SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Bild Michael Kraft

Es waren ca. 15 Bürgerinnen und Bürger erschienen, um Bürgermeister Welser erste öffentliche Gemeinderatssitzung zu verfolgen. Zunächst einmal wurde Gemeinderätin Eva Voss für 20 Jahre Arbeit im Gemeinderat ...

... mit der silbernen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg geehrt. Bürgermeister Welser ließ die 20 Jahre Revue passieren und ging bei diesem Rückblick auf die Zeit ein, die Eva Voss bereits in Bempflingen wohnt, nämlich 29 Jahre. Bereits vor 25 Jahren bewarb sie sich um einen Sitz im Gemeinderat, und zwar auf der Liste der Jungen Freien Wähler. Im Jahr 1989 klappte es dann, diesmal auf der Liste der SPD/UB. Welser würdigte das vielfältige soziale Engagement und verwies auf die Fortschritte, die in diesen 20 Jahren gemacht wurden. Als Beispiele nannte er die verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten, die Randzeitenbetreuung in der Grundschule Auf Mauern, das Jugendhaus Gleis 1 und weitere Beispiele. Abschließend überreichte er Eva Voss die Ehrennadel, einen Blumengruß und für den Ehemann einen guten, roten und alkoholfreien Trunk aus Schlat. Die FWV-Vorsitzende Bettina Müller schloss sich den Glückwünschen ebenso an wie Michael Kubel für die SPD/UB.
Gemeinderätin Voss ihrerseits bedankte sich für die Ehrung und die vielen lobenden Worte. Auch sie ging auf die 25 Jahre ein und betonte, dass die erste Kandidatur zwar mehr oder weniger spontan und unreflektiert war, dass in den sich anschließenden Jahren ihr kommunalpolitisches Interesse und Engagement ständig gewachsen seien, sodass die Kandidatur vor gut 20 Jahren mit einem klaren Ziel verbunden war. Sie nannte 2 „highlights“ aus den zwei Jahrzehnten; einerseits der Anbau an den Kindergarten Hanflandweg mit Hilfe und fast Eigenregie der Eltern, der dazu führte, dass das Interesse und die Identifikation mit der Einrichtung stetig wuchsen. Ein zweiter Höhepunkt war ihrer Meinung nach die Erstellung und der seit fast 3 Jahren erfolgreiche Betrieb des Seniorenzentrums in der Ortsmitte. Hier hätte sich der Nicht-Erfolg einer Ansiedlung eines Verbrauchermarktes im Nachhinein als die viel bessere Lösung heraus gestellt. Voss versprach, sich in ihrer verbleibenden Zeit nachhaltig für den Erhalt des Ensembles mit dem Kindergarten einsetzen zu wollen. Dieser sei das Sahnehäubchen für die Anlage. Anschließend galt ihr Dank für die treue Unterstützung ihrer Arbeit im Gemeinderat ihrem Mann, ihrer Familie, den Kolleginnen in der Apotheke und den ehemaligen und derzeitigen Gemeinderatskolleginnen und –kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus.
Detlef-Werner Krafft nutzte die Gelegenheit der Bürgerfragestunde und fragte nach dem Zweck eines großen Mastes auf gemeindeeigener Fläche vor dem Autohaus Gruber. Hier konnte Albrecht Weber vom Rathaus antworten: Er sei von der EnBW errichtet worden und diene der Versorgungssicherheit für Strom. Von dort aus soll es auf einen Dachständer weiter gehen, hier sei noch keine Einigung zu Stande gekommen.
Landauf landab werden sog. Werkrealschulen eingerichtet; in Neckartenzlingen soll eine solche entstehen. Um dem Schulträger Planungssicherheit zu gewährleisten werden sog. Schulbezirke für diese Werkrealschulen gegründet, die die Schüler in den einzelnen Orten verpflichten, dort die Schule zu besuchen. In begründeten Einzelfällen kann davon abgewichen werden. Zu dem geplanten Schulbezirk für die Werkrealschule gehören die Gemeinden Neckartenzlingen, Bempflingen, Großbettlingen, Altenriet, Altdorf und Schlaitdorf. Altdorfer und Schlaitdorfer Kinder dürfen weiterhin die Hauptschule in Neckartailfingen besuchen, die bis auf Weiteres bestehen bleiben soll. Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass im Jahr 2016 die Schulbezirke sowieso fallen werden. Gemeinderätin Voss kündigte an, dass ihre Fraktion für den Schulbezirk stimmen werden, dass man aber die Problematik dieser Schulform kenne und diese nicht als gute Lösung ansähe. Man wolle aber den Standort erhalten, da die Kinder dorthin schnell und relativ problemlos gelangen könnten. Für die FWV gab Gemeinderat Reitermayer zu bedenken, dass sie keinerlei finanzielles Engagement eingehen wollen. Für den Schulbezirk stimmten sie in der sich anschließenden Abstimmung dennoch einstimmig.
Nach kurzer Diskussion bzw. Klärung offener Fragen stimmte das Gremium einstimmig für die Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2009. Von einem Baugesuch in der Austraße wurde Kenntnis genommen.
