SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die aktuellen Sanierungsprojekte und Neubauten nehmen wieder viel Raum auf der Tagesordnung ein – es bewegt sich viel.

Zunächst ging der Dank der Verwaltung und der Gemeinde an die Menschen, die regelmäßig zum Wohle anderer zur Blutspende gehen. Auch noch mal von uns ein herzliches Dankeschön an alle Geehrten und die, die es noch werden!
Die anschließende Bürgerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen, obwohl wir viele Gäste in der Sitzung begrüßen durften.
Unter nicht-öffentliche Beschlüsse gab Herr Bürgermeister Welser bekannt, dass der Gemeinderat über die Vermietung einer Wohnung Auf Mauern entschieden hat.
Es folgte ein ausführlicher Jahresbericht seitens der offenen Jugendarbeit. Frau Daniela Egner und Herr Oliver Ernst erläutern die aktuelle Situation: Ca. 30 Jugendliche (die Anzahl der Jungs überwiegt bei weitem) besuchen regelmäßig das Gleis 1. Dass es jetzt auch einen männlichen Ansprechpartner gibt, wird als sehr positiv empfunden. Seit September hilft auch eine FSJ-Kraft im Jugendhaus und bei den BOBs mit. Für Jugendliche ab 16 wird eine Schulung zum ehrenamtlichen Engagement über den Kreisjugendring angeboten. Die Ergebnisse der Jugendversammlung tragen hier und da schon Früchte, so konnten zwei zusätzliche Paten für Projekte (Grillstelle und Bolzplatz Kleinbettlingen) gewonnen werden. Leider haben sich die hauptsächlich von Mädchen gewünschten Projekte wieder in Luft aufgelöst (aus schulischen/zeitlichen Gründen). Die Party zum 15-jährigen Bestehen des Jugendhauses war organisatorisch und vom Ablauf her ein voller Erfolg.
Als Ausblick wird die Mitwirkung beim Adventskalender am 07.12.12, die Planung einer Weihnachtsparty sowie die eventuelle Möglichkeit der Öffnung des Jugendhauses durch ehrenamtlich geschulte über 18-Jährige gegeben.
Im letzten Jahr startete auch die Schulsozialarbeit an der Grundschule Auf Mauern. Diese steht auf 4 Säulen:
Einzelfallhilfe/-beratung außerhalb der Schule (geplant ist der Freitagnachmittag für Elterngespräche, muss aber noch final geklärt werden)
Gewaltprävention, runder Tisch
Wertevermittlung – auch Kooperation mit dem Tragwerk in Neckartenzlingen
Offene Angebote:
Frau Egner war beim Schullandheimaufenthalt der 4. Klasse mit dabei, führte einen Klassenrat in den 4. Klassen ein und bietet Gestaltungsangebote für die 1. – 3. Klasse an.
Des Weiteren war sie bei der Elternbeiratssitzung mit dabei. Ein Elternbrief geht noch vor Weihnachten raus.
Was noch ansteht, ist die Einbindung der Schulsozialarbeit in das neue Schulkonzept.

