SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

So schön bunt sieht der Kreisverkehr leider nur wenige Monate im Sommer aus!

Wichtige Themen der April-Sitzung waren der Umbau de Grundschule wegen Schülerrestaurant und Randzeitenbetreuung sowie der Krippenanbau an den Kindergarten.

Knapp 20 ZuhörerInnen fanden sich zur April-Sitzung des Gemeinderates ein. In der Bürgerfragestunde wollte ein Herr wissen, warum auf der Fläche des Gärtnereibetriebes östliche der Bahnlinie ein Haus und ein Reitstall errichtet werden durften. Bürgermeister Bernd Welser verwies ihn auf den bestehende Bebauungsplan, der ein Wohngebäude beim Betrieb vorsieht. Ein weiterer Mitbürger wollte wissen, warum die gesplitteten Abwassergebühren für Bempflingen 0,49 € für das Regenwasser vorsehen, während in Riederich 41 % weniger für das Regenwasser verlangt würde. Der Bürgermeister verwies auf Kalkulationen, die auf Investitionen ins Abwassernetz basierten und schlug vor, dass der Fragesteller gerne Einsicht in die Kalkulationen nehmen könne.
Nachdem in nicht öffentlicher Sitzung keine Entscheidungen gefallen waren, wurde TOP 3 und somit die Aufstellung des Bebauungsplans „Gemeinschaftsschuppenanlage Steidenbach“ aufgerufen. Die Gemeinde betreibt schon seit längerem den Bau einer Gemeinschaftsschuppenanlage, um den Bedarf an und der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Scheunen und Schuppen zu begegnen. Durch 2 feste Standorte möchte man einer Zersiedlung der Landschaft entgegen treten. Ein Standort befindet sich am Steidenbach,

Blick in Richtung Bahn

westlich der Bahnlinie, südlich der Bahnhofstraße, der andere im Jungwasen auf Markung Kleinbettlingen nordöstlich der Ortslage.

