Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2021

Veröffentlicht am 25.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Grundschule Auf Mauern nach der Renovierung.

10 Wochen nach der letzten Sitzung des Jahres 2021 fand wieder einmal eine Gemeinderatssitzung statt, d.h. die erste im Jahr 2022. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Neuverpachtung der Jagd, Kosten für die Sanierung der Grundschule, Parkkonzept für denTeilort Kleinbettlingen ...

... Bürgerfragestunde: Auf die Frage, ob die Gemeinde anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Gesamtgemeinde Bempflingen und Kleinbettlingen etwas geplant ist anwortete er, dass die Gemeinde Ideen hat. Eine davon ist eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Radwanderverein im Sommer – soweit die Coronalage dies zulässt. Auf die Frage nach Aufhebung der unechten Teilortswahl, kam der Hinweis, dass ein Vorstoß vor ca. 10 Jahren nicht erfolgreich war und dass das Rathaus von sich aus nicht noch einmal aktiv würde. Man will darauf warten, bis eine der Fraktionen oder eine Gruppierung eine Initiative ergreift.

Neuverpachtung der Jagd 2022-2034
Am 31. März 2022 läuft der Jagdpachtvertrag zwischen der Jagdgenossenschaft Bempflingen (= die Grundstücksbesitzer im Bereich der Jagd, vertreten durch Bürgermeister Welser) und den derzeitigen Pächtern nach 9 Jahren aus. Steve Eugene kommt als neuer Jagdpächter hinzu. Somit sind es jetzt 5 Pächter. Alle sind in der Sitzung anwesend. 

Der Jagdpachtvertrag beruht auf einem entsprechenden Muster des Gemeindetags, und die Vertragslaufzeit soll von bisher 9 auf 12 Jahre erhöht werden. Er läuft somit bis 2034, und zwar mit einem Pachtpreis in Höhe von 2.000 €/Jahr. Die Zusammenarbeit zwischen den Jägern und der Gemeinde (als Vertreter der Jagdgenossenschaft) wird als sehr positiv beschrieben. Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsabschluss ohne Gegenstimme zu.

Kostenfeststellung für die Sanierung der Grundschule: Nach etwa einjährigen Sanierungsarbeiten in der Grundschule Auf Mauern, sind die Kinder nach den Sommerferien 2020 aus ihrer vorübergehenden Behelfsunterkunft in Containern auf dem Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses wieder in ihre gewohnte Umgebung in die Schulstraße umgezogen. Der Unterricht in den Containern verlief ohne Probleme, besonders auch, weil die Räume des DGH´s mit benutzt wurden. 

Die endgültigen Kosten fielen deutlich günstiger aus als die Kostenberechnung von 2018. Die Maßnahme kostete 2.877.097 € und war somit 165.473 € günstiger als prognostiziert. Der Gemeinderat nahm dies (erleichtert und zustimmend) zur Kenntnis.

Die nächste Investition in die Grundschule wird wohl die Außenfassade sein (?)

Bausachen: Der Gemeinderat stimmte den Planungen für einen Carport in der Hohenneuffenstraße mit einer Ausnahmegenehmigung zu. Den Bau eines Wohnhauses in der Kleinbettlinger Str. 8 und den Bau einer weiteren Gemeinschaftsschuppenanlage in Kleinbettlingen mit insgesamt 4 Einheiten nahm er zur Kenntnis.

Parkkonzept in Kleinbettlingen: Die „Parkerei“ in Kleinbettlingen wird immer wieder kritisch beobachtet und kommentiert – sei es durch den Busfahrer, die Feuerwehr oder „einfache Bürger“. Deshalb beschloss der Gemeinderat, ein Konzept aufzustellen. Die Voruntersuchungen, d.h. eine Aufnahme der Situation abends, übernahmen Hauptamtsleiter Michael Kraft und der Auszubildende im Rathaus Marco Maisch. Auch die Bevölkerung brachte sich ein; 2 Personen meldeten sich mit guten Hinweisen. Auch die Feuerwehr brachte sich mit Vorschlägen ein. Keine Bemerkungen kamen von Müllabfuhr und Busunternehmen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis; er plädierte auch dafür, dass der Festplatz als Parkplatz genutzt werden sollte, solange keine Veranstaltungen stattfinden. Das Ergebnis der Überlegungen geht an die Verkehrsbehörde, die eine sog. Verkehrsschau ansetzen wird. Die letztliche Entscheidung und gegebenenfalls die Umsetzung liegen beim Landratsamt. Auf Vorschlag von Gemeinderätin Maisch (SPD/UB) legte das Gremium fest, dass bei der Begehung je eine Vertreter*innen dabei sein sollte.

Einbringung des Haushaltsplans 2022:
Kämmerin Tanja Galesky brachte anschließend den Entwurf (seitens der Verwaltung) für den Haushaltsplan 2022 ein und stellte das umfangreiche Werk vor. Bürgermeister Welser fügte an, dass zum derzeitigen Stadium keine Diskussion im Gemeinderat vorgesehen sei. Die Fraktionen und die Gruppierung haben Zeit bis Anfang März, eigene Vorschläge zu formulieren, sodass das Ganze anschließend im Gremium diskutiert werden kann. Deshalb an dieser Stelle nur die grundlegenden Ergebnisse:

Ergebnishaushalt - Veranschlagtes Gesamtergebnis -804.316 €

Finanzhaushalt – Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts -130.015 €

Dagegen ist festzuhalten, dass sich die Rücklagen der Gemeinde auf mehr als 5 Millionen € belaufen und dass keine Aufnahme von Krediten notwendig ist.

 

Annahme von Spenden
Die Gemeinde erhielt folgende Spenden:

Spender

Zweck

Geld- bzw. Sachspende

Gewinnsparverein der VR-Bank e.V.

Bürgerbus

3.648,00 €

Fam. Finkbeiner

Feuerwehr

200,00 €

Förderverein Bempflinger Kiga´s e.V.

KiGa Hanflandweg

232,97 €

BELA

Bürgerbus

656,52 €

Fröhlicher Herbst

Bürgerbus

3.407,15 €

Matthias Marx

Krippe Kleinbettlingen

500,0€

 

Text/Foto   Voss

 

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