SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Dieser Weg soll Radweg werden

Neben 2 Vergaben war das Thema Ausbau der Straße nach Mittelstadt ein ausführlich diskutiertes ...

Bürgermeister Welser begrüßte außer seinem Gemeinderat 18 ZuhörerInnen, von denen sich einer zu Wort meldete, auf sein Baugesuch einging und nachfragte, ob das Landratsamt eine Entscheidung gefällt habe. Welser verwies auf das Baugesuch Hohenneuffenstr. 33, das an diesem Abend auf der Tagesordnung stand, vom Landratsamt abgelehnt und jetzt modifiziert wurde. Es ist ähnlich gelagert, zu dem erwähnten Baugesuch wurde noch kein Bescheid erteilt.

Nachdem es über keine nicht öffentlich gefällten Entscheidungen zu berichten gab, konnte dieser Punkt abgehakt und das Thema energetische Sanierung Schulstr. 1, und zwar die Vergabe des 2. Bauabschnitts aufgerufen werden. Architektin Silke Fuchs war anwesend. Das 1. Paket war ca. 36.000 € teurer geworden, deshalb zeigte sich Bürgermeister Welser erfreut darüber, dass im Zweiten 10.000 € eingespart werden konnten, außerdem zeigte er sich jetzt optimistisch, dass die Baumaßnahme im nächsten Frühjahr abgeschlossen werden kann. Erfreulich bei der Vergabe war, dass es mehrheitlich Bempflinger Firmen sind, die den Zuschlag bekamen:

• Schlosserarbeiten: Fa. Wacker, Bempflingen (9.661,61 €)
• Brandschutz – Trockenbau: Fa. Schweizer (46.853,87 €)
• Putz- und Trockenbauarbeiten: Fa. Bauer, Bempflingen (21.870,77 €)
• Fliesenarbeiten: Fa. Von Au – Gehrung Fliesen GmbH, Nürtingen (19.336,56 €)
• Schreinerarbeiten: Fa. Herzer, Bempflingen (25.849,18 €)
• Malerarbeiten: Fa. Fauser, Bempflingen (40.135,19 €)
• Bodenbelege: Fa. Müller – Raumausstattung, Metzingen (25.576,08 €)

Auch die Bempflinger Abwasserkanäle stehen zur Sanierung an, nachdem im Januar 2016 die Ergebnisse der Kanalbefahrung I und II dem Gemeinderat vorgestellt worden waren, wurde anhand dieser Ergebnisse das 1. Ausschreibungspaket „Kanalinnensanierung“ im Zuge der Eigenkontrollverordnung  Teil 2 geschnürt und ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung waren weitere Gemeinden aus dem Umkreis beteiligt, sodass günstigere Preise erzielt werden konnten. Es gingen insgesamt 6 Angebote ein, die vom Büro Walter geprüft wurden. Günstigste Bieterin ist mit 63.239,59 € für Bempflingen die Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros belief sich auf 97.060 €, d.h. ca. 35 % geringer als geschätzt. Nach Abschluss der aktuell laufenden Befahrung (Abschnitt III) wird dieser Teil ausgewertet und in die Ergebnisse der bisherigen Auswertungen integriert. Daraus ergeben sich dann die Kanalsanierungspakete für die Jahre 2017 ff., die dann erneut ausgeschrieben werden.

Der Tagesordnungspunkt 5 „Ausbau der K1238/K6715 mit Radweg zwischen Mittelstadt und Bempflingen“ war der am ausführlichsten diskutierte des Abends. Über die Beschlussanträge 1 und 2 war man sich schnell einig, d.h. man stimmt der Ausbauplanung der Kreisstraße (K6715 auf Markung Mittelstadt, K1238 auf Markung Bempflingen) zu, ebenso der Beteiligung der Gemeinde Bempflingen am Bau des Radwegs mit 25 % der Kosten – sofern das Land das Projekt mit 50 % unterstützt. Die restlichen 25 % verbleiben beim Landkreis Esslingen. Der Ausbau des Radweges wird entlang des bestehenden Feldweges erfolgen (Verlängerung Riedern- und Wolfsäckerweg). Der Ausbaustandard (2,50 m breit, jeweils 0,50 m Bankett, 30 cm Schottertragschicht 0/45, 10 cm Asphaltdeckschicht AC 16 TD) entspricht dabei nicht den Anforderungen an einen modernen Wirtschaftsweg (mind. 3,00 m breit, jeweils 0,50 m Bankett). Gegenüber der heutigen Situation ist jedoch schon der Ausbau als Radweg für den wenig genutzten Feldweg eine deutliche Verbesserung. Die Unterhaltung des Weges wird auch zukünftig bei der Gemeinde liegen. Aus diesem Grund spricht einiges für einen qualitativ hochwertigen Ausbau. Entstehende Mehrkosten: ca. 17.500 €. Anteiliger Grunderwerb kommt dazu. Die Felder auf der Hochfläche werden von der Kreisstraße aus erschlossen, der Weg ist derzeit ein Grasweg.

