Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2011

Veröffentlicht am 26.07.2011 in Gemeinderatsfraktion

An ziemlich genau dieser Stelle sind die Räumlichkeiten für die Krippengruppen geplant

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien hatte einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung, besonders zu nennen sei gleich der erste Tagesordnungspunkt, nämlich eine sog. Mehrfachbeauftragung von Architekten für die Planung einer Kleinkindbetreuung sowie eines Kinderrestaurants am Standort „Auf Mauern“.

In der Bürgerfragestunde fragte Frau Schaeffer nach, warum der Mobilfunkmast so hoch werden muss. Bürgermeister Welser verwies sie auf den TOP 7.7, wo die nötigen Details zur Sprache kommen sollten.
Ab 2013 besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass für 34 % der Unterdreijährigen ein Kindergartenplatz zu garantieren ist; ebenso ist in Bempflingen und Kleinbettlingen zu verzeichnen, dass eine so nie erwartete Anzahl von „U-3-Kindern“ angemeldet werden. Dem trägt die Gemeinde Rechnung, indem eine Krippengruppe im Kindergarten Kleinbettlingen eingerichtet wird, die im September diesen Jahres eröffnet wird. Am Kindergarten „Auf Mauern“ ist eine Einrichtung für 2 Krippengruppen geplant. Dies soll als Neubau geschehen, der an die bestehende Einrichtung, ca. am Ort der Parkplätze geplant ist.
Nachdem das Angebot eines Mittagessens sowohl in der Grundschule als auch im Kindergarten „Auf Mauern“ in großer Zahl angenommen wird, müssen dafür Räumlichkeiten geschaffen werden. Dies soll mit einem sog. Kinderrestaurant zwischen dem Schulhaus und dem Kindergarten geschehen, gleichzeitig sollen die Toiletten „eingehaust“ werden.
In nicht öffentlicher Sitzung hatte sich der Gemeinderat am 4. Juli darauf verständigt, die Planungsleistungen nicht freihändig zu vergeben, sondern eine Mehrfachbeauftragung durchzuführen. Dafür entstehen Kosten von 20.000 € als Preisgeld, wobei das Honorar des Gewinners auf dessen Planungskosten angerechnet werden kann. Klaus Hess sollte als örtlicher Architekt dabei sein, die Stadtentwicklung Südwest (STEG) hatte eine Liste von 4 geeigneten Architekten erstellt, die von zwei Büros aus Metzingen ergänzt wurde, die auch vom Hochbauamt der Stadt empfohlen wurden. So standen insgesamt 7 Architekturbüros auf der Liste, unter denen der Gemeinderat eine sog. Rangliste erstellen und 2 zusätzliche Büros auswählen sollte. Herr Kujacinski von der STEG war zur Beratung und Klärung von offenen Fragen anwesend.
Zunächst standen die Mehrfachbeauftragung und die Teilnahme von Klaus Hess an dem Wettbewerb zur Diskussion und Abstimmung. Für die Mehrfachbeauftragung stimmten außer den Gemeinderäten Schmidt und Reitermayer das gesamte Gremium. Anschließend stellte Gemeinderat Reitermayer den Antrag, den örtlichen Architekten nicht zum Wettbewerb zuzulassen. Eine deutliche Mehrheit stimmte diesem Antrag nicht zu.
Sowohl Tanja Galesky von der FWV als auch Eva Voss von der SPDUB äußerten Zweifel, ob das Kinderrestaurant so groß werden müsse und ob es zeitnah finanziert werden könne; Herr Kujacinski schlug vor, dass man eine Bemerkung in die Ausschreibung hinein nehmen könne, dass es mittelfristig geplant sei.
Gemeinderätin Gneiting-Manz (SPD/UB) schlug für ihre Fraktion als 2 zusätzliche Architekturbüros Müller, Benzing, Partner, Esslingen und Architekten dhs, Metzingen vor. Für Erstere spricht nach ihrer Aussage, dass sie in der näheren Vergangenheit und aktuell mit der Planung von Kindergärten, Schulen und Mensen befasst seien, für dhs aus Metzingen die guten Referenzen (Bsp. Erweiterung Kindergarten Harthölzle, Metzingen), die das Hochbauamt abgegeben hatte. Gemeinderat Reitermayer sprach sich ebenso für dhs aus, als zweites Büro stellte er aber Zoll, Architekten Stuttgart in den Raum. Auf das Büro dhs einigte sich der Gemeinderat einstimmig, mit knapper Mehrheit von 8 Stimmen (SPD/UB und BM Welser), einer Enthaltung (Müller) und 7 Gegenstimmen erhielt das Büro Müller/Benzing den Vortritt. Zoll Architekten und daran anschließend Architekturbüro Klarmann, Metzingen werden angefragt, falls eines der ersten 3 Büros kein Interesse zeigt.
An diese Abstimmung schloss sich die Ausschreibung der Mehrfachbeauftragung an, die als Entwurf der STEG vorlag. Speziell Gemeinderätin Galesky (FWV) als auch ihre Kollegin Sandra Maisch (SPD/UB) wollten in der Ausschreibung unbedingt eine Kostenobergrenze erwähnt sehen. Herr Kujacinski bat um Vertrauen, dass seine Idee, eine solche nicht in der Ausschreibung aufzunehmen, die bessere Vorgehensweise sei. Ein Architekt sei immer in der Lage, irgendwo Kosten einzusparen, nur um wegen größerer Wirtschaftlichkeit den Zuschlag zu bekommen. Als Kompromiss sollte gelten, dass der Passus „Als Ziel soll ca. 1 Mio. € brutto angestrebt werden“ (für beide Projekte). Dafür stimmten Gemeinderäte Reitermayer, Galesky und Maisch; somit bleibt es bei der von der STEG formulierten Version.
Weitere strittige Formulierungen waren die Unterscheidung in eine Krippengruppe mit Ganztagesbetrieb und eine mit verlängerten Öffnungszeiten; diese wurde gestrichen. Des Weiteren sollten nicht nur die Parkplätze beim DGH erwähnt werden, sondern auch die in der näheren Umgebung wie beim Friedhof und die Ecke Kleinbettlinger-/Schulstraße. Die Belüftung/Fenster der Schlafräume standen zur Diskussion. Letztendlich wurde die Version der STEG mit geringen Abänderungen akzeptiert. In die Bewertungskommission unter Vorsitz von Ortsplaner Prof. Baldauf entsendet der Gemeinderat Gemeinderätinnen Pischulti (Reitermayer) und Maisch (Kubel).
Die Ausgabe der Ausschreibungsunterlagen erfolgt am 5. August, für 12. August ist ein erstes Informationsgespräch, das sog. Kolloquium vorgesehen. Die Arbeiten sind bis spätestens 17. Oktober anonym bei der STEG einzureichen. Die Bewertungskommission tagt nicht öffentlich am 28.10., um dem Gemeinderat einen Vorschlag für die beste Arbeit zu empfehlen und die Entscheidung im Gemeinderat fällt dann am 14. November.
Die Sanitäranlagen im Kindergarten Hanflandweg sollen noch in diesem Jahr saniert werden. Architekt Klaus Hess legte dafür, in Absprache mit dem Büro Kameleon, Planungen vor, die im Gemeinderat bereits Zustimmung erhalten hatten. Jetzt hatte er die einzelnen Gewerke ausgeschrieben. Die Kosten variieren zwischen 58.425 € und 52.900 € brutto, je nachdem, ob eine sog. Wasserspielanlage eingebaut wird oder nicht. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, dass die Wasserspielanlage derzeit entfallen und der Wickelbereich im kleinen Rahmen erstellt wird. Anschlüsse für eine mögliche spätere Installation sollen aber vorgesehen werden.
In der Sitzung am 4. Juli hatte der Gemeinderat die von der Verwaltung veranlasste umfangreiche Ausschreibung über Sanierung von Feldwegen abgelehnt; jetzt stand die reduzierte Version, nämlich Reuschhalde (bei den Tennisplätzen), verlängerte Albstraße, verlängerte Seestraße und die Zufahrt zum Schützenhaus zur Abstimmung an. Die günstigste Bieterin ist die Firma Vohl aus Leinfelden-Echterdingen zum Angebotspreis von 33.628 €; sie bekam den einstimmigen Zuschlag. Die Arbeiten werden in Absprache mit den Landwirten Mitte September ausgeführt.
Seit 2008 ist der Kreisverkehr am Bahnhof mit einer Linde in der Mitte und der sog. Mössinger Mischung bestückt.

