Wohl wegen der TOP’s 4 und 5, Kindergarten-Elternbeiträge und Bildungszentrum, waren mehr als 30 ZuhörerInnen anwesend. Die Bürgerfragestunde wurde ausgiebig genutzt, die Fragen bezogen sich fast ausschließlich auf die erwartete Gebührenerhöhung für die Kindergärten.Unter Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass beschlossen wurde, den Kindergarten in Kleinbettlingen für 2 Jahre als zweigruppige Einrichtung laufen zu lassen und dass die Gruppen auf 25 bzw. 22 Kinder begrenzt sein sollen. Außerdem wurden 2 Erzieherinnen eingestellt.
Gemeinderat Klaus Maschek wurde für mehr als 30 Jahre im Amt der Gemeinderates mit der Ehrennadel in Gold des Gemeindetages ausgezeichnet, und zwar als erstes Mitglied des Gremiums. Bürgermeister Heidrich hob in seiner Laudatio die vielfältigen Verdienste Mascheks für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger hervor, nicht nur als Gemeinderat, sondern auch in vielen anderen Vereinen. Im Gemeinderat war Maschek in fast allen Ausschüssen tätig und ist seit 1999 Erster Bürgermeisterstellvertreter. In seiner kurzen Dankesrede ließ Maschek die 30 Jahre kurz Revue passieren und dankte auch seiner Familie, speziell seiner Frau Wilfriede, dass sie in dieser Zeit immer hinter ihm gestanden und sein Engagement mit getragen habe. Sein Fazit, es habe Spaß gemacht, „nicht alles Wünschenswerte war machbar“. Diese Aussage leitete dann über zum TOP Kindergarten-Gebühren.
Zum 1. Januar 2004 wurde das Gebührensystem auf einstimmige Empfehlung des WKB umgestellt, und zwar so, dass immer 20 % der Betriebsausgaben des Vorjahrs durch die Elterngebühren abgedeckt werden sollten. Zeitlich versetzt wurde auch der Geschwisterrabatt abgeschafft. Im Jahr 2006 wurden dann verschiedene Betreuungsmodelle mit darauf abgestimmten Elternbeiträgen eingeführt. Im Sommer 2007 wäre eine Erhöhung der Gebühren um 30 % nötig gewesen, um die 20 % Deckungsgrad zu erreichen. Dem stimmte der Gemeinderat nicht zu und verschob auch den Termin für die Erreichung des 20 %-Ziels. Statt dessen wurde der Satz für eine Betreuungsstunde von 2,30 € auf 2,50 € beschlossen. Seit der Umstellung im Jahr 2004stiegen die Personalkosten und die Kosten pro Kind kontinuierlich an. Der Verwaltungsvorlage ist zu entnehmen, dass sie dies auf die Betreuung der Unterdreijährigen schieben, die noch personalintensiver ist. Außerdem wird die Qualitätssteigerung der vergangenen Jahre zur Begründung heran gezogen. Der Vorlage ist auch zu entnehmen, dass die Gebühren um fast 40 % erhöht werden müssten, um auf einen Kostendeckungsgrad von 20 % zu kommen.
Bürgermeister Heidrich teilte dann mit, dass der WKB sich mehrheitlich für eine Gebührensenkung plus die Einführung eines Geschwisterrabatts ausgesprochen hat. Er selbst sieht die Sache anders; natürlich würde er begrüßen, wenn der Besuch des Kindergartens ebenso wie der der Schule kostenfrei wäre. Dies sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, da nur der Staat über Steuerrecht und Gesetzgebungskompetenz in der Lage sei, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Heidrich gestand auch ein, dass die Gebühren in Bempflingen höher sind als in den umliegenden Gemeinden. Dies begründete er aber mit der verbesserten Qualität der örtlichen Einrichtungen. Die Fortbildungskosten andererseits machten nur 0,8 % der Ausgaben aus. Außerdem habe Bempflingen einen besseren Personalschlüssel, was sich auch auf den Kostendeckungsgrad auswirke. Bürgermeister teilte weiter mit, dass er sich eine deutliche Einsparung der Personalkosten von einer Zusammenlegung aller Kindergärten „Auf Mauern“ verspräche.
Von einer Gebührenerhebung gemäß den Landesrichtsätzen hält Heidrich nichts, da sie einer Gebührensenkung auf 2,15 € pro Stunde hinauslaufen würde und der Vorschlag des WKB würde sogar nur 1,98 €/Stunde ausmachen. Der Vorschlag der Verwaltung beläuft sich auf 2,93 €/Stunde was einer Erhöhung von 17,2 % entspricht und einem zu erwartenden Kostendeckungsgrad von 17,4 %. Heidrich wies auch darauf hin, dass bei einer Anwendung der Landesrichtsätze Einkindfamilien massiv benachteiligt würden. Abschließend wies Heidrich noch einmal darauf hin, dass er die Meinung vertritt, dass eine zu geringe Ausschöpfung der Elterngebühren unweigerlich zu einer Streichung von Mitteln aus dem kommunalen Ausgleichsstock führen werde, auf die die Gemeinde wegen Schulzentrum und Hochwasserschutz angewiesen sei.
