SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Verkehrsberuhigte Zone

Verkehrsberuhigte Zone im "Schwendenbettlen" sorgt für Ärger. Seit wenigen Tagen sind Isolde-Kurz- und August-Lämmle-Straße "verkehrsberuhigt". Ergebnisse der Begehung am 20. Oktober (siehe Artikelende)

Vor kurzem wurde im Schwendenbettlen, d.h. in Isolde-Kurz- und August-Lämmle-Straße eine Verkehrsberuhigte Zone eingerichtet. Dies bedeutet,

• dass nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf
• dass Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben
• dass Spielen auf der Straße erlaubt ist und
• dass nur auf speziell gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf

Punkte 1 bis 3 waren bisher Usus, aber der letzte Punkt sorgt deutlich für Unmut. Im Info-Blitz erschien folgende ganzseitige Anzeige:

Öffentlicher Brief an die Gemeinde Bempflingen Über Nacht wurden die Isolde-Kurz und die August-Lämmle Straße in Bempflingen zum verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt. Verkehrstechnisch wurde eine bereits großflächig angelegte 30-er Zone zur umgangssprachlichen Spielstraße erklärt. Nach der StVO bedeutet dies z.B. • Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit • Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt • Spielen ist auf der Straße erlaubt Voreilig könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Gemeinde sich so den fehlenden öffentlichen Spielplatz für die rund 80 Einfamilienhäuser im Neubaugebiet Schwendenbettlen ersparen möchte. Dies kann jedoch widerlegt werden, wenn man die klare Meinung der Gemeinde zu auf öffentlichen Straßen spielenden Kindern, wozu auch der verkehrsberuhigte Bereich zählt, kennt. Auszug aus dem Amtsblatt vom 11.04.2007 Vielfach wird nämlich einfach die Straße zum Spielfeld umfunktioniert ... Deshalb geht der Appell an alle Eltern: weisen Sie Ihre Kinder bitte dringend darauf hin, dass öffentliche Straßen keine geeigneten Spielflächen sind. Es gibt im Ort genügend öffentliche und private Flächen wo Kinder ihren Spieltrieb ungefährdet austoben können. Bisher bestand in unserer 30-er Zone keine höhere Gefahr für die sich dort aufhaltenden Fußgänger, Radfahrer und spielenden Kinder als sie auch in einem verkehrsberuhigten Bereich zu erwarten ist. Angeblich wurde mit der Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs der Wunsch der Anwohner unterstützt. Dies ist schlichtweg falsch. Die Pendlerwohngemeinde (Zitat aus der Gemeindebroschüre) und die Hunderte in Schwendenbettlen wohnenden Neubürger wurden hierzu nicht befragt. Fakt ist, dass für die zu erwartenden 46 Einfamilienhäuser der August-Lämmle-Straße seit letzter Woche 1 (eine) markierte Stellfläche, für eine mehr als 200m lange Straße, als Parkmöglichkeit zur Verfügung steht. Das Gebiet wird somit zum Getto erklärt – Besucher sind hier unerwünscht. Ein friedliches Miteinander ist nun nicht mehr möglich, da die Gemeinde ihren Gemeindevollzugsdienst (Zitat) zur Überwachung des Bereiches und zur Dingfestmachung der Verkehrssünder – Zitat: zur Kasse bitten - ausgesandt hat. Liebe Gemeinde, wir wehren uns und fordern die Herstellung einer vernünftigen Gestaltung der August-Lämmle-Straße. Wir freuen uns über eine sachliche Diskussion mit den Verantwortlichen. Oliver Kolberg Unsere Stimme zählt. Kommunalwahlen 2009

Für die SPD-UB-Fraktion im Gemeinderat kann ich sagen, dass wir die Einrichtung einer Verkehrsberuhigten Zone befürwortet haben und immer noch dahinter stehen. Was Fragen aufwirft, ist die Anzahl der gekennzeichneten Parkplätze - es gibt nämlich im gesamten Gebiet nur 5 gekennzeichnete Parkplätze auf öffentlicher Verkehrsfläche. Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung anregen, dass die Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen, die das Ganze ausgewiesen hat, dazu Stellung beziehen soll. Was mich als Gemeinderätin wundert, ist die Art der öffentlichen Auseinandersetzung. Warum muss man Geld für Anzeigen ausgeben, wenn es Möglichkeiten gibt, sowohl mit den GemeinderätInnen als auch mit dem Bürgermeister ins Gespräch zu kommen? Man kann z.B. in unsere Öffentliche Fraktionssitzung vor jeder Gemeinderatssitzung kommen und Kritik üben bzw. Anregungen ins Gespräch bringen. Darauf wurde und wird immer wieder im Amtsblatt hingewiesen. Außerdem gibt es unsere Homepage mit den entsprechenden Adressen. Vor jeder öffentlichen (!) Gemeinderatssitzung gibt es die Bürgerfragestunde (an den Bürgermeister), von der in der Regel gerne Gebrauch gemacht wird. Außerdem ist, wie der Anzeigen-Auftraggeber vermerkt, am 7. Juni 2009 Gemeinderatswahl. Auf unserer Liste sind noch Plätze frei! Also werden Sie aktiv. Und ein Letztes: Alle Betroffenen, Interessierten und Sonstige können gerne zum Thema einen Kommentar auf unserer Homepage abgeben. Wir freuen uns auf einen regen Austausch. Nur eines sollte klar sein: Im Sinne einer fairen und produktiven Diskussion sollte Sachlichkeit oberstes Gebot sein. Eva Voss Fraktionsvorsitzende Ergebnis der Begehung: Es wurden Standorte für 6 weitere Parkplätze festgelegt, die jetzt beim Landratsamt beantragt sind. Sobald eine Genehmigung vorliegt, werden Mitglieder des Bauhofes sie markieren. Außerdem wird die Grünfläche anschließend an die große Hecke des Grundstücks Hasengartenweg 27 in Parkplätze umgewandelt. Laut Rathaus ist der Auftrag bereits vergebe. Eva Voss Fraktionsvorsitzende