Am Standort Jungwasen sollen 16 Einheiten entstehen

In Bempflingen sollen 17, in Kleinbettlingen 16 Schuppen entstehen.
Mit der Planung wurde das Büro Baldauf beauftragt, Christiane Schäfer stellte das Ganze vor. Es gab keine großen Änderungsvorschläge, lediglich über Trauf- und Firsthöhe wurde diskutiert. Gemeinderat Martin Stangl (SPD/UB) hatte diese mit Anlagen in der Umgebung verglichen und war zu dem Schluss gekommen, dass die Maximalhöhe über denen in den Nachbargemeinden liegt. Gemeinderat Reitermayer verwies darauf, dass dies auch von der Gelände- bzw. Sockelhöhe abhinge und man solle keine festen Vorgaben machen, da das Landratsamt wenig flexibel sei. Der Gemeinderat beauftragte das Büro Baldauf einstimmig (1 Enthaltung) mit der Planung und fachlichen Betreuung, und zwar zu einem Preis von knapp 5.400 € je Standort. Mit der Umweltprüfung und dem Umweltbericht wurde das Büro König beauftragt mit Kosten insgesamt von 4.145 €. Diese Kosten werden später auf die Interessenten bzw. Einheiten umgelegt.
Im vergangenen Herbst wurde der Sanitärtrakt des Kindergartens Hanflandweg im Rahmen des Landessanierungsprogramms hergerichtet und Architekt Klaus Hess stellte die Kosten vor, bzw. erklärte er die angefallenen Mehrkosten von ca. 8.400 €, die bei fast allen Gewerken durch unvorhergesehene Ereignisse zu Stande gekommen waren. Diese waren alle begründet, sodass der Gemeinderat die Kostenfeststellung von knapp 68.000 € ohne Diskussion zur Kenntnis nahm.
Anlässlich der Haushaltsplanberatungen im vergangenen Herbst hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD/UB-Fraktion den Bau einer Mensa aus verschiedenen Gründen heraus genommen. Unter anderem wollte man die bestehenden Klassenzimmer darauf überprüfen, ob man angesichts rückläufiger Schülerzahlen nicht hier Raum für ein „Schülerrestaurant“ finden könnte, das auch vom Kindergarten mit zu nutzen ist. Das Resultat der Überlegungen lag nun auf dem Tisch:
Der derzeitige Computer-Raum im 2. Stock soll für die Grundschulförderklasse genutzt werden. Die Geräte sind veraltet und sollen durch Laptops ersetzt werden, die flexibel in den Klassenräumen eingesetzt werden können.
Der frei werdende Raum im Erdgeschoss soll der Randzeitenbetreuung BOB´s zu Verfügung gestellt werden. Der angrenzende kleinere Raum ebenso. Die Verbindungstür mit Treppe soll gleich mit realisiert werden.
Der bisherige BOB´s-Raum soll Schüler-Restaurant werden, dazu kommt eine Ausgabeküche. Der Raum wird mit Tischen und Stühlen bestückt, die höhenverstellbar sind, sodass Kinder der Kinderkrippe genauso daran sitzen können wie Grundschulkinder bis zum 10. Lebensjahr. Die gesamten Kosten sind im derzeitigen Stadium schwer zu kalkulieren, werden sich aber voraussichtlich auf ca. 65.000 € belaufen. Fest zu halten sei an dieser Stelle aber auch, dass der Bau einer sog. Mensa als Verbindungsstück zwischen Schule und Kindergarten entschieden viel teurer gekommen wäre.
Die Toiletten sollen saniert und auf einfache Weise „eingehaust“ werden, sodass sie durch die Tür links des Haupteingangs erreichbar sind. Das Architekturbüro Müller-Benzing wurde um einen Planungsvorschlag gebeten.
Die Kindergartengesamtleitung Yvonne Lang hatte dem Gemeinderat die überall angespannte personelle Situation im Kindergartenbereich schriftlich dargelegt und vor Engpässen gewarnt, die spätestens September 2013 auftreten werden, wenn die zweigruppige Kinderkrippe „Auf Mauern“ in Betrieb genommen wird. Sie schlug als vorausschauende Maßnahme die Einstellung einer Anerkennungspraktikantin vor, die als Fachkraft gerechnet wird und ca. 20.000 € im Jahr kostet. Damit könnten auch Vertretungsstunden eingespart werden und außerdem wäre die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass sie nach diesem Jahr übernommen werden könnte. Damit wäre nach Frau Langs Vorstellungen ein erster – vorausschauender – Schritt getan, um Engpässe zu vermeiden. Für die SPD/UB-Fraktion teilte Gemeinderat Kubel mit, dass seine Fraktion dem uneingeschränkt folgen könne, bzw. dass sie sogar die Einstellung von zwei Anerkennungspraktikantinnen vorschlagen würden, da die Überlegungen sehr ernst genommen würden. Gemeinderat Schmid stellte die Frage der Finanzierung. Bürgermeister Welser nannte die deutlich gestiegenen Förderkosten seitens des Landes und ebenso höhere Elterngebühren für Krippenkinder. Mit nur einer Gegenstimme (Gemeinderat Reitermayer) wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Der Kreisverkehr an der Bahnhofstraße stand ein weiteres Mal auf der Tagesordnung, nachdem das Verkehrsministerium neue Richtlinien für die Gestaltung solcher Einrichtungen heraus gegeben hatte.