Gemeinderat Dennis Rothaug fragte nach dem Kostendeckungsgrad von ca. 32 %, den Frau Baldauf/RP Stuttgart erwähnt. Bürgermeister Heidrich teilte mit, dass dieser Kostendeckungsgrad sich auf die Einnahmen und Ausgaben bei der Kostenstelle 4640 bezieht und wir hier deutlich darüber liegen. Dies sei mit den Zuweisungen des Landes zu begründen, die vormals an die Anzahl des Personals gekoppelt waren und jetzt gestaffelt nach Öffnungszeiten und –angeboten ausgerichtet seien. Gemeinderätin Eva Voss ging auf den Ausgleichsstock ein, dass dies ein kommunaler Topf sei, in den alle Kommunen einzahlen und aus dem bedürftige Gemeinden bedient werden, und zwar solche unter 20.000 Einwohner. Frau Baldauf habe von einer Art „Sozialhilfe“ gesprochen, die gezahlt wird, wenn mehrere verschiedene Faktoren äußerst ungünstig ausfielen. Sie habe von Gemeinden im Main-Tauber-Kreis oder in der Region Hohenlohe gesprochen, die auch zum Regierungspräsidium Stuttgart gehören. Voss ist aber der Meinung, dass bei einer Prokopfverschuldung weit unter dem Durchschnitt, bei einer guten Rücklage und guten Realsteuereinnahmen derzeit für Bempflingen eher keine Chancen bestehen, aus dem Ausgleichsstock bedient zu werden. Es könne so weit kommen, dass man zwar einen Kostendeckungsgrad bei Elterngebühren von 20 % erreiche, aber dennoch leer ausginge. Deshalb sprach sie sich dafür aus, dieses Ziel erst einmal außen vor zu lassen.
Gemeinderätin Ursel Wagner stellte den Antrag, die Gebühren nach dem Landesrichtsatz plus Geschwisterrabatt auszurichten. Dem stimmten die Gemeinderätinnen Schweizer-Mändle und Nepustil zu, ebenso wie Gemeinderat Michael Kubel, der meinte, er habe in Sachen Kindergartengebühren schon genügend „Kröten geschluckt“. Außerdem gab Bärbel ihrer Betroffenheit darüber Ausdruck, dass nur Kinder unter dem Abmangel-Aspekt diskutiert würden, dass andererseits keiner je über die zuschussträchtigen Haushalte von Verwaltung oder Bauhof rede.
Für den WKB-Antrag stimmten: Voss, Kubel, Wagner, Schweizer-Mändle, Rothaug und Nepustil,
Dagegen stimmten: Maschek, Schmid, Bauer, Fälchle, Wetzel, Schnizler, Heidrich, BM Heidrich
Enthaltung: Romy Heidrich
Nachdem Gemeinderat Maschek mitgeteilt hatte, dass er sich derzeit nur vorstellen könnte, die Gebühren auf dem derzeitigen Stand zu belassen, schlossen sich dem die meisten Mitglieder des Gremiums an: Maschek, Voss, Kubel, Wagner, Schweizer-Mändle, Rothaug, Romy Heidrich, Schmid, Fälchle, Nepustil, Wetzel, Schnizler,
Gegenstimmen: Bauer, Reitermayer, BM Heidrich
Gemeinderätin Voss schlug anschließend vor, dass der WKB nach den Sommerferien noch einmal die Stundenmodelle unter die Lupe nimmt, da nicht nur sie die Meinung vertrete, dass ein gutes pädagogisches Arbeiten nach den Zielen des Orientierungsplanes nur eingeschränkt möglich sei, wenn fast die Hälfte der Kinder weniger als 30 Stunden in den Einrichtungen sei. Man könnte sich überlegen, ob man nach den Landesrichtsätzen plus Geschwisterrabatt verfährt bei einer gleichzeitigen möglichen Anwesenheit von mindestens 30 Stunden/Woche. Das reduzierte Stundenmodell sollte nur für ganz Kleine möglich sein. Eine Gebührenanpassung sei auch zum 1. Januar eines Jahres möglich.
Bürgermeister Heidrich teilte mit, dass die Verwaltung sich vorstellen könne, alle Kindergärten auf Mauern zu haben, da dies den Personaleinsatz erleichtere und die Kooperation mit der Grundschule erleichtere. Außerdem bedeuteten neue Unterrichtsformen auch ein geändertes Raumangebot. Dazu komme, dass in der Grundschule ein eigenes Rektorat, Besprechungszimmer, weitere Räume für die Randzeitenbetreuung fehlten. Nachdem in Kindergarten und Schule akuter Handlungsbedarf besteht, wollte Bürgermeister Heidrich gleich ein großes Schulzentrum bauen. Er musste aber auch eingestehen, dass dann für 120 Kindergarten- und 160 Schulkinder nicht mehr genügend Freiflächen übrig bleiben. Nach vorangegangenen nicht öffentlichen Diskussion im Gemeinderat stellte Heidrich zunächst die grundsätzliche Frage, ob eine Zusammenlegung aller 3 Kindergärten an einem Platz gewünscht sei. Dies verneinte der Gemeinderat einstimmig, ohne weitere Diskussion.
