Gemeinderatssitzung vom 22. März 2022

Veröffentlicht am 24.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bempflinger Rathaus, seit 25 Jahren in Betrieb

Die Märzsitzung hatte Themen wie Bedarfsplanung für die Kindergärten im Jahr 2022/23 und der Haushalt 2022 auf der Tagesordnung ...

Wie üblich waren die ersten beiden Tagesordnungspunkte die Einwohnerfragestunde und die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse. Beide wurden schnell „abgehakt“, da niemand Fragen stellen wollte und keine solche Beschlüsse gefasst wurden.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Zu diesem Thema war Herr Lanver von Allevo Kommunalberatung als Referent erschienen. Er ist Fachmann für Verwaltungsgebühren, aber auch Wasser, Abwasser, Müllentsorgung etc. . Die Firma war im Sommer 2020 damit beauftragt worden, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Öffentliche Leistungen oder eher bekannt als Verwaltungsgebührensatzung neu zu fassen. Dies wurde nach einem Urteil des Baden-Württembergischen VGH notwendig. Früher konnte man sich nach der Mustersatzung des Gemeindetags richten. Jetzt richtet sich das Ganze nach dem Kostendeckungsgrundsatz, andererseits darf aber auch kein Gewinn gemacht werden. In einem fast halbstündigen Vortrag trug Herr Lanver die Vorgehensweise bei der Erstellung der Verwaltungsgebührensatzung für die Bempflinger Verwaltung vor. Ohne längere Diskussion wurde die Satzung einstimmig angenommen. 

8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach: Dieses Thema stand das letzte Mal im Dezember 21 auf der Tagesordnung. (https://www.spd-ub-bempflingen.de/index.php?mod=article&op=AdminStory&nr=140206) Sebastian Nies vom Büro Baldauf erläuterte die Planung.

 

Der Gemeinderat hatte eine Abwägung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen für die 8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach durchgeführt und eine erneute Beteiligung beschlossen. Im Rahmen dieser erneuten Offenlage gingen von Seiten der Behörden und Träger öffentlicher Belange keine neuen Stellungnahmen mehr ein. Seitens der Eigentümer gingen jedoch weitere Stellungnahmen ein, die berücksichtigt werden mussten. Hierzu waren weitere Abstimmungen mit dem Landratsamt und den Betroffenen erforderlich. Es stellte sich heraus, dass in einem Bestandsgebäude mehr als zwei zulässigen Wohneinheiten bereits genehmigt sind. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurde die begrenzende Zahl der Wohneinheiten für den Bereich entlang des Panoramawegs entfernt, um diese planungsrechtlich zu berücksichtigen. Für die Bereiche der Nachverdichtung muss die Regelung aber enthalten bleiben. Außerdem ging es um das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für die geplanten Grundstücke. Letztendlich wurde die 8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach einstimmig als Satzung beschlossen.

Bedarfsplanung für die Kindergärten und Krippen 2022/23: Hierzu referierte Yvonne Lang von der Stabsstelle Kinder und Jugend. Sie berichtete von der WKB-Sitzung, die am 8. März stattfand. In dieser Sitzung wurde die „empfohlene Belegung und Höchstbelegung in den Kindergärten“ zwischen Elternvertreter*innen, Gemeinderätinnen und Verwaltung thematisiert.

Krippen: Nachdem der Kindergarten Hanflandweg durch einen Umbau um eine Krippengruppe erweitert wurde, können alle 29 angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

Krippenkinder (Hanflandweg) in ihrem eigenen Außenspielbereich (Im Hintergrund)

Leider kann nicht bei allen Eltern ihrem örtlichen Krippenwunsch entsprochen werden. Es können aber Plätze in anderen Häusern angeboten werden. Bis zum Ende des Kindergartenjahres sind drei Plätze frei. 

Folgende Belegung der Kindergärten wurde für 2022/23 einstimmig beschlossen:

KiTa Hanflandweg

2 Kindergartengruppen mit 50 Plätzen für Ü3

1 Krippengruppe mit 10 Plätzen für 1 – 2jährige

KiTa Kleinbettlingen

2 Kindergartengruppen mit 44 (bis 50 Plätze) für Ü3

1 Krippengruppe mit 10 Plätzen für 1 – 2jährige

KiTa Auf Mauern

2 Kindergartengruppen mit 44 (bis 50 Plätze) für Ü3

2 Krippengruppen mit insgesamt 20 Plätzen für 1 – 2jährige

Option für 10 zusätzliche Kindergartenplätze 

Naturkindergarten

Die Planungen werden zur Genehmigungsreife mitverfolgt. Die Gruppe soll bis 1.9.23 den Betrieb aufnehmen.

