SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die Einbringung des Haushaltes 2015 und die künftige Gestaltung des Lindenplatzes waren die ersten beiden Themen der ersten Sitzung im neuen Jahr ...

...  Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 hatte bei lediglich 4 Bürgerinnen und Bürgern Interesse erregt, von denen keine/r die Gelegenheit nutzte, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Bürgermeister Bernd Welser teilte nach seiner Begrüßung und guten Wünschen zum neuen Jahr mit, dass in nicht öffentlicher Sitzung 2 Personalentscheidungen im Kindergartenbereich gefällt wurden.

Kämmerin Tanja Galesky stellte den Entwurf für den Haushalt des Jahres 2015 vor, der auf der Grundlage des Haushaltserlasses 2015 des Innenministeriums und des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vom 23. Juli 2014 erstellt wurde und die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2014 für die Jahre 2015 – 2018 einbezieht, sowie natürlich die örtlichen Gegebenheiten. Kindergarten, Schule und Bauhof etc. haben im Vorfeld Mittel für ihre Einrichtungen angemeldet.

Zunächst ging Kämmerin Galesky auf das Haushaltsjahr 2014 ein, das sich – wie zum Glück schon öfters – besser entwickelte als zum Zeitpunkt seiner Planung. Es konnte sogar eine Zuführung des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden – ursprünglich war es umgekehrt geplant. Gründe für die Verbesserung: Die SV-Versicherung erstattete die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr bei dem Hagelereignis am 28.07.13, die Friedhofsgebühren wurden angehoben, die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Zuweisungen des Landes fielen höher aus. Auf der anderen Seite waren Minderausgaben zu verzeichnen: Bei der Unterhaltung der Abwasseranlagen, den Steuerzahlungen für den Bereich der Wasserversorgung, der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sowie bei Einsparungen in allen Bereichen des Haushaltes. Dazu wurde der Planansatz zum Erwerb von Grundstücken kaum in Anspruch genommen, andererseits wurden die Grundstückserlöse nicht so realisiert wie geplant. Die geplante Rücklagenentnahme (628.553 €) wird somit nicht in vollem Umfang benötigt. Ganz  ohne geht es aber dennoch nicht.

Das Haushaltsvolumen beträgt, wie derzeit geplant, 8,6 Millionen Euro (Vorjahr: 9,3 Mio. €); auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7,7 Millionen Euro (Vorjahr: 7,5 Mio. €) und auf den Vermögenshaushalt 9,7 Millionen Euro (Vorjahr: 1,8 Mio. €). Im Verwaltungshaushalt steigen die Personalausgaben um knapp 8 %, was zurück zu führen ist auf Tarifsteigerungen bei den Beamten (zum 1. Januar) und bei den Angestellten (zum 1. März) sowie den Stufensteigerungen und am gestiegenen Personalstand (Azubi Rathaus, Kindergarten). Es gibt aber auch eine Steigerung um ca. 5 % beim sog. Sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Bsp. Rohrnetzberechnung (Wasser), Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Kassenrechtes (NKHR), Gebäudeunterhaltung (Rathaus, Kiga Auf Mauern), 925 Jahre Bempflingen, Gefährdungsbeurteilung.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes verringert sich im Vergleich zu 2014 deutlich (rund 50%) bedingt durch das Auslaufen des Landessanierungsprogramms. Aber auch, weil sich seine Finanzsituation in den kommenden Jahren schwierig gestalten wird. Enthalten sind für 2015 insbesondere die Neubeschaffung eines TSF-W für die Feuerwehr Kleinbettlingen einerseits und eines MTW für die Abteilung Bempflingen andererseits. Daneben sind Ausgaben für die Sanierung von Feldwegen und von Kanälen bzw. Wasserleitungen, sowie Grunderwerb.

Der Stand der allgemeinen Rücklage wird bei 1,7 Mio. Eure liegen. Die Planungen bis 2018 sind im Wesentlichen geprägt durch:

• Fortführung der energetischen Sanierung Kiga Auf Mauern
• Sanierung innerhalb des Schulgebäudes einschl. Außenanlagen
• Investitionen in die Kläranlage
• Fortführung der Kanal- und Wasserleitungssanierung
• Gestaltung im Bereich der Lindenstraße

Kämmerin Galasky wies darauf hin, dass im Vermögenshaushalt bis 2018 nur noch geringe bis gar keine Einnahmen mehr erzielt werden, mit der Folge, dass die Gemeinde Investitionen nur noch zu Lasten der Rücklage bzw. mit Krediten finanzieren kann.

Jetzt sind die Fraktionen gefragt, sich mit dem „Werk“ auseinanderzusetzen, bzw. eigene Wünsche einzubringen. Am 23. Februar steht dann die endgültige Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

In der Folge wurde über 2 Baugesuche aus Kleinbettlingen diskutiert und beschlossen, die nötigen Befreiungen auszusprechen.

