SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Wann wird sich hier wohl etwas ändern?

Mehr als 20 ZuhörerInnen zeigten Interesse an der Gemeinderatssitzung; der Grund (wahrscheinlich): Vorstellung der Freiraumgestaltung vor dem Seniorenzentrum/Arzthaus/Bäcker-Café ...

Bürgermeister Bernd Welser eröffnet die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Herr Dr. Klaus Göbel aus Kleinbettlingen fragt nach den Kosten für eine Änderung des Bebauungsplans „Brühl“. Er möchte die Vorgaben für die Dachfarbe geändert oder entfernt sehen, weil er sein Dach neu decken und auf einer Hälfte eine großflächige PV-Anlage installieren möchte. Bürgermeister Welser spricht von 500 – 1000 €, weist aber auch darauf hin, dass vor ca. 2 Jahren der Bebauungsplan aktualisiert und an den Vorgaben für Dächer nichts geändert wurde. Detlef W. Krafft erkundigt sich, ob man den temporären Grünmüllsammelplatz am Sportplatz nicht länger geöffnet lassen könne. Bürgermeister Welser verweist auf Vorgaben des Landratsamtes. Wolfgang Tränkner fragt, warum an diesem Abend eine Freiraumplanung bereits beschlossen werden soll, wenn die Planungsgruppe der Zukunftswerkstatt noch nicht darüber diskutiert habe. Gemeinderätin Sandra Maisch (SPD/UB) moniert das auch, dem Gemeinderat lägen noch keine Pläne vor, somit können/wollen die Mitglieder ihrer Fraktion an diesem Abend nichts beschließen. Bürgermeister Welser verweist darauf, dass das Gremium die Planungen nur zur Kenntnis nehmen und erst nach Anhörung der Planungsgruppe beschließen solle.

Janine Stehlig vom Architekturbüro Walk/Reutlingen stellt noch einmal die Planungen für das Wohn- und Geschäftshaus mit Arztpraxis in der Ortsmitte vor. Siehe auch Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2017: http://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-24-juli-2017/

Anschließend stellt Jörg Sigmund vom Büro Freiraumplanung Sigmund/Grafenberg seine Planungen für den Bereich vor dem Haus und dem Seniorenzentrum vor. Hier sind Eindrücke und Anregungen einer Besichtigungsfahrt mit der Arbeitsgruppe „Ortsmitte“ der Zukunftswerkstatt im vergangenen Jahr eingeflossen.

Skizze: Freiraumplanung Sigmund

Sigmund betont, dass noch nichts festgelegt ist, alles kann noch diskutiert und geändert werden. Für ihn ist wichtig, dass keiner auf dem Präsentierteller sitzen will. Parken soll nicht so stark im Mittelpunkt stehen, wie es am Anfang war, bzw. soll es nicht das bestimmende Element sein. Im Vordergrund stehen auch Gemütlichkeit und Geborgenheit. Ein Beispiel ist z.B. das Großbettlinger Forum, das auch besichtigt wurde und wo man Aspekte übernehmen könnte. Im hinteren Bereich soll ein Treffpunkt für Jung und Alt direkt an der Spielfläche des Kindergartens Hanflandweg entstehen. Vorne an der Straße ist auf der rechten Seite ein Baumdach geplant zusammen mit 3 Längs-Kurz-Parker-Plätzen; dahinter eine größere Parkplatzfläche. Sigmund möchte die Lindenstraße an dieser Stelle umgestalten, er denkt an einen anderen Belag. Er will die Lindenstraße „mit-denken“, das Ganze wäre auch in Abschnitten realisierbar. Die Straße „Im Dorf“ sollte sich von dem Belag links und rechts davon (Pflaster) nicht abheben. Ein Asphalt-Belag würde nach seinem Dafürhalten eigentlich das gesamte Konzept in Frage stellen.

Der Übergang von der Café-Terrasse zum Dorfplatz soll ohne Stufe sein, nur eine kurze Rampe mit dem gleichen Belag. Auch auf dieser Seite ein Blätterdach wie nebenan, darunter vielleicht Wasser, aber keine Spielgeräte, Kinder wären zu nah an der Straße. In Richtung Straße sind als Abschluss 4 – 5 Stufen geplant. Diese Stufen könnten teilweise als Sitzelemente gestaltet werden: Eine multifunktionale Treppe.

Für Jörg Sigmund sind seine Planungen Grundlage für weitere Ideen und Diskussionen. „Alles ist noch formbar.“

Kosten: 3 Kostenblöcke, 2 stellt er vor, die dritte ist Sache des Investors, der Siedlungsbau Neckar-Fils. Es gibt 1700 qm zu gestaltende öffentliche Flächen: 511.380 € brutto. Falls die Lindenstraße einbezogen würde, wären das 470 qm: 82.900 € brutto, insgesamt 584.280 € brutto.

Für Gemeinderat Klaus Hess (SPD/UB) ist es der wichtigste Punkt, dass es einen einheitlichen Belag gibt, hier möchte er keine Kompromisse eingehen. Er findet die Planung gut, besonders auch die Treppe mit Sitzgelegenheiten. Auch sein Kollege Martin Michaelis will jetzt gleich den einheitlichen Belag. Sonst verschiebe sich das auf den „St.-Nimmerleinstag“. Für Volker Hasenberg (SPD/UB) stimmt den Vorrednern zu, außerdem ist eine Ladesäule wichtig. Dazu spricht er sich für Spielgeräte vorne in der Nähe des Cafés aus. Bürgermeister Welser entgegnet, dass es nur Ladestationen für Fahrräder sein können, weil man bei Autos Extra-Parkplätze braucht. Bereits jetzt sei die Parksituation schon problematisch. Gemeinderat Jens Hartlieb (FWV) spricht das Budget an, das eine deutliche Diskrepanz zu den prognostizierten Kosten aufweist. Bürgermeister Welser entgegnet, dass im Haushaltsplan für 2018 nur Planungskosten eingestellt sind. Gemeinderat Reitermayer (FWV) mahnt einen Zeitplan an, sodass man eine Richtschnur habe. Bürgermeister Welser rechnet mit einem Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan bis zur Sommerpause. Damit könnte man schon ein Baugesuch einreichen, dennoch wird es keinen Baubeginn mehr in diesem Jahr geben.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der Vorberatung der Abwasserzweckverbandsversammlung. Es wird um die Betriebsführung durch das GKW Wendlingen gehen, sowie um die Verteilung der Betriebskosten für das Jahr 2017 und die Feststellung der Jahresrechnung 2017. Dazu kommt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 und die Finanzplanung – das alles jetzt in kaufmännischem oder doppischem Buchführung.

Zu Schöffen für den Zeitraum 2019 – 2023 wurden vorgeschlagen bzw. in geheimer Abstimmung gewählt: Gabriele Stimmler, Lothar Wetzel, sowie Tanja Heiser.

Mit insgesamt 10 Baugesuchen beschäftigte sich der Gemeinderat anschließend. Die meisten wurden ohne große Diskussion einstimmig beschieden. Lediglich der Befreiungsantrag wegen Dachfarbe (siehe Bürgerfragestunde) wurde aus Gründen der Gleichbehandlung mehrheitlich abgelehnt, obwohl Bezug auf einen ähnlich gelagertes VGH BaWü-Urteil verwiesen wurde. Das Landratsamt hatte eine Vergleichbarkeit der Fälle verneint. Es gab 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen.

Text Voss