SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Hier wird bald viel Geld investiert

Die Einbringung des Haushaltsplanes 2013, die Sanierungsmaßnahme DGH und Themen rund um die Kinderkrippe waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 4. Februar.

Bürgermeister Bernd Welser begrüßte ca. 10 ZuhörerInnen, von denen dann niemand die Möglichkeit der Bürgerfragestunde nutzte. Der Gemeinderat war Krankheits halber „geschwächt“, denn es fehlten Gaby Pischulti, Ursel Wagner, Martin Stangl und Daniela Gneiting-Manz. Nachdem es auch über keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse zu berichten gab, wurde bereits der Haushaltsplan 2013 aufgerufen.
In seiner Einleitung wies Bürgermeister Bernd Welser darauf hin, dass das Jahr 2013 ein „glückliches Jahr“ sei, das Gesamtvolumen des Haushaltes betrage knapp 10 Mio. Euro, davon macht der Verwaltungshaushalt eine knappe dreiviertel Million aus. Die ungewöhnlich gute Situation für 2012/13 beruht zu weiten Teilen auf einem unerwarteten Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 900.000 € (u.a. Nachzahlungen aus 2002 – 2009). Er wies darauf hin, dass dieser Haushaltsplan die „Premiere“ von Kämmerin Tanja Galesky sei und übergab ihr das Wort.
Der Haushaltsplanentwurf basiert zum Einen auf dem Erlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 24. September 2012 und andererseits auf dem Ergebnis der Oktober Steuerschätzung 2012 für die Jahre 2012 bis 2017. Schule, Feuerwehr, Kindergärten, Gleis 1 sowie Hausmeister und Bauhof haben bei der Verwaltung ihre Haushaltsmittel beantragt. Durch die o.g. deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen konnten sogar 260.000 € Zinsmehreinnahmen realisiert werden. Es gab deutlich mehr Zuweisungen und allgemeine Umlagen als geplant vom Land, aber bedingt durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen müssen naturgemäß auch mehr Umlagen ans Land überwiesen werden.
Im Jahr 2012 wurden andererseits auch umfangreiche Investitionen getätigt:
• Mittagstisch für Schul- und Kindergartenkinder in der Grundschule Auf Mauern,
• die dortige Toilettenanlage wurde „eingehaust“,
• das Lehrerzimmer umgestaltet und
• ein neues Feuerwehrauto angeschafft.
Begonnen wurden der Hochwasserschutz und die Kinderkrippe Auf Mauern und beschlossen wurden die energetische Sanierung des Kindergartens Hanflandweg, die Sanierung des DGH und die Neugestaltung der Klassenräume in der Grundschule, deren Kosten erst 2013 anfallen. Die im Vermögenshaushalt geplanten Grundstückserlöse konnten nicht realisiert werden, was u.a. dazu führte, dass die Einnahmen des Vermögenshaushaltes deutlich unter dem Planansatz liegen. Dies kann durch eine erhöhte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden und die Rücklagen werden entgegen dem Planansatz nicht angetastet.
Das Haushaltsvolumen für 2013 liegt, wie bereits erwähnt, bei knapp 10 Millionen Euro, von denen knapp drei Viertel auf den Verwaltungshaushalt entfallen, der ca. 10 % über den Beträgen des Vorjahres liegt. Dafür verantwortlich sind Tariferhöhungen für die Beschäftigten und 2 neue Planstellen im Kindergartenbereich. Aber auch die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, Kanalbefahrungen, Unterhaltung der Gemeindestraßen, Bewirtschaftungskosten etc. Dem entgegen stehen aber andererseits erhöhte Zuschüsse im Krippenbereich, erhöhte Anteile an der Einkommenssteuer und erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes. Per Saldo ergibt sich daraus eine Nettoinvestitionsrate von mehr als 322.000 € - im Vorjahr war diese negativ und lag bei – 72.000 €. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes inklusive noch zu beschließender Haushaltsreste liegen bei 3,6 Millionen Euro – für die Gemeinde Bempflingen eine Herausforderung.
Es wurden bereits Vorhaben in Absprache zwischen Verwaltung und den einzelnen Einrichtungen gestrichen bzw. reduziert, was zu Einsparungen von 51.000 € geführt hat. Der verbleibende Betrag wird durch die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt, Zuschüsse, Grundstückserlöse und Kreditaufnahmen(ca. 710.000 €) Ein Blick in die Zukunft bis 2016: Im kommenden Jahr kann voraussichtlich keine Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, vielmehr muss Letzterer den Verwaltungshaushalt unterstützen, es muss eine Rücklagenentnahme stattfinden und das Investitionsvolumen geht zurück. Im Jahr 2015 ist dann „Licht am Ende des Tunnels“ in Sicht.
