In der Juni-Sitzung hatte der Gemeinderat 4 wichtige Themen auf der Tagesordnung: Die Vergabe weiterer Gewerke an der Schulturnhalle, den Ausbau der Bedarfsorientierten Betreuung, die Anschaffung eines Feuerwehrautos und die Unterschrift unter eine Kooperationsvereinbarung.
Die Fenster für die Schulturnhalle wurden bereits im April vergeben; im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen wird auch die restliche Fassade gedämmt. Zu den Gewerken gehören: Vollwärmeschutz, Außenanlagen, Schlosserarbeiten und Sonnenschutz. Die Firma Jörg Bauer, Bempflingen, übernimmt das Wärmedämmverbundsystem zu einem Preis von 28.135,25 €. Die Außenanlagen werden von der Firma Pro Natur, Metzingen, zu einem Angebotspreis von 3.227,64 € ausgeführt. Die Schlosserarbeiten übernimmt die Firma Steeb, Bempflingen für 3.993,34 €. Das günstigste Angebot für den Sonnenschutz stammt von der Firma Dettling, Wolfschlugen, zu Gesamtkosten von 7.934,57 € an, wobei die Steuerung mit 2.134,62 € durch die Firma Wilhelm Veil, Bempflingen eingebaut wird. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, diese Maßnahme zunächst nicht durchführen zu lassen, da der Kostenrahmen mit ca. 4.000 € überschritten war. Dem folgte die Mehrheit des Gemeinderates nicht; somit wird auch der Sonnenschutz gleich mit erstellt. Die Maßnahmen werden in den Sommerferien ausgeführt. Abschließend ging es um die Farbgebung. Auf der einen Seite stand der Vorschlag von Architekt Klaus Hess, die Rahmen weiß bzw. grau zu erstellen und die Fassaden bzw. Streben zwischen den Fenstern in Gelb; dieses Konzept fand die Zustimmung des Lehrerkollegiums. Die Verwaltung könnte sich auch eine Gestaltung mit Blau und Rot vorstellen. In der Diskussion wurde in den Vordergrund gestellt, dass die Halle auch zu den anderen Gebäuden passen müsse. Nach reiflichen Überlegungen stimmte man dem Farbkonzept des Architekten zu.
Bereits am 17. Mai wurde über eine Ausweitung der Betreuung an der Grundschule Auf Mauern bis 14.30 Uhr und teilweise 16 Uhr diskutiert. Bei den Kosten für die Eltern hatte man nicht endgültig entschieden. Am 7. und am 8. Juni fanden dann Sitzungen mit dem Kindergarten-, Schul- und Sozialausschuss statt, bei denen die Betreuerinnen der Bedarfsorientierten Betreuung (BOB) Tanja Schwab und Ilona Forman sowie Schulleiterin Petra Hafner, Elternbeiratsvorsitzender Jürgen Hanisch und Kerstin Hanisch als Vorsandstmitglied des Grundschulfördervereins anwesend waren. Der Vorschlag an den Gemeinderat lautet, dass dienstags und donnerstags die Kinder bis 16 Uhr betreut werden und an den anderen Tagen bis 14.30 Uhr. Der Unterricht sollte generell bis 12.05 Uhr gehen und dienstags und donnerstags geht es nachmittags weiter. Wobei die Erst- und Zweitklässler wahrscheinlich nur einen Tag Nachmittagsunterricht haben werden. Es gibt ein Mittagessen. Die Hausaufgabenbetreuung mit Frau Kramer wird weiterhin vom Förderverein angeboten. Dem Gemeinderat lagen, basierend auf dem Vorschlag von Herrn Hanisch, 3 Gebührenvorschläge vor, von denen Modell 2 den Zuschlag erhielt.
Über die Raumfrage für die Grundschulförderklasse und die BOB war ohne große Vorberatung am 17. Mai entschieden worden. Hier hatten die Betreuerinnen von BOB anschließend Argumente vorgelegt, mit denen sie darlegten, dass für sie der künftige Raum im bisherigen Fachraum ungeeignet erscheint. In der Folge hatten Schulleiterin Hafner und Frau Birk-Häcker für die Grundschulförderklasse Argumente gesammelt, um zu belegen dass diese Einrichtung im bisherigen Raum bleiben sollte. Bürgermeister Welser legte dar, dass die Lösung jetzt nur vorübergehend sei, da er meint, dass die Grundschulförderklasse in Zukunft in einer anderen Schule des Verwaltungsverbandes untergebracht werden könne, die übrigen Raum habe, da die entsprechende Hauptschule geschlossen wurde. Mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Beschluss vom 17. Mai bestätigt.
Am 22. März hatte der Gemeinderat beschlossen, die Mittel für ein Feuerwehrauto im Haushalt 2011 einzustellen. Am 25. Und 27. Mai wurden dann dem Gremium 2 Fahrzeuge LF 10/6 und 2 des Typs LF 20/16 vorgestellt. Schon damals wurde klar, dass die Wehr mit einem LF 10/6 relativ nah an die Grenzen der Zuladung kommen könnte. Gleichzeitig kamen bei diesen Terminen die Tücken einer europaweiten Ausschreibung zur Sprache. So beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Gemeinderat Reitermayer), ein LF 20/16 anzuschaffen und für die europaweite Ausschreibung einen Fachmann zu Rate zu ziehen.
