SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

In der Februarsitzung ging es z.B. um den Haushalt 2017, die Aufstellung eines Bebauungsplans für die freie Fläche „Im Dorf“ und die Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen.

Bürgermeister Bernd Welser konnte insgesamt 8 ZuhörerInnen begrüßen. Keine/r machte Gebrauch von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde, aus nicht-öffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse mitzuteilen.

Die Firma Transnet BW hat eine Erweiterung des Schutzstreifens um 10 m unter ihrer Hochspannungsleitung im Gewann „Oberer Hagenbuch“ beantragt.

Ein Streifen der Bäume links im Bild soll fallen

Sie ist auf Förster Jürgen Ernst, der jetzt auch in der Sitzung anwesend war, zugegangen, um ihre Planungen in die Wege zu leiten. Es handelt sich um eine 110kv/380kv-Leitung; die bestehende Trasse darunter ist ca. 50 m breit und soll nun um 10 bis 15 m (in Richtung Norden) verbreitert werden, damit die Leitungen nicht beschädigt werden, sollte ein Baum in der Nähe umfallen. Das Ganze soll im Grundbuch gesichert werden, der Gemeinde wird eine Entschädigung von 16.299 € gezahlt. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Trassenerweiterung einstimmig zu. Die Maßnahme ist laut Förster Ernst für den nächsten Winter vorgesehen und wird in den Hiebsplan aufgenommen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das Thema Blitzschutz. Bereits im Jahr 2015 fand eine Bestandsaufnahme des Blitzschutzes an gemeindeeigenen Gebäuden durch das Ingenieurbüro für Elektrotechnik Ernst aus Metzingen statt. Frau Ernst war in der Sitzung anwesend. Mit Ausnahme des Dorfgemeinschaftshauses, der neu errichteten Krippe und des sanierten Kindergartens Auf Mauern wurden die Blitzschutzanlagen der sonstigen gemeindlichen Gebäude in der Vergangenheit nicht gewartet bzw. überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung ergab einen Handlungsbedarf von ca. 60.000 €. Die notwendigen Arbeiten wurden vom Büro Ernst ausgeschrieben; 4 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 3 Angebote wurden eingereicht. Den Zuschlag bekam die Firma Marschner Blitzschutzbau GmbH & Co. KG aus Gottmadingen zu einem Angebotspreis von 41.580,93 €. Das Bahnhofsgebäude wurde nicht berücksichtigt, da hier eine Dachsanierung im Gange ist. Die Arbeiten sollen abschnittweise durchgeführt werden und im Frühjahr beginnen. Hanflandweg 12 und Kelter wurden nicht begutachtet. 

Als nächstes stand die Bildung von Haushaltsresten auf der Tagesordnung, d.h. Mittel, die 2016 veranschlagt waren, aber auch im Jahr 2017 noch zu Verfügung stehen sollen. Somit müssen sie vom Haushalt 2016 in den von 2017 übertragen werden, wo sie nicht neuerlich veranschlagt werden. Es handelt sich insgesamt um 1,32 Mio. €; größere Posten sind ein MTW für die Feuerwehr (60.405 €), Energetische Sanierung KiGa- und Wohngebäude „Auf Mauern“ (333.400 €), Grund- und Gebäudeerwerb (zs. 640.000 €), Sanierung Bahnhofsgebäude (205.000 €).

Der Haushaltsplan 2017 wurde bereits im Dezember 2016 eingebracht, die Fraktionen hatten jetzt Zeit, Änderungswünsche einzubringen. Über diese sollte in dieser Sitzung diskutiert und abgestimmt werden. So wurde über den Antrag von Gemeinderat Jörg Wetzel abgestimmt, am DGH 3 Ginkgobäume zu pflanzen. Diese fielen bei lediglich 2 Ja-Stimmen dem Sparzwang zum Opfer. Des Weiteren wollten die Freien Wähler die Sanierung des Kelterdaches über die mittelfristige Finanzplanung komplett stornieren, nachdem Gemeinderat Reitermayer sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Erneuerung des gesamten Daches eingesetzt hatte. Gemeinderat Kubel verwies darauf, dass die SPD/UB bisher immer dafür plädiert hatte, einen Bestandsschutz zu gewährleisten. Nachdem ein Fachmann die Notwendigkeit der Reparatur der nördlichen Dachhälfte angemahnt hatte, damit das Gebälk nicht durch eindringendes Wasser geschädigt wird, schlug er die Beibehaltung von 50.000 € für ein „halbes Dach“ vor. Bei der Abstimmung ergab sich ein Patt mit 8  (FWV, Jörg Wetzel) : 8 Stimmen (SPD/UB, BM Welser), somit war die komplette Stornierung des Daches abgelehnt. Die nördliche Hälfte wird voraussichtlich 2019 saniert. Beschlossen wurde auch, die Faltwände in den Veranstaltungsräumen des DGH für voraussichtlich 40.000 € erneuern zu lassen. Diese Maßnahme kommt überraschend, die alten Wände können nicht mehr repariert werden. Nachdem auch die Änderungsliste der Verwaltung abgearbeitet war, stimmte das Gremium einstimmig der Haushaltssatzung zu. Dies geschah nicht ohne „Murren“ von Gemeinderätin Maisch, die angesichts zusätzlicher 40.000 € für die Faltwände im DGH ein weiteres Mal die Überarbeitung der Gebührensätze der „Guten Stube“ der Gemeinde anmahnte. Dem widersprach zum derzeitigen Termin Kämmerin Galesky mit dem Verweis auf die arbeitsaufwändige Umstellung auf das Neue kommunale Haushaltsrecht oder DOPPIK, das ab dem Haushalt 2018 gelten soll. Hier fehle für extra Aufgaben schlicht das Personal. Bürgermeister Welser stellte ein weiteres Mal eine Überarbeitung der Gebührensätze in (nicht zu ferne) Aussicht. Im zweiten Halbjahr soll eine Klausur zu Einsparungen stattfinden.

