SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Ein Antrag der SPD/UB-Fraktion sorgte unter den Kindergarteneltern für Empörung. ... 

... Im Folgenden haben wir die Aufforderung der ElternvertreterInnen an die SPD/UB-Fraktion zu einer Stellungnahme abgedruckt, sowie die Stellungnahme seitens der Fraktion. Unter http://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-19-februar-2018/ finden Sie einen Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar mit u.a. dem Antrag der SPD/UB-Fraktion, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, sich Gedanken um mögliches Einsparpotential zu machen. In dieser Sitzung wurde einstimmig - d.h. mit den Stimmen der SPD/UB-Fraktion - beschlossen, der Bedarfsplanung der Verwaltung zuzustimmen.  Nichts wird sich an dieser Planung ändern. In dieser Sitzung machte die Verwaltung folgende Zusage:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat bis 26.03.2018 dar, welche Mehrkosten der Gemeinde durch die seit Jahren festgelegten Qualitätskriterien entstehen, die über die Mindestanforderungen der Betriebserlaubnis hinausgehen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

o Gesamtleitung Kindergärten

o längere Vorbereitungszeiten

o Beschränkung Gruppengröße

o Betreuung in Randzeiten

(Zitiert aus dem öffentlichen Gemeinderatsprotokoll)

Stellungnahme der Elternbeiräte der Kindergärten und der Kita Bempflingen bezüglich des Antrages der SPD(U.B.-Fraktion vom 18.01.18

 

Wir, die Elternbeiräte der Kindergärten und -krippe, haben Ihren Antrag vom 18.01.2018 gelesen und zwischenzeitlich bei verschiedenen Stellen Informationen eingeholt. Dabei sind wir auf Sachverhalte in Ihrem Antrag gestoßen, zu denen es Klärungsbedarf gibt. Wir stehen als Elternbeiräte hier für alle Eltern der Kindergarten und Kita Kinder, die alle von uns über Ihren Antrag und die Forderungen informiert wurden.

Zu den sich uns stellenden Fragen, haben wir im Folgenden unsere Sichtweise bzw. Bedenken aufgeführt. Wir bitten Sie unsere Fragen zu Ihrem Antrag zu beantworten, damit wir auch diese Informationen besser bewerten können.

1. In Ihrem Antrag fordern Sie ein Konzept, in dem eine Betreuung von einer steigenden Kinderzahl (Krippe Kleinbettlingen, Ausreizen von Maximalplätzen) ohne Aufbau von zusätzlichen Personalkapazitäten gestemmt werden soll.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Qualität der Betreuung unserer Kinder aufrecht erhalten werden kann, wenn pro Kind weniger Personal vorhanden ist und wie ist dies mit den Vorgaben bzw. Empfehlungen des KVJS vereinbar, die dauerhaft eine gleichbleibende Qualität, Flexibilität und Nachhaltigkeit gewährleisten sollen?

Des Weiteren möchten wir von Ihnen wissen, wie zukünftig die Vertretungen von ausfallenden Erzieherinnen garantiert werden soll?

Momentan - bei einer regulären und optimalen Besetzung - sind zwei Langzeiterkrankungen und 2 Unfälle zu verzeichnen, dazu kamen Ausfälle, die durch die Grippewelle bedingt waren. 

Mit nur größter Anstrengung konnte Frau Lang Ausfälle in der Betreuung, durch die ungewöhnliche Häufung von Ausfällen der Erzieherinnen, abwenden. Dennoch musste einmal, am 01.03.18, die Nachmittagsbetreuung des Hanflandweges spontan in den Kindergarten Auf Mauern verschoben werden, und der Kindergarten Kleinbettlingen musste am 12.03.18 komplett geschlossen werden, weil nur noch eine Erzieherin zur Verfügung stand. Da der Vertretungspool leer war konnte die Betreuung der Kinder nicht mehr erbracht werden. Und das bei momentan ausreichendem Personal.

