SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Vorentwurf Bebauungsplan "Im Dorf"

Die Feststellung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan "Im Dorf" war ein wichtiges Thema der Mai-Sitzung ...

... Für die Tagesordnung der Mai-Sitzung interessierten sich 6 BürgerInnen; niemand machte Gebrauch von der Bürgerfragestunde.

Erster Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan „Im Dorf“. Dazu war Frau Schäfer vom Büro Baldauf erschienen, die detailliert zu dem festzustellenden Vorentwurf Stellung nahm. Ziel sei es, in die frühzeitige Beteiligung zu gehen, wenn an diesem Abend die Zustimmung erfolgt. In älteren Planungen war ein Baufenster vorgesehen, wo sich heute die Rasenfläche befindet.

 

Jetzt kommt auch die linke Seite der Zufahrt dazu, wo ein Baufenster im hinteren Bereich für das projektierte Wohn- und Geschäftshaus mit Arztpraxis und Bäckerei-Café entstehen soll. Geplant ist Mischgebiet; die Firsthöhe wird 16.50 m, die Traufhöhe: 8.50 m betragen. Damit wird das Gebäude höher als die Umgebungsbebauung.

Über das Angebot, im Bebauungsplan Dachgauben zuzulassen wurde ausführlich diskutiert. Gemeinderat Michael Kubel sprach sich dagegen aus und empfahl, die Gauben rausnehmen. Gemeinderat Hans Reitermayer entgegnete, dass Dachflächenfenster zu unsicher seien. Er habe in seinem Haus schon dreimal diese Fenster austauschen müssen. Außerdem spricht er die Kleinstfläche des Kindergartens Hanflandweg an und fragt, warum ist sie nicht Teil des Bebauungsplans sei. Frau Schäfer entgegnete, dass sie nicht wusste, ob die Abtrennung schon beschlossen ist. Bürgermeister Welser fügte hinzu, dass man zur Offenlegung diese Fläche noch mit einbeziehen könnte. Gemeinderat Reitermayer stellte noch eine umfangreiche Anzahl von Fragen. Unter anderem moniert er die wasserdurchlässigen Flächen, wie z.B. die Rampen. Die Stellplätze könnten nicht ausreichend sein; eventuell könnte man mit einer Baulast auf öffentlichen Flächen Abhilfe schaffen. Laut Frau Schäfer geht das nicht und Bürgermeister Welser entgegnete, dass dies Sache des Bauantrags sei.

Abschließend wurde über strittige Punkte einzeln abgestimmt:

Für Gauben waren 9 Räte (FWV, Wetzel und Gneiting-Manz UB), dagegen 6 (SPD/UB und Welser). Der Plan von Architekt Walk sieht Dachflächenfenster vor.

Größere Werbefläche für Bäcker-Café: 10x ja, 4 x nein

Schuppen für Möbel/Café: Mit 8 : 7 abgelehnt

Feststellung des Vorentwurfs: einstimmig.

Im Juni soll der Offenlegungsbeschluss erfolgen, es werden keine gravierenden Änderungen erwartet.

 

Der Abwasserschacht des Gebäudes Schulstr. 1 zur Bahnhofstraße ist marode, er weist Wurzeleinwachsungen sowie schlechte Muffenversätze etc. auf. Die Sanierung soll in den Herbstferien durchgeführt werden. Kämmerin Tanja Galesky stellt die Planungen an Stelle des Planungsbüros Walter vor. Es stehen 3 verschiedene Verfahren zur Auswahl, das günstigste von etwas mehr als 17.000 € wird gewählt.

 

Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird angepasst; der Gemeinderat nimmt die neue Kalkulation einstimmig zur Kenntnis.

 

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen wird kurz vorgestellt. Es geht u.a. um Sanierungsmaßnahmen an der Gemeindeverbindungsstraße Bempflingen – Großbettlingen und den Haushaltsplan 2018.

 

Eine Spende von Detlef Werner Krafft über 126,80 € wird dankend angenommen; Herr Krafft hat eine Blumenwiese entlang der Mittelstädter Straße in Richtung Kleintierzüchteranlage eingesät und den Samen gespendet.

 

Die Grundschule Auf Mauern muss saniert werden. Es soll eine ganzheitliche Sanierung durchgeführt werden. Dazu wurden Gespräche mit verschiedenen Architekten geführt, und zwar mit Schulleitung und Gemeinderat. Ein Antrag auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift Kommunaler Sanierungsfonds Schulgebäude wurde zeitnah gestellt. Es soll ein Architektenvertrag mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbH, das auch für den Bau der Krippe zuständig war, abgeschlossen werden. Gemeinderat Reitermayer hat Fragen zum Honorar, die Fragen möchte er nicht öffentlich stellen. Es wird diskutiert, ob das Publikum zwischenzeitlich den Saal verlassen muss. Letztendlich wird einstimmig an Mueller Benzing vergeben. Ein Jahr nach der Bewilligung muss die Baumaßnahme abgeschlossen sein; also drängt die Zeit. Gemeinderat Michaelis spricht eine mögliche Containeraufstellung an, die sich auf Architektenhonorar auswirken könne. Er meint, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig sagen, ob Container gebraucht werden oder nicht. Er ist der Ansicht, dass das Honorar höher ausfällt, wenn die Maßnahme im laufenden Betrieb stattfindet. Gemeinderätin Maisch verweist auf die Fristen, die durch den Förderantrag gegeben sind. Der Architekt wisse, dass er diese einhalten müsse.