Der Weg wird sukzessive schlechter

... und endet als Grasweg

Der Gemeinderat beschloss, dass der Radweg als Wirtschaftsweg ausgebaut wird, wenn die Stadt Reutlingen dies ebenfalls beschließt (13 x ja, Kubel und Voss Enthaltung).

Ein weiteres Thema war die fußläufige Erschließung des Schützenhauses. Von Gemeinderat Reitermayer (FWV) kam der Wunsch, einen Gehweg zwischen dem Parkplatz bei der Haarnadelkurve und dem Abzweig zum Schützenhaus zu erstellen. Nach groben Schätzungen des Büros Walter liegen die Kosten bei ca. 45.000 €. Nachdem ortsauswärts ein Gehweg entlang der Straße existiert, der aber bei den „Bempflinger Lebensmittel“ endet, erhebt sich die Frage, an welcher Stelle die Fußgänger auf die andere Straßenseite geleitet werden sollen.

Unübersichtliche Verhältnisse vor der Haarnadelkurve

Danach ebenso - kein sicherer Ort für Fußgänger 

Diskutiert wird auch, ob die Fußgänger dem Riedernweg folgen und anschließend an die Firma über die gemeindeeigene Wiese an die Straße geleitet werden sollten. Dieser Weg müsste wegen des Höhenunterschiedes in einer S-Kurve ausgeführt werden, außerdem wäre er bei Dunkelheit kaum zu nützen.

Nachdem noch zu viele Unwägbarkeiten im Raum standen, keine konkrete Planung und keine Finanzierungskalkulation vorlagen, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt und das Büro Walter beauftragt, eine Planung zu erstellen und Kosten zu ermitteln, inklusive der notwendigen Beleuchtung. Das Thema der Wasserver- und Entsorgung wurde ebenso abgesetzt und vorgeschlagen, erst einmal Gespräche über die Kostenübernahme für Wasser- und Abwasserbeiträge mit Schützen (15.500 €) und Kleintierzüchtern (ca. 28.000 €) zu führen.

In der Aprilsitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, eine modular aufgebaute Flüchtlingsunterkunft auf dem Acker oberhalb des DGH-Parkplatzes zu erstellen. Seither laufen Verhandlungen mit dem Landkreis, der seinerseits ein dreistöckiges Gebäude an dieser Stelle für ca. 140 Personen hatte erstellen wollen. Architekt Klaus Hess hat nun die Unterlagen für ein Baugesuch erstellt und Wünsche des Landratsamtes mit einbezogen, sodass ein Baugesuch bei der Baurechtsbehörde eingereicht werden kann. Es handelt sich um 4 Doppelmodule mit jeweils Platz für bis zu 6 Personen in der vorläufigen Unterbringung. Als Grundlage für das Baurecht im Außenbereich wird die Ausnahmeregelung für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 Abs. 8-17 BauGB. Die Gesamtkosten werden ca. 700.000 € betragen, die der Kreis über die Mietzahlungen über 10 Jahre praktisch refinanziert. Das Problem nun sind 30 % dieses Betrages, die die Kosten nach oben oder nach unten variieren können und die schwer zu kalkulieren sind, nachdem der Kreis Änderungswünsche hatte und die EnEV  eingehalten werden muss. Bei 3 Gegenstimmen (Pischulty, Reitermayer, Maisch) stimmte die Mehrheit dem Projekt zu, sofern der Landkreis die Miete anpasst, wenn die Erstellungskosten über den 700.000 € liegen. Jetzt muss Bürgermeister Welser mit dem Landratsamt verhandeln, ohne eine Einigung, wird das Baugesuch nicht eingereicht.

