Die erste Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien stieß speziell bei der Bempflinger Feuerwehr auf Interesse, so verfolgten ca. 10 Personen die Sitzung. Wichtigste Themen waren die europaweite Ausschreibung für ein neues Feuerwehrauto und die Feststellung der Jahresrechnung 2010.
Aus dem Publikum kamen keine Fragen an Bürgermeister Welser. Dieser konnte von keinen nicht öffentlich gefassten Beschlüssen aus der Sitzung vor der Sommerpause berichten.
Bereits im Juni 2010 hatte der Gemeinderat die Anschaffung eines LF 20/16 beschlossen. Ein speziell gegründeter Ausschuss bei der Wehr hatte sich mit den Planungen für die Ausschreibung bzw. mit der notwendigen Ausstattung des Fahrzeuges befasst. Auch der Gemeinderat hatte verschiedene Autos anderer Wehren kritisch unter die Lupe genommen und sich abschließend die Ausschreibung erklären lassen. Die Leistungsbeschreibung wurde durch einen externen Berater erstellt; sie ist Grundlage für die vorgeschriebene europaweite öffentliche Ausschreibung. Als Liefertermin ist spätestens der 24.09.2012 vorgesehen. Das Auto wird ca. 350.000 € kosten; Zuschüsse in Höhe von 91.000 € sind zugesagt – leider werden sie erst ab 2015 in zwei Raten ausgezahlt.
Die Jahresrechnung 2010 wurde von den Gemeinderätinnen Sandra Maisch (SPD/UB) und Tanja Galesky (FEV) eingehend geprüft, und Kämmerer Albrecht Weber hatte den Damen Rede und Antwort gestanden. Deshalb war es für den Gemeinderat leicht, der Feststellung Gem. § 95 GemO zuzustimmen. Dies geschah einstimmig. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf 13,6 Mio. € (Verwaltungshaushalt 6,8 Mio. € und Vermögenshaushalt 1,15 Mio. €, Sachbuch für Haushaltsfremde Vorgänge 5,6 Mio. €). Erfreulich waren die Erlöse aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer, die deutlich höher ausfielen als erwartet. Positiv war auch zu bewerten, dass keine Kredite aufgenommen werden mussten und die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auch höher ausfiel als geplant. Der Schuldenstand pro Einwohner beträgt gut 160 € und liegt somit weit unter den Durchschnittsschulden, die bei 629 €/Einwohner im Land liegen.
Ein gern gefasster Beschluss des Gemeinderates ist jeweils die Annahme von Spenden; dieses Mal waren es 130 € von der Kreissparkasse an den Kiga Hanflandweg und 230 € seitens des Fördervereins für Kultur und Sport an die Kindergärten allgemein. Ein Dankeschön erging an die beiden Spender.
Am 5. Oktober findet die Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes Neckartenzlingen statt. Es stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung; einmal soll es ein Normenkontrollklage gegen den Regionalplan der Region Stuttgart geben und andererseits soll die Gemeindeverbindungsstraße Neckartenzlingen-Pliehausen saniert werden. Der Gemeinderat beauftragte seine Vertreter im Gremium den vorgeschlagenen Tagesordnungspunkten zuzustimmen.
Ebenso wurde das Büro Baldauf mit der Änderung des Bebauungsplanes Krotenbach beauftragt. Dieser wird nötig, weil das Grundstück Panoramaweg 15 geteilt werden soll, damit im südlichen Teil ein Haus erstellt werden kann. Die Besitzer der benachbarten Grundstücke hatten kein Interesse an einer Änderung bekundet. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 625 bis 100 € brutto, sie sind der Gemeinde von den Grundstückseignern zu erstatten.
In der Folge hatte der Gemeinderat über 5 Baugesuche bzw. Bauvoranfragen zu beraten bzw. abzustimmen. Das Grundstück Isolde-Kurz-Str. 16 wurde geteilt, und zwar mit der Folge, dass die östliche Grundstückshälfte nur schwer bebaubar ist. Bereits vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat einer Befreiung mehrheitlich zugestimmt. Jetzt soll die Befreiung erweitert werden. Dem standen die Räte sehr kritisch gegenüber, und zwar mit dem Argument, dass man ein Grundstück nicht teilen und anschließend von der Gemeinde erwarten könne, dass die negativen Folgen ausgebügelt werden. Deshalb stimmten nur 9 Räte dem Antrag zu, und zwar unter der Maßgabe dass die Zufahrt wasserdurchlässig ausgeführt wird. Weiteren drei Befreiungsanträgen wurde stattgegeben. Lediglich zur Kenntnis nehmen musste der Gemeinderat, dass die Firma Lidl in der Austraße so umbaut, dass die Filiale des ortsansässigen Bäckerhauses Veit entfällt. Den Räten war bewusst, dass die Sache nur zur Kenntnis gegeben wurde und man keine Einflussnahme hatte. Dennoch brachte der Gemeinderat seinen Ärger zum Ausdruck, dass einerseits das Bäckerhaus Veit immer wieder speziell die örtlichen Vereine durch Sachspenden unterstützt habe, man jetzt aber nichts dazu eitragen könne, dass wenigstens eine Verkaufsstelle in Bempflingen erhalten bleibe. Bürgermeister Welser teilte mit, dass er mit der Geschäftsleitung im Kontakt stehe und dass man nach einer Lösung suche.
Die einzigartige Streuobstlandschaft am Albtrauf soll über ein landkreiseübergreifendes Projekt gefördert werden, das die Erhaltung und Vermarktung voran bringen soll. Auch soll das Ganze für die Vermarktung des touristischen Potentials genutzt werden. Es gibt eine landkreisübergreifende Projektinitiative mit dem Titel „Steuobstland“, an der die Kreise Reutlingen und Esslingen beteiligt sind. Es wird vorgeschlagen, dem Verein beizutreten und für 5 Jahre 1.000 € p.a. zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zeit soll dann eine erste Evaluation durchgeführt werden. Der Gemeinderat steht dem Projekt kritisch gegenüber, zumal man vor einigen Jahren einer Initiative für die Streuobstwiesen im Ermstal beigetreten sei und sich dort finanziell engagiert. Auf Nachfrage konnte Bürgermeister Welser keine deutlichen Vorteile dieses Beitritts aufzeigen. Folglich stimmte der Gemeinderat mit Ausnahme von Bürgermeister Welser gegen ein finanzielles Engagement der Gemeinde in Sachen „Schwäbisches Streuobstparadies“.
Bericht der Gemeinde im Amtsblatt
Eva Voss