Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2015

Veröffentlicht am 25.02.2015 in Gemeinderatsfraktion

Ob die Kämmerin genauso sorgenvoll schaut?

Die Vergabeentscheidung für die Beschaffung des TSF-W für Kleinbettlingen war ein wichtiger Beschluss dieses Abends ...

Zur Gemeinderatssitzung waren ca. 10 ZuhörerInnen erschienen, die sich wahrscheinlich für das neue Feuerwehrauto einerseits, bzw. andererseits für die angedachte Wiedereröffnung der Krippe in Kleinbettlingen interessierten. Den Öffnungszeiten dieser Krippe galt auch die erste Bürger(innen)-Frage, die darauf zielte, ob man die Öffnungszeiten nicht so gestalten könne, dass ein/e Vater/Mutter wenigstens halbtags arbeiten und zumindest innerhalb dieses Zeitfensters wieder nach Hause kommen könne. Bürgermeister Welser verwies auf den entsprechenden Punkt auf der Tagesordnung.

Über nicht öffentliche Beschlüsse gab es nichts zu berichten, sodass Bürgermeister Welser den ersten „richtigen“ Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, nämlich die Bildung von Haushaltsresten 2014, d.h. in 2014 nicht verwendete Haushaltsmittel, die im Folgejahr noch zu Verfügung stehen sollen. Es handelt sich insgesamt um ca. 75.000 €.

Für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Kleinbettlingen, soll ein neues Feuerwehrauto beschafft werden, die Zuschüsse sind beantragt. Es soll ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) einschließlich Fahrgestell, Aufbau, Normbeladung und Zusatzbeladung werden. Nachdem nur ein Angebot rechtzeitig einging, erhält die Firma Thoma GmbH + Co. KG aus Herbolzheim den Zuschlag, und zwar für 127.642,70 €. Den Stromerzeuger für das Fahrzeug stellt die ortsansässige Firma Endress zum Angebotspreis von 4.641 € zu Verfügung. Der sog. Powermoon, der knapp 2.000 € kostet, wird erst einmal nicht angeschafft. Man will die Erfahrungen der Bempflinger Abteilung abwarten und das Geld für etwas anderes aufheben. Im Haushaltsansatz 2015 werden 10.000 € zusätzlich vorgesehen, da der Kostenvoranschlag überstiegen wurde. Bürgermeister Welser bedankt sich bei dem Fahrzeugausschuss für die Planung und Gemeinderätin Sandra Maisch für ihre Unterstützung bei der Ausschreibung.

Am 11. Februar tagte der sog. WKB, Workshop Kindergärten Bempflingen, um u.a. den Bedarfsplan 2015/16 vorzustellen und zu besprechen. Außerdem hatte die Verwaltung vor Weihnachten alle Eltern im entsprechenden Alter angeschrieben und um Anmeldung ihrer Kinder gebeten. Außerdem hatte der Gemeinderat mit allen Erzieherinnen eine Klausursitzung, in der bereits Anmeldezahlen vorgelegt und ausgewertet wurden. Der Beschlussantrag des Abends entsprach dem einstimmigen Votum des WKB. Im Hanflandweg sind im kommenden Kindergartenjahr voraussichtlich 34 Kinder angemeldet, deshalb wird empfohlen, eine Gruppe als sog. Kleingruppe zu führen, d.h. die Einrichtung würde mit 33 Kindern laufen und 1 Kind muss zum Kinderhaus Auf Mauern verwiesen. Hier können im Elementarbereich mit 2 Gruppen maximal 44 Kinder untergebracht werden – erwartet werden 38. Also gibt es hier Spielraum für „Unerwartetes“. Im Kindergarten Kleinbettlingen sind maximal 33 Kinder angemeldet, was bedeutet, dass diese Einrichtung auch mit 1,5 Gruppen betrieben werden könnte – wenn auch mit geringem Spielraum. Sollten weitere Anmeldungen für die Ganztagsbetreuung kommen, müsste über die Schaffung neuer Plätze nachgedacht werden.

Erfreulicher Weise legen für die Krippe Auf Mauern 22 Anmeldungen vor. Sollten noch weitere hinzukommen, muss nachgedacht werden. Der WKB empfiehlt, die Krippe in Kleinbettlingen als Kleingruppe wieder zu eröffnen. Das sog. „Kleine Modell“ soll nur 25 Wochenstunden abdecken, während das 35-Stunden-Modell im Kinderhaus Auf Mauern mit Mittagessen angeboten wird. Leider musste die Verwaltung an diesem Abend das Angebot zurückziehen; Erzieherin Lisa Schmid hatte alles genau durchdacht und war zu verschiedenen Einschränkungen gekommen. So ist es Voraussetzung, dass neue Kinder intensiv an die Einrichtung gewöhnt werden. Das geht offensichtlich nur wenn 2 Personen zu Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für Krankheitsvertretung oder wenn ein Kind gewickelt werden muss. Also wurde der Beschluss für eine Wiederinbetriebnahme der Kleinbettlinger Krippe an diesem Abend vertagt, um Zeit für mögliche neue Planungen zu haben. Der restliche Bedarfsplan wurde einstimmig genehmigt. 