Die Gemeinde Bempflingen bezieht ihren Strom seither von der EnBW. Ein entsprechender Stromliefervertrag wurde als Ergebnis einer vorangegangenen Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg abgeschlossen. Dieser läuft zum 31.12.2010 aus. Jetzt bietet der Gemeindetag wieder eine Bündelausschreibung für die beiden Folgejahre an. Das Schreiben ging beim Gemeindetag am 5. Februar raus und die Gemeinden sollen bis 26. Februar entscheiden, ob sie sich anschließen möchten. Diese kurze Frist wurde von Gemeinderätin Voss kritisiert, für ein Dienstleistungsunternehmen sei dies durchaus schlecht terminiert. Für die Freien Wähler schlug Gemeinderat Reitermayer vor, für die Schule und den Kindergarten Auf Mauern Ökostrom ausschreiben zu lassen, für die anderen öffentlichen Gebäude sowie die Straßenbeleuchtung „normalen“ Strom. Die SPD/UB möchte für alle öffentlichen Gebäude Ökostrom und für die Straßenbeleuchtung Strom wie bisher. Einstimmig beschloss das Gremium, dass man für die kommenden 2 Jahre die Straßenbeleuchtung wie bisher handhaben möchte. Bei der Abstimmung über „Grün“ für alle öffentlichen Gebäude gab es ein Patt, die Mitglieder der FWV stimmten geschlossen dagegen, Bürgermeister Welser und alle Mitglieder der SPD/UB dafür. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für „Grün“ nur Auf Mauern gab es dann ein mehrheitliches Votum.
Bei 2 der 3 Ampelanlagen im Ortskern von Bempflingen gibt es ein elektrotechnisches Problem, nämlich dass die Kreisläufe der Signalanlage und die der Kofferleuchte gekoppelt sind. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, die Beleuchtung kann abgebaut werden, dies würde beim günstigsten Bieter 4.189 € kosten und wäre laut Landratsamt zulässig. Die Alternative wäre die Trennung der Kreisläufe und Beibehaltung der Leuchten; dies kostet 4.450 €. Gemeinderätin Voss verwies darauf, dass das erste Mängelschreiben des Landratsamtes vom 02.12.08 stammt, also vor dem Zeitpunkt, als die Anlage in der Lindenstraße umgerüstet wurde. Sie stellte die Frage, warum dies gegen die Regeln der VDE geschah und wer dafür verantwortlich sei. Sie schlug vor, die Entscheidung in die Märzsitzung zu vertagen und vorher eine Klärung beim Landratsamt herbei zu führen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Die Vergabe der Architektenleistungen bei der Sanierung des DGH-Daches wurde zunächst kontrovers diskutiert. Drei Mitglieder der SPD/UB waren für eine Vergabe nach HOAI wie bei der Vergabe der energetischen Sanierung der Schulturnhalle nach dem Konjunkturprogramm II. Eine Mehrheit des Gremiums plädierte für eine Vergabe nach Stundensätzen an den günstigsten Architekten. Sowohl Architekt Höhn aus Neckartenzlingen, als auch Architekt Kommritz aus Neckartailfingen hatten sich bereit erklärt, nach Stundensätzen abrechnen zu wollen. Gemeinderätin Voss ging auf die absoluten Kosten ein, meinte, dass die Maßnahme laut Büro ICS sich auf ca. 122.000 € netto belaufen würden. Wenn jetzt die Leistungsphasen 6 bis 9 und bei der Leistungsphase 5 nur 6% vergeben würden, bliebe insgesamt nur 50 % der gesamten Honorarkosten übrig. Dies war ihr wichtig, damit man eine „Hausnummer“ im Kopf hätte. Es handele sich also netto um knapp 8.000 €. Wenn man jetzt davon ausgehe, wie es von der Verwaltung erwartet wurde, dass man bei Vergabe nach Stundensätzen die Hälfte der Architektenkosten einsparen könne, käme man auf einen Betrag von 4.000 €.
Gleichzeitig verwies Gemeinderätin Voss auf den Unterschied zwischen einem Werkvertrag (HOAI) und einem Dienstvertrag (Vergabe nach Stunden), dass bei einem Werkvertrag der Architekt die Gewährleistung nach Abnahme des Werks übernehmen müsse. Angesichts der Tatsache, dass es sich um die Sanierung eines Flachdaches handele, war ihr dieser Passus sehr wichtig und sie fragte sich, ob man wegen 4.000 € mehr oder weniger ein Risiko eingehen wolle. Gleichzeitig stellte Gemeinderätin Nepustil klar, dass ein Architekt mit einem niederen Stundensatz letztendlich teurer kommen könne als einer mit einem gehobeneren Satz. In diesem Zusammenhang schlug Gemeinderätin Voss dann vor, die Kosten zu deckeln, und zwar auf 5.000 €. Bürgermeister Welser stellte fest, dass auch der kommunale Mustervertrag eine Beauftragung nach HOAI mit Stundensatz vorsähe.
Zunächst wurde über den von Gemeinderätin Wagner gestellten Antrag abgestimmt, eine Beauftragung nach HOAI durchzuführen. Hierfür stimmten Gemeinderat Kubel sowie die Gemeinderätinnen Wagner, Voss und Maisch. Das restliche Gremium lehnte dies bei einer Enthaltung (Gneiting-Manz) ab. Anschließend wurde dann über den Antrag von Gemeinderätin Voss abgestimmt, und zwar Beauftragung nach HOAI mit Leistungsphasen 6 bis 9 und der teilweisen Beauftragung von LPh. 5 auf Stundenbasis und mit einer Deckelung auf 5.000 €. Dieser Antrag erhielt eine Mehrheit. Abschließend wurde über den Architekten abgestimmt; auf Architekt Kommritz entfielen 10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen.
Als letzter Punkt beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Flächen vor der Aussegnungshalle auf dem Bempflinger Friedhof und gegenüber an der Sandsteinmauer mit einem Granitpflaster in gelblichem Ton mit den Maßen 60 x 90 anzulegen.
Eva Voss