Einem Baugesuch (Bergstr. 14) wurde zugestimmt, eine Bausache (Ermsstr. 37) wurde zur Kenntnis genommen. Anschließend ging es um das in der Bürgerfragestunde erwähnte geänderte Baugesuch (Hohenneuffenstr. 33) mit einer Trauferhöhung um 50 cm. Bei 2 Enthaltungen (Voss, Maisch) stimmte der Rat einer Befreiung dieser Überschreitung zu. 

Nachdem im Bereich der Grundschule Auf Mauern die Parkplätze speziell um die Mittagszeit immer wieder knapp sind, hatte die Verwaltung sich Gedanken über zusätzliche Plätze gemacht. Diese sollen jetzt schräg entlang der Zufahrt von der Kleinbettlinger Straße zum Schulhof entstehen. Die 10.000 € sollen durch Einsparungen bei der Telefonanlage des Rathauses freigesetzt werden. Gemeinderat Reitermayer bemängelte die Position der Plätze und hätte sie gerne weiter in Richtung Tischtennistisch versetzt gesehen. Der Verwaltungsvorschlag bekam dennoch mehrheitlich den Zuschlag.

Eine Spende von Detlef Werner Kraft für die Jugendfeuerwehr in Höhe von 50 € wurde dankend angenommen.

Anfang Juni hatte die Gemeinde Neckartenzlingen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Schulzentrum eingeladen. Vier Mitglieder des Gemeinderates, darunter Gemeinderätin Maisch als Stellvertreterin des verhinderten Bürgermeisters, nahmen den Termin wahr. Thema des Abends war dann weniger die Entwicklung des Schulzentrums sondern die Darstellung der Sichtweise der Gemeinde zur rechtlichen Beurteilung hinsichtlich einer Pflicht zur Kostenbeteiligung an den anstehenden Sanierungsaufgaben in Höhe von rund 25 Millionen Euro. Am 13. Juni ging ein Schreiben der Gemeinde Neckartenzlingen mit den erwarteten Sanierungskosten, der Schülerstatistiken, Einnahme-/Ausgabengegenüberstellung seit 1980 und auch ein Vorschlag zur Kostenverteilung auf die einzelnen Gemeinden ein (Bempflingen: knapp 2,8 Mio. Euro bei 205 SchülerInnen in 2015). Hier ist zu bemerken, dass die Gemeinde Neckartenzlingen z.B. im Jahr 2015 Zuschüsse vom Land in Höhe von 168.764 € für die 205 SchülerInnen aus Bempflingen als Finanzausgleich erhielt. Bereits mit Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2013 wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Man hatte vorgeschlagen, dass aus jeder Schüler entsendenden Gemeinde der Bürgermeister und zwei Mitglieder seines Gemeinderates zusammen mit Neckartenzlingen unter Zuziehung eines Moderators Gespräche führen sollte. Dieses Angebot wurde leider in den vergangenen 3 Jahren nicht angenommen. Der einstimmige Beschluss wiederholte jetzt das Angebot von 2013.

Kurz nach der letzten WKB-Sitzung am 27. Juni gingen noch etliche Anmeldungen für die Kindergärten ein, und zwar mit der Folge, dass 10 Plätze fehlen. Bei der Bedarfsplanung im Februar 2016 hatte man eine Entscheidung vertagt und angekündigt, man werde sich umentscheiden, sollten zusätzliche Kinder angemeldet werden. Nachdem dies jetzt der Fall ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Kindergarten Hanflandweg aufzustocken, sodass er wieder über 2 Gruppen verfügt und 11 zusätzliche Plätze entstehen. Personell stellt sich das so dar, dass Frau Katja Brecht, die momentan in Elternzeit ist, diese früher beenden wird. Außerdem wurde beschlossen, dass auswärtige Kinder eine Zusage für einen Kindergartenplatz 3 Monate im Voraus erhalten. Derzeit besuchen 9 auswärtige Kinder Bempflinger Kindergärten und 2 die Krippe. Auf Nachfrage von Gemeinderätin Voss teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Gemeinde einen Kindergartenplatz mit ca. 7.000 € pro Jahr subventioniere.

Text / Bilder: Voss