Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2017

Veröffentlicht am 14.06.2017 in Gemeinderatsfraktion

Hier ist eine Erweiterung des Baugebietes Obere Au geplant

Zahlreiche Besucher waren in der Gemeinderatssitzung, ging es doch um ein neues Baugebiet, das entwickelt und untersucht werden soll. ...

 

...  An erster Stelle stand aber die Bürgermeisterwahl, die am 5. November 2017 (Martinimarkt) stattfinden wird. So der Beschluss des Gemeinderates. Mit gleichem Beschluss wurde auch noch der Gemeindewahlausschuss gewählt, dessen Vorsitz Hauptamtsleiter Michael Kraft inne haben wird. Die Stellenanzeige wird Ende August im Staatsanzeiger veröffentlicht, mit dem Hinweis, dass sich der Amtsinhaber nochmals zur Wahl stellt.

In Sachen Schnelles Internet ist Bempflingen eher unterversorgt. Handel und Gewerbe bzw. die Bevölkerung sind stark daran interessiert. 

Der nächste Punkt befasste sich mit dem Ausbau des Breitbandnetzes bzw. der Versorgung mit schnellem Internet. Bempflingen ist derzeit noch unterversorgt, sowohl Bevölkerung als auch Handel und Gewerbe, fragen sich, wann es endlich ordentliche Internetverbindungen geben wird. Mittel, die die Gemeinde für vorbereitende Untersuchungen beantragt hat, wurden genehmigt. Diese können somit komplett über diese Zuschüsse gedeckt werden. 

Im Landkreis Esslingen läuft derzeit eine Planung für das übergeordnete Backbone-Netz. Daran anknüpfend kann die Gemeinde eine Planung der örtlichen Verteilung („Masterplanung“) erstellen lassen. 2 Firmen bewarben sich für diese Planung; die Firma Geodata GmbH aus Westhausen ist mit brutto 21.182 € (inkl. 2 Vororttermine, je weiterer Termin ca. 500 €) die günstigste Bieterin und wurde einstimmig beauftragt.

Bürgermeister Welser machte deutlich, dass es momentan nur um eine Planung geht. Die Verwirklichung eines schnellen Internetnetzes werde sicherlich noch einige Jahre dauern.

Die bedarfsorientierte Betreuung an der Grundschule Auf Mauern wird ausgebaut. Dies war der Wunsch der Eltern. Vor allem soll eine Betreuung bis 17  Uhr  angeboten werden. Hauptamtsleiter Michael Kraft hat hierzu ein Gebührenmodell vorgestellt, das von den Gemeinderäten einstimmig beschlossen wurde. Mit den neuen Gebühren ist ein Kostendeckungsgrad von ca. 60% erreicht. Ebenso besteht die Möglichkeit, während der Betreuung in den Ferien, das Mittagessen dazu zu buchen. Während den Ferien gibt es zwei Betreuungsmodelle, während im Schulbetrieb fünf gebucht werden können.

An Schultagen werden folgende Blöcke angeboten:

7.00 Uhr bis Unterrichtsbeginn (6,-- €/Monat)

Unterrichtsende bis 13.00 Uhr (6,-- €/Monat)

13.00 – 14.30 Uhr (7,50 €/Monat)

14.30 – 16.00 Uhr (7,50 €/Monat) und

16.00 – 17.00 Uhr (12,50 €/Monat)

Während der Ferien können die Blöcke von 7.00 – 14.30 Uhr für 15,-- €/Tag und/oder von 14.30 – 17.00 Uhr für 7,50 €/Tag gebucht werden.

Bestehen bleiben die Betreuungsgutscheine für einzelne Tage für jetzt 5 € und der 20 %-Nachlass für Geschwisterkinder, die gleichzeitig die BOB besuchen.

Wichtig war für die Gemeinderäte und auch die Verwaltung, dass mindestens 5 Kinder pro Block angemeldet sein müssen.

Das Bempflinger Dorfgemeinschaftshaus ist in die Jahre gekommen. Das Dach und auch vereinzelt die Technik wurden bereits erneuert. Nun können die Trennwände zwischen den Veranstaltungsräumen nicht mehr richtig geschlossen werden. Bei einem Vororttermin konnten sich alle Gemeinderäte ein Bild von der Situation machen. Deswegen war der Beschluss auch einstimmig, neue Trennwände in Weiß anzuschaffen und, falls notwendig, auch die Vertäfelung zu erneuern. Des Weiteren wird eine Schlupftür zwischen den Räumen 1 und 2 eingebaut, um auch die Küche erreichbarer zu machen. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 28.000 €.

