Gemeinderatssitzung vom 20. April 2015

Veröffentlicht am 24.04.2015 in Gemeinderatsfraktion

Ehemaliger Auffüllplatz in Kleinbettlingen

Jagd meets Jugend – so könnte man den umstrittensten Tagesordnungspunkt der Sitzung umschreiben ...

Knapp 10 Personen waren als Zuschauer bzw. Zuhörer zur April-Sitzung des Gemeinderates erschienen. Anlässlich der Bürgerfragestunde meldete sich Dr. Martin Kohler als Vertreter der Bempflinger Jäger zu Wort und befragte Bürgermeister Welser zu der Realisierung des Dirtparks auf dem ehemaligen Auffüllplatz in Kleinbettlingen. Er meldete massive Bedenken an und wollte die Anlage abgebaut sehen, da das Wild durch lärmende Jugendliche und Autoverkehr gestört würde. Bürgermeister Welser wies dies zurück, erinnerte daran, dass es bereits vor 2 Jahren Beschlüsse für diesen Standort gab. Er gestand aber auch ein, dass der ausgehandelte Kompromiss zwischen Jugendlichen und Jägern immer wieder gebrochen wurde. Letztendlich verwies er auf die Behandlung dieses Themas unter TOP 6.

Aus nicht öffentlicher Sitzung war von keinen Beschlüssen zu berichten, sodass nahtlos zum Thema Landessanierungsprogramm übergegangen werden konnte. Hier war Dr. Friesecke von der STEG erschienen, der einen Überblick über die umgesetzten Maßnahmen geben sollte. Es sollten eine Reihe von Beschlüssen gefasst werden, speziell über den Abschluss der Sanierung und über die Aufhebung der Sanierungssatzung. Dies konnte leider nicht stattfinden, da am Nachmittag erst Dr. Friesecke im Rathaus angerufen hatte, um mitzuteilen, dass es Widersprüche bei den vom Büro Dr. Koch vorgelegten Zahlen gebe, und zwar mit der Folge, dass die Gemeinde weitere Ausgaben tätigen könne. Dr. Friesecke bat darum, den Beschluss auf die Juni-Sitzung zu verlegen. Davor möchte er Gespräche mit der Verwaltung mit dem Ziel, mehr „Kosten zu generieren“. Konkret ging es um Kosten aus dem Hagelereignis im Sommer 2013 und Zahlungen der Versicherungen sowie Minderausgaben für private Maßnahmen. Es soll vermieden werden, dass die Gemeinde Fördergelder zurück zahlen muss.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Vorberatung der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 15. Mai. Die Einladung kam erst am 16. April, sodass die Verwaltung keine Vorlage mehr erstellen konnte. Ein Thema wird die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) sein, das aber Bempflingen weniger tangiert, weil die Gemeinde eine eigene Kämmerei hat.

Das NKHR war auch Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Es soll zum 1. Januar 2018 in Bempflingen anlaufen. In der Vorwoche gab es eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinden Bempflingen, Großbettlingen, Grafenberg und Riederich mit den 3 Bürgermeistern und der einen Bürgermeisterin (Grafenberg) zusammen mit den entsprechenden Gemeinderatsgremien. Michaela Wild, Kämmerin in Albstadt, hatte alle Anwesenden in die „Geheimnisse“ des NHKR eingeweiht. Wie die Verwaltung mitgeteilt hatte, wird die Einführung des NHKR neben Personalkapazitäten auch finanzielle Mittel binden. Für die Softwareumstellung inkl. Schulung fallen ca. 15.000 € und für die inhaltliche Unterstützung innerhalb der zusammen arbeitenden Gemeinden (s.o.) weitere ca. 5000 € an. Zur Einführung des NHKR oder auch der sog. DOPPIK, d.h. Doppelte Buchführung in Konten (als Nachfolger zum bisherigen Kammeralistischen Haushaltswesen der Kommunen) gibt es keine Alternative. Die Umstellung muss laut Gesetz im Jahr 2020 stattgefunden haben. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und stimmte einstimmig zu.

Es folgte der bereits in der Bürgerfragestunde diskutierte Punkt „Dirtpark“, bzw. Antrag auf seine Realisierung /Umbau.

Hauptamtsleiter Michael Kraft verwies darauf, dass bereits bei der Jugendversammlung im Jahr 2010 der Wunsch nach einem sog. Dirtpark bei den Jugendlichen laut wurde. Dabei handelt es sich um ein modelliertes Gelände, auf dem mit speziellen Fahrrädern Sprünge und ähnliche Kunststücke ausgeführt werden können.

Mit Herrn Konkol wurde ein ehrenamtlicher Pate gefunden, der zusammen mit den Jugendlichen auf dem gemeindeeigenen Auffüllplatz auf Gemarkung Kleinbettlingen eine Anlage baute. Die ursprünglich errichteten Holzbauten wurden auf Anraten einer Sicherheitsfachkraft wieder abgebaut. Deshalb ist man dabei, aus der lehmhaltigen Erde eine Hügellandschaft zu modellieren.

