SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Im Geld schwimmen wird die Gemeinde 2014 sicher nicht!

Die Gemeindefinanzen 2014 waren das Hauptthema des Abends ...

Es waren keine BürgerInnen zur Sitzung erschienen, somit fiel auch die Bürgerfragestunde aus. Aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister Welser von einem Beschluss, die zweite Dachgeschosswohnung im Gebäude Schulstr. 1 aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht weiter zu vermieten.
Der Leiter des Polizeipostens Neckartenzlingen Polizeihauptkommissar Thomas Raffalsky stelle die Polizeistrukturreform des Landes Baden-Württemberg vor. Diese bedeutet eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation, die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen mit den bisherigen bisherigen Polizeipräsidien und –direktionen wurden zu 12 regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Innenministerium nachgeordnet, und zwar mit der Folge, dass eine Verwaltungsebene eingespart wurde. Für die Landkreise Esslingen, Reutlingen und Tübingen gibt es ein neues Polizeipräsium in Reutlingen mit ca. 2.100 Beschäftigten, das für ca. 1 Million Einwohner in 85 Städten und Gemeinden und 11 großen Kreisstädten zuständig ist. Dort ereignen sich pro Jahr ca. 50.000 Straftaten und fast 25.000 Verkehrsunfälle. Die nachgeordneten Direktionen der Kriminal- und Verkehrspolizei befinden sich in Esslingen bzw. in Tübingen. Zum bisherigen Polizeirevier Nürtingen gehören, außer dem Polizeiposten in Neckartenzlingen, eines in NT-Roßdorf, eines in Neuffen und eines in Wendlingen. Die Grenzen zwischen den Regierungbezirken Stuttgart und Tübingen sind somit deutlich durchlässiger geworden, was für uns in „Randlage“ auch von Vorteil ist.
Der Haushaltsentwurf 2014 stand als nächstes auf der Agenda. Die Fraktionen hatten Anträge und Anregungen eingebracht, die die Verwaltung mit eigenen Kommentaren und Beschlussvorschlägen versehen hatte, die jetzt zur Diskussion und Abstimmung standen.
Die Gemeinschaftsschuppenanlagen waren ein solcher Diskussionspunkt. In Bempflingen sollen 15 (7 bereits vorgemerkt) entstehen, in Kleinbettlingen 14 (6 bereits vorgemerkt). Der im Haushaltsplan vorgesehene Betrag von mehr als 34.000 € für Planungskosten stellt für Gemeinderat Reitermayer ein großes Ärgernis dar, weil im Vorfeld von Kosten von 8.000 € je Anlage die Rede war. Dies waren wohl Kosten, die vor einigen Jahren bei einem ähnlichen Projekt in Altdorf entstanden waren. Aber hier haben wohl neue Vorgaben des Naturschutzes die Kosten in die Höhe getrieben. Festzustellen ist auch, dass die restlichen Planungskosten für die noch nicht vergebenen Schuppen von der Gemeinde Bempflingen vorgestreckt werden, und zwar bis zur Veräußerung dieser Schuppen.
Für die Schulstr. 1 wurde der zu erwartende Betrag für den Hagelschaden vom 28. Juli 2013 nach weiteren Gesprächen mit der Versicherung deutlich erhöht. Die Musikanlage für das Gleis 1 wird mit einem Haushaltsrest für die Jugendversammlung beglichen, sodass hier keine neuen Kosten anfallen. Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Jugendlichen sich wiederholt um Spenden für die Einrichtung bemüht und regelmäßig am Sommerferienprogramm der Gemeinde beteiligt haben.
Die FWV wollte 25.000 € für die Mosterei in der Kelter eingesetzt sehen, da ein Förderverein sich wohl in der Gründungsphase befindet. Die Verwaltung verwies auf einen Gemeinderatsbeschluss von 2011, der besagt, dass die Mosterei eingestellt werden sollte, da für einen Weiterbetrieb die Neuanschaffung einer Presse notwendig sei, was mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden sei. Außerdem stünde seit dem Ausfall der Presse eine mobile Anlage zu Verfügung, bei der für die Gemeinde kein finanzieller Aufwand entsteht. Die Gemeinderätinnen Gneiting-Manz und Wagner vertraten die Ansicht, dass es sicher eine gute Sache sei, für Kinder demonstrieren zu können, wie die Äpfel aus den umliegenden Streuobstwiesen zu Saft gepresst werden. Gemeinderat Reitermayer wollte die Diskussion abkürzen und stellte fest, dass erst Mittel eingestellt werden sollten, wenn ein Förderverein gegründet ist.
Anschließend wurde über alle Anträge und Änderungswünsche en bloc abgestimmt, und zwar einstimmig mit einer Enthaltung (Ulrich Kärcher). Über den gesamten Haushaltsentwurf wurde abgestimmt, und zwar mit einstimmigem Ergebnis, bei einer Enthaltung (Sandra Maisch).
Auch die Bildung von Haushaltsresten, die vom Jahr 2013 ins Folgejahr übertragen werden sollen musste abgestimmt werden. Diese Haushaltsreste müssen im Jahr 2014 nicht neu veranschlagt werden, d.h. sie werden im Jahr 2013 belastet. Hierzu gehört z.B. – ein weiteres Mal ! – der Bempflinger Beitrag in Höhe von 70.000 € für die Erweiterung der Mensa in Neckartenzlingen, der auch im Jahr 2013 nicht abgebucht wurden. Der Betrag für die Erweiterung des Gymnasiums wurde letztendlich zum Jahresende 2013 abgebucht. Ebenso zu den Haushaltsresten gehören z.B. Beträge für die energetische Sanierung des DGH in Höhe von 419.500 € oder weitere 105.000 € für den Neubau der Kinderkrippe Auf Mauern. Letztendlich handelt es sich im Vermögenshaushalt um 666.100 € und im Verwaltungshaushalt um 3.000 €. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Auch zwei Baugesuchen wurde zugestimmt und nachdem unter „Verschiedenes“ nichts mehr zur Sprache kam, endete die Sitzung um 22 Uhr.

Text: Eva Voss