SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Hauptthema des Abends waren die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang Steiden- und Hauwiesenbach. Am 6. September hatte dazu eine Begehung statt gefunden.

Am 15. September 2008 traf sich der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Keiner der ca. 10 Anwesenden nutzte die Bürgerfragestunde. Unter TOP Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass am 21. Juli beschlossen eine Personalangelegenheit und Einzelheiten zur Vermarktung der Grundstücke hinter der VoBa beschlossen wurden.

Hauptthema des Abends waren die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang Steiden- und Hauwiesenbach. Am 6. September hatte dazu eine Begehung statt gefunden. Die dort vorgestellten und besprochenen Maßnahmen waren Gegenstand der Diskussion. Bürgermeister Heidrich begrüßte dazu Werner Walter sowie seinen Kollegen A. Huber und Rolf Rickborn aus Metzingen-Neuhausen. Walter ging zunächst auf die während der Begehung vorgeschlagenen Mulde für den Hauwiesenbach oberhalb Kleinbettlingens ein. Nach seinen Vorstellungen wird sie jetzt eher ein Regenrückhaltebecken, das ca. 1500 m³ Wasser zurück stauen und dann mit ca.350 l/s gedrosselt abgeben kann. Über Kosten konnte er sich noch nicht äußern. Folge soll dann sein, dass am Einlauf E am Festplatz ca. 555 l/s ankommen. Auf die Frage von Klaus Maschek, ob dies nun die optimale Sicherheit für ein 100-jähriges Hochwasser darstelle, stellte Walter fest, dass zusammen mit den errechneten 280 l/s, die aus der Grafenberger Straße in der Seestraße in die Hauwiesendole fließen, das anschließende enge Stück (920 l/s) ausreichend sein müsse. Ursel Wagner fragte, ob die Verwirbelungen, bedingt durch den rechtwinkligen Zufluss dieser Dole in der Seestraße, weiterhin Probleme machen würde. Huber beantwortete dies mit der Aussage, dass diese geringer würden, wenn weniger Wasser komme.

Anschließend kam Rolf Rickborn zu Wort. Er ist Initiator von EVA, was für ErmsVerbund Arbeitsgruppe steht. Die Städte und Gemeinden entlang der Erms haben sich zusammen getan mit dem Ziel, das Gewässer und seine Situation in ökologischem Sinne zu verbessern. Rickborn führte aus, dass er den Steiden- und Hauwiesenach bereits vor einem viertel Jahr zusammen mit Ewald Rilling vom Reutlinger Arbeitskreis „Lebendiger Neckar“, Carolyn Berger, Garten- und Landschaftsplanerin abgegangen sei und Eindrücke sammeln konnte. Schon hier sei ihm klar geworden, dass nicht große Verbauungen die Lösung seien, sondern Maßnahmen der Renaturierung und Bepflanzung. Dazu stellte er eingangs die Frage, was beim Hochwasser im August 2005 wohl passiert wäre, wenn die beiden Bachläufe von Wald umgeben seien. Davon ausgehend schlug er vor, am Hauwiesenbach z.B. die großen und alten Bäume „auf den Stock“ zu setzen und auf der Hochfläche eine Verbreiterung und Bepflanzung z.B. mit Erlen. Durch solche Maßnahmen kann man die Fließgeschwindigkeit des Wassers herab setzen. Dazu müsste man das Instrument des Gewässerrandstreifens nutzen, das laut Wassergesetz Baden-Württemberg § 68 B außerorts einen freien Streifen beidseits von je 10 m vorschreibt. Mehr als diese insgesamt 20 m werden nicht gebraucht und die Bepflanzung führt zu einer automatischen Mäandrierung. Abschließend führte er noch aus, dass beide Regierungspräsidien – Stuttgart und Tübingen – mittlerweile sagen, dass man für 1000-jährige Hochwasser Vorsorge betreiben müsse.

