Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2019

Veröffentlicht am 14.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Für die Sanierung der Grundschule Auf Mauern wurden Gewerke in Höhe von weit über einer Million Euro vergeben ...

... In der Mai-Sitzung konnte Bürgermeister Bernd Welser ca. 30 Zuhörer*innen begrüßen, darunter einige Kandidaten und eine Kandidatin für die Gemeinderatswahl am 26. Mai.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde stellten einige Bürger*innen Fragen an Bürgermeister Welser:

Zum Thema Obdachlosenunterbringung, bzw. Nutzungsgebühr wurde gefragt, ob es sein kann, dass für eine Fläche von ca. 75 qm eine Nutzungsgebühr von 1475 €, was einem qm-Preis von knapp 20 € entspricht. In seiner Antwort sprach Bürgermeister Welser von Verwaltungskosten, Investitionskoste, u.a. Auf die Frage, wer diese Gebühr der Gemeinde als Vermieterin bezahle, wollte er sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern, ihm seien die sozialen Aspekte bekannt, die Gemeinde könne aber keine sozialen Gesichtspunkte berücksichtigen. Ein Frager erkundigte sich nach Strategien der Gemeinde, z.B. gegenüber dem Verkehr in der Lindenstraße. Bürgermeister Welser sprach von einem Lärmaktionsplan; innerhalb des Ortes gehe es nur um die Planung der Ortsmitte. Für die Linden-Straße davor werde nicht viel möglich sein, denn es ist eine Kreisstraße. Zur Frage nach Digitalisierung verwies er auf das anvisierte schnelle Internet, das in der Entwicklung sei. Was die Verwaltung angeht, verwies er auf die neue Homepage der Gemeinde. Auf die Frage nach einem Digitalen Amtsblatt verwies er darauf, dass das Rathaus Dinge aus dem Amtsblatt auf seiner Homepage veröffentliche.

Die Frage einer Bürgerin nach der Baulanderschließung beantwortete Bürgermeister Welser mit dem Verweis auf die Bürgerinformationsveranstaltung dem gleichnamigen Thema am Mittwoch, 22. Mai.

Bürgermeister Welser teilte seinerseits noch mit, dass der TCB beim Bau des neuen Platzes unterstützt wird und die Vereinsleitung sich schon bedankt habe. 

Nach dieser Fragerunde begann dann die eigentliche Gemeinderatssitzung mit Tagesordnungspunkt 3:

Sanierung Friedhof: Vergabe der Arbeiten 

In der Sitzung am 18.02.19 wurden Sanierungsabschnitte festgelegt. Das Büro Freiraumplanung Sigmund hat die Sanierungsmaßnahmen 2019 auf dem Friedhof Bempflingen beschränkt ausgeschrieben. Zehn Firmen hatten Interesse angemeldet, zum Submissionszeitpunkt lagen dann drei Angebote vor. Nach Prüfung und Bewertung durch das Büro Sigmund war die Firma Garten Schweizer die günstigste Bieterin. Einstimmig bekam sie den Zuschlag zum Angebotspreis von 71.215 €. Gemeinderat Reitermayer sprach die Pflanzfläche südlich der Kirche an. Bürgermeister Welser hatte auch schon mit Pfr. Bosch gesprochen; es wird eine Begehung geben und der Kirchengemeinderat tagt u.a. Themen auch dazu am folgenden Abend. Die Kosten dafür sind in dem Kostenvoranschlag nicht enthalten.

Sanierung Grundschule Auf Mauern: Gewerke für 1,23 Mio. Euro vergeben

Hierzu war Frau Dinkelaker vom Büro Mueller, Benzing Partner mbH anwesend, die Arbeiten „Demontage, Rohbau“ wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 16 Firmen angefordert, aber nur 5 gaben ein Angebot ab, davon wurden 2 ausgeschlossen. Die Fa. Rybinski GmbH & Co KG Esslingen bekam den einstimmigen Zuschlag zu einem Angebotspreis von 224.518 €.

Vergabe Metallfensterelemente, Sonnenschutz, Türanlage: Mueller, Benzing Partner mbH hatte die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Das Leistungsverzeichnis wurde von 24 Firmen angefordert, bei der Submission lagen 5 Angebote vor, 1 Bieter wurde ausgeschlossen. Das Angebot der Firma Sekra Fenster- und Fassadentechnik aus Gundelfingen zum Preis von 429.270 € bekam einstimmig den Zuschlag. 

