SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Hier wird die Gemeinschaftschuppenanlage Steinbach entstehen

Hauptthemen der März-Sitzung waren die Bebauungspläne für die beiden Gemeinschaftsschuppenanlagen sowie der Haushalt 2013.

Die Sitzung wurde von 3 Zuhörern verfolgt und von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu stellen, machte keiner Gebrauch. Ebenso waren auch keine nicht öffentlichen Beschlüsse bekannt zu geben.
So konnte Bürgermeister Bernd Welser den Tagesordnungspunkt „Gemeinschaftsschuppenanlage Steidenbach“ aufrufen. Dazu waren Jérôme Amiguet vom Büro Baldauf, Architekten und Stadtplaner und Manuela Eichendorf vom Büro König + Partner, Landschaftsarchitekten erschienen.
Im April 2012 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gemeinschaftsschuppenanlage Steidenbach“ gefasst und das Büro Baldauf mit der weiteren Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt, sowie das Büro König mit der Erarbeitung eines Umweltberichtes. Der Standort liegt zwischen der K1231 im Westen, der Bahnlinie im Osten und wird nördlich vom Steidenbach begrenzt. Nebenerwerbs- und Hobbylandwirten soll die Möglichkeit geboten werden, landwirtschaftliche Schuppen zu errichten, um ihre Fahrzeuge und Geräte unter zu bringen. Indem man eine Gemeinschaftsschuppenanlage baut, wird der Zersiedelung der Landschaft vorgebeugt. Es soll 2 Standorte geben, nämlich südöstlich von Bempflingen am Steidenbach und nordöstlich von Kleinbettlingen der Standort „Jungwasen“, dessen Bebauungsplan Gegenstand des folgenden Tagesordnungspunktes ist. In Bempflingen haben sich bisher 9 Interessenten und in Kleinbettlingen 4 gemeldet.
Mittlerweile wurden die Träger öffentlicher Belange gehört sowie eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchgeführt. Hier gab es keine Stellungnahmen. Bei den Trägern öffentlicher Belange meldete sich die EnBW zu Wort und verwies auf eine Freileitung. Frau Eichendorf stellte den Umweltbericht vor und verwies darauf, dass das dortige Grünland ökologisch relativ wertvoll ist. Somit werden umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen notwendig, die z.T. auf dem Gebiet der Schuppenanlage durchgeführt werden können (Streuobstbäume, Hecke). Dennoch ergibt das Bilanzierungsergebnis ein Minus von 32.269 Ökopunkten. Zum Ausgleich stehen vom Öko-Konto im „Jungwasen“ noch umfangreich Punkte zu Verfügung, da es sich dort nur um einfaches Ackerland handele. Als Ausgleichsmaßnahmen sollen einerseits das Schilfgebiet bei der Pumpstation Lauswiesen sein, das in der Pflege extensiviert werden soll, sodass sie nur noch alle 2 bis 3 Jahre gemäht wird und am Steidenbach weiter oberhalb soll eine Mäandrierung eingerichtet werden. Gemeinderat Reitermayer sprach sich vehement gegen den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen aus; er will die Erfordernis reduzieren, indem er die geplante Geschlossflächenzahl von 0,35 auf 0,30 verkleinert.
Beim Bebauungsplan „Jungwasen“ sind die formellen Voraussetzungen praktisch identisch, auch hier kamen keine Stellungnahmen aus der Bevölkerung und die Träger öffentlicher Belange wurden gehört.