In Bempflingen und Kleinbettlingen platzen die Kindertagesstätten aus den Nähten. In allen 3 Einrichtungen gibt es Krippengruppen. Ende dieses Kindergartenjahres verlassen voraussichtlich 42 Kinder die Kindergärten bzw. werden eingeschult. Der Gemeinderat war sich einig, dass nicht nur die 10 zusätzlichen Kindergartenplätze in der KiTa Auf Mauern realisiert werden sollen, sondern der Naturkindergarten möglichst noch früher als September den Betrieb aufnehmen soll. Dafür plädierten besonders Gemeinderätin Maisch (UB) und Gemeinderat Trost (FWV), auch angesichts eines möglichen Zuzugs ukrainischer Familien und hinsichtlich des neuen geplanten Baugebietes. Eine solche Gruppe darf höchstens 20 Kinder haben, dazu 2 Fachkräfte und eine zusätzliche Person. Sowohl Frau Lang als auch Bürgermeister Welser wiesen auf einen Mangel an Erzieherinnen hin; bei diesen Aussichten könnte es Schwierigkeiten geben. Allerdings gibt es eventuell Erzieherinnen aus den eigenen Reihen, die hier Interesse haben könnten.

Umbaumaßnahmen Rathaus:

Zu diesem Tagesordnungspunkt referiert Kämmerin Tanja Galesky. Die Allevo Kommunalberatung (s.o.) hat ein Organisationsgutachten für das Rathaus erstellt und kam zu dem Ergebnis, dass zwei zusätzliche Stellen für die Aufgabenbewältigung im Rathaus notwendig sind. Zudem soll für die Stabstelle „Kinder und Jugend“ ein Einzelbüro geschaffen werden. Die Büroräume des Rathauses sind zwischenzeitlich ausgeschöpft, sodass neue/zusätzliche Büroräume notwendig sind. Dem stimmte der Gemeinderat in der Sitzung vom 16. November 2021 zu.

Anschließend machten Bürgermeister, Hauptamtsleiter und Kämmerin sich intern Gedanken, wie die beiden neuen Personen untergebracht werden könnten. Nach diesen intensiven Überlegungen wurde Herr Hess als Architekt hinzugezogen. Das Ergebnis der Überlegungen: Aus dem Trauzimmer und dem vorher relativ großen Büro davor entstehen letztendlich 3 kleinere Räume, indem Wände versetzt bzw. neu eingezogen werden. Auf der Nordseite wird ein bereits bestehender Raum mit einbezogen, der bisher anderweitig genutzt wurde. Im 2. Obergeschoss wird ein bisheriges Archiv zu einem weiteren Büro umgebaut. Das Archiv wird in einem der Räume der bisherigen Arztpraxis untergebracht. Der vormalige Notariatsraum soll Trau- und Besprechungsraum werden.

Die Kosten für die Umbaumaßnahmen belaufen sich auf 66.300 €. Der Gemeinderat stimmte den Planungen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zu.

Haushalt 2022: In der vorangegangenen Sitzung vor genau 4 Wochen wurde der Haushaltsplanentwurf von der Verwaltung eingebracht. Es fand keine Diskussion des Entwurfs statt; die Mitglieder des Gemeinderats hatten bis 6. März Zeit, Anträge und Anregungen einzubringen. Sowohl die SPD/UB-Fraktion als auch die Bürgerliste machten davon Gebrauch; die Freien Wähler verzichteten.

Da kein Planansatz – auch hinsichtlich des Naturkindergartens im Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehen war - beantragt die SPD/UB-Fraktion, für die Jahre 2022/23 insgesamt 150.000 € vorzusehen. Auch für Ausgaben des Dirtparks stand der Antrag für eine Aufnahme von 10.000 € für 2022 zur Diskussion und für die Neugestaltung Ortsmitte für 2022 zusätzlich 2.000 € (Abfalleimer) und für 2024 (Mittelfristige Finanzplanung) 127.000 € sowie für Außenanlagen Schule für 2024 (s.o.) 50.000 €.

