SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Dieses Gebiet soll Streuobstwiese bleiben

Die Frage, ob es ein Baugebiet südlich der Bahnhofstraße geben soll ...

... wurde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause negativ beschieden.
Gemeinderatssitzung vom 23. September 2013

Zunächst einmal begrüßte Bürgermeister Bernd Welser 13 Zuhörer zur ersten Sitzung nah der Sommerpause. Gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr brachte er seinen Dank zum Ausdruck für ihren außerordentlichen Einsatz vor 8 Wochen, als ein Hagelsturm über die Gemeinde herein brach und in nur 10 Minuten eine Spur der Verwüstung hinterließ. Alleine an öffentlichen Gebäuden entstanden Schäden von über 400.000 €. Hauptsächlich betroffen sind Dorfgemeinschaftshaus, das Gebäude des Kindergartens Auf Mauern und die Kläranlage. Sein Dank galt auch den Wehren der umliegenden Gemeinden.
Von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu richten, machten die Zuhörer keinen Gebrauch. Bürgermeister Welser teilte mit, dass es von keinen nicht öffentlich gefassten Beschlüssen zu berichten sei. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 müssten abgesetzt werden, da das Landratsamt Esslingen erst vor einer Woche – Fristende war im Mai! – eine Stellungnahme abgegeben hatte, die laut Planer und Rechtsanwalt nicht ignoriert werden durfte. Statt dessen muss sich das Büro König, welches den Umweltbericht erstellt hat, noch einmal mit dem Bebauungsplan „Gemeinschaftsschuppenanlage Steidenbach“ befassen. Bürgermeister Welser und auch verschiedene GemeinderätInnen drückten ihren Unmut über diese Vorgehensweise und die zusätzliche Verzögerung bzw. Kosten aus. Bürgermeister Welser stellte dar, dass dies kein Einzelfall sei, sondern offensichtlich gang und gebe. Ärgerlich ist dies zusätzlich, weil zusätzliche Planungskosten zu Lasten der künftigen Schuppenbesitzer gehen, bzw. zu Lasten der Allgemeinheit, die die derzeit noch nicht verkauften Plätze vorfinanziert.
Eine Interessensgemeinschaft von Grundstückseigentümern hat schriftlich beantragt, für einige Flächen südlich/unterhalb der Bahnhofstraße in Richtung Steidenbach eine Baulandumlegung einzuleiten. Bis zum Haus Bahnhofstr. 10 wurde der bebaute Bereich 1997 dem Innenbereich zugeschlagen, und zwar per Abrundungssatzung. Die sich anschließende Fläche in Richtung Bahndamm und südlich ist als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen. Die Grundstückseigentümer fordern die Gemeinde auf, einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans zu stellen. Dem widersprach der Gemeinderat einstimmig. Gemeinderat Reitermayer verwies auf die Behandlung dieses Themas in den 80-er Jahren anlässlich des Ausbaus der Bahnhofstraße. Damals sei dieses Thema diskutiert und aus guten Gründen abgelehnt worden. Auch Hauptamtsleiter Michael Kraft hatte in seiner Vorlage weitere Gründe aufgeführt, wie z.B. die schwierige Erschließung auf Grund der starken Hanglage, notwendige Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Streuobstbestände und die Lärmimmissionen von Bahn und Straße.
Bereits vor 2 Jahren wurde die Satzung des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) geändert; damals aus Gründen des Kartellrechtes. Dies geschah also vor der Neuvergabe der Konzessionen für das Stromnetz und bereits damals wurde darauf verwiesen, dass eine weitere Änderung notwenig sei. Der NEV hat eine Satzungsänderung vorgelegt, die dem Gemeinderat vorliegt. Im Vorfeld wurde darauf verwiesen, dass etliche Fragen offen seien, die der NEV beantworten sollte. Deshalb wurde die Satzungsänderung nur zur Kenntnis genommen, die Fraktionen haben bis zum 26. September Zeit, ihre Fragen zu formulieren. Diese werden dann rechtzeitig vor der übernächsten Sitzung vorgelegt und am 21. Oktober wird dann über die Satzungsänderung beschlossen, bzw. wird Bürgermeister Welser mit einer Zustimmung oder auch einer Ablehnung beauftragt. Die Verbandsversammlung findet am 8. November in Denkendorf statt.
Der Bauhof benötigt ein Ladefahrzeug, aus dem Vorjahr wurde ein Haushaltsrest in Höhe von 20.000 € ins Jahr 2013 übertragen und mit einem Sperrvermerk ausgestattet. Anhand von Beispielen zeigte der Bauhof auf, welche Fahrzeuge für diesen Betrag erhältlich sind. Meistens weisen sie sehr viele Betriebsstunden auf, was zur Folge haben könnte, dass sehr bald Reparaturkosten entstehen. Nach längerer Diskussion einigte man sich auf eine Neuanschaffung, die aber ins nächste Jahr verschoben und finanziell veranschlagt werden soll. Die Verantwortlichen sollen aber jetzt schon den Markt beobachten.
Drei Bausachen lagen dem Gemeinderat wegen notwendiger Befreiungen vor, die einstimmig erteilt wurden.
Der Musikverein möchte eine zweite Bläserklasse in Kooperation mit der Grundschule Auf Mauern einrichten. Dadurch entstehen ihm erhebliche Kosten, zu denen er einen Zuschuss seitens der Gemeinde möchte. Dies wurde bei der Einrichtung der ersten Bläserklasse vor 2 Jahren abgelehnt, weil man nicht in eine weitere Vereinsförderung einsteigen wollte. Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass sich an den Voraussetzungen seit diesem Beschluss nichts verändert habe. Der Gemeinderat beschloss deshalb eine einmalige Zuwendung zu Gunsten der Jugendarbeit des Vereins anlässlich seines 90-jährigen Jubiläums im Jahr 2014.
Unter Verschiedenes teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Konzession für das Stromnetz nicht zum 1. Januar 2014 von der EnBW an die FairEnergie Reutlingen übergehen kann, da erstere nicht rechtzeitig einen fehlenden Netzanschluss zwischen Neckartailfingen und Neckartenzlingen einrichten könne. Außerdem sind Gleis 1 und die Schulsozialarbeit wieder besetzt: Frau John und Herr Höller haben ihren Dienst angetreten. Sie sind in Großbettlingen und Bempflingen tätig.
Weitere Termine: 3. Oktober Hochwasserschutzbesichtigung, 18. Oktober offizielle Einweihung der Kinderkrippe.

Kinderkrippe am Tag nach der Sitzung: Jetzt ist auch der Zaun für den eigenen Außenspielbereich ist fertig

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Voss teilte Bürgermeister Welser mit, dass die EnBW Mitte des Monats ein Kaufangebot für die Straßenbeleuchtung abgegeben habei; statt der erwarteten 295.000 € nur erfreuliche 100.000 €. Darüber entscheidet der Gemeinderat in einer seiner zukünftigen Sitzungen (spätestens am 31.12.13).
Von Seiten der Zuhörer wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Sitzung kein Gebrauch gemacht.

Text und Bilder: Eva Voss