 

Bürgermeister Welser stellt einen Evaluationsbericht über das „Projekt Zukunft Bempflingen“ vor.

Zukunftswerkstatt 23. Juli 2016

Miteinander und Füreinander

Wie wir künftig leben wollen

 

Die Handlungsfelder wurden am 19. Dezember 2016 verabschiedet. Nachdem sie an verschiedenen „Runden Tischen“ vertieft wurden, ging es im Frühjahr 2017 an die Umsetzung der Vorschläge und Ideen. Je nach Thema waren die Gruppen erfolgreich, aber andererseits fanden Runden Tische auch kein Interesse. Ein Stück weit hing das an der Initiative der sog. Kümmerer.

Ein wichtiges Thema war „Betreuung“; hier wurden Maßnahmen besprochen und konkretisiert. Leider kam die vorgeschlagene Kooperation mit Nachbargemeinden wegen mangelnder Bereitschaft oder mangelnder Kapazitäten nicht zu Stande.

Erfolgreich war auch „Sport, Spiel und Geselligkeit“; die Gruppe gehörte zu den aktivsten. Spielplätze wurden begutachtet und optimiert und Planungen im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen: Spielplatztrampolins, projektiertes Beach-Volley-Ball-Feld.

Der Runde Tisch „Jugend“ fand nur einen Interessenten und soll entweder dem Jugendhaus oder der Gruppe „Sport-Spiel-Geselligkeit“ zugeordnet werden. Zwischenzeitlich wurde das Thema „Jugendbeirat“ aufs Gleis gesetzt; dazu gab es Gespräche mit KJR, Gemeinde, Vereine, Mitgliedern des Gemeinderates und Jugendlichen.

Gut arbeitet auch die AG „Konzeption Dorfplatz“; es fanden mehrfache Treffen und eine Besichtigungsfahrt statt. Das Ergebnis des Prozesses wurde dem Gemeinderat in der Aprilsitzung vorgestellt. Dieser muss jetzt einen Kostenrahmen beschließen, der Bebauungsplan „Ortsmitte Bempflingen“ muss verabschiedet werden, dann können die Planungen zusammen mit der AG weiter gehen.

Die AG „Zusammenleben der Generationen“ tagte relativ oft. Es gibt derzeit folgende Projekte: „Wollknäuel“, d.h. monatliche Treffen mit Handarbeitsangeboten seit einem Jahr. Bei der Leih-Oma-Börse gibt es auch „Zulauf“. Es handelt sich um eine Vermittlung zwischen Neu-Zugezogenen und „Alt-Eingesessenen“. Eine Taschengeldbörse nach Vorbild des Bürgernetzwerkes Mötzingen soll bis Jahresende die Zeittauschbörse von BhB ablösen. Ein Spieletreff führt „Menschen zwischen 8 und 88“ im Jugendhaus „Gleis 1“ zusammen. Während der Anlaufphase der Taschengeldbörse hilft ein Jugendlicher bereits Älteren mit Smartphone und Computer. Ein Mitfahrbänkle ist in der Planung und eine Infotafel ebenso.

 

Beim Runden Tisch „Wohnen“ war die Entwicklung von Neubaugebieten von Interesse. Es trafen sich vorwiegend Leute, die einen Bauplatz suchen. Das Interesse an einer Weiterführung der AG war nicht vorhanden. Es wird erwartet, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat die Themen Innenverdichtung und Bauplatzentwicklung weiter betreibt.

Generell kann gesagt werden, dass die Weiterentwicklung des „Projektes Zukunft Bempflingen“ sehr vom Vorhandensein von Kümmerern abhängt.

In der Aussprache kam kaum Resonanz aus dem Gemeinderat. Gemeinderat Kubel sprach von „Licht und Schatten“, d.h. er begrüßte das Engagement der Runden Tische, bedauerte aber andererseits, dass nach dem rasanten Start im Jahr 2016 so vieles im Sande verlief. Von Seiten der FWV und Gemeinderat Wetzel gab es keine Bemerkung.

Einem Baugesuch in Kleinbettlingen mit dem Ziel, dass im Bestand zusätzliche Wohnfläche entsteht, wurde trotz einiger deutlicher Überschreitungen ohne Kommentar einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 

Unter Verschiedenes wurde von einer Verkehrsschau berichtet: Es ging um Parken vor den Pfadfindern in Kleinbettlingen, sowie um Einschränkung von Parkierungsmöglichkeiten auf dem DGH-Parkplatz. Außerdem soll die Bushaltestelle vor dem Bürgerhaus in Kleinbettlingen regulär eingerichtet werden. Auf der Kreisstraße dort soll es keine Gewichtsreduzierung und keine Geschwindigkeitsreduzierung geben.