Diese sieht ca. 3 Monate im Sommer sehr ansprechend aus, in den restlichen 9 Monaten wirkt das Ganze recht trist und unansehnlich. Die Kosten für die Blütenmischung und der Arbeitsaufwand des Bauhofs belaufen sich auf ca. 2.000 €/Jahr. Der Gemeinderat beschloss bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich einen Wechsel zu einer Neugestaltung mit jahreszeitunabhängiger Bepflanzung, sodass immer wieder ein anderer Bereich blüht. Es wurde auf die Kreisverkehre in Altdorf und Großbettlingen verwiesen. Dazu sollen von den Firmen Gustav Vatter, Christian Henzler und Jörg Wetzel Vorschläge und Kosten eingeholt werden. Gemeinderätin Voss schlug auch vor, dass man den Personenkreis, der sich um den sog. Linden-Platz kümmert, anfragen könnte. Die Brückenbepflanzungen bzw. die Initiative vor dem Seniorenzentrum seien ein Beispiel bürgerschaftlichen Engagements, das man eventuell auch am Kreisverkehr nützen könnte.
Von insgesamt 7 Baugesuchen war das vielleicht zwiespältigste der geplante Abriss des bestehenden Mobilfunkmasten auf dem Grundstück der Schützengesellschaft. Der derzeitige, genehmigungsfreie Mast misst knapp 10 m. Es soll einer mit mehr als 15 m Höhe statt dessen errichtet werden. Ein wichtiges Argument für eine wenn auch zähneknirschende Zustimmung war, dass ein Mast im Außenbereich eine Anlage im Ortsgebiet verhindere, wie sie z.B. in Grafenberg an der B313 zu sehen ist. Gemeinderat Reitermayer vermisste eine Darstellung der Bestrahlung; deshalb verschob man einen Beschluss und fordert zunächst eine Standortbescheinigung ein.

Eva Voss