Hier wird die Kleinbettlinger Schuppenanlage entstehen

Wie bereits erwähnt, sind die Umweltauflagen hier geringer, da es sich um nicht so wertvolles Ackerland handelt. Die Maßnahmen können sogar überkompensiert werden; es ergibt sich ein Plus von 17.970 Ökopunkten. Beide Bebauungspläne wurden mit den eingearbeiteten Änderungen festgestellt und werden öffentlich ausgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bebauungsplanverfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen weiter zu führen.
Ohne größere Diskussion wurde beschlossen, den Unimog der Feuerwehr, der nach der Anschaffung des LF 20/16 nicht mehr notwenig ist, zu verkaufen. Alle Interessenten können sich das Fahrzeug am 27. April anschauen und Angebote abgeben.
Als nächstes standen die Diskussion über den Haushalt 2013 und die Einbringung von Änderungsanträgen der Fraktionen auf der Tagesordnung . Die Änderungen werden dann von der Verwaltung eingearbeitet und verabschiedet wird der Haushalt dann in der Aprilsitzung. Hier ein paar Einzelheiten: Die FWV wollte kein Geld für den defekten Hallenboden in der Fahrzeughalle der Feuerwehr in Bempflingen ausgeben. Bei 6 Gegenstimmen (SPD/UB) und 2 Enthaltungen (BM Welser, Kubel SPD/UB) wurden die eingesetzten 45.000 € gestrichen. Der vorgesehene Betrag von 295.000 € für die Übernahme der Straßenbeleuchtung von der EnBW wurde auf Antrag der SPD/UB mit einem Sperrvermerk versehen, da man das Ende eines Musterprozesses zwischen NEV und EnBW abwarten will. Die Fraktion will vor allen Dingen nicht den Zeit- sondern den Buchwert einsetzen. Für den Krippenneubau wurde der Ansatz um 390.000 € erhöht (es wird mit knapp 1 Million Gesamtkosten gerechnet). Länger diskutiert wurde über die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. Nachdem man 2012 ca. 3-mal so viel eingenommen hatte als prognostiziert war, hatte die SPD/UB vorgeschlagen, nicht 500.000 €, sondern 800.000 € einzusetzen. Dem widersprach die Kämmerin, weil sie auf aktuelle Zahlen verweisen konnte. Die Abstimmung fand dann über 600.000 € statt; die mit 6 : 9 Stimmen für 500.000 € ausging.
Insgesamt war fest zu stellen, dass es einige Fragen seitens des Gemeinderates zu stellen gab, die Kämmerin Tanja Galesky souverän beantworten konnte. Viele Abweichungen hatten ihre Begründung, weil sie Posten anders zugeordnet hatte als ihr Vorgänger im Amt. Für die Erstellung ihres ersten Haushaltsplans wurde Galesky beglückwünscht, alles sei überschaubar, klar und immer nachvollziehbar.
Die im Haushalt 2012 nicht verwendeten Haushaltsmittel können in das Folgejahr übertragen werden: Haushaltsreste. Dazu muss man überprüfen, ob die Mittel wirklich im Folgejahr weiter zu Verfügung stehen sollen. Veranschlagt aber werden die Mittel in dem Jahr, in dem sie erstmals eingestellt wurden. So kann es zu Verzerrungen des Rechnungsergebnisses kommen. Deshalb möchte die Verwaltung künftig nur noch Haushaltsreste im Vermögenshaushalt und bei den Budgets bilden. Eingangs verwies Gemeinderätin Voss auf Haushaltsreste in Höhe von insgesamt 104.000 €, die für die Schul- bzw. die Mensaerweiterung in Neckartenzlingen bereit stehen und die offensichtlich schon länger nicht abgerufen werden. Diese Beträge unterstrichen doch, dass das Argument der Eltern am Schulzentrum falsch sei, die Nachbargemeinden seien nicht willens die Schule zu unterstützen. Die Beträge müssten nur abgerufen werden. Dies kann man derzeit nicht, so Bürgermeister Welser, da die Abrechnungen noch nicht abgeschlossen seien. Insgesamt wurden im Vermögenshaushalt ca. 1 Million Euro nach 2013 übertragen, besonders für Grundschule, Kinderkrippe und Kindergarten Hanflandweg.
Einstimmig wurde ein Baugesuch genehmigt und die Verkabelungsmaßnahmen an der Grundschule gingen zum Angebotspreis von 11.346 € an die Firma Wilhelm Veil. Kritische Nachfragen gab es wegen der geringen Anzahl Arbeitsstunden. Diese wurden aber nach Rückfrage bestätigt.

Eva Voss