SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2017

Gemeinderatsfraktion

Der Sachstandsbericht zum Projekt Schulstraße 1 und und die Einbringung des ersten Haushaltsplan nach dem NKHR waren die wichtigsten Themen der letzten Sitzung im Jahr 2017 ...

... 11 ZuhörerInnen hatten sich zur letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 eingefunden. Von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde machte niemand Gebrauch. Also konnte Bürgermeister Bernd Welser gleich den Tagesordnungspunkt 1, nämlich die Vergabe der sog. Jahresbauarbeiten 2018/19, auf rufen. Als Fachmann war Dominic Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. Er hatte die Arbeiten ausgeschrieben, 6 Firmen hatten die Unterlagen abgeholt und 3 reichten ein Angebot ein. Die Angebotssummen lagen zwischen 77.366,66 € und 157.505,48 €. Der Gemeinderat stimmte dem günstigsten Angebot der Firma Wurster/Grafenberg zu. Es handelt sich um relativ kleine Maßnahmen, wie z.B. den Austausch einer Bircorinne bei der Feuerwehr und die Behebung von Pflastermängeln in der Lindenstraße

Üble Stellen am Gehwegrand vor der Bäckerei Maser

usw.. Zu diesen Arbeiten zählen aber auch Rohrbrucharbeiten. Die Maßnahmen werden auf die beiden folgenden Jahre verteilt.

Architekten Silke Fuchs gab einen Sachstandsbericht über die Sanierung von Kindergarten und Wohngebäude Schulstr. 1. Diese Maßnahme lief über 4 Jahre. 2013 begannen die Planungen und deren Umsetzung unter dem Titel „Energetische Sanierung des Gebäudes“. Die Gesamtkostenschätzung hierfür belief sich auf 911.900 €, die Kostenberechnung dann auf 1.106,905 €. Die vorläufige Kostenfeststellung liegt bei 1.164.182 €. Die endgültige Kostenfeststellung kann erst 2018 erfolgen, da noch eine Rechnung fehlt.

In der Anfangsphase stellte es sich bald heraus, dass die Maßnahme eine umfassendere sein würde, was dann zu Kostensteigerungen führte. Welche Herausforderung das Ganze darstellte, bzw. welche gravierenden Probleme im Bauverlauf zu Tage traten, dokumentierte Architektin Fuchs mit einer umfangreichen Diaschau. Außer auf der energetischen Sanierung lag der Fokus bald auch auf der Brandschutzertüchtigung (Bsp.: 2. Flucht- und Rettungswege).

Fluchtweg aus dem Kindergarten

Der 2. Planungs- und Bauabschnitt beinhaltete weitere Brandschutzertüchtigungen, die Komplettsanierung aller Sanitärräume in OG und DG, die Instandsetzung und Modernisierung der kompletten Haustechnikinstallationen, Ausbau des DG in eine Verwaltungseinheit für den KiGa inkl. Einbau einer neuen, flacheren Treppe.

 

 

In der sich anschließenden Aussprache wurde betont, dass eine Kostensteigerung von 10 % in den letzten 4 – 5 Jahren nicht außergewöhnlich sind. Sich ändernde Aufgabenstellung (Brandschutzertüchtigung und Schließen von Sicherheitslücken), ein großer Personenkreis an Entscheidungsträgern, Einschränkung der Handwerkerauswahl durch VOB/öffentlicher Auftraggeber machten die Sache auch nicht einfacher. Die Gewährleistung beträgt 5 Jahre, die Aufsicht liegt bei Silke Fuchs (Leistungsphase 9). Die energetische Sanierung ist nicht vollständig: Fenster, Optimierung der Heizung. Mehr war bei dem Budget nicht machbar, z.B. keine Fassadensanierung. Es gab zusätzliche Arbeiten, wie z.B. Trockenlegung von Wänden, Abdichtungsarbeiten an einem unterirdischen Installationsgang. Positiv: Es mussten keine Personen während der Bauphase andern Orts untergebracht werden.

Hier noch das Abschluss-Statement der Architektin:

Herausfordernd war die gemeinsame Zeit – eine Zeit, die geprägt war von spannenden Fragestellungen rund um die Themen Brandschutz, Energieeinsparung, Kostensensibilität, Terminvorstellungen.

Ich freue mich besonders darüber, dass während der gesamten Projektzeit der Anspruch existierte, schöne Architektur zu machen und individuell die geeignetste Lösung umzusetzen.

Der spontane Umgang mit unerwarteten Situationen und herausfordernden Menschen ist und bleibt eines der spannendsten Themen meiner täglichen Arbeit.

Wertvolle Begegnungen mit Menschen, die nun mein Leben bereichern, sind neben den baulichen Ergebnissen das Besondere, was nach Projektabschluss für mich bleibt. Dafür sage ich DANKE! Danke für diese gemeinsame Zeit.

