SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Zehn ZuhörerInnen interessierten sich für die Gemeinderatssitzung und stellten z.T. Fragen an den Bürgermeister. Hier ging es vorrangig um die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich "Schwendenbettlen". Das beherrschende Thema des Abends war Gewässerentwicklungsplanung.

Auf die Frage, ob es eine Diskussion mit den Anwohnern geben und nicht- öffentlich über das Thema im Gemeinderat gesprochen wird, antwortete Bürgermeister Heidrich, die Art und Weise des Vorgehens des Fragestellers "erübrigt eine Diskussion" und über die Maßnahme habe der Gemeinderat öffentlich beraten und abgestimmt. Auf die Frage einer Anwohnerin, ob es einen Dialog mit den Betroffenen geben wird, teilte er mit, dass er keinen Bedarf sieht, da das Landratsamt die Maßnahme so beschlossen habe. Auch auf die Nachfrage nach Dialog eines anderen Herren, zeigte der Verwaltungschef keine Reaktion. Aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung teilte Heidrich mit, dass über das Kaufangebot für zwei Flustücke beschlossen wurde.

Zum Thema „Gewässerentwicklungsplan“ war Carolyn Berger vom Büro Berger aus Metzingen da. Ihr Büro gibt es seit 16 Jahren, ihren ersten Gewässerentwicklungsplan entwickelte sie für die Gemeinde Trochtelfingen vor 10 Jahren. Damals gab es noch keine Europäischen Wasserrahmenrichtlinien, kurz WRRL, die mittlerweile von EU-Recht in Landesrecht übernommen wurden. Als Referenz für ihre Arbeit führte sie z.b. Dettingen/Erms an. Für Gemeinden geht es um Gewässer 2. Ordnung, da sie für diese zuständig sind und außerdem kann man hier die meisten Schäden bereits verhindern. Dies deshalb, weil durch frühe Maßnahmen verhindern kann, dass das Wasser allzu schnell bzw. unverzögert in größere Flüsse strömt. Zu Gewässern 2. Ordnung gehören auch Kanäle.

Auf Veränderungen des Klimas eingehend, teilte Berger mit, dass die ersten großen Unwetter 1996 auftraten. Heutzutage gibt es immer mehr punktuelle Starkregenereignisse. Die WRRL sehen vor, dass der ökologische Rahmen verbessert wird, d.h. dass man dem Wasser wieder mehr Raum gibt. Eine von Bergers Kernaussagen: Wasser und Beton tun gemeinsam nicht gut. Auf die WRRL eingehend, teilte Berger mit, dass alle Gemeinden bis 2015 ihre Gewässerentwicklungspläne aufgestellt haben müssen. Anschließend drohten empfindliche Geldstrafen seitens der EU, wie sie bereits jetzt bei Versäumnissen im Abwasserbereich erteilt würden und wie die Gemeinde Dettingen/Erms bereits schmerzlich feststellen musste.

In § 28 ff. und § 68 ff. wurden die WRRL 1:1 ins Baden-Württembergische Wassergesetz übernommen. Der erste Schritt bei der Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes ist eine Bestandsaufnahme, dabei treten bereits „alte Sünden“, wie z.B. Holzlager oder Komposthaufen im Uferbereich, zu Tage, die bei Hochwasser weg geschwemmt werden. Die Kosten für einen Gewässerentwicklungsplan belaufen sich auf ca. 550 – 600 €/km; in Bempflingen kommt Berger oberflächlich geprüft auf ca. 7 km. Die Erstellung eines solchen Planes wird mit ca. 50 % gefördert, aber nur ab einer Bagatellegrenze von 20.000 €. Deshalb empfahl Berger, eine Gewässerentwicklungsplanung an eine andere Baumaßnahme zu koppeln. Das Landeswassergesetz sieht sog. Gewässerrandstreifen von innerorts 5 m und außerorts 10 m beidseits vor, die nicht benutzt werden dürfen. Dies heißt aber nicht, dass sie „enteignet“ werden. Zum Erwerb solcher Flächen, die dann auch für Renaturierungsmaßnahmen genutzt werden können, stehen 50 % Fördergelder zu Verfügung. Geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen sind z.B. sog. Wassertaschen, die sich im Fall von Hochwasser füllen und das Wasser verzögern bzw. zurück halten können. Solche „Erdbauten“ hätten den Vorteil, dass bei Schäden an Gebäuden z.B. die Gemeinde nicht hafte; dies sei aber der Fall, wenn ein Bauwerk wie ein Damm seinen Zweck nicht erfüllt. Das Gewässer darf sich in der Breite der Gewässerrandstreifen ausbreiten.

