SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die interessantesten Tagesordnungspunkte der Oktobersitzung des Gemeinderates waren wohl der Sachstandsberichte über den Hochwasserschutz und die Sanierung des Kunstrasenplatzes.

Aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister Bernd Welser den ca. 5 Zuhörern, dass Beschlüsse gefasst wurden über die Preise für die Grundstücke im Gebiet Kelternauchtert und dass die Kämmereistelle neu besetzt wurde. Fragen an den Bürgermeister wurden von den Zuhörern nicht gestellt.
Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Höhe der Gebühren im Bestattungswesen. Der Kostendeckungsgrad durch diese Gebühren ist mit ca. 36 % unterdurchschnittlich im Vergleich zu den landesweit erhobenen. Das Bestattungsunternehmen Götz hat nun mitgeteilt, dass es zum 1. Januar 2012 nach 4 Jahren die Gebühren um 20 % anheben möchte. Die Verwaltung nimmt dies zum Anlass, die Erhöhung an die Gebührenpflichtigen weiter zu geben. Die Grabnutzungsgebühren können derzeit nicht erhöht werden, da für eine Kalkulation das Anlagevermögen des Friedhofes kalkuliert werden müsste. Dies wurde auch vom Landratsamt vorgeschlagen. Dazu sieht sich die Verwaltung aber kurzfristig nicht in der Lage.
In der sich anschließenden Diskussion teilte Gemeinderätin Voss für die SPD/UB mit, dass man zunächst einmal Alternativangebote von anderen Bestattungsunternehmen einholen lassen und gegebenenfalls vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wolle. Auf ihre Frage nach einem Zeithorizont für die Kalkulation des Anlagevermögens einigte man sich auf den Dezember 2012. Für die Freien Wähler mahnte Gemeinderat Reitermayer Vergleiche aus anderen Gemeinden des Verwaltungsverbandes an. Die Entscheidung über eine Erhöhung der Gebühren wurde folglich auf die Dezembersitzung verschoben. Auf die Frage von Gemeinderätin Maisch nach dem Basisbetrag für die Festsetzung von Abschreibung und Verzinsung des Anlagevermögens, antwortete der Kämmerer, dass hier Pauschalbeträge zu Grund gelegt würden.
Rudi Hiller, Vorsitzender des Turnverein Bempflingen, berichtete über die Sanierung des Kunstrasenplatzes, die diesen Herbst zum Abschluss gebracht werden konnte. Erste Überlegungen zur Sanierung wurden im Februar 2010 angestellt. Nachdem der alte Kunstrasen 1989/90 eingeweiht worden war, kann eine kommunale Förderung eigentlich erst wieder nach 25 Jahren stattfinden. Es gibt keine kommunale Förderung mehr, zum Glück bestand das Regierungspräsidium nicht auf der Bindungsfrist von 25 Jahren. Dafür musste der Turnverein als Bauherr auftreten und ein Pachtvertrag mit der Gemeinde vorliegen. Im November 2010 gab es Gespräche beim WLSB wegen der Förderung, und für die Ausschreibung und Vergabe wurde ein Fachmann beauftragt. Drei Firmen gaben Angebote ab, die mit Erfolg nach verhandelt wurden. Den Zuschlag bekam die Firma Proplastik/Rottenburg. Ende September 2011 fand die Abnahme statt, und die Kosten betrugen ca. 181.000 € brutto. Die Pflege des Platzes ist Sache des TVB und beträgt ca. 2500 €/Jahr.
Über den Hochwasserschutz wusste Bürgermeister Welser zu berichten, dass die Massnahmen in Kleinbettlingen auf der einen und die vor dem Bahndamm in Bempflingen andererseits nicht als eine gesehen werden. Dies resultiert aus einer Vorortbesichtigung mit dem RP im April und hat zur Folge, dass die Zuschüsse geringer ausfallen werden. Im Mai wurde das Wasserrechtsgesuch eingereicht und im Juni eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanz verlangt. Deshalb liegt bis Ende Oktober noch keine Genehmigung vor. Bürgermeister Welser ist der Ansicht, dass die Maßnahmen wohl im Herbst 2012 in Angriff genommen werden können. Gemeinderat Kubel ist enttäuscht, dass wieder Hindernisse auftreten und spricht den Wunsch des Gemeinderates an, dass in regelmäßigen Abständen eine Gehölzpflege am Steidenbach durchgeführt werden sollte. Die letzte fand vor 5 Jahren statt.
Es fand eine überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2009 durch das Landratsamt statt, diese liegt dem Gemeinderat ebenso vor wie die Beantwortung offener Fragen durch das Rathaus. Bürgermeister Welser verwies auf den letzten Satz: „bei der überörtlichen Prüfung hat die Verwaltung einen guten Gesamteindruck vermittelt“. Mit Blick auf mögliche Mittel aus dem Ausgleichsstock meinte Gemeinderat Reitermayer, man solle die Realsteuersätze im Auge behalten bzw. anheben. Bürgermeister Welser meinte, dass man hier derzeit nichts vor habe.
Einem Baugesuch bzw. einer Befreiung wurde einstimmig zugestimmt. Des Weiteren wurde die Kindergartenordnung geringfügig geändert, das hat zur Folge, dass für den Monat der Aufnahme eines Kindes der Elternbeitrag taggenau festgesetzt wird.
Gemeinderätin Maisch erkundigte sich nach dem Stand der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren, die beauftragte Firma wollte einmal in den Gemeinderat kommen. Laut Bürgermeister Welser wird dies wohl im Dezember sein. Außerdem schlug sie vor, eine Änderung der Hauptsatzung ins Auge zu fassen, es seien z.B. immer noch Hinweise auf BAT enthalten.

Bericht der Gemeinde im Amtsblatt
Eva Voss