Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bebauungsplan Krotenbach - 8. Änderung

Die Verabschiedung von Gemeinderätin Gabriele Pischulti aus dem Gemeinderat, das Nachrücken von Robin Bückner (beide FWV), die 8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach sowie die Feststellung der Jahresrechnung 2019 waren die wichtigsten Themen der letzten Sitzung im Jahr 2021 ...

Ausscheiden von Gemeinderätin Gabriele Pischulti (FWV) aus dem Gemeinderat

Nach 12,5 Jahren möchte die Gemeinderätin aus gesundheitlichen Gründen aus dem Rat ausscheiden. Der Gemeinderat soll über die Feststellung eines wichtigen Grundes entscheiden. Dieser Grund ist aber eigentlich nicht notwendig, da jede Gemeinderätin nach 10 Amtsjahren ohne Begründung aus Gremium ausscheiden kann. 

Bürgermeister Welser teilt mit, dass sowohl sie als auch ihr Mann aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt sind. Er spricht über etliche Projekte aus ihrer Zeit im Gemeinderat und hebt Frau Pischultis ausgleichendes Wesen hervor, das äußerst wichtig für das Klima im Gremium war. Auch führt er Projekte an, vorwiegend im sozialen Bereich, für die sie sich engagiert und eingebracht hat. Er wird die Geschenke der Gemeinde in den nächsten Tagen persönlich in der Kelterstraße vorbeibringen. Die Reden von Jens Hartlieb (FWV) wie auch von Sandra Maisch (SPD/UB), die im gleichen Jahr wie Frau Pischulti gewählt wurde, unterstrichen die Anerkennung für Gabriele Pischultis ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde, besonders im sozialen Bereich. Eine sehr bewegte Kämmerin Tanja Galesky, vormals FWV-Gemeinderatskollegin von Frau Pischulti, verliest an ihrer Stelle deren  Stellungnahme, in der diese zunächst dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Hans Reitermayer dankt, der sie in ihrer Anfangszeit tatkräftig unterstützt habe. Auch in ihrem Beitrag wird wieder klar: Kinder und Jugendliche sind ihr besonders wichtig. Ein deutliches Wort hat sie für das Baugebiet Obere Au II, es sei ihr immer ein Dorn im Auge gewesen. Ihr Appell an jüngere Mitbürger*innen: Bringt Euch für ein Ehrenamt in Form des Gemeinderats ein. 

Nachrücken von Robin Bückner in den Gemeinderat

Anschließend wird einstimmig bestätigt, dass für Robin Bückner keine Hinderungsgründe für die Ausübung des Gemeinderatsamtes vorliegen. Er ist das jüngstes Mitglied (22 J.) „aller Zeiten“. Nach seiner Verpflichtung und Willkommensgrüßen von GR Hartlieb und GR*in Maisch, nimmt er in den Reihen des Gemeinderates Platz

Neubesetzung der Ausschüsse

Die Gemeinderät*innen hatten sich schon im Vorhinein über die Vorschläge für Herrn Bückners Teilnahme in den Gremien und Ausschüssen geeinigt. Diese wurden nun formal entschieden.

Von der Möglichkeit der Einwohnerfragestunde machte keine*r der 9 Anwesenden Gebrauch und eine Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse fiel mangels solcher aus.

8. Änderung des Bebauungsplan Krotenbach – Abwegung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellung eines neuen Entwurfs

Vom Büro Baldauf referiert Bauleitplaner Sebastian Nies statt Frau Christiane Schäfer, die bisher das Projekt betreut hatte. 

Am 27. Juli fand im Gemeinderat eine Abwägung der im Rahmen der Voranhörung eingegangenen Stellungnahmen für die Bebauungsplanänderung statt. Der Entwurf wurde dann im August/September ausgelegt. Auch die Träger öffentlicher Belange wurden während der Offenlage beteiligt. Konsequenz: Die Anregungen führten zu redaktionellen Änderungen des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften. Seitens der Öffentlichkeit gingen drei Stellungnahmen von Anwohnern und Grundstückseigentümern ein. Fazit: Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich Änderungen am Bebauungsplan, die eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und Behörden erforderlich macht. 

Durch die Öffentlichkeit und das Landratsamt wurde das Thema einer Überlastung der Abwasserkanäle im Starkregenfall aufgeworfen. Das Ingenieurbüro Walter bestätigt dies. Als Konsequenz wurde die Dachform Flachdach und eine Begrünung der Dachflächen zur Regenwasserretention im Bereich der Nachverdichtung festgesetzt. Auch sind zur Entlastung der Abwassersituation Retentionszisternen einzubauen. 