Dass dies uns Eltern vor enorme Probleme stellt, dürfte verständlich sein. Die Pläne, mit vorhanden Personalkapazitäten mehr Kinder zu betreuuen, sind nicht nachvollzieh- und auch nicht hinnehmbar. Ihnen dürfte selbst klar sein, dass eine Betreuung durch Tageseltern nicht spontan zu organisieren ist und falls doch, immense Mehrkosten auf junge Eltern zukommen - um die die Gemeinde doch eigentlich werben und sie nicht vergraulen sollte, hierbei sein noch das geplante Neubaugebiet erwähnt, das sicher auch jungen Familien mit Kindern Wohnraum bieten soll.

 

2. „Veränderungen in den Strukturen der Kindergärten jedoch nicht automatisch zu Lasten des Angebots, da Überkapazitäten deutlich vorhanden sind.“

Auf Grund der aktuellen Lage ist für uns Eltern nicht ersichtlich, wo Sie „Überkapazitäten“ sehen.

Sind das Kapazitäten, denen Sie als Gemeinderatsmitglieder in der Vergangenheit zum Wohle der Kinder und Familien, für die Qualitäts- und Flexibilitätssicherung und Nachhaltigkeit zugestimmt haben? Kapazitäten, die so wichtig sind, um eine gleichbleibende Qualität und Flexibilität in der Betreuung zu garantieren; die ein besonderes Augenmerk auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine gute Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule legt, um jungen Familien und ihren Kindern in Bempflingen eine gute Perspektive zu geben?

In welcher Form wollen Sie „Optimierungspotential intelligent nutzen“?

Wo sollten Ihrer Meinung nach Angebote „banal“ gestrichen werden? Bei diesem Punkt, der durchdachten Bedarfsplanung seitens Herrn Kraft, geht es rein um den Erhalt einer Betreuungseinrichtung, die davor steht ihre Berechtigung zu verlieren, da durch die zu streichenden Betreuungsmodelle eine rechtliche Grauzone bedient wird. 

Wir sehen die Gefahr, dass eine Umsetzung Ihrer Forderungen zu Lasten des Angebotes geht, denn

➔ die Betreuung ist nicht mehr durchgehend gewährleistet, da im Krankheitsfall keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden sind, um Ausfälle aufzufangen. Kinder können nur noch schlecht oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr betreut werden.

➔ die Betreuung verliert, durch Vermeidung von Personalaufbau und Maximalbelegungen, entgegen dem Beschluss des Gemeinderates und über den Empfehlungen des KVJS, sowie Streichungen von Randzeiten, an Qualität, Flexibilität und Nachhaltigkeit

➔ die Aufstockung der zu betreuenden Kinder bei gleichbleibenden Personal führt dazu, dass Kinder keine richtige Bezugsperson mehr haben, schon jetzt kam es vor, dass Kinder in einem Jahr drei verschiedene Bezugserzieherinnen hatten – ein Beispiel, das die Bedeutung des Wortes „Bezugserzieherin“ ad absurdum führt

➔ die Kürzung der Verfügungszeiten der Erzieherinnen hätte Folgen, die die Qualität der pädagogisch wertvollen Betreuung stark beeinträchtigen würden, zum Beispiel durch:

➔ Ausfall von Natur- und Bewegungstagen

➔ Ausfall von Vorschulausflügen, Projekttagen etc.

➔ Wegfall oder Verkürzung von Elterngesprächen

➔ Einschränkungen in der Sprachförderung

➔ die von Ihnen zur Prüfung bestimmten Stelle der Gesamtleitung der Kindergärten in Bempflingen ist essenziell für die Qualität. Frau Lang

➔ organisiert spontan und flexibel Vertretungen, notfalls auch mit vorübergehenden Verschiebungen der Erzieherinnen zwischen den Kindergärten oder sie springt sogar selbst ein – eine Leistung, die die Gemeinde spontan am frühen Morgen wohl kaum erbringen könnte, da außer Frau Lang keiner im Blick hat, wie sich z.B. die Krankmeldungen von Kindern und Erzieherinnen überschneiden und wie die freien Kapazitäten im Notfall am sinnvollsten einzusetzen sind.