Nun kam der Tagesordnungspunkt, der es in sich hatte: Die Entwicklung eines Neubaugebietes und die weiteren Untersuchungen. Schon seit einiger Zeit hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema befasst, es gab sogar im Herbst letzten Jahres einen Antrag der SPD/UB-Fraktion, eine Erweiterung der „Oberen Au“ als Neubaugebiet zu entwickeln. Hintergedanke war, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (wie auch in der Zukunftswerkstatt so von den Bürgern gewünscht) und das war aus SPD/UB-Sicht doch eher an dieser Stelle möglich, muss man doch im „Schlegert“ mit höheren Kosten rechnen, da teilweise in den Hang gebaut werden muss bzw. höhere Kosten für Ausgleichsmaßnahmen (Zerstörung der Streuobswiesen). Zu erwähnen wäre auch, dass die Erweiterung der "Oberen Au" damit verbunden ist, dass die Gebiete "Schlegert" im Ortsteil Bempflingen und "Rohräcker/Hengstäcker" im Ortsteil Kleinbettlingen aus dem Flächenutzungsplan heraus genommen werden (insgesamt 2,5 ha).

Eine Streuobstwiese hat einen ökologisch höheren Wert und somit umfangreichere Ausgleichsmaßnahmen zur Folge als Ackerfläche (im Bild: Gebiet Schlegert)

Umso überraschter waren die Mitglieder der SPD/UB-Fraktion als von der FWV-Fraktion der Antrag kam, vorab eine Bürgerversammlung einzuberufen, ob die Bürger überhaupt eine Entwicklung eines neuen Baugebietes wünschen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, war die Planung doch viel zu weit vorangeschritten und vorab nie von den FWV beantragt worden. Aus Sicht der SPD/UB-Mitglieder machte sich doch etwas Unverständnis breit; sie wollten doch auch den Bürger mit ins Boot holen, wenn es an die Ausarbeitung des Baugebietes geht.

Die Fa. STEG hatte eine Machbarkeitsstudie für beide Gebiete angefertigt und auch dieses Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass „Obere Au“ das wirtschaftlichere Gebiet ist. Dies war zuvor bereits vom Ingenieurbüro Walter ermittelt worden. Laut STEG müssen in der "Oberen Au" noch Bodenuntersuchungen gemacht werden, die Kosten in Höhe von 10.000,- € verursachen werden. Gemeinderäte Hartlieb, Müller und Reitermayer waren befangen, und somit wurde ein weiterer Antrag der FW-Fraktion von Gemeinderat Kärcher vorgetragen. Dieser Antrag sah vor, zeitgleich „Schlegert“ zu untersuchen (7.000 € Zusatzkosten), falls es bei der „Oberen Au“ Schwierigkeiten mit dem Bodengutachten geben sollte. Dies wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt und einstimmig nur die Vergabe der Bodenuntersuchung des Gebietes „Obere Au“ beschlossen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte waren die Vorberatung der Abwasserzweckverbandssitzung am 19. Juni 2017 und zwei Bausachen. An der Fassade der Zahnarztpraxis in der Lindenstraße wird eine Werbeanlage angebracht und am Klärwerk wird das Betriebsgebäude erweitert.

Der Gemeinderat nahm auch eine Spende des Autohauses Wurst in Höhe von 300,--€ für die Feuerwehr dankend an.

Zum Abschuss jeder Gemeinderatssitzung besteht für die Zuhörer die Möglichkeit, zu den behandelten Punkten Stellung zu nehmen. Dies wurde von fünf Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen. Alle bezogen sich auf das zukünftige Neubaugebiet „Obere Au“. Sie hätten sich vorab gewünscht, mit ins Boot genommen zu werden, rechne man doch mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und anderen Einschränkungen. Auch die Natur müsse genauer betrachtet werden. Ebenso sei von Seiten eines früheren Bürgermeister versprochen worden, dass das Baugebiet dort nicht erweitert werden würde.

Text Maisch

Fotos Voss

 

 

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