SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2018

Gemeinderatsfraktion

Auch die Krippe in Kleinbettlingen soll wieder eröffnet werden.

Zur ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres waren lediglich 3 ZuhörerInnen erschienen. Nachdem Bürgermeister Welser krankheitsbedingt fehlen musste, eröffnete sein erster Stellvertreter Gemeinderat Jens Hartlieb die Sitzung. ...

... Aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete er von einem Beschluss, ein Vorkaufsrecht im Gewann Steidenbach nicht wahr zu nehmen.

Nachdem Bempflingen ganz offensichtlich bildlich gesehen zwischen den Stühlen sitzt (Riederich und Neckartenzlingen werden aktuell versorgt) und derzeit und in näherer Zukunft nicht mit Breitband verkabelt wird, hat der Gemeinderat im Mai 2017 die Firma Geo Data GmbH aus Westhausen beauftragt, einen Masterplan Breitband zu erarbeiten. Bastian Ludwig informierte hierzu den Gemeinderat. Der Masterplan bezieht sich auf ein sog. Backbone-Netz, das sich beim Landkreis noch in der Planung befindet. Auf dieser „Autobahn“ soll die Glasfasertechnik in alle Gemeinden verteilt werden – Bempflingen liegt im Kreis Esslingen genau an der Grenze zum Kreis Reutlingen. Somit ist verständlich, dass Ludwig keine zeitnahen Lösungen versprechen konnte. Er verwies darauf, dass der Breitbandbedarf pro Jahr um 59 % steige. Auf der anderen Seite verfügt die Gemeinde noch nicht überall über die notwendigen Breitbandstrukturen. 50 Mbits/sec. ist der Mindeststandard für schnelle Datenübertragung. In beiden Ortsteilen werden derzeit z.T. 30 Mbits erreicht und dies nicht flächendeckend.

Der Masterplan legt fest, wo die Kabel verlegt werden sollen. Bei Baumaßnahmen sollen gleich Leerrohre verlegt werden. Die Planung geht von insgesamt 1156 Gebäuden mit 1807 Haushalten aus – auch Baulücken und Bauerwartungsland wurden berücksichtigt. Errechnet wurde ein Bedarf von ca. 70 km Glasfaser und auch die Verlegung von etwa 57 km Leerrohren. Davon 40 km im Bereich Tiefbau, was Kosten von 4,37 Mio. Euro bedeutet. Dazu kommen noch 1,39 Mio. Euro für passive Technik, also insgesamt ein Betrag von knapp 5,8 Mio. Euro – das Ganze ungefördert. Ein auszuwählender Netzbetreiber müsste noch die sog. Aktive Technik liefern, was dann zusätzliche knapp 400.000 € bedeutet. Für den Netzausbau wird mit ca. 10 bis 15 Jahren gerechnet, was Gemeinderat Martin Michaelis (SPD/UB) mit der Bemerkung versah, dass wir derzeit schon 5 Jahre im Rückstand seien. Deshalb müsse man sich Gedanken über kurzfristige Zwischenlösungen machen, speziell für unser Gewerbegebiet. Außerdem bezweifelt er, dass der Landkreis das Backbone-Netz in den nächsten 10 – 15 Jahren erstell wird. Ludwig weiß nicht, wie die Zeitschiene des Landkreises aussieht Er rät aber davon ab, sich jetzt zurück zu lehnen und nichts zu machen. Es sei ein spezieller Fall in Bempflingen, dass niemand in den Netzausbau einsteigt, obwohl es die Unity-Media bereits gibt. Er empfiehlt, mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten, dass sie Interessenten zusammen führen und eine Ausschreibung machen.

Gemeinderätin Maisch (SPD(UB) fragt, was ist die kurzfristigste Lösung sei. Ludwig: das hängt vom Landkreis ab, das Backbone-Netz sei lediglich in der Planung. In keiner Gemeinde sei bisher etwas geschehen. „Wir reden von einem Zeitraum von 15 – 20 Jahren“. Nach dieser Aussage hegt Maisch Zweifel, warum wir jetzt schon Leerrohre verlegen sollen. Von Verwaltungsseite wird geäußert, dass Bürgermeister Welser mehr über Backbone wissen würde, ist aber leider nicht anwesend.

Unter TOP 4 ging es um die Archivierung von Akten. Der aktueller Archivstand ist 1992, viel ist zwischen gelagert, sollte gesichtet und archiviert bzw. entsorgt werden. Das Kreisarchiv wurde - auch in der Vergangenheit – angefragt. Die Kosten würden sich auf 30.322 € belaufen. Berechnet wird nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu. Zunächst soll mit den Rechnungsakten der Kämmerei begonnen werden. Nach Archivierung aller Akten befindet sich das Archiv auf dem Stand von 2008.

Nachdem sich der Musikverein in der voran gegangenen Sitzung über einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 10 % oder über maximal 3.000 € zur Anschaffung von neuen Uniformen freuen konnte, hatte die Schützengesellschaft Bempflingen einen gleich lautenden Antrag gestellt. Es handelt sich um 16 neue Uniformen à 463 €, 10 % der Kosten oder maximal 741 € sind im Haushalt 2018 eingestellt. Bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Gemeinderätin Sandra Maisch stellte für die SPD/UB-Fraktion den Antrag an die Verwaltung, bis Ende Juni 2018 einen Plan für eine Vereinsförderung aus zu arbeiten. Der soll auf spätestens der übernächsten Sitzung behandelt werden. Gemeinderat Hartlieb fügte hinzu, dass die Verwaltung sich in umliegenden Gemeinde umsehen sollte.