Gemeinderat Reitermayer wollte von Frau Berger wissen, wie groß ihr Büro sei und ob sie über die benötigte Software verfüge. Letzteres bejahte sie und teilte mit, dass sie Maßnahmen bis Brüssel bearbeite. Auf die Dauer der Entwicklung eines solchen Planes angesprochen, teilte Berger mit, dass dies ca. 1 Jahr in Anspruch nimmt – weniger die reine Erstellung, als die einzelnen Verfahrensschritte, die vorgeschrieben sind. Der Gemeinderat würde Stufe für Stufe immer wieder damit befasst, dazu kommen Auslegungsfristen, etc.

Nach der Notwendigkeit der Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes gefragt, stellte sie fest, dass das Landratsamt ihn als Teil eines Wasserrechtsverfahrens sieht. Ein solches muss derzeit wegen der Maßnahmen am Steidenbach eingeleitet werden. Diese Voraussetzungen seien nötig, damit Gelder fließen. Nach weiteren Diskussionspunkten beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Gewässerentwicklungsplan erstellen zu lassen und deshalb Kontakt mit dem Landratsamt auf zu nehmen.

Bei der Erweiterung des sog. Bildungszentrums wird neben dem Architekturbüro Riehle und Partner auch eine Beratung durch einen Innenarchitekten angestrebt. Matthias Buck von der Firma Kameleon GmbH & Co.KG wurde mit einem Beratervertrag beauftragt. Die Verabschiedung einer Nachtragshaushaltsatzung bzw. eines –plans war nur noch Formsache, da sie einerseits nicht zwingend notwendig ist und andererseits in der September-Sitzung bereits näher erläutert wurde.

Das Landratsamt verlangt von der Gemeinde eine Erweiterung des Wasserschutzgebietes rund um die Pumpstation „Enge“, dies nicht zum ersten Mal. Es war bereits zweimal in der weiteren Vergangenheit Gegenstand der Diskussion. Der aktuelle Anlass ist der Antrag auf Erdwärmebohrungen beim Landratsamt. Es vertritt die Ansicht, dass diese nur bei einer Erweiterung möglich sind, solange die Pumpstation zur Frischwassernutzung besteht. Diese findet bereits seit ein paar Jahren nicht mehr statt, da das Wasser nur mit sehr aufwändigen Filtermaßnahmen verwendet werden könnte. Für eine Notwasserversorgung ist die Station aber noch geeignet. Angesichts steigender Energiepreise und einer wachsenden Nachfrage nach alternativen Energien, vertrat der Gemeinderat die Ansicht, dass Erdwärmebohrungen und –nutzungen Vorrang vor einer Eigenwasserversorgung haben sollten.

Unter „Bausachen“ wurde einer Aufstockung eines Hauses in Kleinbettlingen die nötige Ausnahmegenehmigung erteilt. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende in Höhe von 150 € seitens der VoBa an die Grundschule „Auf Mauern“ zu.

Unter „Verschiedenes“ bedankte Bürgermeister Heidrich sich für die Teilnahme der Vereine und Organisatoren am Bürgerinformationstag – leider war das Interesse nicht so groß. Gemeinderat Maschek meldete sich als Dienstältester zur Wort und schlug vor, dass der Bauausschuss sich mit der Verkehrsberuhigung im „Schwendenbettlen“ bei einem Vororttermin befassen solle. Gemeinderätin Voss fragte nach der Bepflanzung entlang der K1259. Bürgermeister Heidrich teilte mit, dass diese Sache des Kreises und der DB sei, man aber übereingekommen sei, dass sie in Eigenregie erstellt und von den Verantwortlichen bezahlt würde.

Eva Voss
Interessantes link: http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/34102/Abschlussbericht%20IMP.pdf?command=downloadContent&filename=Abschlussbericht%20IMP.pdf