SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Drei ZuhörerInnen interessierten sich für die Gemeinderatssitzung am 10. März. Jörg Wetzel erkundigte sich, ob die Gemeinde mit der Firma zufrieden war, die die Straßen vor kurzem gekehrt hatte. Im Rathaus war nichts bekannt, man sagte aber zu, sich darum zu kümmern. Unter dem Punkt „Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung“ teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass der Kauf einer Ackerfläche in Kleinbettlingen beschlossen wurde.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 wurden ohne Diskussion und einstimmig beschlossen, nachdem Ende 2007 und am 11. Februar ausführlich darüber beraten worden war. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 7.924.206 € (Verwaltungshaushalt mit 6.680.941 €, Vermögenshaushalt 1.243.265 €), Schuldenstand pro Einwohner218 €, Allgemeinde Rücklage 1.440.000 € sowie eine Steuerkraftsumme von 2.590.850 €.

Der TOP 4 stellte einen neuen Anlauf der Gemeinde Bempflingen in Richtung Versorgung junger Familien mit günstigen Bauplätzen dar. Die Gemeinde verfügt noch über 8 Bauplätze, und zwar 2 im „Schwendenbettlen“, 2 in der Nürtinger Straße, 4 im Gebiet „Am Ermskanal“ und 1 Doppelhausplatz „Im Weiher“ in Kleinbettlingen. Pro kindergeldberechtigtes Kind unter 18 Jahren soll eine Familie beim Erwerb eines dieser Plätze einen Zuschuss von 2000 € erhalten, auch wenn ein Kind innerhalb 5 Jahren nach Erwerb des Platzes geboren wird. Für die Freien Wähler begrüßte Gemeinderat Reitermayer diese Vorgehensweise. Eva Voss von der SPD/UB nannte es eine Reaktion auf den demographischen Wandel, dass es wichtig sei, in Zeiten rückläufiger Kinderzahlen junge Familien nach Bempflingen zu holen. Auch sei dies im Zusammenhang mit anderen Themen zu sehen, wie z.B. dem sich immer wieder an modernen Anforderungen ausgerichteten Kindergartenangebot. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass diesem Angebot mehr Erfolg beschieden sei als dem Programm zur günstigen Vermarktung von gemeindeeigenen Bauplätzen speziell an junge Bempflinger Familien. Des Weiteren wurden 2 Baugesuche ohne Diskussion positiv beschieden.

Unter TOP 6 ging es um die Vereinbarung mit der DB Netz AG über den Verkauf einer Fläche im Gemeindewald entlang der Bahnstrecke Plochingen – Tübingen. Hier war der Hang auf einer Länge von ca. 300 m ins Rutschen geraten, was u.a. dazu führte, dass die Züge hier auf Sicht fahren müssen. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Maßnahmen zur Befestigung des Hangs zeitnah durchgeführt werden. Vorgesehen ist, dass die Fläche (ca. 3.100 m²) in Absprache mit dem Forstamt für 2 €/m² an die Bahn veräußert und in deren Unterhaltungspflicht überführt wird. Die Böschungsschulter soll um ca. 20 m in Richtung Wald verschoben werden.

Die Fläche liegt auf Gemarkung Bempflingen, Altdorf und Großbettlingen, der Anteil der Gemeinde Bempflingen beträgt ca. 470 m². Für die in Anspruch genommene Waldfläche soll die Gemeinde eine Entschädigung von ca. 12.000 € und für den geschätzten Holzerlös ca. 18.000 € erhalten. Diese Beträge wurden in Absprache mit dem Forstamt ermittelt. Wegen der anfallenden Ausgleichsmaßnahme, die die DB tragen muss, waren sich SPD/UB und FWV einig, dass diese in Form von Neuaufforstungen an anderer Stelle geleistet werden soll, da die Anlegung eines weiteren Biotops im Gebiet Hagenbuch mittel- und langfristig zu Lasten der Gemeinde gehen würde. Die anfallenden ca. 30.000 m³ Erdmaterial sollen auf der Deponie Frauenholz relativ in der Nähe ausgebracht werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die Bildung von Haushaltsresten, die in der Summe relativ hoch ausfielen. Bedingt ist dies u.a. durch die zeitliche Verschiebung der Hochwasserschutzmaßnahmen und den Bau des RÜB 1000, was bereits 350.000 € ausmacht. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Unter „Verschiedenes“ konnte Bürgermeister Heidrich eine Erfreuliche Mitteilung machen; das Wirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, dass Bempflingen 400.000 € im Rahmen des Landessanierungsprogramms erhält.

Eva Voss