Haushalt 2017

• Gesamthaushalt: 10.029.033 €
• Verwaltungshaushalt:  8.752.708 €
• Vermögenshaushalt: 1.276.325 €
• Negativzuführungsrate: 457.384 €
• Kredit: 570.000 €
• Rücklagenentnahme 566.035 €
• Voraussichtlicher Schuldenstand (31.12.17): 1.147.113 € (pro Kopf 331)

Realsteuersätze:

• Grundsteuer A 320 %
• Grundsteuer B 350 %
• Gewerbesteuer 340 %

Am 21. Januar 2017 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr mit Kommandantenwahl statt. Einige neu gewählte Funktionsträger, bzw. auch der nicht wieder angetretene Gesamtkommandant Frank Schmid waren anwesend.

1. Kommandant der Gesamtwehr: Martin Neumann
2. Abteilungskommandant Bempflingen: Martin Neumann
3. Stellvertretender Abteilungskomm. Bempflingen: Jens Brandstetter
4. Abteilungskomm. Kleinbettlingen, gleichzeitig stellvertretender Gesamtkommandant: Andreé Wurster
5. Stellvertr. Abteilungskommandant Kleinbettlingen: Erich Menyhart

Der Gemeinderat stimmte der Wahl der Kommandanten einstimmig zu.

Die freie Fläche vor dem Betreuten Wohnen bzw. die Fläche westlich der Zufahrt zu „Im Dorf“ soll bekanntlich überplant werden.

Zukünftiger Platz für ein Wohn-, Geschäfts- und Ärztehaus

Die Gemeinde steht in Verhandlungen mit einem Investor, der ein großes Gebäude westlich der Zufahrt erstellen möchte, und zwar mit Wohnungen, einer Arztpraxis und wenn möglich einem Café. Um eine Planungssicherheit zu gewährleisten wird die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen. Der Gemeinderat beauftragte das Büro Baldauf mit den Arbeiten, und zwar zu einem Preis von 11.264,42 €. Gleichzeitig teilte Bürgermeister Welser mit, dass er bereits eine Liste mit mehr als 10 Wohnungsinteressenten hat, die sich – auch ohne Werbung – bereits bei ihm gemeldet haben.

Die alljährliche Kindergarten – Bedarfsplanung ergab:

• 20 Plätze in Krippe Auf Mauern
• 44 Plätze im Kinderhaus Auf Mauern (Elementarbereich)
• 44 Plätze im KiGa Hanflandweg
• 33 Plätze im KiGa Kleinbettlingen

Die Plätze im KiGa Auf Mauern werden im Laufe des Jahres nicht ausreichen, deshalb werden dann Kinder auf genügend freie Plätze in den anderen beiden KiGa´s verwiesen. Insgesamt ist das Platzangebot ausreichend.

Unter „Verschiedenes/Bekanntgaben“ berichtete Bürgermeister Welser  über ein Baugesuch, das den Richtlinien entspricht, außerdem sei die STEG beauftragt worden, 2 alternative Baugebiete auf ihre Kosten hin zu untersuchen und zu vergleichen. Das Ergebnis wird in der Aprilsitzung mitgeteilt.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung teilte er mit, dass die 48 Plätze in den geplanten Modulhäusern oberhalb des DGH derzeit nicht gebraucht werden. Über die Rücknahme des Baugesuchs soll im April entschieden werden.

Gemeinderat Kubel sprach die Anzeige von Dr. Rödel im Amtsblatt der vorletzten Woche an. Er zeigte sich darüber verwundert, wenn nicht verärgert und bat Bürgermeister Welser, einen Brief an den ehemaligen langjährigen Zahnarzt mit einer Richtigstellung zu schicken und  die Sache klar zu stellen. Gemeinderat Reitermayer stimmte dem ausdrücklich zu.

Text / Fotos   Voss