SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Hier sind Kleinkindbetreuung, Werkraum, Mensa, Bedarfsorientierte Betreuung etc. vorgesehen

Es waren ca. 20 Zuhörer gekommen, die die erste „richtige“ Sitzung des neuen Gemeinderates verfolgen wollten. Hauptthema hätte wahrscheinlich das Bildungszentrum Auf Mauern sein sollen.

Elternbeiratsvorsitzender Jürgen Hanisch meldete sich in der Bürgerfragestunde zu Wort und verwies auf den TOP 3 und die darin angeführte immense Kostensteigerung im Falle einer Generalsanierung der Grundschule auf Mauern. Er bat Verwaltung und Gemeinderat zu bedenken, dass man nicht nur Geld in den An- und Umbau investieren, sondern auch anschließend genug Mittel für das „Innenleben“ der Schule zu Verfügung haben sollte.

Unter „Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse“ teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass dem Antrag einer Mitarbeiterin auf Altersteilzeit stattgegeben wurde und dass die Flurstücke 21/04 Schwendenbettlen und 45/7 Mittelstädter Straße verkauft werden sollen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Oliver Schmid, Vorsitzender der FWV einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, und zwar mit dem Ziel, dass der TOP 3 von der Tagesordnung genommen wird. Auf Grund der Nachfrage von Bürgermeister Heidrich nach den Gründen, teilte die Vorsitzende der SPD/UB-Fraktion mit, dass jetzt weitere Zahlen auf den Tisch gekommen seien, die es notwendig machten, das gesamte Projekt neu zu überdenken. Zusammen mit der geplanten Generalsanierung des Schulgebäudes komme man auf Kosten von 4,65 Mio. €. Die Sanierung des sog. Alten Schulhauses sei gar nicht veranschlagt, aber noch mehr nötig. Sie rechne mit einer Bausumme von 6 Mio. €. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren noch weitere kostenträchtige Projekte zu finanzieren habe, müssten Prioritäten formuliert werden. Deshalb schlage der Gemeinderat zeitnah eine Klausurtagung vor, und zwar mit den Themen:
Ganztagesschule/Ganztagesbetreuung
Möglicher Kostenrahmen
Strukturierte und integrierte Vorgehensweise zur Erreichung der Ziele

Bürgermeister Heidrich und Gemeinderat Hans Reitermayer plädierten für den Verbleib des Themas auf der Tagesordnung, da sie die Meinung vertraten, dass Zuschüsse verloren gehen könnten, bzw. dass die Fachingenieure benannt sein müssten, um die Anträge ans Regierungspräsidium zu stellen. Dem wurde von der Mehrheit des Gemeinderates widersprochen, da nur Baupläne 1 : 100, Lageplan und eine Kostenberechnung notwendig seien und bei 2 Gegenstimmen (Heidrich, Reitermayer) stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für die Absetzung des Themas. Daraufhin packte auch der Vertreter von Architekt Löw/Riehle & Partner seine Pläne wieder ein.

Es wurden anschließend verschiedene Baugesuche bzw. Genehmigungen diskutiert. Der Erweiterung des Betriebsgebäudes Mittelstädter Str. 48 wurde zugestimmt; es handelt sich um eine Erweiterung der Baugenehmigung. Eine Bauvoranfrage für den Bau von 3 Reihenhäusern auf dem Grundstück Mittelstädter Str. 29 wurde an den Verfasser zurück verwiesen, und zwar wegen der Frage der Stellplätze und der Traufhöhen.

Die Bürgermeisterwahl am 8. November wirft ihre Schatten voraus. Einstimmig wurden für den Wahlausschuss Ingrid Knecht und Cornelie Willigerode als Beisitzerinnen gewählt, dazu als Stellvertreter Maria Hahn und Hansjörg Schaude. Vorsitzender des Wahlausschusses wird Bürgermeister Berndt Heidrich sein. Der Gemeinderat seinerseits schlug als 2 weitere Beisitzer Gemeinderätin Eva Voss (Martin Stangl) und Gemeinderat Oliver Schmid (Bettina Müller) vor. Die Stellenausschreibung für das Amt des Bürgermeisters soll jetzt, nachdem Bürgermeister Heidrich nicht mehr kandidiert, wiederholt werden. Dem widersprachen die Gemeinderäte Hans Reitermayer, Lothar Schnizler und Oliver Schmid; die Mehrheit stimmte dafür. Eine längere Diskussion fand wegen des Vorstellungstermins der Bewerber statt; letztlich einigte man sich mehrheitlich auf Freitag, 23.10.09.

Wieder einmal befasste sich das Gremium mit der Annahme von Spenden; es handelte sich um Geldspenden der Deutschen Bank AG, der Fa. Autohaus Gruber, der Fa. Heilemann GmbH, Martin Buckmüller und Ulrich Decker. Der Gemeinderat dankt allen Spendern.

Der Musikverein hatte um eine Erhöhung der Zuschüsse für den Unterricht der Kinder an der Musikschule Metzingen gebeten, weil dort der hiesige Dirigent Lehrer ist und deshalb viele Kinder dort ein Instrument lernen. Dies wurde von einer Mehrheit des Gremiums abgelehnt, und zwar mit Hinweis auf die Zuschüsse für die Musikschule Neckartailfingen. Die Gemeinderäte Schmidt, Gneiting-Manz und Nepustil enthielten sich der Stimme.

Im Folgenden nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises Esslingen. Es gibt sowohl auswärtige Kinder in Bempflinger Kindergärten, als auch besuchen hiesige Kinder Einrichtungen in anderen Gemeinden.

Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass die beantragten Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung von Schulturnhalle und DGH genehmigt wurden. Gemeinderätin Voss hatte eine Anfrage an die Verwaltung wegen der Pumpstation „Enge“ gerichtet, die GOAR Weber beantwortete. Die Pumpstation „Enge“ wird seit 2002 nicht mehr zur Trinkwasserförderung genutzt. Statt dessen wird täglich zwischen 20 und 30 Minuten Wasser in den Rainerwald gepumpt, was einer Menge von ca. 5 m3 entspricht. Dieses Wasser versickert an der Austrittstelle. Früher lief es in den Straßengraben und floss talabwärts parallel zur Kreisstraße nach Altdorf. Dies findet jetzt nicht mehr statt, andererseits stellte man auf einem Acker oberhalb des Bergwiesenwegs eine „Quelle“ fest. Es wurde diskutiert, ob man mit Farbstoff die Herkunft dieses Wassers feststellen könne. Letztendlich wurde aber wieder ein Projekt angesprochen, was bereits vor Monaten besprochen wurde: Ob man an der Pumpstation „Rainerwald“ eine Möglichkeit realisieren könne, dass Leute sich Wasser zum Gießen zapfen könnten.

Eva Voss