Im Bereich des Flurstücks 1317 wurde die Erschließung durch ein Geh- und Fahrrecht gesichert und damit vom Vorschlag einer Grundstücksteilung abgesehen. Außerdem wurde das Baufenster in südlicher Richtung verschoben und damit teilweise den Forderungen des Grundstückseingentümers entsprochen. Ein Baufenster wurde um 2,5 m auf dem Grundstück verschoben, um die Unterbringung der erforderlichen Stellplatzanzahl zu sichern. 

Der Gemeinderat stimmt den Planung zu und beschließt einen erneuten Entwurf. Wegen dieser Änderungen in der Planung muss der Entwurf erneut ausgelegt werden. Eine Abwägung mit Satzungsbeschluss wäre dann im Februar 2022 möglich. 

Vergabe Jahresbauarbeiten: es werden verschiedene Tiefbauarbeiten, d.h. kleinere Straßenbauarbeiten, Wasserrohrbrüche oder Kanalschachtarbeiten für zwei Jahre ausgeschrieben. Es ist zwingend notwendig, mit einem festen Partner zusammenzuarbeiten, insbesondere für Wasserrohrbrüche, damit gewährleistet ist, dass ein Unternehmer für die Gemeinde Bempflingen im „Notfall“ bereitsteht. Das Ingenieurbüro Walter hat die Jahresbauarbeiten 2022/2023 beschränkt ausgeschrieben. Vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Drei legten Angebote zur Submission vor. Die Angebotssummen liegen zwischen 81.476,82 € und 108.260,12 €. Das Büro Walter hat die Angebote geprüft und gewertet.  Wie schon 2020/2022 heißt der günstigste Bieter Firma Wurster GmbH aus Grafenberg. Die bisherige Zusammenarbeit funktionierte reibungslos. 

Feststellung der Jahresrechnung 2019

Kämmerin Tanja Galesky stellt ein umfangreiches, aber deutlich positives Gesamtwerk vor:

Auf die Details soll hier nicht eingegangen werden. Wichtig sind die von Frau Galesky angeführten Finanziellen Auswirkungen:

„Der zweite Jahresabschluss nach neuem Recht endet erfreulich positiv. Er liegt zwar deutlich unter dem Ergebnis des Vorjahres, aber deutlich besser als zum Zeitpunkt der Planung erwartet wurde. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses konnte um 180.122Euro auf 846.855Euro und der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses um 70.588 Euro auf 83.736 Euro verbessert werden. Diese Rücklagen stehen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommenden Jahren zur Verfügung. 

Die Liquidität liegt zum 31.12.2019 liegt bei 5.447.267,31 Euro.“ 

Sowohl Jens Hartlieb (FWV) als auch Sandra Maisch (SPD/UB) zeigten sich hoch erfreut und zufrieden mit der Jahresrechnung 2019 und dankten der Kämmerin für ihr gutes Wirtschaften.

Spendenbericht:

Spender

Zweck

Geld- bzw. Sachspende

Lasse Krüger

Feuerwehr - allgemein

86,95 €

VR-Bank Hohenn.-Teck

1. Klasse Einschulung

75,00 €

Rest. Krone

KiGa Auf Mauern

500 €

KSK Esslingen-Nürtingen

Schule

Für Bücher: 461,63 €

 

Kostenfeststellung Kinderkrippe Hanflandweg

Inbetriebnahme der Krippe zum 1. Oktober 2021

Kostenübersicht:

Kostenberechnung

Ausschreibung

Kostenfeststellung

Hochbau

176.100,00 €

139.939,12 €

137.109,68 €

Nebenkosten

27.527,46 €

31.133,97 €

Gesamt

203.627,46 €

168.243,65 €

Ersparnis:35.383,81 €!

Achtung: Nicht ausgeführte Leistungen im Umfang von 11.500 € (23.883,81 €)

 

Verwendung Spende Jugendthing 2000

Die Spende aus der Vereinsauflösung des Jugendthing 2000 e.V. wird für das Beachvolleyballfeld verwendet. Die buchhalterische Abwicklung erfolgt noch im Jahr 2020. 

 

 

Text Voss

 

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08.02.2022, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Gemeinderatssitzung
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