SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Am Steidenbach vor Bahndamm hätte das RÜB 1000 (Regenüberlaufbecken) gebaut werden sollen (Hintergrund Kleinbettlingen)

Neben der Besetzung diverser Gemeinderatsausschüsse, der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter waren die Schmutzfrachtberechnung des Abwassersystems und die Gestaltung des Vorplatzes der Aussegnungshalle die Hauptthemen des Abends.

Die erste Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien wurde von 10 Bürgerinnen und Bürgern besucht, die das Angebot der Bürgerfragestunde nicht nützten.
Gemeinderätin Eva Voss stellte für die SPD/UB-Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung, dem statt gegeben wurde. Man wollte TOP 12 „Bestellung der Vertreter des Gemeinderats in den Arbeitskreisen“ vorziehen und andererseits die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter hinten an stellen. Dies wurde damit begründet, dass dies die Prioritätenliste der Fraktion sei, die personelle Besetzung des Workshop Kindergärten Bempflingens (WKB) sei wichtig.
Anschließend wurden die Ergebnisse der Schmutzfrachtberechnung von Herrn Huber und Herrn Walter vorgestellt. Das Landratsamt Esslingen hatte die Empfehlung ausgesprochen, eine Schmutzfrachtberechnung durch zu führen. Man hatte die Hoffnung, dass genaue Zahlen die Folge haben könnten, dass das bestehende RÜ 1000 auf Kleinbettlingen kurz vor der Unterquerung des Bahndamms in ein RÜB hätte umgebaut werden müssen. Es ging bei der Untersuchung um das Gesamteinzugsgebiet der Kläranlage Bempflingen-Riederich. Herr Huber konnte mitteilen, dass sich die Gemeinde Riederich nach anfänglicher Ablehnung doch für eine solche Schmutzfrachtberechnung entschieden hatte. Die Schmutzfrachtberechnung kam zu dem Fazit, dass das vorhandene Speichervolumen ausreichend ist, und zwar wegen des guten Ausbauzustandes der Entlastungsanlagen und des hohen Auslastungsgrades der Kläranlage. Die Anforderungen des Gewässerschutzes an das RÜ 1000, das RÜB 245 und das RÜB 183 sind erfüllt. Dasselbe trifft für die Anforderung an die Konstruktion dieser 3 RÜB´s zu. Nachdem kein Umbau des RÜ 1000 erforderlich ist, spart die Gemeinde 200.000 € ein.
Die Beauftragung des Ingenieurbüros Walter mit einer Planung für den Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Bempflingen wurde bereits im Dezember 2007 beschlossen. Eine erste Planung wurde dann im Dezember 2008 vorgestellt und eine weitere am 6. April diesen Jahres. In dieser Sitzung wurde der Plan B mehrheitlich beschlossen. Jetzt stellte Werner Walter die Ausführungsplanung vor. Der Platz vor der Halle wird bituminös gestaltet, direkt davor der Halle sollen die Waschbetonplatten durch Granitpflaster ersetzt werden, auf der gegenüberliegenden Seite soll es auch Granitpflaster geben und 4 Bänke. Auch die Entwässerung des Platzes wird erneuert und die Zufahrt von der Geroksstraße her wird neu hergerichtet. Vor dem Kriegerdenkmal wird Rasen eingesät. Die gesamte Maßnahme wird auch 85.000 € geschätzt; dieser Betrag ist durch einen Haushaltsrest und einen entsprechenden Betrag im aktuellen Haushaltsplan abgedeckt.
Einer Bauvoranfrage für 3 Reihenhäuser zwischen Mittelstädter Str. 31 und 27 wurde befürwortet, auch die vorgesehenen Zwerchgiebel, die die Verwaltung abgelehnt hatte. Die Stellplatzfrage stehe derzeit nicht zur Debatte, teilte Hauptamtsleiter Michael Kraft mit. Gemeinderat Reitermayer schlug vor, den Bauherrn das Flurstück 100/27 parallel zum Gehweg zu verkaufen, sodass die Gebäude mehr von der Straße wegkommen. Eine Umnutzung von Gebäuden bei Elmer & Zweifel wurde zur Kenntnis gegeben. Längere Diskussionen ergaben sich zu einem Antrag auf Befreiung auf dem Grundstück Neckartenzlinger 9/1. Der Bauherr möchte außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zwei thermische Solarkollektoren und eine Photovoltaikanlage errichten. Diese standen nicht wirklich zur Diskussion, vielmehr aber ein geplanter Gitterfunkmast mit einer Höhe von ca. 20 m. Die vorhandene Anlage ist ca. 14 m hoch und soll dafür abgebaut werden. Hier meldete die Verwaltung Bedenken wegen des Ortsbildes an. Auf Anfrage begründete der anwesende Bauherr, warum diese Höhe notwendig sei, er zeigte aber auch Bereitschaft, das Ganze innerhalb des Baufensters zu errichten. In diesem Fall muss das Landratsamt entscheiden. Dies fand die Zustimmung des Gemeinderates.
Die Diakoniestation Aich-Erms-Neckartal wird seit knapp 30 Jahren betrieben. Vertragspartner sind u.a. die Gemeinde Bempflingen, sowie die evangelische Kirchengemeinde und der Krankenpflegeverein Bempflingen. Nachdem zwischenzeitlich einige Formulierungen des Vertrags nicht mehr gültig sind, beschloss der Ausschuss der Diakoniestation am 30.03.09 eine geänderte Fassung. Dieser stimmte der Gemeinderat jetzt zu und Gemeinderätin Voss bemängelte, dass die Vertragspartner gezwungen sein könnten, einen eventuellen Abmangel zu schultern. Sie sah das als untragbar an, nachdem die Diakoniestation ein wirtschaftliches Unternehmen sei, das in Konkurrenz zu einer ganzen Reihe von Pflegediensten stehe, die eben bankrott sein werden, wenn ihnen das Geld ausgeht.
