SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die Juni-Stzung, bzw. die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderates wurde von ca. 15 Interessierten verfolgt – darunter einige der neu gewählten GemeinderätInnen.

In der Bürgerfragestunde bat Willi Auch-Schwelk, die genauen Wahlergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Als erster richtiger Tagesordnungspunkt stand die Vergabe zur Auswechslung der Krotebachdole zur Diskussion. Diese wurde zu einem Preis von 48.722,57 € an die Firma Schwenk aus Unterensingen vergeben.

Ute Zeh (angestellt bei der Stiftung Tragwerk) und Martina Naumann (angestellt beim Landratsamt Esslingen) berichteten über Erziehungshilfestation Oberes Neckartal, die in Neckartenzlingen angesiedelt ist. Die sog. EHS wird betrieben durch einen Zusammenschluss aus Paulinenhilfe und Wächterheim Kirchheim, nämlich die Stiftung Tragwerk und bildet ein gemeinsames Team aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialen Dienstes und der Erziehungshilfestelle der Stiftung Tragwerk. Je nach Bedarf werden auch andere Fachkräfte hinzu gezogen.
In der Erziehungshilfestation werden
• Individuelle Hilfemaßnahmen für die hilfesuchende Familie beraten und eingeleitet.
• Gemeinsam mit Eltern und Kind die Hilfe lösungsorientiert und praxisnah umgesetzt
• Problemlagen und Bedarfe im Sozialraum in Zusammenarbeit mit anderen Kooperationspartnern erkannt und versucht, durch zeitlich begrenzte Angebote Abhilfe zu schaffen

Die Erziehungshilfestelle Oberes Neckartal
• bietet flexible erzieherische Hilfen in Form von Gruppenarbeit, Einzelbetreuung und Familienarbeit an. Standorte für das Gruppenangebot sind derzeit Neckartenzlingen und Neckartailfingen
• richtet das Angebot an Kinder, Jungendliche im Alter von 6-14 Jahren und deren Familien
• hat die Aufgabe Ressourcen in den jeweiligen Gemeinden mit anderen Partnern zu erschließen, um Kinder und ihre Familien dort bei der Integration im Stadtteil zu unterstützen und Netzwerke aufzubauen.
Die beiden Damen berichteten, dass sie gemeinsam mit Eltern und Kindern Strategien entwickeln, um Lösungen zu anstehenden Problemen zu entwickeln. Die EHS betreut Kinder in Gruppen und auch einzeln und ist für 11 Gemeinden zuständig. Das Ziel ist die Vermeidung von stationären Hilfen, beginnend mit präventiven Maßnahmen.

In Vertretung von Hauptamtsleiter Michael Kraft stellte Yvonne Lang, Kindergartengesamtleitung, die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr vor. Es wird 116 Kindergartenplätze für Unterzweijährige bis zum Schuleintrittsalter geben, und zwar in altersgemischten Gruppen. Für den Hanflandweg sind es 39 Kinder, davon 5 Unterzweijährige; aus 1,5 Gruppen werden wieder 2 entstehen. Im Kindergarten Auf Mauern wird es wieder 2,5 Gruppen geben, und zwar mit insgesamt 44 Plätzen und davon 5 für Zweijährige. Die Ganztagesbetreuung findet in Kleinbettlingen statt, wobei das „große“ Modell nicht gefragt war, aber nach dem Willen des Gemeinderates auch weiterhin angeboten werden soll. Ab November wird es dort keine Kleinkinder mehr geben.

Die Durchführung der Energieberatung wurde für Dorfgemeinschaftshaus, Feuerwehr, Bauhof und Bürgerhaus ausgeschrieben. Billigste Bieterin war die Firma ICS GmbH aus Stuttgart, und zwar zu einem Angebotspreis von knapp 6.500 €. Diese erhielt deshalb einstimmig den Auftrag.

Architekt Löw von Riehle & Partner, Reutlingen sollte laut Verwaltungsvorschlag mit den Architektenleistungen für das Bildungszentrum Auf Mauern beauftragt werden. Laut Vortrag der Fraktionsvorsitzenden Eva Voss sollten diese erst vergeben werden, wenn der neue ausgehandelte Architektenvertrag schriftlich vorliegt und außerdem sollte erst das Ausmaß der Baumaßnahme definiert werden. Sie verwies darauf, dass die Kostenschätzung fehlerhaft ist (auf S. 2 fehle die Mehrwertsteuer bei einem Betrag von mehr als 1 Million Euro); außerdem führte sie an, dass die Klassenzimmer des 1. und 2. OG gar nicht mit berechnet wurden. Die Kostengruppe 600 mit Ausstattung sollte extra berechnet werden – immerhin ein Betrag, den der Kämmerer im Haushaltsplan mit 4.500 € veranschlagt hatte. Somit liefe das Bauvorhaben auf weit über 3 Millionen Euro hinaus und nähere sich dem Schwellenwert zu einer europaweiten Ausschreibung. Ihr Fraktionskollege Klaus Maschek sah dies ganz anders und stimmte letztendlich mit einer Mehrheit der Freien Wähler und Bürgermeister Heidrich für eine Vergabe an Riehle & Partner. Dagegen stimmte die Gemeinderäte Kubel und Rothaug sowie die Gemeinderätinnen Voss, Wagner, Schweizer-Mändle und Nepustil. Gemeinderätin Heidrich enthielt sich der Stimme.

Die Jahresrechnung 2008 wurde ohne Diskussion festgestellt; die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 13.000.828, 15 €. Erfreulich dabei ist, dass sich die Zuführungsrate auf insgesamt 803.479, 64 € erhöht hat. Der Rückgang der Mehrwertsteuer von prognostizierten 800.000 € auf 575.970 € wird nur z.T. von einer Zunahme der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer kompensiert.
3 Baugesuche wurde ohne Diskussion genehmigt.

Unter Verschiedenes teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass die Stelle des Bürgermeisters der Gemeinde Bempflingen im Staatsanzeiger und im Amtsblatt ausgeschrieben wurde. Des Weiteren gab er bekannt, dass er im Herbst nicht mehr kandidieren wird.

Eva Voss