Einstimmig und ohne Diskussion stimmte das Gremium auf Vorschlag von Bürgermeister Welser der von der Gemeinde Schlaitdorf beantragten Änderung des Flächennutzungsplans zu, der die Neuausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Gemeindeschuppenanlage vorsieht.

Das nächste Thema des Abends war die 5. Änderung des Bebauungsplans „Brühl“ in Kleinbettlingen. Aufgrund eines entsprechenden Antrags hat der Gemeinderat am 20.10.2014 beschlossen, diesen Bebauungsplan zu ändern, um die sehr strikten Regelungen etwas „aufzuweichen“, speziell, nachdem das Gebiet mittlerweile fast vollständig bebaut ist. Am 24.11.2014 fand im Bürgerhaus in Kleinbettlingen eine öffentliche Bürgerbeteiligung statt, an der 15 Personen teilnahmen. Es ging vorwiegend um Garagen und andere Nebenanlagen. Zusammen mit Frau Schäfer vom Büro Baldauf wurden alle Punkte ausführlich besprochen und der Bebauungsplan entsprechend abgeändert. Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Entwurf einstimmig und beauftragte die Verwaltung, das Verfahren weiterzuführen.

Auch der folgende Tagesordnungspunkt hatte eine 5. Änderung eines Bebauungsplanes zum Thema; hier aber vom Gebiet „Kelternauchtert“. Hier standen bekanntlich bis Anfang 2011 2 Gemeindehäuser, die in die Jahre gekommen waren. Die 4. Änderung des Bebauungsplans „Kelternauchtert“ sah eine relativ enge Bebauung der Fläche von ca. 2.000 qm mit 8 frei stehenden Einfamilienhäusern mit Garagen vor. Nachdem das Konzept nicht zu vermarkten war, trat die Firma WP-Projektbau mit der Bitte an die Gemeinde heran, den Bebauungsplan so zu ändern, dass lediglich 6 Häuser vorgesehen werden sollten. Dies ist jetzt geschehen, die Gestaltungsmöglichkeiten wurden für die Bauherren etwas ausgeweitet, das ursprüngliche Konzept aber mit den nach Norden geneigten Pultdächern beibehalten. Von öffentlicher Seite war die Resonanz auf die Offenlage sehr gering; von privater Seite gab es lediglich eine Stellungnahme von Gemeinderat Hans Reitermayer mit dem Vorschlag, für Dachvorsprünge Zulässigkeits- oder Ausnahmeregelungen zu schaffen. Dies wird sowohl von der zuständigen Planerin Frau Schäfer als auch von der Verwaltung abgelehnt. Von öffentlicher Seite war die Resonanz sehr gering, somit kann der Bebauungsplanentwurf ohne weitere Korrektur nunmehr als Satzung beschlossen werden. Gemeinderätin Maisch fragte, ob schon Plätze verkauft seien; dies verneinte Bürgermeister Welser.

In der Sitzung vom 26. Januar hatte die Verwaltung den Entwurf für den Haushalt 2015 vorgestellt und den Fraktionen bis zum 9. Februar Zeit gegeben, Anregungen und Anträge einzubringen. Für die SPD/UB-Fraktion hatte Gemeinderätin Maisch eine ganze Reihe Änderungen auf der Wunschliste und hinterfragte Haushaltsansätze, die aber von Seiten der Kämmerin stets zufriedenstellend beantwortet wurden. So z.B. die bisherigen Planungskosten für das Gebäude Schulstr. 1; die Planungskosten (Stand Februar 2015) belaufen sich auf 105.400 €. Wenn man jetzt planen möchte, wie es mit dem Gebäude weiter gehen soll, um 2016 diese Planungen umzusetzen, muss man den entsprechenden Betrag 2015 einsetzen. Für die Zukunftswerkstatt soll auf Wunsch der Freien Wähler ein höherer Betrag vorgesehen werden, es sind jetzt 30.000 € veranschlagt, was dem Wunsch der SPD/UB zu Gute kommt diese Bürgerbeteiligung nicht nur auf die Ortsmitte zu beschränken. Die Solare Trocknung des Klärschlamms soll noch etwas hinausgeschoben werden, da kein unmittelbarer Bedarf vorhanden ist. So wollte man bereits 2015 50.000 € bereitstellen. Jetzt teilte Kämmerin Galesky aber mit, dass man zumindest 30.000 € einstellen müsste, weil die Gasleitung zum Wohnhaus defekt ist. Hier muss derzeit mit Öl geheizt werden. Der Betrag wurde mit Sperrvermerk bzw. mit dem entsprechenden Verwendungszweck eingestellt. Der Haushaltsplanentwurf erhielt einstimmige Zustimmung.

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass in der Lindenstr. 44 seit vergangener Woche 2 Familien aus Kosovo und Albanien untergebracht sind, und zwar mit je 3 Kindern zwischen 3 und 14 Jahren. Außerdem teilte er noch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.000 € für 2014 mit, die auf die Gemeinde zukamen, weil hiesige Kinder in anderen Gemeinden den Kindergarten besuchen.

 

Text: Voss

 

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