SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ging es u.a. um mögliche Einbauten in Ortsstraßen zur Geschwindigkeitsreduzierung, Brandschutzmaßnahmen in der Schule, die Jahresrechnung 2015 und die Sanierung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes ...

Der Gemeinderat war vollzählig vertreten, Zuhörer gab es nur einen, der stellte keine Fragen an den Bürgermeister. Bürgermeister Bernd Welser rief gleich nach der Begrüßung den Tagesordnungspunkt 3 auf, nämlich die Zustimmung zur Annahme von 3 Spenden. Es sind dies 200,00 vom Elternbeirat des Kindergartens Kleinbettlingen für ihren Kindergarten, die Jürgen-Brixner-Stiftung spendete knapp 1.150 € für ein Stufenreck und die Volksbank Hohenneuffen – Teck spendete für die Einschulung 100 €. Die Zustimmung erfolgte erwartungsgemäß dankend, erfreut und einstimmig.

Bis 2011 gab es einen Fundtiervertrag zwischen der Gemeinde und dem Tierschutzverein Esslingen & Umgebung; die Fortführung des Vertrags kam nicht zu Stande, weil nicht alle Gemeinden des Landkreises mitgemacht haben. So haben die Gemeinden des Verwaltungsverbandes einen Fundtierfonds gegründet, in den sie jeweils 6 % des Hundesteueraufkommens einzahlen, was für Bempflingen im Jahr 2016 ca. 1.100 € ausmachte. Der Tierschutzverein Esslingen hat festgelegt, dass die Aufnahme auf Basis einer Einzelabrechnung nicht mehr durchgeführt werden kann. Der Vertrag möchte jetzt einen Jahresbeitrag in Höhe von 0,90 €/Einwohner und eine jährliche Erhöhung um 2 Cent pro Einwohner: 3.220 € im Jahr 2017 (Basis 3.500 Einwohner), zuzüglich einer jährlichen Steigerung um 70 €. Der Tierschutzverein Nürtingen-Frickenhausen bietet ebenfalls einen pauschalen Fundtiervertrag an, und zwar für 0,60 €/Einwohner quasi „all inclusive“, auch inklusive Tierarztkosten. Diesem Vertrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ein immer wieder hochkochendes Thema sind zu schnell fahrende Autofahrer im Gebiet Schwendenbettlen und im Hanflandweg. Hier schlägt die Gemeinde den provisorischen Einbau von Schwellen vor, die Maßnahme soll 1 Jahr getestet werden. Mit dieser Idee konnte sich der gesamte Gemeinderat nicht anfreunden; Gemeinderätin Maisch wies auf den Vorschlag aus dem WKB hin, eine Messeinrichtung anzuschaffen, die den Autofahrern vor Augen führt, wie schnell sie fahren. Bürgermeister Welser teilte mit, dass das Gerät bereits geliefert wurde. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, bei Enthaltung von Bürgermeister Welser, zunächst einmal die Einrichtung auf ihre Effektivität zu testen. In Kleinbettlingen gibt es den Wunsch nach einem Verkehrsspiegel an der Einmündung Seestraße, damit Autofahrer rechtzeitig sehen können, ob ein Kind auf dem Fahrrad auf dem Gehweg (Grafenbergerstraße) unterwegs ist. Dies hatte die Verwaltung nicht befürwortet, der Gemeinderat war anderer Meinung und beauftragte das Rathaus, mit Familie Brandstetter gegenüber Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit der Anbringung eines Verkehrsspiegels auszuloten.

Die Gemeinde hat mittlerweile mehrere Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, die z.T. angemietet sind. Die Satzung für die Unterkünfte soll erweitert werden, für jede Unterkunft sollen die Unterbringungskosten pro Person und Kalendermonat  berechnet werden, inklusive Betriebskosten. Der Betrag variiert zwischen 126,20 € und 147,57 €.

Entsprechend eines Gemeinderatsbeschlusses hat die Verwaltung in der sitzungsfreien Sommerpause die Möglichkeit, in einfachen Fällen das Einvernehmen der Gemeinde zu Befreiungsanträgen zu erteilen. Dies geschah in der Sommerpause 2016 2 Mal. In der Hörnlestraße in Kleinbettlingen wurde eine Terrassenüberdachung genehmigt. Die Lidl-Filiale in der Austraße will ihren Werbepylon durch einen Neuen ersetzen; auch hier wurde von Vorschriften befreit. Aktuell war ein Befreiungsantrag für eine Terrassenüberdachung in der Hölderlinstraße; auch hier gab es Zustimmung.

