Wichtigste Punkte der Tagesordnung der letzten Sitzung des Jahres 2012 waren das Ausschreibungspaket II für den Neubau der Kinderkrippe, Rasengrabfelder für Erdbestattungen auf dem örtlichen Friedhof und die Frage des Kaufs der Straßenbeleuchtungsanlagen.
Die 4 ZuhörerInnen machten von der Bürgerfragestunde keinen Gebrauch. Bürgermeister Bernd Welser berichtete, dass in nicht öffentlicher Sitzung über sog. Starkverschmutzerzulagen beschlossen wurde, ebenso über einen Antrag auf Verlängerung des Landessanierungsprogramms bis Ende 2014.
Der Bau der Kinderkrippe „Auf Mauern“ geht zügig voran und liegt sogar vor dem Zeitplan. Deshalb hatte der Gemeinderat über das Ausschreibungspaket II zu entscheiden.
Submission war am 26. November, das Büro Müller, Benzing und Partner hat die Angebote überprüft und einen Vergabevorschlag vorgelegt. Es wurde jeweils an den günstigsten Bieter vergeben:
• Wärmedämmverbundsystem/Gipser: Firma Bauer, Bempflingen zum Angebotspreis von 56.621,06 €
• Estrich: Firma Bozic, Kirchheim zum Angebotspreis von 10.489,87 €
• Schlosserarbeiten: Firma Wacker zum Angebotspreis von 5.009,90 €
• Schreiner: Firma Gölz, Eschenbach zum Angebotspreis von 26.813,84 €
• Fliesen: Firma Stone&More, Aichtal zum Angebotspreis von 25.798,55 €
• Maler: Firma Schien, Albstadt-Onstmettingen zum Angebotspreis von 4.313,75 €
• Bodenbelag/Parkett: Firma Hagenlocher, Magstadt zum Angebotspreis von 11.554,61 €
• Baureinigung: Firma SCO zum Angebotspreis von 1.824,63 €
Im Vergleich zur Kostenberechnung liegt das tatsächliche Ausschreibungsergebnis um ca. 11.700 € niedriger. Aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung gingen mittlerweile 48.000 € ein.
Der Rohbau der Kinderkrippe steht schon fast
Am Bestandskindergarten mussten Maßnahmen eingeleitet werden, weil die Nordwand sanierungsbedürftig war. Die Kosten wurden im September auf 8.500 € geschätzt. Bei den Abbruchsarbeiten stieß man dann auf einen alten Kohlenkeller sowie ein Toilettenhäuschen, die abgeräumt werden mussten. Außerdem stellte sich heraus, dass das Gebäude keine Fundamente aufwies, sodass es nachträglich unterfangen werden musste. Folglich reichten die 8.500 € nicht aus, bzw. beläuft sich der überplanmäßige Aufwand auf 24.500 €. Diesen wurde einstimmig zugestimmt. Positiver Nebeneffekt der Maßnahme: Die Kellerräume sind endlich trocken und können ordnungsgemäß genutzt werden.
In den Herbstferien wurde die Toilette mit einer Glasfassade eingehaust, sodass die Kinder die WC´s aufsuchen können, ohne das Schulgebäude zu verlassen.
Keiner muss mehr das Gebäude verlassen auf dem Weg zum WC
Die Maßnahme ist ein guter Erfolg und kostete ins gesamt, inklusive einem noch einzubauenden Türschließer, 20.322, 36 €. Besonders erfreulich auch war die Tatsache, dass der Anbau damit über 19.000 € weniger kostete als voraus berechnet - dank Firma Wacker aus Bempflingen.
Seit im Jahr 2009 auf dem Bempflinger Friedhof Urnen in einem sog. Rasengrabfeld beigesetzt werden können, haben verschiedene Mitbürger den Wunsch geäußert, auch Erdbestattungen in einem Rasengrabfeld zuzulassen. Dies ist wegen der Bodenbeschaffenheit im oberen Bereich des Friedhofs nicht möglich. Von der Verwaltung wurde die Fläche nordwestlich der Kirche vorgeschlagen. Hier sind noch wenige Gräber belegt, außerdem werden nicht so viele Erdbestattungen in Rasengrabfeldern erwartet, da immer mehr Urnenbestattungen zu verzeichnen sind. In Bempflingen gab es im Jahr 2009 9 Erdbestattungen, in 2010 2, in 2011 3 und bisher in 2012 3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass man Erdbestattungen in Rasengrabfeldern zustimmen würde. Dies soll aber in Zusammenhang mit einer Neukalkulation der Grabnutzungsgebühren und einer Überarbeitung der Friedhofsatzung beschlossen werden. Bürgermeister Welser teilte mit, dass er damit bis zu den Sommerferien 2013 rechnet. Für die Kalkulation muss auf die Unterstützung eines externen Partners zurück gegriffen werden.
