SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

In ersten Sitzung im neuen Jahr ging es um die Ergebnisse der Kanalbefahrung, den Abschluss des Landessanierungsprogramms und die Ersatzbeschaffung eines MTW für die Feuerwehr ...

Von den ca. 15 ZuhörerInnen wurden keine Fragen an Bürgermeister Bernd Welser gerichtet; dieser wiederum teilte mit, dass in nicht öffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.

Unter TOP 3 ging es um Abwägung der Einwände zur Erweiterung des  Bebauungsplans „Hohe Äcker“ in Kleinbettlingen und um den Beschluss der Satzung. Christine Schäfer vom mit der Planung beauftragten Büro Baldauf war anwesend nachdem Einwände von Seiten des Landratsamtes nach Fristablauf eingegangen waren. Sie ging auf die einzelnen Änderungswünsche ein, die z.T. eingearbeitet wurden und kam aber zu dem Schluss, dass keine Bebauungsplanänderung von Nöten sei. Somit wurde die Satzung einstimmig beschlossen.

Zum TOP 4 „Ergebnisse Auswertung Kanalbefahrung Abschnitt II“ waren Vater und Sohn Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. D. Walter stellte die Ergebnisse der Befahrung des Abschnitts II vor. Die vorangegangene Befahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung fand 1992 statt. Die jetzigen Befahrungen starteten im Herbst 2014. Nach allgemeinen Fakten und Zahlen zu den Abwasserkanälen ging Walter auf die Beschädigungen verschiedener Schadensklassen ein und verwies gleichzeitig auf die erstellte Priorisierungsliste. Bis 2021 ist jedes Jahr mit sechsstelligen Beträgen für die Ertüchtigung des Abwasserkanalnetzes von Nöten. Für 2016 sind bereits 150.000 € eingestellt. Der Gemeinderat nimmt das Ganze zur Kenntnis. Es wird ein Ausschreibungspaket mit den anderen Gemeinden im 2. Quartal 2016 herausgehen, die Ausschreibung findet im zweiten Halbjahr statt.

Gemeinderat, Verwaltung und viele Bempflinger Bürger beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit Ideen, wie man den sog. Lindenplatz gestalten bzw. nutzen könnte. Nach einer Bürgerversammlung im Herbst 2015 zusammen mit dem Büro Baldauf gibt es bereits konkrete Vorstellungen. Links und rechts der Straße „Im Dorf“ sollen 2 größere Gebäude entstehen, und zwar für eine Arztpraxis, ein Café, barrierefrei Wohnungen u.a.m.

Jetziger Parkplatz - Widmung als Gemeingebrauch 

Man hatte sich darauf geeinigt, dass der Platz der ehemaligen Gebäude Lindenstr. 18/20 frei bleiben sollte für Feste und andere Gelegenheiten. Es handelt sich um ca. 300 qm. Die Widmung eröffnet den sog. Gemeingebrauch; d.h. der Bürger kann die Fläche nach Maßgabe der Widmung ohne vorherige behördliche Zulassung nutzen.

Zum TOP 6 „Landessanierungsprogramm: Sanierungsbericht über das Gesamtprogramm“ waren die Herren Dr. Friesecke und Hellwig von der STEG angereist. Die Gemeinde Bempflingen war im Jahr 2003 mit dem Gebiet ortsmitte Bempflingen“ in das LSP aufgenommen worden. Als Zeitraum für die Sanierungsdurchführung wurden 11 Jahre bewilligt, d.h. bis zum 31.12.2014. Im Verlauf der Sanierungsmaßnahme wurden folgende Bebauungspläne aufgestellt:

• Bebauungsplan Nürtinger - /Lindenstraße
• Bebauungsplan Mittelstädter Straße
• Bebauungsplan Kelterstr. 26 - 28

Für die Sanierung „Ortsmitte Bempflingen“ wurden vom Land insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 2.666.667 € bewilligt. Davon Anteil Land mit 60 % 1,6 Millionen €, Eigenanteil Gemeinde mit 40 % 1.066.667 €. Folgende Sanierungsmaßnahmen wurden durchgeführt:

• Weitere Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen
• Grunderwerb
• Ordnungsmaßnahmen
• Grundstücksfreilegungen / Abbruch
• Erschließungen
• Modernisierungsmaßnahmen – Privatgebäude
• Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
• Modernisierungsmaßnahmen – Kommunale Gebäude

Herr Dr. Friesecke teilte mit, dass man praktisch keine Fördermittel zurück zahlen müsse. Der Förderrahmen konnte mit der öffentlichen Nutzung voll ausgeschöpft werden. Es gab mehr als 50 durchgeführte Sanierungsmaßnahmen. 1,2 Mio. € wurden für Grunderwerb ausgegeben. Mit der Kelterstr. 26 – 28 gibt es ein neues kleines innerörtliches Baugebiet. Dazu gab es Modernisierungsmaßnahmen an Kindergärten und DGH.

Herr Hellwig ging auf die Abrechnung gegenüber dem Land ein. Im Zuge der Neugestaltung von Flächen kam es zu Werterhöhung bestimmter Grundstücke, die von den Eigentümern hätten gezahlt werden müssen. Es wurde aber festgestellt, dass die Erhebung der Ausgleichsbeträge teurer ist als die möglichen Einnahmen. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, auf eine Erhebung zu verzichten. Nach allen Berechnungen ergab sich ein Saldo oder Fehlbetrag von 34.000 €, der als Puffer verwendet werden kann, falls das Regierungspräsidium nicht alles anerkennt. BM Welser sprach von einer  „Punktlandung“ mit einem „Makel“ der öffentlichen Widmung (s.o.) – die wir aber sowieso wollten. Der Sanierungsabrechnung der STEG wurde einstimmig zugestimmt. In einem weiteren Beschluss wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben.

Das Verfahren lief über 13 Jahre; BM Welser dankte Herrn Dr. Friesecke und Herrn Hellwig für die gute Zusammenarbeit.

Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr geht ein langer Weg zu Ende: Ein Antrag der Gemeinde auf finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens wurde 2014 abgelehnt, ebenso die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Jetzt wird die Entscheidung über den Zuschuss im Sommer erwartet. Jetzt gilt es, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Es soll eine beschränkte Ausschreibung geben, nicht europaweit. Für die Ausschreibung fällt anschließend ein einstimmiger Beschluss.

Das Landratsamt Esslingen als Revisionsbehörde hat in der Zeit von Juli bis September 2015 die Bauausgaben der Gemeinde für den Neubau der Kinderkrippe Auf Mauern überprüft. Die Gesamtabwicklung hat beim Revisionsamt einen guten Eindruck hinterlassen.Es gab lediglich kleine formale Einwände und Hinweise. BM Welser bestätigte, dass die Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Müller-Benzing immer gut war.

Ein Baugesuch, das schon einmal als Bauvoranfrage im September 2015 vorlag, wurde positiv beschieden. Eine Bauvorhaben im neuen Baugebiet Kelternauchtert lief im Kenntnisgabeverfahren.

Der örtliche Hausarzt hat seinen Patienten mitgeteilt, dass er altershalber Mitte März seine Praxis schließen wird. Bereits seit mehr als 2 Jahren unterstützt die Gemeinde eine Nachfolgeregelung. Es gibt einen Mediziner, der sich gerne in Bempflingen als Hausarzt niederlassen würde. Nachdem das Haus mit der bisherigen Hausarztpraxis zum Verkauf steht, das von der Gemeinde geplante Ärztehaus aber voraussichtlich erst 2018 fertig gestellt werden kann, stimmte der Gemeinderat vorsorglich der Bereitstellung einer Fläche für die Aufstellung eines Arztcontainers zu. Diese befindet sich zwischen Bahnhof und Güterschuppen. Das Landratsamt mit seiner Baurechtsbehörde sieht das gemeindeeigene Grundstück für eine befristete Aufstellung als genehmigungsfähig an. Der neue Hausarzt wird seine Praxis voraussichtlich im Mai – zunächst einmal übergangsweise – in den ehemaligen Räumen des Notariats eröffnen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Text / Bilder: Voss