Unter dem Thema „Entwicklung des Bereichs Lindenstr. 12 – 20“ verbarg sich ein Antrag der Freien Wähler mit dem Inhalt, ein Gebäude „für Geschäfts-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen (z.B. ärztliche Versorgung)“ zu errichten, und zwar auf dem Flurstück 1192/3, d.h. vor dem Betreuten Wohnen. Auf den Flurstücken 15/2-4 und 16/1+2), d.h. auf den Flächen links der Straße „Im Dorf“ sollte gemeinsam mit der Bevölkerung eine Freiraumgestaltung entwickelt werden. Diesen Antrag modifizierten die Freien Wähler in der Sitzung und konnten sich anschließend ein sog. „Ärztehaus“ auf allen frei gelegten Flächen links und rechts der Straße „Im Dorf“ vorstellen. Parallel dazu soll der Bürgermeister beauftragt werden, mit Investoren Kontakt auf zu nehmen. Diesem Antrag der Freien Wähler schloss sich Eva Voss namens der SPD/UB-Fraktion gerne an und betonte, dass ihrer Fraktion ein Gesamtkonzept für die Fläche wichtig sei und nicht wieder Einzelentscheidungen. Außerdem regte sie an, dass Bürgermeister Welser sich zeitnah wegen der Planung an die Fachhochschule Nürtingen bzw. auch an die in Stuttgart wenden möge, um Möglichkeiten auszuloten, dass das Projekt im Rahmen einer Diplom- oder Semesterarbeit von Studenten der Stadtplanung überplant werden könnte. Wichtig war ihr auch, dass über die geplante Zukunftswerkstatt die Bevölkerung mit einbezogen wird. Nachdem ein breiter Konsens erzielt war, stimmte das Gremium einstimmig der Vorgehensweise zu. Dabei wurde betont, dass zeitnah und parallel gehandelt werden sollte.

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Der SPD/UB-Kollege Klaus Hess hat schon einmal Vorschläge und Denkanstöße vorgelegt:

Zitat: "Ob in einem Park, auf einem Platz oder einer Promenade, Menschen begegnen sich mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. So will der eine nur schnell von A nach B, der andere sucht einen Platz zum Hinsetzen und Verweilen, der nächste für Spiel und Sport. 

Daher sollte die Gestaltung des Außenraums stets facettenreich sein und Angebote machen. Dabei trägt eine durchdachte Materialisierung von Mobiliar und Belägen ebenso zu einer hohen Aufenthaltsqualität bei wie z.B. das ausgewogene Verhältnis von versiegelter Fläche zu Schatten spendendem Grün oder die Beleuchtungssituation nach Einbruch der Dunkelheit. Als Schnittmenge individueller Interessen darf der Außenraum nicht von seiner Umgebung losgelöst behandelt werden".

Thesen: 

1. Eine ausführliche Analyse und Auseinandersetzung mit dem Ort lohnt sich. Die Entscheidung hinsichtlich der Platzentwicklung sollte von einer breiten Mehrheit getragen werden (Akzeptanz).

2. Ohne Öffentlichkeit kein funktionierender Platz.

3. Ohne öffentliche Nutzung der Neubauten kein funktionierender Platz

4. Dörfliche Privatheit, gleichzeitig einladende Öffentlichkeit.

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„Zukunftswerkstatt – wie soll unsere Gemeinde 2025/2030 aussehen?“

war ein Thema, zu dem die SPD/UB-Fraktion am 3. Februar 2014 die Bevölkerung allgemein, aber auch Vereine und Kirchen zu einer ersten Zukunftswerkstatt eingeladen hatte. Die Veranstaltung war ein guter Erfolg, man hätte sofort weiter machen können. Wegen der Kommunalwahl wurde der Prozess aber auf die Zeit nach der Einsetzung des neuen Gemeinderates bzw. nach den Sommerferien vertagt. Leider geschah auch auf Nachfrage lange Zeit nichts, sodass die SPD/UB-Fraktion im November einen Antrag an die Gemeindeverwaltung stellte, um das Thema dann endlich Ende Januar auf der Tagesordnung zu haben, d.h. praktisch 1 Jahr nach der ersten Veranstaltung. Und jetzt ist Eile angesagt (siehe TOP 5)

Im Laufe des Jahres 2014 war festzustellen, dass die Initiative der SPD/UB-Fraktion auch in einer anderen Gemeinde aufgegriffen worden war, nämlich in Unterensingen, und zwar unter dem Titel

„Die Zukunft im Blick (ZIB) – Unterensingen 2015: familienfreundlich, bürgeraktiv, demografiesensibel.“

Auch hier wurde die Fortführung auf die Zeit nach der Gemeinderatswahl verschoben, aber immerhin gab es schon Ende März eine „Bilanzwerkstatt“, in der gemeinsam mit 19 „ausgewählten“ BürgerInnen festgestellt wurde, wo Unterensingen derzeit steht. Nachdem Unterensingen allerdings eine von 22 Gemeinden aus Baden-Württemberg ist, die seit 2013 in dem Landesprogramm

„Managementverfahren familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“ zusammenarbeiten. (Siehe: www.kommunales-managementverfahren.de) stehen der Gemeinde finanzielle Mittel und professionelle Unterstützung zu Verfügung. Für 8. November lud dann Bürgermeister Friz, auch im Namen des Gemeinderates, die gesamte Bevölkerung zu einer ZIB-Zukunftswerkstatt ein. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Dr. Irmgard Ehlers von der Evangelischen Akademie Bad Boll und von Jens Ridderbusch, Familienforschung Baden-Württemberg sowie örtlichen Moderatoren.