➔ koordiniert Ferienzeiten

➔ übernimmt Konfliktlösungen

➔ nimmt für alle Einrichtungen an Sitzungen der Gemeinde, des Sozialausschusses, des WKB etc. teil

➔ ist Ansprechpartnerin für Teamleiterinnen, Gemeinde und Elternbeiräte

 

3. Krippenkinder sollen im Ü3-Bereich mitbetreut werden.

Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren liegt weit höher, als der der Ü3-Kinder, ergo braucht es mehr Personal. Wie kann Ihrer Meinung nach eine pädagogisch wertvolle, qualitativ hochwertige Betreuung mit gleichbleibendem Personal umgesetzt werden?

Sie müssen bedenken, dass im Bereich (Klein-)Kinderbetreuung Fixkosten = Personalkosten nicht einfach zu vermeiden sind.

Es geht um unsere Kinder und damit unser aller Zukunft, für die wir eine große Verantwortung tragen. Damit Kinder in dieser Gemeinde einen möglichst guten Start in die Zukunft haben ist es unumgänglich, dass diese nicht nur beaufsichtigt, sondern auch gefördert werden.

Man möchte seine Kinder nicht einfach nur zu einer Türe rein schieben und dann ist es egal was mit ihnen passiert. Die Verantwortung wird an die Erzieher/innen (somit auf die Gemeinde) übertragen, und dort soll auch genügend Zeit für die Kinder vorhanden sein, und für uns Eltern. Hier kommt die Frage nach der Qualität wieder auf. 

Es braucht Zeit ein Elterngespräch vorzubereiten, jedes Kind hat ein Portfolio in dem die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen dokumentiert wird, dies ist wichtig wenn es Zeit für die Schule wird, gibt es Defizite denen man entgegenwirken sollte oder Talente die gefördert werden sollten, es werden Themenwochen, Waldtage, Projekte vorbereitet. Wie soll das geschafft werden, wenn das Personal knapp und die Zusatzzeiten gekürzt werden?

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet in einem Bereich Fixkosten eingespart werden sollen, in dem es um die Kinder geht und so wie es aussieht, waren auch Sie, zumindest in der Vergangenheit auch einmal dafür, dass der Bereich der Kinderbetreuung und Schule, weiterverfolgt und gefördert werden, erhalten und weiterentwickelt werden, einen besonderen Augenmerk bekommt, ...

Hier einige Zitate von Ihrer Fraktion:

„Der Ausbau unserer Kindergärten und unserer Grundschule muss konsequent weiterverfolgt werden, um auch jungen Familien eine gute Perspektive in Bempflingen zu bieten.“

„Ich mag Menschen, ich mag mein Zuhause und dafür setze ich mich gerne ein.“

„Erhaltung und Entwicklung von Bempflingen als Lebensraum, im Besonderen auch in Bezug auf die Infrastruktur im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung.“

„Sehr wichtig ist mir dabei der Bereich der Familien.“

„Mein besonderes Augenmerk richtet sich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine gute Kinderbetreuung in Schule und Kindergarten“

Wir bitten Sie deshalb, Ihre momentane Stellung zu überdenken sowie langfristig und nachhaltig zu planen. Wir sind gerne zu einem Gespräch bereit, wie wir es auch in der Vergangenheit waren, ebenso wie die Kindergartenleitung und die Gemeinde. 

Inzwischen wurden auch Elternbeiräte von Ihnen angesprochen, warum wir das Gespräch nicht gesucht haben, sondern nun so handeln.
Das möchten wir so gerne an Sie zurückgeben. Alle Beteiligten des Elternbeirates und der Kindergärten waren nach der WKB-Sitzung vom 09.01.2018 über Ihren öffentlichen Antrag sehr erschrocken und überrascht, da vorher im Gespräch eigentlich etwas anderes von Ihren Vertretern signalisiert wurde, und wir auch von Ihnen als langjährig erfahrene Gemeinderäte, eher erwartet haben, dass Sie das Gespräch mit uns und den andern Beteiligten suchen, und uns nicht so unverhofft in den Rücken fallen.