Die Bürgerliste beantragte, Mittel bereit zu stellen für den Feldweg Auf Aspen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements sowie für den Feldweg „Wüste“. Letzterer wurde vom Bauhof bereits ausgebessert. Ebenso wie die SPD/UB regten sie außerdem eine Erhöhung der Mittel für „Anmietungskosten/Benutzungsgebühren“ im Bereich Flüchtlinge und Asyl an, nachdem sich die Lage durch die Krise in der Ukraine dramatisch entwickelt.

Von Seiten der Verwaltung kamen folgende (zusätzliche) Posten:

- + 17.500 € wegen der Notwendigkeit zusätzlicher Stellenausschreibungen für das bereits bestehende Personal, + 65.000 € für den Rathausumbau, da der Ansatz bisher zu geringangesetzt war und nun die Kostenschätzung von ca. 66.300 € vorliegt, + 3.500 € für die Läuteanlage im Bürgerhaus Kleinbettlingen und 15.000 € für den Feldweg „Langwies“ (Verkehrssicherungspflicht). Die Änderungen wurden – wie auch die Anträge der SPD/UB-Fraktion und der Bürgerliste – in den abzustimmenden Haushaltsentwurf eingearbeitet.

 

Der Haushalt schließt laut Entwurf und allen eingearbeiteten Änderungen mit einem ordentlichen Ergebnis von – 920.196 € Euro ab. Somit haben wir eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von -307.895 Euro und eine voraussichtliche Liquidität in Höhe von 5.591.140 Euro zum Jahresende.

 

Kreditaufnahme:

0 €

Verpflichtungsermächtigung

4.758.00€

Kassenkredit 

2.000.000 €

Hebesätze Grund- und Gewerbesteuer

unverändert

Ordentliches Ergebnis

-920.196 €

Änderung Finanzmittelbestand

-307.895 €

Liquiditätsübersicht

5.591.140 €

Ohne Diskussionen wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.

 

Beendigung des Anmeldelinienverkehrs Raum Metzingen: Die Gemeinde Bempflingen beteiligt sich seit über 20 Jahren am Anmeldelinienverkehr. ZDer letzte Gemeinderatsbeschluss zu diesem Thema liegt 15 Jahre zurück. Die Kosten hielten sich lange Zeit im 3-stelligen Bereich. 

Im Jahr 2021 haben sie sich plötzlich verzehntfach. Das liegt wohl an einer deutlichen Zunahme der Nutzung; das Taxi kann mit dem Naldo-Ticket genutzt werden.

Mit dem Jahr 2021 hat sich dies aber grundlegend geändert. Zuletzt hatte die Gemeinde folgende Ausgaben: 
2018: 392,74 €
2019: 616,12 €
2020: 656,13 €
2021: voraussichtlich ca. 6.500,-- € 

Nachdem die Züge auf der Strecke Stuttgart/Tübingen jetzt im Stundentakt in Bempflingen halten, wurde das Anrufsammeltaxi von Nürtingen vor einigen Jahren eingestellt. Dafür plädierte jetzt auch das Ratsgremium – einstimmig. Der Vertrag soll zum nächsten Fahrplanwechsel gekündigt werden.

Unter „Verschiedenes“ teilte BM Welser mit, dass sicher in nächster Zukunft weitere ukrainische Flüchtlinge zu erwarten sind und dass sich verschiedene Bürger*innen gemeldet haben, die Flüchtlinge unterbringen können und würden.  Eine Familie mit 6 Personen wurde bereits untergebracht. Bürgermeister und Gemeinderat zeigen sich sehr dankbar für diese Angebote und die Bereitschaft, das Leid der Flüchtlinge etwas zu mindern.

Gemeinderätin Maisch stellt 3 Fragen:

Darf auf den Zugangsflächen zu Wiesen oberhalb der K1258 kurz vor dem Ortseingang von Riederich kommend geparkt werden? Dies wurde verneint, das Rathaus wird dies überprüfen.

Wer hat den Kreisel in der Bahnhofstraße bepflanzt? → Der Bauhof.

Wann findet die nächste Sitzung zum Baugebiet „Obere Au II“ statt? Nach außen entsteht der Eindruck, dass nichts geschieht. BM Welser teilt mit, dass die Verzögerung dadurch kommt, dass noch Daten zur Starkregenentwässerung fehlen. Er kann nicht garantieren, dass die nicht öffentliche Sitzung im April stattfinden wird.

 

Text / Bilder: Voss

 

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