SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

v.l. Bürgermeister Bernd Welser und Gemeinderat Michael Kubel

Die Ehrung von Gemeinderat Michael Kubel sowie die 5. Änderung des Bebauungsplans "Keltern-Auchtert" waren die wichtigsten Themen der letzten Sitzung im Jahr 2014.

Die Tagesordnung der letzten Sitzung des Jahres 2014 war übersichtlich kurz, dafür nahm der Tagesordnungspunkt 1 relativ viel Zeit in Anspruch. Gemeinderat Michael Kubel wurde für 30 Jahre Gemeinderatsarbeit geehrt, d.h. er erhielt die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat. Zur Sitzung waren ca. 20 ZuhörerInnen erschienen, die meisten wohl auf Einladung der SPD/UB. Die Fraktionsvorsitzende hatte alte Weggefährten Michael Kubels der letzten 30 Jahre eingeladen, außerdem Herrn Bürgermeister i.R. Helmut Kölle.  Bürgermeister Welser hatte Kubels Familie eingeladen und überreichte nach der Überreichung der Ehrennadel Ulrike Hauke-Kubel – als der vom Ehrenamt ihres Mannes am meisten „Geschädigten“ - einen Blumenstrauß.

v.l. BM Welser, M. Kubel, U. Hauke-Kubel

Bürgermeister Welser ging in seiner Ansprache auf die vielen Projekte ein, die Kubel seit 1984 mit begleitet und mit entschieden habe. Es waren dies viele Bauprojekte und immer wieder soziale Themen, die das „Bempflinger SPD-Urgestein“ nie aus den Augen verloren habe. Die Fraktionsvorsitzende Eva Voss hatte eine kurze Präsentation vorbereitet, in der sie die Begleiterinnen und Begleiter der letzten 3 Jahrzehnte in Erinnerung brachte. Sie selbst hat 25 Jahre mit Michael Kubel nebeneinander am Ratstisch gesessen und Höhen und auch einige Tiefen miterlebt. Dabei habe das gute Miteinander in der Fraktion immer wieder alle getragen und ihnen Heimat gegeben.

Nachdem Michael Kubel keine Blumen, Weingeschenke oder anderes haben wollte, hatten alle zusammen gelegt und einen schönen Scheck für den Verein Eldoret Kids Kenia von letztlich mehr als 250 € zusammengebracht, den der Geehrte anschließend den Eltern von Birgit Zimmermann und der Kassiererin Roswitha Kleiss überreichen konnte.

Von der sich anschließenden Bürgerfragestunde machte keine/r Gebrauch und aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister Welser von einer Personalentscheidung im Kindergarten Hanflandweg und vom Beschluss über den Verkauf eines Teils der Ermsstraße.

Der Bebauungsplan „Kelternauchtert“ wurde zuletzt im Jahr 2011 geändert, um das Ende 2010 geräumte Areal Kelternstr. 26 / 28 neu bebauen zu können. Die Firma WP-Objektbau wollte hier 8 kleinere Einfamilienhäuser erstellen und vermarkten. Leider lief die Vermarktung sehr schleppend. Durch die jetzige Änderung des Bebauungsplans soll eine etwas großzügigere Planung zur Anwendung kommen und die Vermarktung erleichtern. Das Büro Baldauf wurde beauftragt, die entsprechenden Planungen anzugehen, deshalb hatte  Frau Architektin Schäfer am Ratstisch Platz genommen, die die Änderungen erklärte. So werden die Baufenster zusammengelegt und vergrößert und in Zukunft könnten  auch bis zu 3 Doppelhäuser entstehen, bzw. bis zu 6 Einzelhäuser. Das Ganze läuft als sog. Verkürztes Verfahren, sodass Offenlage und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zeitnah stattfinden und der Satzungsbeschluss bis spätestens März 2015 erfolgen kann. Gemeinderätin Maisch betonte noch einmal, dass die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und WP-Objektbau von 2011 weiterhin gilt, die u.a. besagt, dass die Bebauung nur paarweise erfolgen darf. Bürgermeister Welser bestätigte dies und ebenso, dass die Option am 30. Juni 2015 ausläuft. Anschließend kann die Gemeinde frei über die Plätze verfügen. 3 Ratsmitglieder  stimmten gegen den Bebauungsplan (Voss, Kubel, Maisch, alle SPD/UB) und 2 enthielten sich der Stimme (Hirle SPD/UB und Pischulti, FWV). Der Rest stimmte zu.