Elektroarbeiten: Das Büro Thomas Haller aus Esslingen hat die Elektroarbeiten öffentlich ausgeschrieben. 3 Firmen interessierten sich dafür, abgegeben wurde nur ein Angebot. Das Angebot der Firma Kammerer Elektrotechnik GmbH wurden zum Preis von 340.126 € einstimmig vergeben. Bei diesem Gewerk ergaben sich einige Nachfragen durch das Gremium, die letztendlich geklärt werden konnten.

Sanitäranlagen: Hier hatte das Büro Bauer & Ihle GmbH aus Esslingen die Ausschreibung getätigt. 5 Firmen zeigten Interesse, bei der Submission lagen lediglich 2 Angebote vor. Das Büro Bauer & Ihle schlägt die Vergabe an die Firma Wurster GmbH aus Bempflingen vor, deren Angebot zum Preis von 169.485 € einstimmig angenommen wurde.

Gewerk Heizung: das Gewerk wurde zwar öffentlich ausgeschrieben, 5 Firmen interessierten sich für das Leistungsverzeichnis, aber zum Zeitpunkt der Submission ging kein Angebot ein. Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Das Gewerk wurde nun beschränkt ausgeschrieben, und am Donnerstag ging ein Angebot ein, über das jetzt am 3. Juni abgestimmt wird.

Gewerk Lüftung: Es wurde auch vom Büro Bauer und Ihle GmbH öffentlich ausgeschrieben. 7 Firmen bekundeten Interesse, nur 1 Angebot wurde zur Submission eingereicht. Bei der Kostenberechnung im Dezember 2018 ging man von 40.000 €, das jetzt abgegebene Angebot der Firma Liedl liegt bei 66.098 €. Das Büro empfiehlt, die Arbeiten an diese Firma zu vergeben. Es wird argumentiert, dass die Beprobung der Lüftungskanäle, ggf. die Entsorgung belasteten Materials, eine Gerüststellung, und Taglohnarbeiten nicht mit einkalkuliert wurden.

Deutlich > 1 Mio. € wurden heute vergeben.

Begründung einer Partnerschaft mit der kenianischen Gemeinde Outspan

Am Ratstisch nehmen Holger Dembek, 1. Vorsitzender des Verein Eldoret Kids Kenia e.V. (http://www.eldoret-kids.de/verein), Sandra Heinrich (2. Vorsitzende) und Anette Gratwohl (Kassiererin) Platz. Holger Dembek beschreibt das Projekt Badilisha Maisha Center (BMC): 

Straßenkinder aus der Großstadt Eldoret kommen ins BMC, bleiben ca. ½ Jahr und werden dann zurück in ihre Familien gebracht. Dort werden sie weiterhin begleitet. Ausbildungsplatzsituation wird gefördert. Es gibt 1 Organisation in Kenia und 1 in Deutschland, es besteht eine enge Verzahnung zwischen den beiden Organisationen.

Outspan: ist eine kleine Gemeinde mit ca. 3000 Einwohnern. Die Bewohner leben in bitterer Armut. Für 25 bis 30 Kinder zahlt die Organisation das Schulgeld, Schulkleidung. Es gibt jetzt auch eine Frauengenossenschaft, Frauen, die sich zusammen geschlossen haben und Kleingewerbe gegründet haben. Das Dorf liegt ca. 1700 m hoch. In der Regenzeit gibt es unwetterartige Niederschläge, mit der Folge, dass die Brunnen verunreinigt werden. Im letzten Sommer hingegen gab es kein Wasser mehr. Es gibt kein Leitungswassersystem, alles läuft über Brunnen. Der Verein hat sich um ein Programm bemüht: „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Nachhaltige Entwicklung, es sollen Rücklagen gebildet werden, damit Wartungsarbeiten gezahlt werden können. Die Antragsformalitäten sind komplex, das wird dauern. 51.000 € nötig, 5.000 € für Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Wenn es einen Partner gibt, könnte man diese Mittel bekommen. Es ist wichtig, dass es eine Ansprechpartnerin in Kenia gibt, nämlich Birgit Zimmermann. Sie bzw. das Projekt ist unabhängig. Es wird auch ehrenamtliche Arbeit von Seiten des Dorfes geben. 