Im Folgenden die Schilderung der SPD/UB-Kollegin Andrea Hirle, die die Zukunftswerkstatt in Unterensingen beobachtete und hell begeistert war:

„Die gesamte Bürgerschaft wurde eingeladen, sich Gedanken zu machen, wo Unterensingen hin will. Es waren tatsächlich fast 70 Bürger der Einladung gefolgt und zwar aus allen (!) Altersstufen.

Es gab einen kurzen Ausblick auf die Herausforderungen für Gemeinden, die der demografische Wandel mit sich bringt und welche Chancen sich dadurch bieten – vorausgesetzt, man ist gut darauf vorbereitet.

Gearbeitet wurde in 3 Gruppen, die jeweils einen Moderator aus Unterensingen hatten,  zu folgenden Themen:

1. Unterensingen attraktiv halten für junge Menschen, familienfreundliches Umfeld, Betreuung, Bildung und Jugendarbeit, Handwerk und Gewerbe stärken.

2. Miteinander der Generationen und Kulturen, Bürgernetzwerk, Begegnungen für Jung und Alt, Alltagshilfen und Wohnformen.

3. Erhalt und Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur, Ärzte, Naherholung, Mobilität und Nahversorgung.

Man konnte sehen, dass es möglich ist, viele Bürger bei Entscheidungen "mitzunehmen". Die Bürger Unterensingens haben zum Teil ähnliche Themen wie die in Bempflingen: Gestaltung der Ortsmitte, Café, Bevölkerung wird immer älter, Naherholung, Flüchtlinge, Zuwanderung...

Es war wirklich interessant, mit welcher Begeisterung und Engagement die Bürger Unterensingens die Zukunft ihrer Heimatgemeinde mit gestalten wollen. Natürlich hatte der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen der Gemeinderat trifft und auch die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Trotzdem denke ich, Zukunftswerkstätten sind ein gutes und konstruktives Mittel, ALLE in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Bestimmt ist dies auf für Bempflingen ein guter Weg.“

Eva Voss teilte mit, dass sich die Fraktion dem anschließt und deshalb diesen Antrag gestellt hat. Sie begrüßte, dass seitens der Verwaltung ein stattlicher Betrag für eine gute Moderation im Haushalt 2015 vorgesehen wurde und bat das Gremium, zuzustimmen, dass man sich gemeinsam mit der Bevölkerung auf den Weg machen und eine Vision für eine zukunftssichere Planung für unsere Gemeinde entwickeln sollte. Den Bürgermeister bat sie, Kontakt zur Gemeinde Unterensingen bzw. Bürgermeister Sieghart Friz aufzunehmen, um wertvolle Tipps und Informationen zu erhalten. Ebenso könne man sich vorstellen, Susanne Zeeb vom Bürgernetzwerk Unterensingen, die das Projekt leitet, einmal einzuladen.

In der sich anschließenden Diskussion begrüßten Gemeinderat Reitermayer und Gemeinderat Müller die Initiative und der Fraktionsvorsitzende forderte die Verwaltung auf, den Betrag von 10.000 €, der im Haushalt vorgesehen ist, auf zu stocken. Auch Gemeinderat Hartlieb zeigte sich von der Idee einer Zukunftswerkstatt angetan und betonte, dass man zeitnah beginnen solle, und zwar mit einer Bilanz des Bestehenden im ersten Halbjahr 2015.

Der Antrag auf Einberufung einer Zukunftswerkstatt wurde ohne Gegenstimme angenommen und Gemeinderätin Voss dankte speziell den Freien Wählern für ihre Zustimmung. Das sei ein Zeichen, dass man jetzt doch wieder gut und konstruktiv zusammen arbeiten wolle.

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass das Gebäude Lindenstr. 44 jetzt formal an den Landkreis Esslingen übergeben wurde, um dort ab Mitte Februar 10 Flüchtlinge in Erstunterbringung beherbergen zu können. Des Weiteren freute er sich noch einmal über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringung und Betreuung am 19. Januar. Außerdem teilte Bürgermeister Welser mit, dass es an der Außenfassade der Schulturnhalle einen Mangel gab, der demnächst behoben werden soll. Nachdem die Fensterfirma für den Mangel ursächlich ist, muss sie zahlen. Gemeinderätin Maisch fragt nach, ob im Kelternauchtert bereits Häuser veräußert wurden; dies wurde verneint. Abschließend ging Bürgermeister Welser auf ein Beschwerdeschreiben zur Erhöhung der Hundesteuer ein und erläuterte noch einmal die Gründe.

Text/Bild: Voss