SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Hauptthemen der letzten Gemeinderatssitzung 2009 waren die Vorstellung des Energieberatungsberichtes durch das Büro ICS GmbH und die Beauftragung eines Architekten mit den Sanierungsmaßnahmen Schulturnhalle.

Im weihnachtlich geschmückten Sitzungssaal folgten ca. 17 Zuhörer der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2009. Zunächst stand die Ehrung von langjährigen Blutspenderinnen und Blutspendern auf der Tagesordnung. Von der anschließenden Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu stellen, machte keiner Gebrauch und es gab auch keine nicht öffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse in der Novembersitzung, die man hätte veröffentlichen müssen.
Nachdem im Sommer bereits ein Energiebericht für Schule, Kindergarten und Turnhalle Auf Mauern vorgestellt worden war, hatte die Gemeinde jetzt auf Veranlassung des Gemeinderates ein weiteres Gutachten für Feuerwehr/Bauhof, Dorfgemeinschaftshaus und Bürgerhaus Kleinbettlingen in Auftrag gegeben, und zwar bei der ICS GmbH Ing.-Büro und Energieberatung. Eric Engelhardt stellte seinen ausführlichen und gut verständlichen Energieberatungsbericht den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor. Er begann mit dem Dorfgemeinschaftshaus. Dieses stand natürlich ganz oben auf der Agenda, nachdem die Gemeinde bereits im Mai einen Antrag auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II gestellt und im Herbst auch zugesagt bekommen hatte. Für die Ausführung gibt es einen Zeitrahmen, der eingehalten werden muss, d.h. die Maßnahmen müssen in 2010 begonnen werden und Teile der Mittel abgerufen sein. Bereits im Antrag für die sog. Infrastrukturpauschale waren Dächer und Fenster aufgeführt. Engelhardt hatte 6 Sanierungsvarianten aufgeführt, die nach Prioritäten abgestuft waren. Variante 1 beinhaltet die Sanierung der Außenhülle, Variante 2 die Sanierung der Wärmeerzeugung und Variante 3 die Sanierung der Warmwasserbereitung und Solaranlage. Als Priorität Nr. 1 wurde die Sanierung des Daches eingestuft, generell wurde erwähnt, dass die Außenhülle zunächst komplett isoliert sein sollte, bevor man die Heizung modernisiert. Begründung: Durch eine gute Isolierung nach außen wird die Leistung der Heizung natürlich deutlich geringer ausfallen können. Konsens nach der Vorstellung und Diskussion des Energieberichtes: Man sollte zunächst die Schrägdächer und die Fensterbänder sanieren, was Kosten von ca.350000 € zzgl. MWST. bedeutet.
Feuerwehr und Bauhof wurden gemeinsam untersucht und beschrieben, da sie über eine gemeinsame Heizung und Warmwasserversorgung verfügen. Auch hier wurden wieder in der Rangfolge der Wichtigkeit Sanierungsschritte und ihre Kosten aufgeführt. Sie reichen von der obersten Geschossdecke , über Außendämmung und Fenster in Bauhof und Feuerwehr, Sanierung des Hallendachs und der Hallentore der Feuerwehr bis zu einer Heizkesselsanierung. Als schnellste und einfachste Maßnahme könnte man die Dämmung der obersten Geschossdecke im Bauhof anführen.
Im Bürgerhaus in Kleinbettlingen wäre als erster Sanierungsschritt die Auswechlung bzw. anderweitige Sanierung der Glasbausteinfront anzuführen. Die Nachspeicheröfen müssen nach gesetzlichen Vorgaben bis 2020 entfernt sein, d.h. es muss eine ordentliche Heizung eingebaut werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei den oben erwähnten gemeindeeigenen Gebäuden derzeit Kleinbettlingen nicht vorrangig auf der Agenda steht.