So präsentiert sich der Kreisverkehr die längere Zeit des Jahres: braun, obwohl rund herum die Wiesen bereits grün sind und blühen

Dem Gemeinderat lagen 2 konkrete Vorschläge vor, die die Verwaltung auch dem Landratsamt zur Begutachtung vorgelegt hatte. Nachdem beim ersten Vorschlag Steine vorgesehen waren, gab es dafür Bedenken. Der zweite Vorschlag war mit 3.500 € 2.000 € günstiger als der oben genannte und sieht eine Bepflanzung vor, die über das Jahr verteilt blühen wird. Der Planer, der ortsansässige Jörg Wetzel, bietet eine jährliche Pflege für 350 € an. Gemeinderat Reitermayer teilte für seine FWV-Fraktion mit, dass für Freiwilligkeitsleistungen angesichts der angespannten Haushaltslage kein Geld übrig sei und dass er die bisherige Bepflanzung mit der sog. Mössinger Mischung befürworte. Daraufhin entgegnete im Gemeinderätin Voss, dass diese Bepflanzung 8 Monate so ähnlich aussehe wie derzeit, nämlich braun und unansehnlich, dafür dass das Ganze mit einem Bauhofaufwand von knapp 1.500 € und Kosten für Samen von ca. 450 € erstellt bzw. gepflegt würde. Jörg Wetzel sei ein verlässlicher Gärtner, dies habe er bereits seit Jahren mit seiner ehrenamtlichen Pflege der Brückenbepflanzungen bewiesen. Der Gemeinderat stimmte mit einer Neinstimme und 3 Enthaltungen für die Vergabe des Kreisverkehrs an Jörg Wetzel.
Ein weitaus wichtiger Tagesordnungspunkt ist das Bauvorhaben einer Kinderkrippe anschließend an den bestehenden Kindergarten „Auf Mauern“. Mit den Planungen hatte sich der Bauausschuss „Auf Mauern“ im März befasst und sie weitgehend abgesegnet. Dem Gesamtgremium blieb jetzt die Aufgabe, dem Bauvorhaben, das Bürgermeister Welser der Öffentlichkeit vorstellte, das Einvernehmen zu erteilen. Auf Nachfrage teilte er auch die voraussichtlichen Kosten mit: 908.000 €. Dieser Betrag liegt über dem in den Haushaltsplanungen für 2012 vorgesehenen ca. 850.000 €, ist aber auch wieder durch unvorhergesehene Kosten bedingt (Bsp.: Elektroinstallationen müssen ersetzt werden). Das Gremium erteilte das Einvernehmen einstimmig, die Kinderkrippe soll im September 2013 bezogen werden und 20 Kindern Platz bieten.
Nach 8 Jahren Arbeit im Gemeinderat hatte Bärbel Nepustil (SPD/UB) Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gremium gestellt, und zwar aus persönlichen und beruflichen Gründen, die sie Bürgermeister Welser ausführlich dargelegt hatte. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu, wenn auch mit großem Bedauern. Der Wechsel findet in der Mai-Sitzung statt, Nachrücker ist Martin Michaelis.
Am 30. April findet die nächste Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen statt; ein Tagesordnungspunkt wird die Erhöhung der Gebühr für das Amtsblatt sein. Von derzeit 13,20 € soll sie auf 15 € erhöht werden. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag, dem zu zu stimmen. Ein weitere Punkt ist die Änderung des Flächennutzungsplanes, hervor gerufen durch die beiden Flächen für die Schuppenanlagen. Gemeinderätin Maisch teilte mit, dass die SPD/UB-Fraktion in der Mai-Sitzung ihre Version einer geänderten Hauptsatzung vorlegen werde. Der Gemeinderat muss über Änderungen dann abstimmen. Gemeinderätin Gneiting-Manz erkundigte sich, ob das bestellte Feuerwehrauto im Zeitrahmen liege; diese bejahte Bürgermeister Welser. Die Hochwasserschutzmaßnahmen hingegen stocken weiterhin, weil jetzt das Naturschutzamt neue Forderungen stellt und somit kann das Wasserrechtsverfahren bis zur Bürgerversammlung Anfang Mai nicht abgeschlossen werden. Der Gemeinderat bat den Bürgermeister, die Versammlung darauf hin zu weisen, dass die Verzögerungen nicht von der Gemeinde veursacht sind.

Eva Voss