Einem Baugesuch über einen Metallzaun in der Isolde-Kurz-Straße wurde zugestimmt. Ein Baugesuch in der August-Lämmle-Straße wurde auf Antrag von Gemeinderätin Maisch vertagt, weil das Landratsamt sich noch nicht zu der Problematik des nicht ordnungsgemäß ausgeführten Lärmschutzwalls geäußert hatte. Außerdem hätte der Bauherr dann auch Zeit, den sog. Balkon auf 5 m zu verkürzen, sodass er als untergeordnetes Bauteil genehmigungsfrei wird.  Bei 2 Gegenstimmen (BM Welser, GR Reitermayer) wurde dem mehrheitlich zugestimmt.

Die VR Bank Hohenneuffen Teck hat für die 1. Klasse der Grundschule Auf Mauern 75 € und für den Kindergarten Hanflandweg 150 € gespendet; der Gemeinderat stimmte dem zu und bedankte sich.

Anschließend gab Bürgermeister Welser auf Wunsch aus den Reihen des Gemeinderates einen Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bempflingen ab. Im Oktober gab es eine Mitteilung des Landkreises an alle Städte und Gemeinden mit dem Inhalt, dass 2015 der Gemeinde 26 Personen in Erstunterbringung auf Landkreisebene und 5 weitere in sog. Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Als erstes Angebot informierte die Gemeinde das Landratsamt über das Haus Lindenstr. 44; hier können 10 Personen untergebracht werden, die voraussichtlich im Februar kommen werden. Das Haus wird dem Landkreis vermietet. Die abgebrochenen Häuser Lindenstr. 18/20 waren zur Unterbringung aus verschiedenen Gründen nicht geeignet.

In einer Klausursitzung am 3. November befasste sich der Gemeinderat Gedanken mit dem Thema. Ein Aufruf im Amtsblatt, der Gemeinde Wohnraum oder Flächen anzubieten, hatte keine Resonanz. Immobilienanzeigen in den Zeitungen und im Internet wurden abgeklopft. Resonanz: mögliches Potential für das 2. Halbjahr 2015. In verschiedenen Bereichen fanden Verhandlungen statt. Erfolg: Nicht sehr groß. Dem Landratsamt wurden 2 Flächen angeboten, einmal der Platz zwischen Güterschuppen und Bahnhof und andererseits der Parkplatz nördlich des Gebietes Schwendenbettlen, der sowieso im Besitz des Landkreises ist. Die beiden Festplätze sowie der Bereich des sog. „Lindenplatzes“ wurden zunächst ausgeklammert. Die Verhandlungen werden fortgeführt und weitere Angebote werden geprüft. Am Montag, 19. Januar, findet um 19.30 Uhr im DGH eine Informationsveranstaltung als Auftakt zu einer gelingenden Unterbringung und Integration der Flüchtlinge statt, zu der schon jetzt herzlich eingeladen wird.

Unter „Verschiedenes“ teilte die Verwaltung mit, dass das Regierungspräsidiums keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein MTW für die Feuerwehrabteilung B. erteilt hatte. Das heißt im Klartext, der Mannschaftstransportwagen (MTW) kommt voraussichtlich im Sommer 2015 nicht mehr durch den TÜV, somit muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Dafür hatte die Gemeinde jetzt im Voraus einen Antrag auf Bezuschussung an das Regierungspräsidium gestellt und hätte – so die Behörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hätte – schon einmal das Fahrzeug in Auftrag geben können. Diese Bescheinigung wurde aber ärgerlicher Weise nicht ausgestellt. Somit steht die Abteilung Bempflingen ab August 2015 ohne MTW da. Jetzt wurden Überlegungen angestellt, ob das alte MTW der Abteilung Kleinbettlingen, sobald das TSF geliefert ist (voraussichtlich im August 2015), die Versorgungslücke in Bempflingen zumindest teilweise (hat nur 6 Sitze) abdecken könnte, und zwar so lange, bis ein Zuschuss für das neue Fahrzeug in der Feuerwehrhalle steht und das Regierungspräsidium 12.000 € Zuschuss übernimmt.

Des Weiteren teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Fairenergie durch die Erweiterung ihres Konzessionsgebietes, zu dem u.a. jetzt auch Bempflingen, Neckartenzlingen, Riederich gehören, mehr als 100.000 Kunden hat. Deshalb muss eine eigene Netzgesellschaft gegründet und ausgegliedert werden

Text: Eva Voss

Bilder: Mara Sander