SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Beispiel Klimaschutz: Photovoltaikanlage auf dem Kirchheimer Kompostplatz

Für die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause interessierten sich gerade einmal 3 ZuhörerInnen, ...

von denen eine mehrere Fragen an Bürgermeister Bernd Welser richtete. Frau Kasel wollte wissen, nach welcher Strategie die Entwicklung von Neubaugebieten in Bempflingen betrieben wird. Bürgermeister Welser gab bekannt, dass in der Oberen Au demnächst Stationen eingerichtet werden, um den Grundwasserpegel zu kontrollieren. Frau Kasel wollte weiter wissen, ob es Untersuchungen zu Hochwassergefahren gibt. Bürgermeister Welser verwies auf die Hochwassergefahrenkarte für ganz Baden-Württemberg. Hier sei kein Problempunkt für die Obere Au verzeichnet. Anschließend wollte Frau Kasel wissen, ob eine Elektro-Tankstelle geplant ist. Bisher nicht, aber den Standortvorschlag bei Lidl will er weiter verfolgen und mit der Firma Kontakt aufnehmen. Die letzte Frage von Frau Kasel galt der bevorstehenden Bürgermeisterwahl, bzw. wie viel Bewerber sich gemeldet hätten. Es gibt bisher nur eine Bewerbung und das ist die des jetzigen Amtsinhabers.

Aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister Welser von der Zustimmung zu einem Stundungsantrag für Gewerbesteuer.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistages hat im November 2016 die Kreisverwaltung beauftragt, die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) vorzubereiten. Im Juli 2017 wurde den Gemeinden und Städten des Kreises die Ziele eines IKK vorgestellt. Mit Schreiben vom 4. August wirbt der Landkreis Esslingen nun bei den Kreiskommunen um Beteiligung an der landkreisweiten Erstellung eines IKK. Die Verwaltung sieht einen Vorteil darin, dass damit auch für Bempflingen dann eine Grundlage für spätere Zuwendungsanträge vorliegt. Das Gutachte beläuft sich auf 200.000 €, was für Bempflingen dann ca. 600 € wären, abhängig von der Zahl der 44 Städte und Gemeinden, die mitmachen. Von den Restkosten zahlt der Landkreis 60 %, die Kommunen 40 %; die Förderung liegt bei 65 %. Gemeinderätin Maisch äußerte sich dahin gehend, dass sie eine Deckelung bei 1.500 € wünscht. Dem wurde zugestimmt, die Beteiligung wurde von allen GemeinderätInnen einstimmig beschlossen.

Der nächste Tagesordnungspunkt galt der Kandidatenvorstellung für die Bürgermeister-Wahl 2017; Gemeinderat Hartlieb leitete die Sitzung an Stelle von Bürgermeister Welser, bei dem Befangenheit vorliegt. Der Vorschlag der Verwaltung war Samstag, 28.10. um 18.30 Uhr im DGH, die Veranstaltungsräume würden reichen, wenn keine weitere ernsthafte Bewerbung vorliegt. Sonst Halle. Gemeinderat Reitermayer stellte in Frage, dass 15 Minuten ausreichend sind. Man einigte sich auf 20 Minuten. Gemeinderätin Hirle findet den Termin schlecht, weil da Herbstferien/Feiertage sind. Man einigt sich schließlich auf Dienstag, 24. Oktober, 19.30 Uhr. Redezeit 20 Minuten, Fragen 20 Min. Wird die Redezeit kürzer genutzt, wird die Zeit den Fragen zugeschlagen.

Nächstes Thema war die Feststellung der Jahresrechnung 2016. Kämmerin Tanja Galesky zeigte sich erfreut, dass eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann. Der Grund dafür ist aber u.a., dass keine Ausgaben für die damals geplante Flüchtlingsunterbringung oberhalb des DGH notwendig wurden. Außerdem fielen weniger Ausgaben für den AZV Bempflingen/Riederich an und ein gutes Gewerbesteueraufkommen (1,1 Mio €). Das hatte auch zur Folge, dass keine Kreditaufnahme notwendig ist. Statt 469.000€ war lediglich eine Rücklagenentnahme von 50.000€ notwendig.

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 10,32 Mio. Euro – Verwaltungshaushalt: 8,31 Mio. Euro, Vermögenshaushalt: 2,01 Mio Euro.

Zuführungsrate Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 1,21 Mio Euro (+ 881.269 €)

Schuldenstand zum 31.12.2016: 647.018 Euro (185,98 €/EW)

Rücklage: 3,02 Mio. Euro

Gemeinderätin Maisch ermahnte ein weiteres Mal, dass Bürobedarf, Reinigungsmittel z.B. ausgeschrieben werden sollten. Auch spricht sie wieder den Abmangel des DGH an. Zusätzliche 100.000 € für Friedhof sind noch nicht in der Kalkulation beinhaltet.

Anschließend stellte der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2016 gemaß § 95 Gemeindeordnung fest. Die Zustimmung zur Annahme einer Spende in Höhe von 150 € durch die VR Hohenneuffen-Teck e.G. für die 1. Klasse der Grundschule Auf Mauern erfolgte erwartungsgemäß einstimmig. Nachdem die Sicherheitsfachkraft der Gemeinde die Zaunanlage am Kinderspielplatz Hasengarten moniert hatte, wurde jetzt eine Zaunanlage ausgeschrieben und anschließend erfolgte jetzt die einstimmige Zustimmung zur Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Lutz GmbH aus Ludwigsburg zum Preis von 9.038,05€.

Weiter auf der Tagesordnung stand ein Baugesuch der Bempflinger Lebensmittel in der Mittelstädter Str. 48 ; es ist geplant, das Betriebsgebäude zu Werkswohnungen umzubauen. Das untere Gebäude wird nicht genutzt, das obere wird als Lager genutzt. Gemeinderat Reitermayer wollte nicht, dass das gesamte Gebäude ungenutzt steht. Die Gemeinderäte Hess und Kubel wollten nicht, dass man zustimmt, sondern sich an das Gesetz hält, welches im Außenbereich andere Vorgaben macht. Man müsste den Flächennutzungsplan ändern, was sehr aufwändig wäre. Man will eine Gesamtkonzeption einfordern. Gemeinderat Müller wollte wissen, welche Vor- und Nachteile die Gemeinde hätte, wenn man das Ganze in Mischgebiet umändert. Bürgermeister Welser teilte mit, dass das Vorhandene Bestandsschutz hat. Man müsste einen Bebauungsplan aufstellen und den Flächennutzungsplan ändern. Rundum bestehe Landschaftsschutzgebiet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nicht zuzustimmen und ein Gesamtkonzept anzufordern.

Text Voss

Foto Jean-Luc Jaques (Der Teckbote 30.11.16)