Gemeinderatssitzung vom 19.Februar 2018

Veröffentlicht am 21.02.2018 in Gemeinderatsfraktion

Projektierter Radweg zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg

10 ZuhörInnen verfolgten die Februar-Sitzung. Wichtiger Tagesordnungspunkt: Erster doppischer Haushalt.

Wolfgang Tränkner spricht schmutzige, unkenntliche Verkehrsschilder an, Gemeinderätin Sandra Maisch spricht parallel den fehlenden Verkehrsspiegel Ecke Stiegel-/Lindenstraße an. Bürgermeister Bernd Welsere sagt Überprügung zu. Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.

So konnte Bürgermeister Welser direkt den TOP 2 "Rad- und Wirtschaftsweg Kleinbettlingen – Grafenberg" aufrufen. Erschienen hierzu war Herr Peter Cohausz von der Unteren Flurneuordnungsbehörde des Landratsamtes Göppingen (Geislingen), das seit 2005 auch für den Landkreis Esslingen zuständig ist. Herr Cohausz führte aus, dass derzeit von Kleinbettlingen aus ein Erdweg existiert,

Blick Richtung Grafenberg

Blick Richtung Riederich

der zum Rad- und Wirtschaftsweg ausgebaut werden soll. Das Gebiet wird komplett neu vermessen; am Schluss liegen neue Koordinaten vor. Das Verfahren ähnelt einem Bebauungsplan. Anschließend kann man feststellen, welchen Wert die 30 ha Fläche, die sich im Besitz von 74 Eigentümern befinden, wert sind. Bei den 74 Eignern gibt es nur 10 Betreiber. Zu Beginn des Verfahrens wählen die Eigner einen Vorstand. Es gibt eine Bodenwertermittlung mit Bodenproben. Dann kann jedem Grundstückseigentümer gesagt werden, welchen Wert seine Fläche hat. Es gibt einen Zuschuss in Höhe von 68% plus einem möglichen Zuschlag (z.B. auf Grund von Aufwertungsmaßnahmen). Letztendlich können es maximal 80 % sein. Die Kosten belaufen sich auf knapp 142.000 €.

In der sich anschließenden Diskussion teile BM Welser mit, dass der Landkreis Esslingen Interesse an einem Ausbau des Radweges hat und auch bereit ist, sich mit 50 % finanziell zu beteiligen, sodass bei der Gemeinde gut 70.000 € anfallen würden.

Gemeinderat Reitermayer rechnet mit 5 bis 10 Jahren für das Verfahren, und zwar auch wegen der Besonderheit, dass die Gemeinden Grafenberg und Riedrich und damit auch der Landkreis Reutlingen mit betroffen sind.

Gemeinderätin Hirle fragte, ob es die Alternative eines Radwegs ohne Flurneuordnungsverfahren gebe. Herr Cohausz führte an, dass man dann mit jedem einzelnen Grundstückseigner verhandeln müsste. Auch hätte man nicht die Unterstützung durch das Verfahren; außerdem würde es teurer als mit Flurneuordnungsverfahren (hier hat man viel mehr Instrumente; man müsste die Grundstücke einzeln vermessen).

Gemeinderat Michaelis fragte, wann die ersten Räder rollen können. Cohausz: Wenn alles gut läuft, könnte es 2022 werden. Der Flurneuordnung wurde mit 1 Gegenstimme (Michaelis), 1 Enthaltung (Maisch), einstimmig verabschiedet.

Anschließend stand die Verabschiedung des ersten Doppischen Haushalts der Gemeinde Bempflingen auf der Tagesordnung. Es gab verschiedene Änderungen gegenüber der Einbringung (8.12.17), die durchgesprochen wurden. U.a. wurde die gewünschte Skateranlage gestrichen. Im Ergebnishaushalt wird festgesetzt:

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 7,9 Mio. €,

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von – 7,7 Mio. €,

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 213.994 €

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1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1. Und 1.6) v. 213.994 €

 

Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 7,5 Mio.€

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von – 6,8 Mio. €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo von 2.1und 2.2) von 733.234 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 240.000 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
– 756.100 €

Dem Haushaltsplan 2018 wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Im Zuge der neuen Friedhofskonzeption wurde die Neugestaltung des Urnengartens auf dem Bempflinger Friedhof einstimmig an die günstigste Bieterin (beschränkt ausgeschrieben) die Firma Helmut Janssen aus Reutlingen zum Angebotspreis von 82.872,33 € vergeben.

