Eine wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung des Haushaltsplans 2010. Nachdem auch über die Anschaffung eines Feuerwehrautos zu diskutieren war, waren mehr als 20 ZuhörerInnen erschienen, ...
Eine wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung des Haushaltsplans 2010. Nachdem auch über die Anschaffung eines Feuerwehrautos zu diskutieren war, waren mehr als 20 ZuhörerInnen erschienen, ...
... zumindest zur Hälfte Angehörige der Bempflinger und Kleinbettlinger Feuerwehr. Die Bürgerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen und nicht-öffentliche Beschlüsse waren nicht mit zu teilen.
Den Feuerwehrbedarfsplan hatte Kommandant Stephan Hauser bereits in der Sitzung am 9. November 2009 vorgestellt und der Gemeinderat hatte ihn förmlich zur Kenntnis genommen. Ausdrücklich wurde darauf verwiesen, dass mit diesem Beschluss nicht automatisch die Anschaffung aller vorgeschlagenen Fahrzeuge beschlossene Sache ist. Dies hängt von der Finanzlage der Gemeinde ab und bedarf jedes Mal eines einzelnen Beschlusses. Nachdem im Feuerwehrausschuss bereits über die Reihenfolge der Anschaffung ein Konsens herbei geführt wurde, nämlich dass zunächst, d.h. 2011, ein LF 2016 für die Bempflinger Wehr angeschafft werden und das Fahrzeug für die Kleinbettlinger Abteilung erst für 2013 vorgesehen werden soll, war es für den Gemeinderat einfach, dem zu zu stimmen. Über den genauen Typ wird noch beraten, man möchte im Vorfeld neu angeschaffte Fahrzeuge in Altdorf, Altenriet etc. anschauen. Die Kosten liegen zwischen 345.000 € und 450.000 €. Vom Land wird ein Zuschuss von ca. 100.000 € erwartet. Im Mittelfristigen Finanzplan sind dann für 2013 Mittel für ein TSF-W in Höhe von 150.000 € bis 172.000 € vorgesehen. Als Landesbeihilfe werden hier ca. 40.000 € erwartet.
Der Entwurf eines Haushaltsplanes für 2010 wurde zunächst von Bürgermeister Welser eingebracht; er verwies darauf, dass Bempflingen sich von ca. 70 % aller Städte und Gemeinden unterscheide, weil im Verwaltungshaushalt noch ein Plus erwirtschaftet werden kann. Ansonsten werden auch hier die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise deutlich. Kämmerer Weber ging dann ins Detail: Das Volumen des Haushaltes 2010 beläuft sich auf 6,36 € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3,9 % reduziert. Es wird eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 106.560 € vorgesehen.
Im Vermögenshaushalt liegt der Schwerpunkt wieder bei Maßnahmen des Landessanierungsprogramms sowie bei der energetischen Sanierung nach Konjunkturprogramm II in Schulturnhalle und Dorfgemeinschaftshaus. Zur Finanzierung sollen neben Grundstückserlösen und einer Rücklagenentnahme das erste Mal seit 1998 wieder ein Darlehen (die Rede war von 3,5 Mio. €) aufgenommen werden. Voraussichtlich wird zu Jahresende der Schuldenstand bei 782.000 € liegen, was 230 €/Einwohner bedeutet. In der sich anschließenden Diskussion wurde klar, dass der Vermögenshaushalt eigentlich utopisch ist; in die mittelfristige Finanzplanung wurde alles hinein gepackt, was in den vergangenen Monaten diskutiert wurde. Speziell enorme Mittel für das sog. Bildungszentrum.
In der Diskussion wurden viele offene Fragen gestellt, die nicht vollständig beantwortet werden konnten. Es war die Rede von Kürzen nach dem Rasenmäher-Prinzip. Hier war sich die Mehrheit aber einig, dass dies keinen Sinn machen würde. Ebenso einig war man sich, das bei Kindergarten und Schule Auf Mauern deutliche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Hier sind insgesamt über 5 Mio. Euro vorgesehen oder bei der bisherigen Planung notwendig. Man kam überein, dass bei der Ältestenratsitzung am 7. April genauer darüber gesprochen werden soll und dass die beiden Gemeinderätinnen Galesky und Maisch mit dazu kommen sollen. Der Haushalt wird dann erneut auf die Tagesordnung am 19. April kommen.
Die Kindergartenbedarfsplanung wurde im WKB am 1. März detailliert beraten, und es wurde dem Gemeinderat eine Planung zur Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für die Kindergärten Bempflingens und Kleinbettlingens 117 Plätze für Kinder ab 2 Jahren bis zum Schuleintritt in altersgemischten Gruppen zu Verfügung gestellt werden. Über die Bedarfsorientierte Betreuung an der Grundschule soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, da man zunächst eine Befragung der Eltern zukünftiger Schulkinder durchführen möchte, und zwar mit dem Ziel herauszufinden, ob Bedarf bis 17 Uhr besteht. Bürgermeister Welser vertrat die Ansicht, dass dies sinnvoll wäre, wenn der Ganztageskindergarten auch bis zu dieser Uhrzeit geöffnet ist und man ein kontinuierliches Angebot machen möchte.
Drei Baugesuchen bzw- -voranfragen wurde einstimmig Grünes Licht gegeben.
In Sachen Aufstellung von Hunde-Toiletten konnte keine Einigkeit erzielt werden. Fazit: Zunächst wird einmal die von Gemeinderätin Maisch vorgeschlagene Firma angefragt, die solche Einrichtungen aufstellt, und zwar kostenlos bzw. finanziert durch die darauf angebrachte Werbung.
Eva Voss