Ihre Elternbeiräte

Dennis Bauer, Marion Dück, Saskia Dzubiella, Lisa Haas, Dany Harter, Simone Knecht, Friedericke Lempert,  Libuse Rammertstorfer, Tanja Sommer, Carolina Sonntag, Annette Teschner, Julia Veil, Nadine Veil,

 

Bei unserer Elternumfrage haben sich, bis zum 26.03.18, 67 Eltern für den Erhalt der Qualität, Sicherung der Betreuung und Nachhaltigkeit in den Kindergärten/-krippe ausgesprochen, und somit gegen den Antrag der SPD/U.B.-Fraktion vom 18.01.18.

 

Stellungsnahme der SPD/UB-Fraktion:

Kontakt: Volker Hasenberg - Grafenberger Straße 9 – Kleinbettlingen – Tel. 0163-1571572
27.3.2018

Sehr geehrte Eltern und Elternvertreter der Kindergärten und Kinderkrippen,

wir nehmen Ihre Bedenken sehr ernst und möchten daher sehr gerne auf Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag bzgl. der Kindergartenbedarfsplanung antworten und auf die von Ihnen genannten offenen Fragen Auskunft geben, wie auch Hintergründe und Absichten darlegen.

Vorab möchten wir, so wie es auch in unserem Antrag formuliert ist, deutlich machen, dass es uns eben nicht darum ging Qualität und Angebot zu reduzieren und uns nicht banales Streichen von Leistungen wünschen noch solche vorgesehen haben. Gleichwohl haben die aktuellen Bedarfsplanungen aber gezeigt, dass wir Potenziale haben, die wir nutzen sollten, bevor neues Personal eingestellt wird. Welche Potenziale meinen wir?

Die Gemeinderatsvorlage für die Sitzung am 22.1.2018 sah für das Kindergartenjahr 2018/2019 einen Bedarf an 73 Plätzen zu Beginn und 109 Plätzen zum Ende des Jahres vor, dem standen in der Planung eine maximal mögliche Belegung von 121 Kindern gegenüber. Aufgenommen werden können laut KVJS sogar 136 Kinder, allerdings hat sich die Gemeinde bei der Einführung des Infans-Konzeptes entschieden, die Gruppen mit weniger Kindern zu belegen, woran wir auch weiterhin festhalten wollen. Bei einer max. möglichen Belegung mit 121 Kindern führt dies nach dieser Planung zu 48 unbelegten Plätzen im September bzw. 12 unbelegten Plätzen im Juli 2019.

Da die Gemeinde die Bedarfsplanung jährlich festlegt, kann auf Veränderungen (Zuzug/Wegzug, Neubaugebiete) mit ausreichendem Vorlauf reagiert werden. Eine Vorhaltung in diesem Umfang ist also nicht erforderlich. Diesem Schluss folgend haben wir unseren Antrag formuliert. Sofern es weitere Ansätze gibt, auf gleiche Weise vorhandene Kapazitäten zu nutzen ohne die Qualität einzuschränken – und dies war bei den überzähligen Plätzen der Fall – sollten diese identifiziert und wenn möglich genutzt werden. Einen solchen Auftrag kann der Gemeinderat nur an die Gemeinde in Form eines Antrages formulieren. Und eine solche Prüfung kann nur in Verantwortung der Gemeindeverwaltung erfolgen. Es sollte aber öffentlich und transparent sein, genau deshalb erfolgte der Antrag auch in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.1.2018. In dem Antrag haben wir mögliche Ideen zur Diskussion gestellt, d.h. aber noch lange nicht, dass diese umgesetzt werden können und sollen, sondern vielmehr auf ihre Tauglichkeit zu prüfen sind.

