SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

In der Juni-Sitzung des Gemeinderates ging es u.a. um ein Brandschutzgutachten für die Grundschule Auf Mauern und um den Bebauungsplan „Brühl“ in Kleinbettlingen.

Zur Sitzung waren 2 Zuhörer erschienen, von denen einer im Rahmen der Bürgerfragestunde noch einmal auf seine Einwände gegen den Bebauungsplan „Brühl“ einging. Es gab keine Beschlüsse aus nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sodass der Tagesordnungspunkt Brandschutzgutachten aufgerufen werden konnte.

Am 20. April war die Verwaltung beauftragt worden, Angebote für ein Brandschutzgutachten für die Grundschule Auf Mauern einzuholen. Alle Anbieter brauchen digitalisierte Pläne, diese sind für das Grundschulgebäude nicht vorhanden und müssen daher zusätzlich erstellt werden. Vier Büros haben Angebote abgegeben. Nach längerer Diskussion, u.a. über die Risiken einer Beauftragung auf Stundenbasis, geht der Auftrag einstimmig an das Büro Kludt, und zwar nach Stundensätzen nach RifT und mit einer Deckelung auf 5.890 €. Für ein Brandschutzgutachten waren im Haushaltsplan 2015 keine Mittel eingestellt. Die Kosten können mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer abgedeckt werden.

Die Grundschulförderklasse für den Gemeindeverwaltungsverband und die Stadt Aichtal wird seit 1992 in Bempflingen betrieben. Nachdem die Grundschule in Bempflingen bereits seit einiger Zeit montags bis donnerstags eine Betreuung bis 16 Uhr  und freitags bis 14.30 Uhr anbietet und einen Mittagstisch anbietet, werden die Räumlichkeiten zu knapp. Deshalb wurden Überlegungen angestellt, wie die Raumknappheit begegnet werden könnte. Nachdem Neckartailfingen einen Schülerrückgang an seiner Haupt- und Werkrealschule zu verzeichnen hat, bot sich dort eine Lösung an. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für eine Fortschreibung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Errichtung und Betrieb einer Grundschulförderklasse mit dem Ziel eines Wechsels der Grundschulförderklasse nach Neckartailfingen zum Schuljahr 2015/16.

Bereits am 20.10.14 fiel der Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Brühl“, ca. einen Monat später fand in Kleinbettlingen eine Informationsveranstaltung statt, in der hauptsächlich die Erleichterungen des Baus von Garagen und Carports zur Sprache kam. Die Vorstellungen wurden mit einer Fachplanerin des Büros Baldauf besprochen. Der Entwurf der 5. Änderung war Gegenstand der Beratungen am 23.02.15; am 20.04.15 wurde beschlossen, auch Carports mit 2 geschlossenen Wänden zuzulassen. Dies hatte Einwände seitens einer Familie zur Folge und führte zu einer erneuten Auslegung und einer weiteren Einwendung, und zwar mit dem Ziel, Garagen und Carports mit mehreren geschlossenen Wänden außerhalb des Baufensters zuzulassen. Nachdem Bürgermeister Welser befangen ist, begab er sich zu den Zuhören und nahm somit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Gemeinderat Hartlieb übernahm die Leitung der Sitzung. Im Laufe der Diskussion vertrat Gemeinderat Reitermayer die Ansicht, dass auch Garagen und Carports außerhalb des Baufensters zugelassen werden sollten, dem schloss sich auch Gemeinderat Kärcher an. Gemeinderätin Gneiting-Manz verwies darauf, dass nach wie vor Befreiungsanträge gestellt werden können und dass auf diesem Wege auch eine Abweichung erreicht werden kann. Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Brühl“ wurde anschließend mit einer Gegenstimme (GR Reitermayer) beschlossen.

Ein weiteres Mal ging es um Folgen des Hagelereignisses vom 28. Juli 2013. Nachdem die Dachziegel des Rathauses auf Grund eines Brandschadens beschädigt sind und nach einem Kulanzangebot der Firma Braas ausgetauscht werden, sollen im Rahmen der notwendigen Einrüstung des Rathauses auch die noch bestehenden Fassadenschäden behoben werden. Die Dachdeckungsarbeiten werden von der Firma Falkenburger in Kooperation mit Braas ausgeführt. Braas trägt die Kosten der Ziegel, die Gemeinde zahlt Falkenburger 18.732 € und die Firma Braas zahlt 7.000 € der Umdeckarbeiten. Die Firma Bauer/Bempflingen übernimmt die Fassadenarbeiten, von denen die Versicherung den Hagelschaden übernimmt.

Einer Erweiterung der Produktion beim Bäckerhaus Veit wurde mit einer Enthaltung (GR Maisch) zugestimmt. Außer der Dachbegrünung sind alle Vorschriften eingehalten; dies war bereits Gegenstand einer Genehmigung in der Vergangenheit.

Ebenso wurde einem Baugesuch in der Gartenstraße zugestimmt; hier wird die Scheune ausgebaut. Äußerlich tritt dies kaum in Erscheinung.

Im vergangenen Jahr wurde die Warmwasserbereitung in der Schulturnhalle aus finanziellen Gründen zurück gestellt. Diese soll jetzt in Angriff genommen werden. Im September 2014 hatte die Firma Brandstetter ein Angebot in Höhe von 13.506 € abgegeben, an das diese sich weiterhin gebunden fühlt. Nachdem aber auch die gute Beratung seitens der Firma der Gemeinde ein Ingenieurbüro erspart hatte, stimmte der Gemeinderat der Beauftragung einstimmig zu.

Die Gemeinde hat einen Mietvertrag über das Haus Ermsstr. 16 für 10 Jahre abgeschlossen, um in den Räumen Obdachlose oder Flüchtlinge unterbringen zu können. Für die Nutzung soll die Mustersatzung des Gemeindetages Anwendung finden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Text: Eva Voss