Bereits in der Oktobersitzung 2012 beschloss der Gemeinderat die Sanierung des Eternit-Schrägdaches des DGH, was mit ca 392.000 € zu Buche schlägt. Gleichzeitig der Zeitrahmen für Mittel des Landessanierungsprogramms bis Ende 2014 gestreckt werden. Damit können 36 % der Kosten gefördert werden. Der weitere Sanierungsumfang war nun Gegenstand der Beratungen; im Bauausschuss hatte man sich auf die Sanierung diverser Fenster und Türen geeinigt bzw. einen Vorschlag an den Gemeinderat abgegeben. Der Austausch der kompletten Fenster und Türen würde ca. 390.000 € kosten. Der Bauausschuss empfiehlt:
• Den vollständigen Austausch der Balkontür im Foyer in Aluminium
• Den vollständigen Austausch des Oberlichtbandes im Foyer in weißem Kunststoffrahmen
• Sportlereingang/Kraftraum UG: Austausch der Klarglasflächen (ohne Rahmen)
• Versammlungsräume Außenfassade: Rahmen in Aluminium, entlang des Flurs nur die Glasflächen
• Oberlichtband Versammlungsräume: Rahmen in weißem Kunststoff
• Küche/Instrumentenzimmer: vollständiger Austausch der Türen und Fenster in Aluminium
Bezüglich des Foyers wollte/konnte der Bauausschuss keine Empfehlung abgeben. Es musste also zwischen folgenden 3 Möglichkeiten entschieden werden:
• Keine Veränderungen
• Austausch der Glasflächen (ca. 51.000 €)
• Austausch von Rahmen und Glasflächen (ca. 180.000 €)
Nach Diskussion des Für und Wider beschloss der Gemeinderat für das Foyer, dass nur die Scheiben ausgetauscht werden (dagegen: Kärcher und Maisch). In den Veranstaltungsräumen soll die Fensterfront mit Kunststofffenstern ausgestattet werden - Kostenersparnis: knapp 8.000 € (dagegen: Reitermayer, Schnizler, Mändle, Enthaltung: Schmid, Schmidt, Müller, Kärcher, dafür: die 4 anwesenden SPD/UB-Räte, d.h. Maisch, Michaelis, Kubel, Voss, und Bürgermeister Welser). Einstimmig beschlossen wurde, dass nur die Verglasung entlang des Gangs ausgetauscht wird, dass das Oberlichtband in den Versammlungsräumen mit Kunststofffenstern ausgestattet wird und dass die Küche neue Türen und Fenster aus Aluminium erhält. Kostenpunkt insgesamt mit Dach: ca. 555.000 €.
Abschließend wurde dann noch über den auszutauschenden Hallenboden beraten. Der Bauausschuss hatte im Vorfeld 3 Varianten angeschaut, und zwar einen
• Mischelastischen Boden mit Linoleumbelag in Tischhardt
• Mischelastischen Boden mit unifarbenem, fugenlosen PU-Belag in Frickenhausen
• Flächenelastischen Boden in Raidwangen
Ursprünglich lautete die Empfehlung des Bauausschusses, sich für den mischelastischen Boden (Bsp. Tischhardt) zu entscheiden. Ein Bewegrund war, dass die flächenelastische Variante viel teurer sei. Nachdem dies aber nicht der Fall ist und Architekt Kommritz mitgeteilt hatte, dass 90 % aller Hallen flächenelastische Böden haben, entschied sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für diese Variante. Außerdem soll die Volleyballnetzanlage mit Pfosten ausgetauscht werden, da die vorhandene nicht mehr zulässig ist. Kostenpunkt für die Gesamtmaßnahme ca. 110.000 € und für die DGH-Sanierung insgesamt ca. 670.000 € (./. gut 240.000 € aus dem Landessanierungsprogramm). Das Dach soll 2013 saniert werden, der Boden etc. erst im Folgejahr, da die Räume für dieses Jahr z.T. schon vergeben sind.
Eine weitere Investition im Jahr 2013 ist die Inneneinrichtung der Kinderkrippe Auf Mauern. Das Kinderkrippenteam unter Gesamtleiterin Yvonne Lang hatte in Absprache mit dem Architekten eine Liste von Einrichtungsgegenständen sowie Geschirr, Bettwäsche und vieles andere mehr zusammengestellt, die auf einer Empfehlung des evangelischen Landesverbandes Württemberg beruht. Es wurden dabei schon im Vorfeld deutliche Kürzungen vorgenommen. Außerdem sollten die Räume für die 2. Gruppe, bis auf die Einbauten von Kameleon, erst ausgestattet werden, wenn diese aufgemacht wird. Dies würde eine Verschiebung von Mitteln in Höhe von ca. 9.000 € nach 2014 bedeuten.
