SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Parallel zu den Veranstaltungsräumen ist die Rampe geplant

Die Oktober-Sitzung befasste sich u.a. mit dem Betriebsplan Wald, dem Erwerb PV-Anlage auf dem Bauhof, mit einem barrierefreien Zugang zum DGH ...

Nur ein Bürger war erschienen, um die Gemeinderatssitzung zu verfolgen; Fragen an den Bürgermeister hatte er keine, sodass Bürgermeister Bernd Welser gleich in die umfangreiche Tagesordnung „einsteigen“ konnte.

Erstes Thema war der Gemeindewald, bzw. dessen Betriebsplan für 2017, der sich aus Nutzungs- und Kulturplan zusammen setzt. Es sollen 400 Festmeter eingeschlagen werden. Damit ist der Hiebsplan nach dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk bereits übererfüllt, sodass im Folgejahr weniger eingeschlagen werden muss. Der Kulturplan sieht Kulturpflege im Ebnethau/Schwendenhau bzw. hinter dem Sportplatz vor. Auf Nachfrage von Gemeinderat Kubel ging Förster Jürgen Ernst auf die Qualität des Bempflinger Waldes ein. Probleme gibt es wegen des Eschentriebsterbens. 95% des Baumbestandes setzt sich aus Laubbäumen zusammen, mit einem relativ großen Anteil an Eiche. Während die Esche schlecht mit der Klimaveränderung zurecht kommt, setzt sie den Eichen weniger zu.

Die Bürgerenergiegenossenschaft Altdorf existiert seit 2009. Sie muss, wie alle anderen Genossenschaften auch, einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben; alle diese Personen arbeiten ehrenamtlich. Nachdem die alten Mitglieder nicht wieder kandidieren wollten, konnten innerhalb von 18 Monaten keine neuen Personen für dieses Amt gefunden werden. So musste die Genossenschaft in Liquidation gehen. Bevor die 3 PV-Anlagen in Altdorf, eine in Altenriet und eine in Bempflingen auf dem freien Markt angeboten werden, wollte die Genossenschaft sie den Standortgemeinden zum Kauf anbieten. Der Kaufpreis der Bempflinger Anlage (auf dem Bauhof) liegt zwischen knapp 39.000 € und 42.000 €, je nachdem wie viel die Versicherung für den Hagelschaden aus dem Jahr 2013 zahlt. Die Restlaufzeit beläuft sich auf knapp 16 Jahre mit einer durchschnittlichen Rendite von 12 %. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf einstimmig zu.

Die neue Steuerberaterin der Gemeinde konnte leider wegen Erkrankung nicht persönlich die Begründung für die Reduzierung des Eigenkapitals bei der Wasserversorgung liefern. Dafür erklärte Kämmerin Galesky dies. Die Eigenkapitalquote belief sich Ende 2014 auf 98,3 %. Steuerberaterin Treubert legte dem Rathaus dar, dass eine geringere Quote zu einer verringerten Steuerbelastung führen würde. Vom gesamten Eigenkapital in Höhe von 1,8 Millionen Euro unterliegen 735.785 € der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag. Die Herabsetzung des Eigenkapitals soll innerhalb des Zeitraums von 2017 bis 2020 schrittweise erfolgen. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Zum Thema Globalberechnung Wasser war Herr Moll vom Büro m-kommunal anwesend. Die letzte Globalberechnung wurde 1994 erstellt; sie legt die Gebühr fest, die pro Quadratmeter als einmalige Gebühr für den Wasseranschluss bei neu erschlossenen Grundstücken verlangt wird. Im Flächennutzungsplan gibt es nur noch 2 Baugebiet mit insgesamt 2,4 ha, nämlich Schlegert (oder Alternativfläche) in Bempflingen und Hengstäcker (oder Alternativfläche) auf Markung Kleinbettlingen. Errechnet wurde mit Berücksichtigung des Nutzungsgrades ein Preis pro Quadratmeter von 3,52 €; 1994 waren es 3,10 €. Dem stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu. Das gleiche gilt für die Änderung der Wasserversorgungssatzung, die dem entsprechend geändert werden muss.

Die Abwassergebühren müssen für 2015 nachkalkuliert werden, nachdem im Bemessungszeitraum 2013/14 eine Kostenüberdeckung zu verzeichnen war: Bei Schmutzwasser + 19.953,75 €, beim Niederschlagswasser: - 12.088,75, d.h. das Gesamtergebnis beläuft sich auf 7.865,00 €, d.h. die Prognose war nicht schlecht. Die Über- und Unterdeckung wird bei den künftigen Gebührenkalkulationen berücksichtigt. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Der Gemeinderat hatte im Dezember 2015 einen barrierefreien Zugang zum DGH an den Veranstaltungsräumen beschlossen. Architekt Klaus Hess wurde mit den Planungsarbeiten beauftragt. Er nahm am Verwaltungstisch Platz und konnte somit nicht als Gemeinderat mit abstimmen. Geplant ist eine Rampe aus Richtung Norden mit 2,50 m Breite, ca. 7,50 m Länge und einer Steigung von 6 %.