Der Ausschuss für Kindergarten, Schule und Soziales (KSS) des Gemeinderates hat sich am 6.2.2018 des Antrages angenommen. Zusammen mit den Kindergartenleiterinnen wurden u.a. die Anregungen aus dem Antrag als auch weitere Möglichkeiten bewertet und diskutiert. So wurde z.B. unser Vorschlag, die Krippenkinder in Kleinbettlingen an 2 Nachmittagen gemeinsam mit den Ü3 Kindern zu betreuen, diskutiert. Diese Möglichkeit sieht auch der Gesetzgeber vor, und wir sahen darin eine Chance das Angebot um die von den Eltern gewünschte Betreuung bis 17 Uhr zu erweitern und das vorhandene Personal zu nutzen. Frau Lang führte uns in der KSS-Sitzung eindringlich aus, dass sie diese Möglichkeit aus pädagogischer Sicht ablehnt und selbstverständlich folgen wir dort ihrer Expertise. Seitens der Kindergartenleitung wurden weitere Potenziale, wie wir sie im Antrag genannt haben, nicht gesehen. Möglichkeiten sah die Leitung nur dort, wo die Gemeinde Leistungen ermöglicht, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Diese Zusatzangebote und - leistungen wurden in der KSS-Sitzung gemeinsam aufgelistet.

Mit dieser Auflistung wird erkennbar, welche Kosten der Gemeinde durch diese zusätzlichen Leistungen entstehen. Das ist richtig. Und diese Information lag dem Gemeinderat bisher auch nicht vor. Wenn uns zusätzliche Angebote in den Kindergärten etwas Wert sein sollen, müssen wir auch wissen, wie viel sie uns Wert sind. Letztlich müssen wir als Gemeinderäte alle Ausgaben und Kosten der Gemeinde nicht nur im Blick haben, sondern auch verantworten und rechtfertigen können. Dafür bedarf es Klarheit.

Ihre daraus abgeleitete Interpretation, dass die Kostenermittlung zum Ziel hat, diese Leistungen zu streichen, teilen wir nicht. Sie ist weder in unserem Antrag, noch im KSS oder im Gemeinderat von uns formuliert worden, noch kennen wir Bestrebungen der Gemeinde in diese Richtung.

Insofern führt Ihre Stellungnahme in die Irre, weil Ihre Argumentation an den Zielen des Antrages und der Gemeinde vorbeigeht und Behauptungen aufgreift, dessen Ursprung sich unserer Kenntnis entzieht und nicht den Tatsachen entsprechen. Sie ist auch deshalb irreführend, weil sie vorgibt, dass dieser Antrag noch zu verhindern sei. Nach der KSS-Sitzung haben Kindergartenleitung, Gemeinde und Gemeinderatsvertreter sich darauf geeinigt anlässlich unseres Antrages folgende Entscheidungen dem Gemeinderat vorzuschlagen: Die Krippe in Kleinbettlingen wird zunächst vormittags geöffnet, der Hanflandweg wird von 2 auf 1,5 Gruppen reduziert und der Umfang der zusätzlichen Leistungen wird dargelegt. Dies wurde so auch am 19.2.2018 öffentlich im Gemeinderat einstimmig beschlossen und folgt auch den Empfehlungen aus der WKB-Sitzung.

Letztlich möchten wir sagen, dass wir die Diskussion um die Kosten nie so einseitig wie Sie in eine Richtung gesehen haben. Wir wollten zunächst Klarheit und einen Überblick. Letztlich kann ein Ergebnis der Analyse ebenso sein, dass es für diese freiwilligen Leistungen an Personal mangelt. Dann muss Gemeinde und Gemeinderat ebenso handeln, aber um das tun zu können brauchen wir Gewissheit.

Wir hoffen, dass wir Ihnen die Hintergründe ausführlich darlegen konnten. Bei weiteren Fragen kommen Sie bitte gerne persönlich auf uns zu und lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andrea Hirle   Sandra Maisch   Volker Hasenberg

für die SPD/UB-Gemeinderatsfraktion

Vereinbart wurde, dass die Gemeinde den Aufwand der freiwilligen zusätzlichen Leistungen darstellt und mit dem gesetzlich geforderten Mindestpersonalschlüssel laut KVJS vergleicht.

Übrigens: Die Gemeinde Bempflingen schießt zu den Elternbeiträgen durchschnittlich knapp 700 € pro Kind und Monat hinzu.