 

Anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2018 referierte Kämmerin Tanja Galesky über das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) oder auch DOPPIK , nachdem ab 2018 der Haushalt aufgestellt wird, d.h. das Kameralistische Haushaltsrecht wird durch eine quasi Kaufmännische Buchhaltung abgelöst. Das neue Rechnungswesen beruht auf drei Säulen:

  • Ergebnishaushalt/-rechnung (vormals Verwaltungshaushalt)
  • Finanzhaushalt/-rechnung (zeigt u. beurteilt Liquidität der Gemeinde)
  • Bilanz

Sie teilte mit, dass es bis 2020 keine Kreditaufnahme notwendig sein wird. Ein weiterer Spielraum sei durch die Senkung der Kreisumlage gegeben. Der Haushalt 2017 gestaltete sich – dank gestiegener Einnahmen bei der Gewerbesteuer - positiver als erwartet. Galesky teilte aber auch mit, dass das positive Ergebnis von 2018 sich leider 2019 nicht fortsetzen wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass für die Schulhaussanierung Fördergelder akquiriert werden können – unklar ist, wie viel. Um die geplanten Investitionen von knapp 5 Mio. Euro in den Jahren 2019 – 2021 finanzieren zu können, ist für das Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Somit muss die Gemeinde sich in den kommenden Jahren auf die Pflichtausgaben konzentrieren und Prioritäten setzen. Der Prokopfschuldenstand sieht folgender Maßen aus:

2017: 165 €
2018: 152 €
2019: 142 €
2010: 132 €

2021: 552 € (dank Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. €)

Gemeinderätin Maisch verwies auf das Arbeitspensum, das anlässlich der Haushaltsumstellung geleistet wurde und bedankte sich ausdrücklich bei der Kämmerin und ihren Kolleginnen.

Procedere:
22.01.18. Vorstellung und Beratung der von den Räten eingebrachten Anträge

19.02. oder 19.03.18: Beschlussfassung darüber.
 

Es folgten etliche Bausachen:

Lidl-Markt/Austr. 2: im Rahmen einer Bauvoranfrage soll geklärt werden, inwieweit eine Vergrößerung des Marktes möglich ist. Es geht um eine Vergrößerung auf 1040 qm (Sache Landratsamtes), die Zufahrt soll verlegt werden. Es werden Stellplätze wegfallen, GRZ (Grundflächenzahl) wird ebenso wie die Baugrenze (um 4 m) überschritten. Nachbar, d.h. Fa. Wurst, könnte Probleme machen wegen der Zufahrt, die teilweise über das Nachbargrundstück läuft. Es liegt kein Lageplan vor. Die Nachbarn müssen erst einmal regeln, wie die Zufahrt gestaltet wird. Deshalb werden die Gemeinderäte Reitermayer, Maisch und Kubel nicht zustimmen. Einstimmiger Beschluss: das kommunale Einvernehmen wird nicht erteilt.

2 weitere Baugesuche bereiteten kaum Probleme.

Die Bauvoranfrage für das Grundstück Kelterstr. 20 wurde bereits in der Novembersitzung behandelt, und zwar mit dem Resultat, dass man die Überschreitung der Geschossflächenzahl um 14 % nicht akzeptieren wollte und dem Bauträger vorschlagen sollte, er solle nur ein Doppelhaus planen. Auch sollten genauere Bauunterlagen vorgelegt werden. Gemeinderat Reitermayer sieht das kritisch, der Geometer habe sich verrechnet. Er meint, dass irgendwo etwas nicht stimmt.. Er will das gesamte betrachtet sehen, „etwas stimmt nicht“. Er könne so nicht schaffen und auch nicht entscheiden. Außer der Geschossflächenzahl seien auch andere Dinge nicht geklärt, z.B. Trauf- und Firsthöhe. Auch Gemeinderat Kubel hat das Gefühl, dass es beim Bauträger nicht rund läuft. Gemeinderat Hess könnte die 2,6 % Überschreitung mittragen. Beschluss: 5 für, 8 gegen eine Zustimmung, 2 Enthaltung (Maisch und Hirle).

Unter TOP 7 war über ein Gemeinderatsmitglied zur Vereidigung und Verpflichtung von BM Welser bei der Amtseinsetzung zu entscheiden. Der Gemeinderat wählte Jens Hartlieb einstimmig, er selbst enthielt sich.

Ein erfreulicher TOP: die VR Hohenneuffen-Teck möchte 150 € für den KiGa Hanflandweg und die Bildungsstiftung der KSK ES/NT 250 € für Bücher für die Kl. 3 spenden. Das Gremium nahm die Spenden dankend an.

40 komplett neue Uniformen; insgesamt 30.000 €, erschöpft die Rücklagen. 1976 pauschale Vereinsförderung, BMW schlägt 10 % einmaligen Zuschuss vor; HR 10 %, unterschiedliche Meinungen, Kubel: vor Jahren wollte Die Fraktion Einstieg in Vereinsförderung, was nicht gelang. Stimmen auch den 10 % zu.

Der Musikverein Bempflinger Blasmusik e.V. hatte angefragt, ob die Gemeinde bei der kompletten Uniformen finanziell unterstützen könne. Bürgermeister Welser verwies auf einen recht alten Beschluss, dass es keine extra Vereinsförderung geben soll, sondern dass die freie Benutzung des DGH´s genug Unterstützung darstelle. Nachdem für 40 neue Uniformen 30.000 € fällig sind und dieser Betrag die Rücklagen des Vereins komplett auffressen würde, stimmte der Gemeinderat einem Betrag von 10 % der Summe einstimmig zu.

 

Text Voss, Bilder Voss/Fuchs