Im Folgenden der Antrag im Wortlaut:

Hiermit stellen wir den Antrag an die Verwaltung, Richtlinien für eine allgemeine Vereinsförderung zu erarbeiten und dem Gemeinderat einen ersten Konzeptentwurf bis spätestens 30.06.2018 vorzulegen.

Zielsetzung ist, künftige finanzielle Unterstützung der örtlichen Vereine gemäß einer allgemeinen und verbindlichen Vereinsförderung zu leisten und damit von weiteren Einzelfallentscheidungen abzusehen. Folglich ist der bisher geltende Beschluss der Einzelfallentscheidung aufgehoben, wenn die Vereinsförderungs-Richtlinien beschlossen sind.

Begründung:

Einzelfallentscheidungen sind unseres Erachtens nicht mehr angemessen, wenn der Präzedenzfall, wie nun geschehen, zur Regel wird. Daher ist eine allgemein gültige Regelung, die unabhängig von Verein und Anlass Vorgaben definiert und von Gemeinderat und Verwaltung gleichermaßen akzeptiert und getragen wird, zwingend erforderlich.

Einzelfallentscheidungen sind immer schwieriger und werden zum Teil auch nicht als gerecht wahrgenommen.

Der nächste Tagesordnungspunkt „Kindergartenbedarfsplanung 2018“ wurde nach Absprache mit den Gemeinderatskollegen auf die Märzsitzung verschoben. Gemeinderätin Maisch stellte fest, dass es für die SPD/UB-Fraktion unumstritten sei, dass die Kinderkrippe in Kleinbettlingen wieder eröffnet wird.

So schön soielt es sich in der Kinderkrippe "Auf Mauern"

Allerdings gebe es darüber hinaus sonst noch so vieles, was man verändern kann und sollte. Eine Entscheidung, wie die Zukunft in den Kindergärten aussehen soll, könnte die Fraktion zum jetzigen Standpunkt leider noch nicht treffen. Sie stellte folgenden

Antrag:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie die Krippe in Kleinbettlingen eröffnet werden kann, unter Einbeziehung des vorhandenen Personals, aber ohne Aufbau zusätzliche Personalkapazitäten.

Dies erfordert unweigerlich Veränderungen in den Strukturen der Kindergärten jedoch nicht automatisch zu Lasten des Angebots, da Überkapazitäten deutlich vorhanden sind. Die Gemeindeverwaltung ist deshalb aufgefordert, vorhandenes Optimierungspotenzial intelligent zu nutzen und ausdrücklich nicht das Ziel durch banales Streichen von Angeboten zu erreichen.

Für den Krippenbereich teilen wir die Empfehlung des WKB, die Krippe an zwei Nachmittagen bis 17 Uhr zu öffnen, somit fällt das Modell 7-12.00 Uhr weg.

Es ist zu prüfen, die Krippenkinder ab 14.00 Uhr im Ü3-Bereich in Kleinbettlingen unterzubringen.

Begründung:

Die Personalkosten für die Kindergärten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt auf heute über 1,2 Mio. EUR/Jahr. Ein Ansatz zur Kostenoptimierung ist daher geboten, zumal laut den Unterlagen deutlich Personal vorgehalten wird: Selbst zur Zeit der Maximalbelegung sind bei einem sehr guten Betreuungsschlüssel (22 statt 25 Kinder pro Gruppe) immer noch 11 Plätze frei. Das heißt der Betreuungsschlüssel liegt rein rechnerisch im Schnitt bei maximal 20 Kindern und das auch nur am Ende des Kindergartenjahres (zu Beginn liegt er bei 16 Kindern) Weil die maximale Kinderzahl erst am Ende des Jahres erreicht wird, wäre der max. Betreuungsschlüssel von 25 Kindern auch denkbar. Unter dieser Vorgabe belaufen sich die Überkapazitäten sogar auf 27 Plätze.

Wenn nun zwei Modelle im Kiga Auf Mauern auch noch reduziert werden und ein weiterer Nachmittag nicht angeboten wird, wird nochmals zusätzlich Personal frei.

Die Krippenkinder, die an den beiden Nachmittagen bis 17.00 Uhr betreut werden, können in Kleinbettlingen bei den derzeitigen Kinderzahlen in den Ü3-Bereich mit eingebunden werden. Somit ist dies unseres Erachtens auch eine Entlastung im Personalbereich.

Auch die Reduzierung der zwei Gruppen im Hanflandweg auf 1,5 Gruppen halten wir für einen gangbaren Weg. Darüber hinaus sind sicher weitere Optionen möglich und es wert, geprüft zu werden. Wir möchten dieses Mal kein Schnellschuss machen und ein durchdachtes Konzept entwickelt sehen, dass langfristig tragfähig ist, weitere Fixkosten für die Gemeinde vermeidet und eine sinnvolle Balance zwischen Angebot, Elternwunsch, Qualität und Kosten aufweist.

Der KISS-Ausschuss soll von Anfang an eingebunden werden.

Diesem Antrag folgte der gesamte Gemeinderat.

Text / Fotos: Voss