Nach einigen Runden der Bürgerbeteiligung wurde die Planung der Freiflächen der Ortsmitte an den Generalplaner Walk GmbH & Co KG, Reutlingen vergeben. Das Büro Walk hatte am 8. Februar 2018 ein Angebot abgegeben. Auf Basis dieser Angebots wird das Büro mit der Planung der nicht überbauten Flächen beauftragt. Die Bürogemeinschaft Walk-Sigmund wird dem Gemeinderat am 23.04.18 erste Ergebnisse vorstellen. Bei einer netto Bausumme von 300.000 € würden sich die Planungskosten auf ca. 73.000 € brutto belaufen. Bisher wurde auf Stundenbasis abgerechnet, deshalb wurde nachgefragt, ob diese Honorare angerechnet werden. BM Welser beantwortete die Frage mit einem vagen „teilweise“. Gemeinderätin Hirle monierte, dass hier Bezug auf eine Bausumme genommen wird, die noch nicht vorliegt. Es gibt nur Vorentwürfe.

Familie Haas übergab dem KiGa Auf Mauern eine Spende in Höhe von 400 € für ein Sofa

Der „Fröhlicher Herbst“ läuft jetzt unter dem Dach der Gemeinde. Ein noch vorhandenes Konto wurde aufgelöst: 2.579,19 € (nach Kontoauflösung) werden für Seniorenarbeit an die Gemeinde gespendet.

Das Gremium bedankte sich für die Spenden.

Die Bedarfsplanung für die Kindergärten und Krippen bzw. deren Verabschiedung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar vertagt, weil die SPD/UB-Fraktion die Personalsituation näher durchleuchtet sehen wollte. Hintergrund dafür: In den vergangenen 10 Jahren haben sich die Personalkosten in diesem Bereich mehr als verdoppelt und belaufen sich derzeit auf über 1,2 Mio. €.

Hier der Antrag der SPD/UB-Fraktion vom 18. Januar 2018 im Wortlaut:

Für uns ist unumstritten, dass die Kinderkrippe in Kleinbettlingen wieder eröffnet werden wird. Allerdings gibt es darüber hinaus sonst noch so vieles, was man verändern kann und sollte. Eine Entscheidung, wie die Zukunft in den Kindergärten aussehen soll, können wir zum jetzigen Standpunkt leider noch nicht treffen.

Antrag:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie die Krippe in Kleinbettlingen eröffnet werden kann unter Einbeziehung des vorhandenen Personals aber ohne Aufbau zusätzliche Personalkapazitäten.

Dies erfordert unweigerlich Veränderungen in den Strukturen der Kindergärten jedoch nicht automatisch zu Lasten des Angebots, da Überkapazitäten deutlich vorhanden sind. Die Gemeindeverwaltung ist deshalb aufgefordert, vorhandenes Optimierungspotenzial intelligent zu nutzen und ausdrücklich nicht das Ziel durch banales Streichen von Angeboten zu erreichen.

Für den Krippenbereich teilen wir die Empfehlung des WKB, die Krippe an zwei Nachmittagen bis 17 Uhr zu öffnen, somit fällt das Modell 7-12.00 Uhr weg.

Es ist zu prüfen, die Krippenkinder ab 14.00 Uhr im Ü3-Bereich in Kleinbettlingen unterzubringen.