Blick über den Dirtpark zur großen Wiese, an deren Rand der Hochsitz der Jäger steht

Dabei stellte sich heraus, dass die Anlage teilweise zu hoch und zu groß ist. Deshalb ist eine Baugenehmigung notwendig. Außerdem muss ein Gewässerrandstreifen (Steidenbach) von 10 m eingehalten werden.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB und es handelt sich nicht um ein sog. Privilegiertes Vorhaben nach Absatz 1. Andere Vorhaben können gem. Abs. 2 zugelassen werden, wenn ihre Ausführung und Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Öffentliche Belange können ins Besondere solche des Natur- und Landschaftsschutzes sein. Die Wiese ist von vielen Bäumen umgeben, von denen keiner gefällt wird. Die Störungen beschränken sich auf die Abend- und Wochenendstunden im Sommer. Hier wurden zwischen den Jägern

und den Jugendlichen mit Herrn Konkol Kompromisse ausgehandelt.

In der sich anschließenden Diskussion verwies Bürgermeister Welser darauf, dass der Beschluss für diesen Standort vor ca. 2,5 Jahren gefällt und immer wieder kommuniziert wurde und dass wenn nach 5 Jahren keine Nachfolge geregelt ist, das Ganze wieder zurück gebaut wird. Er gab auch zu, dass die Kompromisse nicht immer eingehalten werden, deshalb habe er selbst immer wieder Ermahnungen ausgesprochen. Was überhaupt nicht geduldet werden dürfe, seien Autos, mit denen Eltern ihre Kinder bis zum Dirtpark fahren.

Gemeinderat Martin Müller schlug vor, einen neuen Standort zu suchen. Dies sah Bürgermeister Welser als nicht zielführend an, bzw. wollte er „das Rad nicht wieder zurückdrehen“. Außerdem stellte er die rhetorische Frage nach alternativen Standorten. Gemeinderätin Sandra Maisch vertrat die Ansicht, dass man etwas für Jugendliche tun müsse und dass man nicht die nahe gelegene Gemeinschaftsschuppenanlage im Außenbereich genehmigen könne und die Jugendlichen leer ausgehen lassen wolle. Gemeinderätin Andrea Hirle stellte die Frage nach den Nutzungszeiten. Diese sind von Mai bis September 8 bis 20 Uhr und von Oktober bis April nur bis 16 Uhr. Außerdem fragte sie nach, ob der Kompromiß auch von den Jägern akzeptiert werde; dies bejahte Bürgermeister Welser. Gemeinderat Jens Hartlieb fragte nach, wie es die Gemeinde durchzusetzen schaffe, dass die Zeiten eingehalten werden. Bürgermeister Welser will dies selbst kontrollieren. Gemeinderätin Eva Voss wunderte sich, dass der Standort für den Bauwagen einiger Jugendlicher hinter dem Tennisplatz direkt am Waldrand anscheinend keine Probleme mache. Außerdem sei es vom Landratsamt so akzeptiert und von der Naturschutzbehörde kamen keine Einwände. Auch hier ginge es nicht immer leise zu und nicht nur bei Helligkeit.

Bei der Abstimmung gab es 3 Enthaltungen (Mändle, Müller, beide FWV und Hirle, SPD/UB), dagegen stimmten Jörg Wetzel (Bempflinger Liste) und Lothar Schnizler (FWV), Gemeinderat Reitermayer war befangen, der Rest stimmte für den Umbau, der ehrenamtlich stattfindet.

Bei der 5. Änderung des Bebauungsplans Brühl/Kleinbettlingen war Bürgermeister Welser befangen, und Gemeinderat Jens Hartlieb übernahm die Leitung der Sitzung. Es ging um die Erleichterung des Baus von Garagen und Carports und des Baus von gebäudeartigen Nebenanlagen. Außerdem ging es um Stützmauern und Pflanzgebote. Der Entwurf wurde in Absprache mit dem Büro Baldauf von der Verwaltung erarbeitet und in einer Informationsveranstaltung mit BürgerInnen besprochen. Es erfolgte die Auslegung, und eine private Stellungnahme ging ein. Familie Haselmaier wollte erreichen, dass Garagen und Carports mit mehreren Außenwänden außerhalb des Baufensters zulässig sein sollten. Gemeinderat Martin Stangl konnte sich vorstellen, Carports mit 2 Wänden zuzulassen, damit ein besserer Schutz wetterseits gewährleistet sei. Von Gemeinderat Hans Reitermayer kam der Vorschlag, auch Garagen innerhalb des Baufensters mit Grenzbauweise zuzulassen. In der Abstimmung gab dazu 9 Gegenstimmen und 7 Befürworter. Für Carports mit 2 Wänden gab es 13 Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme.

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass der Belag der Mittelstädter Straße saniert und auch ein Radweg erstellt werden soll. Die B312 wird zwischen den Anschlussstellen Neckartailfingen und Bempflingen saniert und somit gesperrt.

 

Text/Fotos: Voss 

 

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