Um einen nicht einfachen Umbau in der Grundschule auf Mauern ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Bereits im Dezember 2015 hatte das Büro Kludt die Brandschutztechnische Stellungnahme für das Grundschulgebäude vorgestellt. Das Ergebnis der Stellungnahme führte zu einigen Diskussionen und im Nachgang zu einer Optimierung der brandschutztechnischen Stellungnahme. Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog wurde seitens der Verwaltung durchgearbeitet sowie mit Hausmeister Maisch besprochen, der eine ganze Reihe von einfacheren Maßnahmen selbst ausführen wird. Es geht dabei hauptsächlich um die Ertüchtigung von Türen. Ein Hauptproblem stellen die elektrischen Leitungen und Verteilerkästen dar, die sich hinter Holzverkleidungen befinden und die so alt wie das Schulhaus, d.h. fast 50 Jahre, sind. Auch die Decken der Flure sind mit Holz verkleidet. Vor diesen Holzwänden befinden sich dann auch noch die Garderoben. Ziel muss es sein, diese Brandlasten zu beseitigen. Ein weiterer Vorschlag war bereits bei früheren Diskussionen des Brandschutzthemas aus dem Gemeinderat gekommen; man wollte die hinteren beiden Klassenzimmer im 1. und 2.OG mit Türen verbinden, sodass die Kinder im Brandfall nicht auf den verräucherten Flur angewiesen sein würden. Diese Maßnahme wurde z.T. kritisch gesehen, weil erst vor 3 Jahren pädagogisch gewünschte Einbauten installiert wurden, die dann bereits wieder entfernt werden müssten. Fazit: Die elektrischen Leitungen und Verteilerkästen sollen untersucht und ein Fachbüro hinzu gezogen werden.

Ein sehr erfreuliches Thema war die Feststellung der Jahresrechnung 2015, die äußerst positive Abweichungen aufwies. Besonders dank deutlich erhöhter Einnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 671.960 €) beträgt die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt statt 28.593 € jetzt 1,106 Mio. €, d.h. 1,078 Mio. € mehr als geplant. Es musste keine Rücklagenentnahme von mehr als ¼ Mio. getätigt werden, stattdessen konnten 1,179 Mio. € den Rücklagen zugeführt werden. Eine Kreditaufnahme fand nicht statt. Die Pro-Kopf-V erschuldung beläuft sich auf 209 €. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 8,67 Mio. €, der Vermögenshaushalt auf 1,77 Mio. €, d.h. ein insgesamtes Haushaltsvolumen von 10,44 Mio. € statt geplant 8,72 Mio. €.

Ein weiteres Thema, das kostenintensiv für die Gemeinde werden könnte, ist das Bahnhofsgebäude, das unter Denkmalschutz steht und dringend saniert werden muss. Zur Sanierung gehören das Dach, die Fassaden und die Fenster. Mit der Planung hatte die Verwaltung das Architekturbüro Kommritz aus Neckartailfingen beauftragt. Herr Kommritz war anwesend und erklärte die einzelnen Schritte. Die Fenster wurden an diesem Abend vergeben und zwar an die Firma Alexander Dolde aus Frickenhausen zu einem Angebotspreis von 20.374 € als günstigster Bieterin und sollen vor der Heizperiode ausgewechselt werden. Ein weiteres Thema waren dann das Dach und die Fassade, zu denen Herr Kommritz eindrucksvolle Bilder präsentierte, die die schön gearbeitete Verschalung zeigten. Nachdem das Denkmalamt eine originalgetreue Wiederherstellung gefordert hatte, wurde ein Restaurator hinzu gezogen. Das Holz wurde z.T. 3 Mal neu gestrichen. Die Originalfarbe soll freigelegt und dementsprechend die Verkleidung neu gestrichen werden.

Schauen Sie sich die Fassade einmal an ...

... Liebe zum Detail!

Das Dach wird gedämmt und mit roten Biberschwänzen neu eingedeckt. Diese Arbeiten werden dann im kommenden Jahr ausgeschrieben. Angemahnt wurden auch Fugenarbeiten an der Sandsteinfassade, da hier immer wieder Feuchtigkeit eintritt.

Unter „Verschiedenes“ beantragte Gemeinderätin Gneiting-Manz für die SPD/UB-Fraktion, Herrn Winfried Hörmann vom Infrastrukturvertrieb Südwest der Telekom in die kommende Sitzung einzuladen, damit man ihn zum Thema Breitbandversorgung befragen könnte. Bürgermeister Welser verwies auf Informationen diesbezüglich, die er im nicht öffentlichen Teil der Sitzung geben wolle.

Text/Fotos: Voss