SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Soll es hier eine sog. Spielstraße mit eingeschränkter Parkmöglichkeit geben?

Wichtigste Punkte dieser Sitzung waren der Bebauungsplan "Kelternauchtert" und die geplante Feldwegsanierung.

Die Juli-Sitzung wurde von ca. 15 ZuhörerInnen verfolgt, von denen aber niemand die Gelegenheit nutzte, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Dieser wiederum konnte auch TOP 2 zügig „abhaken“, da in der Juni-Sitzung keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst worden waren.

Bei dem sich anschließenden Tagesordnungspunkt, nämlich der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kelternauchtert“ erklärt sich Gemeinderätin Pischulti als befangen und nimmt nicht an den Beratungen teil. Bereits am 20. September des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Kelternauchtert“ im Bereich Kelterstr. 26 – 28 zu ändern. Das Büro Baldauf wurde mit den Planungen beauftragt und am 17. Januar ein Vorentwurf festgestellt. Dieser stieß im Bereich Kelter-/Ermsstraße auf breite Kritik bzw. Ablehnung, sodass am 10. Mai ein Vororttermin anberaumt wurde, bei dem außer Frau Schäfer vom Büro Baldauf, Architekt Piecha und Gottlob Wetzel (Planer und Investor) sowie Bürgermeister Welser eine erstaunliche Anzahl von AnwohnerInnen erschienen. Frau Schäfer hat nun sämtliche Stellungnahmen gesammelt und in Absprache mit dem Rathaus einen Abwägungsvorschlag erstellt und daraus einen Bebauungsplanentwurf gefertigt. Dieser Entwurf mit eventuellen Änderungsvorschlägen sollte fest gestellt werden. Wichtige Punkte sind folgende: der Verbindungsweg soll bleiben, die Kelterstraße wird eine Breite von 6,10 m haben, der Randstein/Schrammbord wird 12 cm breit und 6 cm hoch, die Natursteinmauern werden 80 cm hoch sein, der Zaun darauf ebenso hoch, aber 50 cm nach hinten versetzt sein, Carports werden wie Garagen behandelt und das Oberflächenwasser soll auf den Grundstücken versickern.In der Folge entspann sich eine Diskussion, ob die Kelterstraße in diesem Bereich verkehrsberuhigte Zone werden sollte. Nach den Erfahrungen im Gebiet Schwendenbettlen stimmten 4 GemeinderätInnen mit ja und 10 mit nein. Hauptgrund: Restriktve Behandlung des Themas Parken. Nachdem Gemeinderätin Gneiting-Manz sich für ein Farbkonzept ausgesprochen hatte, wurde der Entwurf einstimmig festgestellt, jetzt folgt die offizielle Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.
In der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2010 wurde eine Proritätenliste zu sanierender Feldwege auf Markung Bempflingen und Kleinbettlingen erstellt, die der Gemeinderat einstimmig billigte. Danach sollten 3 Feldwege im Jahr 2011 saniert werden, nämlich der verlängerte Weg Albstraße, die verlängerte Seestraße bis zum Steidenbach und die Zufahrt zum Reuschhaldenweg im Bereich der Tennisplätze. Gleichzeitig wurde das Büro Walter mit der Planung und Ausschreibung beauftragt. Mit Verwunderung nahmen große Teile des Gemeinderates zur Kenntnis, dass zusätzlich der Hohlweg bis Markungsgrenze Riederich, der Haldeweg und die Zufahrt zum Schützenhaus zusätzlich ausgeschrieben worden waren, sodass die Vergabesumme nicht nur gut 17.000 € betrug, sondern knapp 60.000 €. Auch wurde die Frage geäußert, warum eine Ausschreibung 9 Monate dauern musste und kritisiert, dass die Sanierung jetzt in eine ungünstige Jahreszeit fallen würde. Man einigte sich darauf, dass die 3 beschlossenen Feldwege sowie die Zufahrt zum Schützenhaus saniert werden sollten. Den Beschluss zu letzterer Sanierung will man in der Sitzung am 25. Juli fällen, sodass die Bauarbeiten dann im September stattfinden können. Bei dieser reduzierten Maßnahme kommt dann die Firma Vohl aus Leinfelden Echterdingen als günstigste Bieterin zum Zuge. Bei der großen Maßnahme wäre die Firma Brodbeck aus Metzingen als günstigste Bieterin zum Zuge gekommen.
Ohne weitere Diskussion wurde die Firma Rossara aus Aalen mit den Kanalsanierungsarbeiten beauftragt; mit 91.222,95 € hatte sie das günstigste Angebot.
Des Weiteren hatte der Gemeinderat über die 4. Änderungssatzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Bempflingen“ zu befinden. Diese wurde notwendig, weil das Gebäude Lindenstr. 50 und der Kindergarten Hanflandweg eingeschlossen werden sollten. Durch die Erweiterung des Sanierungsgebietes erhält die Eigentümerin die Möglichkeit Zuschüsse zu Erneuerungsmaßnahmen zu erhalten. Ebenso könnte der Kindergarten Hanflandweg bei einer energetischen Sanierung und Umbaumaßnahmen von Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm profitieren. Die Erweiterung des Sanierungsgebietes wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie die Verlängerung bis Ende 2013.
Es folgte eine kurze Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen sowie der des Zweckverbandes Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich. Beide finden im Juli statt.
Das Fahrzeug des Wassermeisters, das allerdings nur zu 30 % der Wasserversorgung und größere 70 % dem Bauhof zugeordnet ist, macht bei einem km-Stand von ca. 104.000 km und einem Alter von 10 Jahren Probleme, sodass zu befürchten ist, dass es kein weiteres Mal durch den TÜV kommt. Eine Ersatzbeschaffung ist für das kommende Jahr vorgesehen. Jetzt war es Vorschlag des Bauhofs, bereits im laufenden Jahr ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Dafür sollten im Haushalt 2011 eingestellte Gelder für den Hochbehälter Rainerwald genutzt und diese Maßnahme im Jahr 2012 finanziert werden. Der Gemeinderat sah das mehrheitlich anders, es sollen die notwendigsten Reparaturen am Fahrzeug getätigt werden und ein Neues, wie geplant, im Folgejahr angeschafft werden. Dann habe man auch genügend Zeit, eventuell nach einem Gebrauchten zu schauen.
Fünf Baugesuche wurden behandelt und ohne größere Diskussion genehmigt. Darunter auch einen Vorbau/Windfang an das Haus Metzinger Str. 2, wobei es sich hier nur um eine Voranfrage gehandelt hatte.

Eva Voss