Das Gremium bedankte sich bei Eric Engelhardt für die fundierten Untersuchungen und die Bereitschaft, den Gemeinderat ausführlich zu informieren und Rede und Antwort zu stehen. Dies sei äußerst hilfreich bei Entscheidungen im Gesamtrahmen der anstehenden Aufgaben wie Bildungszentrum, Hochwasserschutz, Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und anderer Vorhaben, die sehr viele Investitionen nach sich ziehen werden. Sobald alle Kostenschätzungen auf dem Tisch lägen, könne dann eine Prioritätenliste erstellt und entschieden werden, was machbar und realistisch sei und was nicht.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II, hier aber der Bildungspauschale, die in Bempflingen inklusive dem Eigenanteil bei ca. 100000 € liegt, hatte die Gemeinde Mittel für die energetische Sanierung der Schulturnhalle beantragt. Auch diese stehen seit Herbst bereit. Jetzt ging es um die Beauftragung eines Architekten, der die Arbeiten planen, ausschreiben und überwachen soll. Gemeinderat Reitermayer schlug für die Freie Wähler Vereinigung Architekt Kommritz aus Neckartailfingen vor, Gemeinderätin Voss teilte mit, dass die SPD/UB-Fraktion sich nach eingehender Diskussion auf Architekt Klaus Hess aus Bempflingen festgelegt habe. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass dieser sich exakt an die HOAI gehalten habe und dass es vorteilhaft sei, einen ausführenden Planer und Bauleiter am Ort zu haben. In der Folge wurde über einige Details des Anschreibens der Gemeinde, die Zulässigkeit eines Verzichts auf den sog. Umbauzuschlag und die Beauftragung auf Stundenbasis diskutiert. Gemeinderat Reitermayer verwies zusätzlich darauf, das Gemeinderätin Nepustil (SPD/UB) befangen sein könnte, worauf diese sich vom Ratstisch entfernte.
In der sich anschließenden Abstimmung erhielt Architekt Hess den Zuschlag (für: Voss, Wagner, Stangl, Gneiting-Manz, Maisch, Galesky und Pischulti; gegen: Schmid, Schmidt, Müller, Mändle, Reitermayer und BM Heidrich).
Weiter auf der Tagesordnung stand die Abwassersatzung der Gemeinde Bempflingen. Diese muss geändert werden, und zwar auf Grund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg. Es geht um die nicht eingeleiteten Frischwassermengen oder einfacher formuliert: Es gibt Haushalte, die Trinkwasser z.B. für die Bewässerung ihres Gartens verwenden, was zur Folge hat, dass dieses nicht in die Kläranlage gelangt. Somit entfällt hier die Abwassergebühr. Bisher ging man grundsätzlich von einer Menge von 20 Kubikmetern aus; jetzt muss ein geeichter Wasserzähler (Zwischenzähler) eingebaut werden. Die Gebühr, die erhoben werden soll, beträgt 3 €/Monat.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, keine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Stuttgarter Straße Süd“ und „Weiherstraße Nordwest“ der Gemeinde Riederich ab zu geben und in Zukunft auf eine Beteiligung zu verzichten.
Wie bereits von Feuerwehrkommandant Hauser in der Novembersitzung berichtet, kooperieren die Wehren der Gemeinden Bempflingen und Großbettlingen, wenn zum Einsatz nicht genügend Personal zu Verfügung steht. Dies wurde jetzt offiziell beschlossen und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung soll abgeschlossen werden.
Am 1. Februar 2010 wird Bernd Welser als neuer Bürgermeister der Gemeinde Bempflingen in sein Amt eingeführt. Nach § 42, Absatz 6 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg nimmt ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied im Namen des Gremiums die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters vor. Normalerweise ist dies der erste Bürgermeisterstellvertreter. Der Gemeinderat wählte einstimmig Gemeinderat Hans Reitermayer für diese Aufgabe.
In der Folge wurden ein Baugesuch ohne Diskussion genehmigt und von einem weiteren wurde Kenntnis genommen.
Unter „Verschiedenes“ fragte Gemeinderätin Voss nach, ob Bürgermeister Heidrich sich mit zusätzlichen Parkplätzen „Im Dorf“ befasst und Kosten ermittelt habe. Dieser teilte mit, dass man sich auf zwei weitere Parkplätze am Ende der Stichstraße neben den Bänken geeinigt und eine Verkehrsschau beantragt habe. Auf ihre weitere Frage nach einer Brandschutzbegehung im DGH, teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass eine vor ca. 4 Jahren stattfand, dass damals aber niemand sich um die Hohlräume über der Halle gekümmert habe. Eine letzte Frage befasste sich mit den Arbeitsgruppensitzungen des überregionalen Kooperationsraums Bempflingen-Riederich-Grafenberg-Kohlberg-Großbettlingen. Hier teilte der Verwaltungschef mit, dass die Kommunalentwicklung zeitliche Probleme habe, das vorgesehene abschließende Treffen in Großbettlingen am 15. Dezember durch zu führen und dass man sich dahin gehend geeinigt habe, es in den kommenden Februar zu verschieben, wenn Bürgermeister Welser im Amt ist. Die Sitzung sei im Übrigen nicht öffentlich.

Eva Voss