Der Kooperationsraum Bempflingen – Grafenberg – Großbettlingen – Kohlberg – Riederich wurde vor ziemlich genau 2 Jahren angeregt und ein Gutachten bei der Kommunalentwicklung der LBBW in Auftrag gegeben, das die Möglichkeiten einer solchen Kooperation ausloten sollte. Dieses Gutachten wurde den GemeinderätInnen der 5 Gemeinden am 11. Mai vorgestellt. Die Reaktionen in der Grafenberger Kelter gingen von ablehnend, über skeptisch bis zu positiv – je nach Herkunftsort. Grafenberger Kelter 11. Mai Jetzt sollte über die Unterschrift unter die Vereinbarung abgestimmt werden. Gemeinderat Kubel lehnte dies kategorisch ab, und zwar mit der Begründung, dass die Gemeinde Bempflingen Mitglied im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen sei und dorthin tendiere. Auch Gemeinderätin Voss mochte die vorformulierte Vereinbarung nicht unterschreiben. Es fehle ihres Erachtens an Substanz und konkreten Zielsetzungen. Sie fragte, was z.B. inhaltlich gemeint ist mit
• der abgestimmten Steuerung der räumlichen Entwicklung,
• der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
• sowie dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur? (S.7)
und fügte hinzu, dass wenn der Koop-Raum effektiv arbeiten soll, er einen organisatorischen Rahmen braucht und zumindest eine Teilzeit-Personalstelle, die verantwortlich organisiert. Diese Stelle koste. Ebenso auf der Kostenseite erwähnte sie die von der KE definierten 9 Kernprojekte , die weiter untersucht werden sollen. Kostenpunkt: zwischen 51.000 und 70.000 €.
Auf der Einnahme- sprich Einsparungsseite fallen beispielhaft 2 Felder ins Auge: Man könnte Kinderbetreuungsangebote mit einander abstimmen; die Projektgruppe möchte hier keinen „Tourismus“ der Kinderbetreuung (S. 76). Man könnte Bauhöfe zusammenarbeiten lassen; laut Aussage der Projektgruppe haben sich Kooperationen als nicht umsetzungsfähig erwiesen (S. 99)
Außerdem verwies Voss auf die Aussage von Bürgermeister Dembek, Grafenberg, in der Nürtinger Zeitung, die 5 Gemeinden sollten „miteinander Vorteile der europäischen Metropolregion ausnutzen, die allen zu Gute kommen“ (NZ 11. Juni). Und meinte, dass man dazu keinen Kooperations-Raum benötige, die Möglichkeiten der Region kämen vorwiegend den Partnern südlich der Grenze der Region zu Gute, weil sie nicht den restriktiven Regelungen der Region Stuttgart unterliegen und die andererseits nicht die entsprechenden Umlagen zahlen müssen.
Gemeinderätin Galesky zeigte sich auch kritisch, meinte aber zustimmen zu können, wenn gewährleistet sei, dass außer den bisherigen Kosten von 66.000 € keine weiteren anfallen werden. Dem stimmte die Mehrheit des Gemeinderates zu, bei 4 Gegenstimmen (Maisch, Wagner, Kubel, Voss).
4 Baugesuche, standen auf der Tagesordnung und wurden z.T. kontrovers diskutiert. Bei einer Gartenmauer in der Au wurde Befreiung erteilt; verweigert wurde diese mehrheitlich bei einer Firsthöhenüberschreitung in der Hörnlestraße. In der August-Lämmle-Straße wurde einer Garage außerhalb des Baufensters zugestimmt und in der Mühlstraße wurde ein Bauvorhaben aus städtebaulichen Gründen abgelehnt.
Bisher wird die Abwassergebühr ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Dies hat der VGH Mannheim für unzulässig erklärt, und zwar mit der Konsequenz, dass statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss. Die Abwassergebührensatzung muss jetzt mit hohem Aufwand geändert werden. Dies möchte man zwecks Kostenersparnis zusammen mit den anderen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen angehen. Mit geeigneten Methoden müssen die versiegelten Flächen aller Grundstücke ermittelt werden. Der Verband ist derzeit dabei, bei verschiedenen Fachbüros Angebote einzuholen, um die entstehenden Kosten für die Neuberechnung der gesplitteten Abwassergebühren ermitteln zu lassen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die Umstellung vorzubereiten.
Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmmig, das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Bempflingen“ um die Flurstücke 37 und 37/1 zu erweitern, sodass die Besitzer Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen gefördert bekommen können.
Unter „Stellungnahmen durch Bürger“ kritisierte Elternbeiratsvorsitzender Jürgen Hanisch den Beschluss über die Gebühren für die Bedarfsorientierte Betreuung; die Steigerung für die Betreuung in der Ferienzeit sei zu extrem.
Eva Voss