Gemeinderat Hartlieb fragt, ob es nur eine Zusammenarbeit für das Brunnenprojekt sein soll. Bürgermeister Welser ist der Ansicht, dass es sich weiter entwickeln soll. Holger Dembek meint, man könnte auch beratend zur Seite steht. Gemeinderätin Gneiting-Manz fragt nach der Technik, wie das ablaufen soll. Das Projekt sei ja vom Verein abgekoppelt. Holger Dembek bestätigt dies, der Verein übernimmt die Beantragung, die Gemeinde hätte hier keine Arbeit. Das Geld wird vom BMZ an die Gemeinde Outspan überwiesen. Das BMC kontrolliert das Ganze. Projekt wäre das erste große Thema der Partnerschaft. Die 10 % an Eigenmittel, die die Gemeinde aufbringen sollte, können durch Spenden aufgebracht werden. Der Gemeinderat stimmt der Partnerschaft einstimmig zu. Applaus aus dem Publikum. 

Bausachen

Zwei Bausachen werden ohne Diskussion verabschiedet.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Mit dem neu angemieteten Haus Neckartenzlinger Str. 44 wurde für 6 Flüchtlinge im Erdgeschoss und 2 weitere im ersten Stock unter der Dachschräge eine Bleibe angemietet, die Mietzeit soll 4 Jahre betragen. Hauptamtsleiter Herr Kraft hat Nutzungsgebühr pro Person für das Objekt kalkuliert. Gemäß der Mietdauer werden die anfallenden Investitionen wie z.B. der Einbau einer kleinen Küchenzeile und eines Bades in Höhe von ca. 8000 € abgeschrieben, was die Gebühren belastet.

In der Konsequenz beläuft sich Nutzungsgebühr auf 245 €. Die Gebühren für einen Wohnplatz in einer Obdachlosen- oder Flüchtlingsunterkunft in Bempflingen variiert somit zwischen 120 € in der Ermsstr. 16 und 246 € in der Neckartenzlinger Str. 44. Zu beachten ist, dass diese Gebühren alle Verbrauchskosten berücksichtigen, außer den Stromkosten. 

Die Verbrauchskosten für Neckartenzlinger Str. 44 wurden vom Gemeindewohnhaus Lindenstr. 44 übernommen. Nach einem Jahr soll nach den tatsächlichen Kosten neu kalkuliert werden, dann kann es sein, dass die Kosten steigen oder auch geringer werden. Gemeinderätin Maisch forderte mehr Transparenz ein, sonst könnte der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde sich an den Objekten bereichert. Bei 4 Enthaltungen (Hasenberg, Maisch, Gneiting-Manz und Kubel, alle SPD/UB-Fraktion) stimmt der Gemeinderat der Änderung der Satzung, in der Tat aber nur der Aufnahme des Hauses Neckartenzlinger Str. 44, zu.

Baulandentwicklung: Auftragsvergabe für die Durchführung einer Informationsveranstaltung und Eigentümergespräche:

Im März fand eine Klausursitzung des Gemeinderats zum Thema Baulandentwicklung statt. Im Laufe dieser Sitzung verständigte man sich auf die nähere Erkundung von drei Gebieten. Den „Schlegert“ und die „Obere Au“ in Bempflingen und die „Rohräcker“ in Kleinbettlingen. Alle Gebiete sollen in einer Größenordnung von ca. 3 ha geprüft werden.

Schlegert 

Obere Au

Rohräcker

Am 22.05.2019, 19.30 Uhr im DGH soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung für die betroffenen Eigentümer wie auch die interessierte Bürgerschaft geben. Als Referenten für den Abend sowie für die anschließend anstehenden Gespräche mit den Eigentümern hat der Gemeinderat um Abgabe eines Angebots des Büros mquadrat – kommunikative Stadtentwicklung aus Bad Boll gebeten. Das Angebot liegt dem Gemeinderat vor. Bruttokosten 23.000 €, auf Basis eines Stundensatzes von 80 €. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Briefe an die Eigentümer wurden am 10. Mai verschickt.

Verschiedenes:

Am 23. Mai gibt es eine Verbandsversammlung. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vorberatung des Haushalts-Plans 2019. Der Anteil der Gemeinde an der allgemeinen Umlage steigt von 24.000 € auf 31.000 €, Standesamtsumlage liegt bei 28.130 €. Aus dem Gremium kam die Frage, ob die Zusammenlegung der Standesämter zu einer Kostenreduzierung führen würde.

Der Glasfaserausbau liegt jetzt bei 68 %; die Telekom wird auch von Tür zu Tür gehen, das Auto wird wieder vor dem Rathaus stehen. Bürgermeister Welser teilte mit, dass der Förderbescheid für die offene Jugendarbeit am 1. April ein ging. Herr Schopf ist jetzt mit 75 % beschäftigt.

Am 27. Mai, 18 Uhr: Verkündigung des Wahlergebnisses mit Ständerling im Rathaus.

 

Text / Bilder  Voss

 

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27.05.2019, 19:00 Uhr Wahlparty
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