Bürgermeister Heidrich teilte mit, dass Räume für Krippenplätze (Kinder unter 3 Jahren) für 34 % der Kinder zu Verfügung gestellt werden müssten. Dies entspräche 20 weiteren Plätzen, neben den 10 bereits bestehenden. Für Neubauten würden dann 12.000 €/Krippenplatz zu Verfügung gestellt; bei An- bzw. Umbauten seien es noch 7.000 €, bei einer Umwandlung bestehender Räume nur noch 2.000 €. Der Gemeinderat beschloss im Kindergartenbereich, Räume für verlängerte Öffnungszeiten bis 14 Uhr bzw. eine Ganztagesbetreuung, einen Bewegungsraum und einen Besprechungs- bzw. Vortragsraum (gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule). Für den Schulbereich soll mittelfristig ein Ganztagsschulbetrieb eingeführt werden (übergangsweise bis 14 Uhr mit Mittagessen), an Räumen sind vorgesehen: Rektorat, Besprechungszimmer, vergrößertes Lehrerzimmer, Lehrerarbeitsplätze, Lehrmittelzimmer, Betreuungsraum für Randzeiten. In der sich anschließenden Abstimmung über den Planer sprachen sich für
Architekturbüro Riehle & Partner: Maschek, Schmid, Bauer, Fälchle, Wetzel, Schnizler, Reitermayer und BM Heidrich aus,
dagegen: Voss, Kubel, Wagner, Schweizer-Mändle, Nepustil,
Enthaltung: Rothaug und Romy Heidrich
Überregionaler Kooperationsraum für die Gemeinden Grafenberg, Großbettlingen, Kohlberg, Riederich und Bempflingen: Ausgehend von einer Initiative der Gemeinde Grafenberg gibt es seit Jahren auf Verwaltungsebene eine Kooperation zwischen den 5 Gemeinden. Nachdem Grafenberg und Riederich zur Region Neckar-Alb und Großbettlingen, Kohlberg, Bempflingen zur Region Stuttgart gehören, ergeben sich Berührungspunkte aber auch unterschiedliche Entwicklungschancen. Bürgermeister Heidrich war zusammen mit seinen Bürgermeisterkollegen 3 mal in Stuttgart bei Regionaldirektor Steinacher, der letztendlich eine Studie für ein Regionalentwicklungskonzept vorschlug, die Kommunalentwicklung der LBBW Immobilien sollte eine Analyse vornehmen und verschiedene Aspekte beleuchten. Die Bestandsanalyse soll in einem weiteren Arbeitsschritt mit den „relevanten Maßnahmenträgern“ diskutiert und dann weiter entwickelt werden. Die Kosten dieser Untersuchung belaufen sich auf 66.000 €, von denen sich die beiden Regionen die Hälfte teilen, die restlichen 33.000 € verteilen sich auf die 5 Gemeinden.
Gemeinderat Klaus Maschek begrüßte dieses Vorgehen ausdrücklich. Seine Kollegin Voss verwies auf den vor kurzem gefällten Beschluss der Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen, der besagt, dass der Verband (mit ca. 18.000 Einwohnern) bei der Region den Antrag auf Anerkennung als Unterzentrum stellen möchte. Deshalb sieht sie die Gemeinde in diesem Rahmen gut aufgestellt und die Zusammenarbeit mit den o.g. 4 Gemeinden als zweitrangig an. Sie übte anschließend massive Kritik am Vorgehen Bürgermeister Heidrichs, der bereits alles in die Wege geleitet habe, ohne einmal mit seinem Gemeinderat Rücksprache zu nehmen. Auch die Auswahl der kooperierenden Gemeinden habe er fest gelegt, ohne Rücksprache. Sie verwies darauf, dass BM Dembek vorher mit seinem Gemeinderat diese Vorgehensweise abgesprochen habe und anschließend mit dessen Auftrag weiter vorgegangen sei. Auch Gemeinderat Kubel unterstütze diese Kritik, die Vorgehensweise sei ein Affront gegen die Partnergemeinden im Gemeindeverwaltungsverband.
Für das Gutachten stimmten: Reitermayer, Schnizler, Wetzel, Bauer, Schmid, Romy Heidrich, Maschek, BM Heidrich
dagegen: Nepustil, Schweizer-Mändle, Wagner, Kubel, Voss
Enthaltung: Rothaug, Fälchle
Vorletzter Tagesordnungspunkt war die Gestaltung des Kreisverkehrs an der Eisenbahnüberführung; es gab Vorschläge seitens Andrea Brehm-Engelhardt und Reinhold Keim, beide Kleinbettlingen. Beschlossen wurde, dem Straßenbauamt eine Abtragung der zu großen Höhe der Fläche vor zu schlagen und darauf eine Linde zu pflanzen, darunter eine Kräuter-Blumenwiesen-Mischung. Dank geht an Frau Brehm-Engelhardt und Herrn Keim für ihre Vorschläge.
Eva Voss