Von Seiten der SPD/UB-Fraktion kam eingangs der Diskussion die Frage, warum man einen Architekten brauche, um Dinge wie Einmalhandschuhe, Seifenspender, Hygieneartikel, Geschirr, Bettbezüge etc. zu planen. Darauf entgegnete Architekt Kraft vom Büro Müller/Benzing, dass er die Ausschreibung für die größeren Dinge vornehmen werde und dass für die Planung kein Honorar verlangt würde. Nachdem die Fachfrauen die Bedarfsliste sorgfältig ausgearbeitet und z.T. auch Einsparungen vorgenommen hatten, sah der Gemeinderat keinen größeren Diskussionsbedarf. Von der SPD/UB-Fraktion wurde lediglich beantragt, die Innenausstattung komplett zu besorgen und nicht Teile ins Folgejahr zu verschieben. Dem konnten alle bis auf einen Gemeinderat zustimmen. Im Haushaltsplan 2013 werden Mittel in Höhe von 73.000 € zu Verfügung gestellt.
Auch TOP 6 beschäftigte sich mit Kindergarten bzw. –krippe Auf Mauern, der Außenbereich soll ausgeschrieben werden. Es wurden diverse Spielgeräte im Zuge der Baumaßnahme abgenommen und müssen neu installiert werden, außerdem sollen gegebenenfalls zusätzliche Geräte angeschafft werden. Für den Krippenbereich ist nur ein Sandspielbereich vorgesehen; der Landschaftsarchitekt wurde wegen einer Rutsche/ Spielhaus angefragt. Er schlug eine Spielplattform mit Rutsche am Nussbaum vor; nachdem die Kosten sich aber auf ca. 23.000€ belaufen, sah man davon derzeit ab. Zunächst soll für die Unterbringung der Spielgeräte etc. ein Container angeschafft werden.
Ein lang gehegter Wunsch der Eltern ist eine Wasserlandschaft; dafür wurden durch Eigeninitiative, d.h. Sternetag bei der Gärtnerei Vatter, 4.200 € erwirtschaftet und angespart. Der Landschaftsarchitekt hatte dafür 3 Varianten aufgezeigt, deren Kosten zwischen 8.640 und 13.900 € rangierten. Zwei Varianten wurden als nicht geeignet angesehen und eine optimiert, mit der Folge, dass sie 22.900 € kostet. Abzüglich des Elternanteils würden sich die für die Gemeinde zu finanzierenden Kosten auf 18.700 € belaufen. Dem stimmte Gemeinderat Reitermayer sofort zu. Von der SPD/UB-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Variante 1 (8.640 €) einmal Vorschlag des Kindergartens im Bauausschuss war. Yvonne Lang stellte aber klar, dass dieser Vorschlag zu klein ausfalle und sie befürchtete, dass die dahinter liegende Außenwand feucht werden könne. Auch das weitere Argument der Fraktion, dass die gepflasterte Rinne für 10 oder mehr Monate im Jahr eben nur eine gepflasterte Rinne im Gelände ohne Wasser sei, konnte die Mehrheit der Befürworter nicht umstimmen. Bei 2 Neinstimmen (Kubel, Voss), 2 Enthaltungen (Michaelis, Maisch), stimmte die Mehrheit für eine Aufnahme von 18.700 € in den Haushalt 2013.
Ein weiteres Kindergartenthema war die Bedarfsplanung für die einzelnen Gruppen für das Kiga-Jahr 2013/14. Das Gremium folgte einstimmig den gut und anschaulich ausgearbeiteten Planungen von Hauptamtsleiter Michael Kraft. Ein paar Einzelheiten: Ab dem Kindergartenjahr 2014/15 wird es keine Gruppe für U3 mehr im Kindergarten Hanflandweg geben, die Krippengruppen wird es von Beginn an von 7 bis 14 Uhr geben, obwohl die meisten Kinder bisher von 7 bis 12 Uhr angemeldet sind. Bis auf einen Gemeinderat war man sich einig, dass man vorausschauend planen und ein gutes Angebot machen sollte, sodass Eltern nicht kurz vor 12 Uhr schnell nach Hause eilen müssen. Man war sich sicher, dass mit dem Angebot auch die Nachfrage kommen würde. Es werden Kinder von Außerhalb aufgenommen, jedoch soll immer ein Platz zusätzlich für hiesige Kinder freigehalten werden.
Einstimmig wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde an der Bündelausschreibung für Strom und Gas durch NEV und Gemeindetag beteiligen wird (Ökostrom für Schule und Kindergarten Auf Mauern).
Unter Bausachen gab der Gemeinderat grünes Licht für eine Bauvoranfrage. Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Erschließungskosten für das zusätzliche Grundstück bisher nur gestundet sind und beim Kauf fällig werden. Unter Verschiedenes wurde mitgeteilt, dass die Mittel aus dem Landessanierungsprogramm bis Ende 2014 fließen.

Eva Voss