Hier wird bald die Rampe verlaufen

Der Zugang erhält eine Überdachung von ca. 10 qm vorgesehen. Gemeinderat Reitermayer (FWV) wollte keine Rampe aus Beton mit einer Brüstung aus Sichtbetons inklusive Handlauf, sondern eine aus feuerverzinktem Stahl. Dem wurde seitens des Architekten deutlich widersprochen, da das nicht zum Gesamtbild des Hauses passe. Dem stimmte auch z.B. Andrea Hirle (SPD/UB) zu, die auch darauf verwies, dass eine solche Rampe bei Festlichkeiten nur sehr schlecht mit Schuhen mit erhöhten Absätzen begangen werden könnte. Auch passe das Material nicht zu der Umgebung. Reitermayer wandte sich auch gegen den Abbruch der vorhandenen Treppe, die Menschen, die vom südlichen Parkplatz herauf kämen, müssten mit einer Rampe einen Umweg von 20 m in Kauf nehmen.

Die Treppe wurde bereits gerichtet, weist aber schon wieder Mängel auf

Hier sind es ca. 9 cm zu viel

Gemeinderat Hartlieb (FWV) setzte sich auch für den Erhalt der Treppe ein, die man nicht ohne Not abreißen sollte. Nachdem aber sowieso ein Teil der Anlage der Rampe weichen muss, käme dies einer Neuanlage der Treppe gleich, wie Bürgermeister Welser entgegnete, dies sei mit zusätzlichen und nicht geringen Kosten verbunden.  Gemeinderätin Voss wies darauf hin, dass es sehr ungünstig sei, wenn von der einen Seite ein Rollstuhlfahrer kommt und von der anderen eine Gruppe die Treppe hinauf entgegen komme. Architekt Hess verwies auch noch auf die Problematik der Tür, die eine Schwelle von 4 cm aufweist und somit einem barrierefreien Zugang zuwider läuft.

Vier cm - für einen Rollstuhl bereits eine Barriere

Wenn man, wie beschlossen, Barrierefreiheit wolle, müsse man die fast 40 Jahre alte Tür durch eine Tür mit Tastschalter zum selbsttätigen Öffnen ersetzen. Die koste ca. 18.000 €, sodass sich die Gesamtkosten auf ca. 70.000 € belaufen werden. Gemeinderat Hartlieb forderte eine Alternativplanung, was von Gemeinderat Reitermayer unterstützt wurde.

Dem Verlauf der Diskussion entsprechend wurde in drei Schritten abgestimmt.

Für Alternativplanung und Rampe aus Stahl stimmten die Herren der FWV und Gemeinderat Wetzel (BBL), dagegen die SPD/UB (außer Architekt Hess) sowie Bürgermeister Welser, Gemeinderätin Pischulti (FWV) enthielt sich der Stimme. Somit galt der Antrag Hartlieb/Reitermayer bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

Für die Planung von Architekt Hess stimmten wiederum die SPD/UB (ohne Hess) sowie Bürgermeister Welser, dagegen wiederum Jörg Wetzel, Hartlieb, Kärcher, Müller, Schnizler und Reitermayer, bei Enthaltung Pischulti und Mändle. Somit war die Planung von Architekt Hess bei 6 Gegenstimmen angenommen.

Abschließend wurde über die Elektrotür abgestimmt, sie wurde bei einer Gegenstimme (Reitermayer) beschlossen.

Wiederum einstimmig wurde dann die Friedhofssatzung geändert bzw. die Vergütung für Bestattungsdienste zum 1. Januar 2017 erhöht, und zwar um den Betrag, den die Firma Götz jetzt mehr verlangt (letzte Erhöhung zum 1. Januar 2013).

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich am 14. November wurde vor beraten. Es geht um eine Ertüchtigung der Kläranlage und die Beauftragung von Weber-Ingenieure GmbH für die weitere Planung.

Des Weiteren ging es um die Verbandsversammlung des Neckarelektrizitätsverbandes am 11.11.2016; mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2015, der keine Ausschüttung des hälftigen Jahresabschlusses vorsieht, der Beteiligung an ENBW-PV-Portfolios vorsieht und der Ersatzwahl zum Verwaltungsrat zu.

Abschließend berichtete Kämmerin Galesky über den Fortgang der Vorbereitungen zur Einführung des NKHR zum 1. Januar 2018. Hier arbeitet die Gemeinde Bempflingen zusammen mit Großbettlingen, Grafenberg und Riederich. Fazit: „Man arbeite gut zusammen und läge gut im Rennen“.

Text / Fotos: Voss