Unter TOP 5 wurde der Betriebsplan 2013 für den Gemeindewald von Herrn Revierförster Ernst vorgestellt. Er bezeichnete den Betriebsplan 2012 als Punktlandung und auch zu dem für das kommende Jahr, der einen Überschuss von Euro 900,00 (ohne Bauhofkosten) ausweist, gab es keinen Diskussionsbedarf, womit man 1-stimming zustimmen konnte. Auf Nachfrage aus dem Gremium bezeichnete Herr Ernst unseren Wald als stabil und gerüstet für den Klimawandel.
TOP 6 beschäftigte sich mit der Sanierung Kindergarten Hanflandweg – neue Heizungsanlage. Der technischen und kaufmännischen Abwägung seitens des Planungsbüros Fritz konnte der Gemeinderat 1-stimmig folgen. D. h. der Kindergarten Hanflandweg wird ausgerüstet mit einer Gasbrennwerttherme im Dachgeschoss sowie einer kontrollierten Wohnraumlüftungsanlage. Es werden rund Euro 56.000,00 investiert. Eine Fotovoltaikanlage wäre eine defizitäre Investition (das Dach ist nicht stabil genug) und wurde darum ebenfalls 1-stimmig abgelehnt.
Als nächstes stand der Abschluss des Architektenvertrags/Büro Kommritz für die Sanierung des DGH auf der Tagesordnung. Nach einer kurzen Diskussion über die Honorar-Erhöhungen im Vergleich zu 2010/2011, konnte ein 1-stimmiger Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage gefasst werden.
TOP 8 befasste sich mit dem Betreuungskonzept für die unter 3-jährigen Kinder. Der Beschlussantrag lautete: Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 werden die unter 3-jährigen Kinder nur noch in die Krippen aufgenommen. Die bisherigen altersgemischten Gruppen an den Standorten Hanflandweg und Auf Mauern entfallen.
Es handelte sich bei den altersgemischten Gruppen um eine Übergangslösung, auch was die Elternbeiträge betrifft. Mit der Inbetriebnahme der Krippe, voraussichtlich Herbst 2013, werden die Beitragssätze auf die für Kinderkrippen üblichen Landesrichtsätze erhöht werden. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren sehr viel in den Ausbau, bzw. in die stetige Anpassung der Kleinkindbetreuung sowohl organisatorisch als auch finanziell investiert, aber auch kulante Regelungen für die Übergangszeit eingeräumt. Es gilt auch anzumerken, dass sich die Entscheidungen im Kleinkinderbereich auch immer an den Ergebnissen der vorhergehenden WKB-Sitzungen orientieren, was für uns eine sehr wertvolle Vorarbeit ist – das möchten wir in diesem Zusammenhang dankbar zum Ausdruck bringen.
TOP 9 wurde in 3 Etappen abgestimmt. Den Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushalts sowie die Haushaltsreste sowie abweichenden Änderungen wurde 1-stimmig zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund Euro 188.000 konnten nicht alle Ratsmitglieder zustimmend folgen. Frau Maisch zeigte sich sehr enttäuscht und versagte ihre Zustimmung. Dem Beschlussantrag wurde mehrheitlich zugestimmt, wobei sich weitere 5 Ratsmitglieder enthielten.
Der nächste Punkt, TOP 10, enthielt Unerfreuliches. Es stand die Entscheidung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von Euro 26.666,07 an. Diese Ausgaben sind im Rahmen des Umbaus von Lagerboxen und der Verlegung des Sozialraums im Bauhof entstanden. Die Personalkosten wurden beim Haushaltsansatz zu niedrig angesetzt. Der Gemeinderat stimmte, nachdem große Enttäuschung über so ein Vorkommnis geäußert wurde und die Verwaltung dieses sehr bedauerte, mit 7 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen zu.

TOP 11 – Flächennutzungsplanänderung für die Gemeinschaftsschuppenanlage sowie Umlegung der Verfahrenskosten für die Anlage an die Schuppeneigentümer. Bei der letzten Sitzung der Interessentengemeinschaft unterschrieben 8 Personen in Bempflingen und 4 Personen in Kleinbettlingen für ihre Schuppenanlage. Der einzige kritische Punkt dieses TOP war die Umlegung der Verfahrenskosten. Hier einigte man sich mehrheitlich auf eine Tranchenlösung, d. h. diejenigen, die jetzt schon Schuppen erwerben, tragen anteilig ihren Beitrag an den der Gemeinde entstandenen Verfahrenskosten. Es wird nicht der gesamte Betrag auf die jetzigen Erwerber umgelegt.
TOP 12 befasste sich mit den Themen der anstehenden Verbandsversammlung in Neckartenzlingen. Die Abstimmungsbefugnis wurde den Bempflinger Vertretern einstimmig erteilt.
TOP 13.2 (Anbau eines Werkraums) erhielt ein einstimmiges positives Votum und TOP 13.2 (Erstellung von Werbeflächen) passierte bei einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich – es wurde gemäß der Verwaltungsvorlage keine Zustimmung erteilt.
TOP 14 – Herzlichen Dank an die Jürgen-Brixner-Stiftung für die Sachspende von 2 Betten und 3 Matratzen im Wert von Euro 526,00 für den Kindergarten Kleinbettlingen!
Unter TOP 15 gab es folgende sonstige Informationen:
• Die Integration der Schultoiletten ist fertiggestellt
• Das Projekt Neubau Stall Kleinbettlingen ist schwebend. Das Baurechtsamt ist im Dialog mit Fam. Armbruster, wie es weitergeht.
• Wir erhalten aus dem NEV-Überschüssen Euro 2.300,00.
• In der Verbandsversammlung Bodenseewasser wurde über ein kleines Minus informiert. Leider wird wegen Wegfalls von Steuererleichterungen ein Preisanstieg von 4,5c ab dem 01.01.2013 zu Buche schlagen.
• Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden in KW 48/2012 begonnen.

Daniela Gneiting-Manz