Die Volksbank Hohenneufen hat dem Kindergarten Hanflandweg 150 € gespendet, Bernd Veil hat dem gleichen Kindergarten und dem Bauhof je eine gebrauchte Spülmaschine im Wert von 100 € und das Autohaus Wurst der Freiwilligen Feuerwehr auch 100 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu und bedankt sich ausdrücklich bei den Spendern.
Der Gemeinderat stimmte einer Bausache einstimmig zu. Anschließend behandelte er eine Kreditaufnahme bei der KfW-Bankengruppe für die energetische Sanierung des Kindergartens Hanflandweg, und zwar nach dem KfW-Programm 218. Dafür sind Einzelfallentscheidungen möglich, der Kredit muss aber zunächst einmal beschlossen bzw. beantragt werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, und zwar für 84.600€ (Berechnung nach Netto-Grundfläche mit 300 €/qm) und einer Laufzeit von 20 Jahren. Die jährliche Tilgung liegt bei knapp 5.000 €, für 10 Jahre werden 0,10 % Zinsen berechnet, anschließend wird neu verhandelt, bzw. kann komplett getilgt werden. Die energetische Sanierung wird durch das Landessanierungsprogramm gefördert.
Der Konzessionsvertrag der Gemeinde mit der EnBW läuft Ende des Jahres aus. Diese ist bisher auch in Besitz des Leitungsnetzes der Straßenlampen, der Verteileranlagen sowie der Masten. Die Gemeinde war seit her Eigentümerin des Lampenkoffers, der Leuchtmittel und des Kabels im Masten. Der Besitz der Straßenbeleuchtung ist nicht mehr an den Konzessionsvertrag gebunden, d.h. die Gemeinde kann sie selbst kaufen und die Betriebsführung ausschreiben bzw. vergeben. Die EnBW Kommunale Beteiligungen (EKB) verlangt knapp 300.000 € oder den Sachzeitwert. Dieser Betrag erscheint nicht nur der Gemeinde Bempflingen zu hoch. Die EKB legt einen Entwurf für eine Vereinbarung zum Kauf vor und bietet eine Übergangsregelung bis zum endgültigen Kauf an. Auch der Betrag dafür erscheint der Gemeinde Bempflingen überhöht. Der Neckarelektrizitätsverband (NEV), dem auch die Gemeinde Bempflingen angehört, führt derzeit mit der Gemeinde Cleebronn einen Musterprozess gegen die EKB. Dieser soll abgewartet werden und Letztere hat zugesagt, das Ergebnis auch für die Bewertung der Straßenbeleuchtungsanlagen der hiesigen Gemeinde gelten zu lassen. Eine Alternative wäre, dass die FairEnergie Reutlingen als künftiger Konzessionär die Straßenbeleuchtungsanlagen kauft und die Betriebsführung übernimmt, verbunden mit Mietkosten.
Bei den derzeit sehr niedrigen Zinskosten schlug die Verwaltung den Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen vor, da die Zinsbelastung wahrscheinlich deutlich niedriger ausfallen würde als die durch Kosten für Miete und Betriebsführung bei der FE. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren (Kindergärten, DGH etc.) zeigte der Gemeinderat sich zunächst zurückhaltend. Auch möchte man zunächst die Einbringung des Haushaltsplans abwarten. Also lautete der Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die beiden Vorschläge der Gemeinde zur Kenntnis. Bürgermeister Welser teilte mit, dass die Gemeinde einen Vertrag zur Wartung der Straßenbeleuchtung mit der Firma GEA, Wolfschlugen hat, der bis Oktober 2013 läuft, aber jederzeit auch früher gekündigt werden kann.
Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass ein Ziel der Jugendversammlung war, für das auch schon eine Patin gewonnen werden konnte, dass eine Grillstelle errichtet werden sollte. Als Standort wurde die Nachbarschaft des Albvereinsbrünnele vorgeschlagen. Mit dem Albverein hat Bürgermeister Welser noch nicht gesprochen, wohl aber mit den Jägern, die keine Bedenken geäußert hätten.
Eva Voss