Begründung:

Die Personalkosten für die Kindergärten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt auf heute über 1,2 Mio. EUR. Ein Ansatz zur Kostenoptimierung ist daher geboten zumal laut den Unterlagen deutlich Personal vorgehalten wird: Selbst zur Zeit der Maximalbelegung sind das bei einem sehr guten Betreuungsschlüssel (22 statt 25 Kinder pro Gruppe) immer noch 11 Plätze frei. Das heißt der Betreuungsschlüssel liegt rein rechnerisch im Schnitt bei maximal 20 Kindern und das auch nur am Ende des Kindergartenjahres (zu Beginn liegt er bei 16 Kindern) Weil die maximale Kinderzahl erst am Ende des Jahres erreicht wird, wäre der max. Betreuungsschlüssel von 25 Kindern auch denkbar. Unter dieser Vorgabe belaufen sich die Überkapazitäten sogar auf 27 Plätze.

Wenn nun zwei Modelle im Kiga Auf Mauern auch noch reduziert werden und ein weiterer Nachmittag nicht angeboten wird, wird nochmals zusätzlich Personal frei.

Die Krippenkinder, die an den beiden Nachmittagen bis 17.00 Uhr betreut werden, können in Kleinbettlingen bei den derzeitigen Kinderzahlen in den Ü3-Bereich mit eingebunden werden. Somit ist dies unseres Erachtens auch eine Entlastung im Personalbereich.

Auch die Reduzierung der zwei Gruppen im Hanflandweg auf 1,5 Gruppen halten wir für einen gangbaren Weg. Darüber hinaus sind sicher weitere Optionen möglich und es wert, geprüft zu werden. Wir möchten dieses Mal kein Schnellschuss machen und ein durchdachtes Konzept entwickelt sehen, dass langfristig tragfähig ist, weitere Fixkosten für die Gemeinde vermeidet und eine sinnvolle Balance zwischen Angebot, Elternwunsch, Qualität und Kosten aufweist.

18. Januar 2018

Gemeinderat Reitermayer zeigte sich verärgert, weil im Ältestenrat keine Bedenken geäußert wurden. Am 22.01., d.h. am Tag der Sitzung, wurde ein Antrag von der SPD/UB eingereicht. Er meinte, man solle besser zusammen arbeiten und früher kommunizieren. BM Welser verwies darauf, dass der Antrag in der Vorwoche einging, er aber krankheitsbedingt nicht im Rathaus war. Gemeinderat Reitermayer wollte, dass Frau Lang ihre Meinung äußert, damit er sich danach richten kann. Frau Lang kam dieser Bitte von den Zuhörerreihen nach. Sie führte aus, dass man sich Gedanken über Puffer machen muss, wenn der Kiga Hanflandweg 1,5-gruppig wird. Es wurde keine Empfehlung von Seiten des WKB gemacht. Gemeinderat Hasenberg (SPD/UB) trat dem Vorwurf von Hans Reitermayer entgegen und verwies darauf, dass es gut tut, wenn das Thema öffentlich diskutiert wird. Gemeinderat Jens Hartlieb (FWV) kann dem Antrag zähneknirschend zustimmen, „andererseits wollen wir eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde sein“. Notfalls muss man den Hanflandweg im Herbst um 0,5 Gruppen aufstocken. (bei 2-Gruppigkeit würden ca. 8-10 zusätzliche Freiplätze vorgehalten; das entspricht etwa 1 Personalstelle)

Der Verwaltungsvorschlag:

  • KiGa Hanflandweg: 1,5 Gruppen mit 33 (bis 36) Plätzen für Ü3
  • Kinderhaus Auf Mauern: 2 Gruppen mit 44 (bis 50) Plätzen für Ü3, 2 Krippengruppen mit 20 Plätzen für 1- bis 2-Jährige
  • Kindergarten Kleinbettlingen: 1,5 Gruppen mit 33 (bis 36) Plätzen, teilweise mit Ganztagsbetreuung sowie eine Krippengruppe mit 10 Plätzen für 1-2-Jährige

wurde einstimmig angenommen.

 

 

Text / Bilder Voss