Nach diesen Ausführungen ging Werner Walter auf die weiteren Maßnahmen ein. Entlang der oberen Grafenberger Straße behindert das Gras den Ablauf in den Graben. Hier sollen Einflussmulden in regelmäßigen Abständen eingebaut werden. Südlich bzw. oberhalb soll am Feldweg eine sog. Weinbergrinne eingebaut werden, die das ankommende Wasser sammelt und unter der Straße durch in o.g. Graben führt. Man möchte hier keine zusätzlichen Maßnahmen, da der Landkreis die K1259 mittel- bis langfristig ausbauen will, was zur Folge hätte, dass die Entwässerung des südlichen Hangs verbessert werden muss. Diskutiert wurde auch, dass der erwähnte Graben, falls die geplanten Maßnahmen der Regenrückhaltung am Hauwiesenbach nicht vollständig greifen, von der Seestraße abgekoppelt und über die Grafenberger Straße und entlang des Fußweges zum Neubaugebiet umgeleitet werden müsste. Begründung: Die Microtunnelling-Maßnahme parallel zur bestehenden Dole unter dem Grundstück Rau wäre viel kostspieliger.

Der bisher geplante Damm vor dem Bahndamm soll wegfallen, statt dessen möchte man den parallelen Feldweg anheben, um ankommendes Hochwasser zurück zu stauen. Das Rückstauvolumen würde sich auf ca. 6.500 m³ belaufen. Ähnliches ist mittels einer geringen Dammschüttung an der Unterquerung der K1259 am Pumphäusle Lauswiesen geplant. Rückstauvolumen hier ca. 6.700 m³. Seit langem ist ein Regenrückhaltebecken RÜB 1000 im Bereich vor dem Bahndamm geplant. Dieses muss jetzt erstellt werden. Werner Walter ging detailliert auf die Planung ein. Bachaufwärts in der Langwies soll nördlich des Bachs die Fließgeschwindigkeit durch Mäandrierung reduziert werden.

Michael Kubel fragte nach, wie die zeitliche Planung für die Maßnahmen sei und schlug vor, alles gemeinsam zu planen und aus zu schreiben. Walter führte aus, dass als Erstes das Wasserrechtsverfahren eingeleitet werden müsse. Eva Voss wies darauf hin, dass jetzt erst einmal die Kosten ermittelt werden müssten. Denn diese bedeuteten im Vorjahr das „Aus“ für alle damaligen Planungen. Hans Reitermayer verlangte, dass jetzt erst einmal schon im Herbst die Pflegemaßnahmen eingeleitet werden müssten. Diese sollten an eine Firma vergeben werden, da sie vom Bauhof nicht zu leisten seien.

Nach längerer Diskussion über das Für und Wider und den Sinn von den vom Landratsamt angerechneten Schmutzfrachtberechnungen vergab der Gemeinderat den Auftrag an das Ingenieurbüro Walter zu einem Preis von 20.000 €. Gemeinderätinnen Wagner und Nepustil stimmten dagegen, Eva Voss enthielt sich der Stimme. Aktueller Grund für diese Berechnungen war, dass erwartet wird, dass durch diese Berechnungen das geplante Rückhaltebecken optimiert werden könnte. Außerdem teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass die Einleitgenehmigung für solche Rückhaltebecken irgendwann ablaufen und nur mit einer solchen Berechnung erneuert werden können.

Weiterhin wurden drei Bauvorhaben zur Kenntnis gebracht, eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Gartenhaus Neue Länder“ in Grafenberg nicht abgegeben und die Zustimmung zur Annahme einer Spende gegeben.

Auch zur Kenntnis gegeben wurde der nicht obligatorische Finanzzwischenbericht, Nachtragshaushaltssatzung und –Plan wurden im Entwurf festgestellt. Im Verwaltungshaushalt ist eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen; im Vermögenshaushalt gibt es eine Reduzierung um 318.500 €. Hauptgrund dafür sind ausgebliebene Grundstückserlöse und Mehrausgaben im Bereich Bildungszentrum Auf Mauern. Hier kommen ein Plus von 20.000 € für Planungsmaßnahmen und höhere Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung zum tragen. Per Saldo ergibt sich eine Reduzierung der Zuführung zu den Rücklagen von 345.000 €.

Eva Voss