Nach einigen Diskussionen über die vorliegenden Zahlen wurden Nachtragshaushaltsatzung und –plan einstimmig verabschiedet. Vom Finanzzwischenbericht nahm man Kenntnis. Im Verwaltungshaushalt sieht der Entwurf eine Volumenreduzierung um 152.500 € vor (2,25 %) bedingt hauptsächlich durch wegbrechende Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Die Zuführungsrate wird sich um 174.500 € reduzieren und beläuft sich jetzt voraussichtlich auf 181.000 €. Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Reduzierung um 286.783 € oder 21,73 €. Bedingt wird dies durch die reduzierte Zuführungsrate und durch nicht realisierte Grundstückverkäufe.
Der Musikverein hatte einen Zuschuss von der Gemeinde für den Anschluss der Pumpstation Lauswiesen an die Wasserleitung beantragt. Die SPD/UB-Fraktion wollte zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der vorhandenen öffentlichen Räumlichkeiten der Gemeinde, um dann im Gespräch mit interessierten Vereinen entscheiden zu können, wer wo untergebracht werden kann – ohne dass es zu Neideffekten kommen müsse. Die Freien Wähler sahen dies mehrheitlich anders und stimmten dem Verwaltungsvorschlag zu. Außer Gemeinderat Michael Kubel enthielt sich die SPD/UB-Fraktion. Der Rest des Gemeinderates stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu, dass der Musikverein sofort 9.000 € Zuschuss erhält, um das Häuschen an Wasser und Abwasser anzuschließen.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Besetzung des WKB an; Gemeinderätin Ursel Wagner schlug sich selbst als Leiterin des Ausschusses vor und betonte die Notwendigkeit, eine Person zu haben, die die Diskussion leitet und nicht mitdiskutiert. Bürgermeister Heidrich berief sich auf die „Statuten“ des WKB, die besagten, dass das Gremium die Sitzungsleitung aus seinen Reihen wählt. Auf den Hinweis, dass in den vergangenen 5 Jahren Klaus Maschek dieses Amt inne hatte und zusätzlich eine Vertreterin der SPD/UB-Fraktion dabei war, reagierte Heidrich mit der Aussage, dies sei eine Ausnahme gewesen. Gemeinderätin Voss plädierte dafür, dass man diese Ausnahme beibehalten und Ursel Wagner als Mascheks Nachfolgerin wählen solle. Außerdem solle man endlich einem eine Art Geschäftsordnung für das Gremium formulieren und sie vertrat die Ansicht, dass der Verwaltungschef nicht teilnehmen müsse, wenn der mit dem Thema bestens beschäftigte Hauptamtsleiter teilnähme. Nachdem auch Gemeinderat Reitermayer auf Heidrichs Forderungen bestand, machte Gemeinderat Oliver Schmid einen Kompromissvorschlag, dem das Gremium zustimmte: In der ersten Sitzung wählt der WKB seine/n Vorsitzende/n aus seinen Reihen und der Vertreter rückt nach. Für die SPD/UB wurden Gemeinderätinnen Wagner und Nepustil (Vertretung) und für die FWV Gemeinderätinnen Galesky und Pischulti.
In der Folge wurden ohne Diskussion die Mitglieder für den beschließenden Bauausschuss Auf Mauern, den beratenden Bau- und Verwaltungsausschuss, den beratenden Kindergarten-, Schul- und Sozialausschuss, den beratenden Ausschuss für den ÖPNV, für den Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen sowie den Abwasserzweckverband Bempflingen-Riederich benannt. Für den Ältestenrat benannte die SPD/UB zwar eine Vertreterin, sie lässt aber ihre Teilnahme ruhen, bis der neue Bürgermeister im Amt ist.
Sodann stand die Wahl der 3 Stellvertreter des Bürgermeisters an. Bürgermeister Heidrich schlug für seinen ersten Stellvertreter Hans Reitermayer vor, und zwar mit der Begründung, dass er der Mehrheitsfraktion angehöre. Dem entgegnete Gemeinderat Kubel, er sei verwundert, dass nicht die FWV-Fraktion ihren Kollegen vorschlage und schlug Gemeinderätin Eva Voss vor, da sie mit Abstand die meisten Stimmen bei Wahl am 7. Juni erhalten habe. Auch vertrat er die Ansicht, dass der erste Stellvertreter eine Frau sein sollte, wenn die Mehrheit im Gremium Frauen seien. In der folgenden geheimen Abstimmung erhielt Gemeinderat Reitermayer 8 Stimmen (eine FWV-Gemeinderätin fehlte) und Gemeinderätin Voss 7. Für den 2 Stellvertreter schlug Oliver Schmid Gemeinderätin vor, die dann bei einer Stimmenthaltung 14 Stimmen erhielt. Als 3. Stellvertreter wurde von der FWV Gemeinderat Lothar Schnizler vorgeschlagen. Gemeinderätin Voss ihrerseits schlug Gemeinderat Martin Stangl als „Stimmkönig“ von Kleinbettlingen vor. Hier ging die Wahl wieder 8 : 7 für den FWV-Vertreter aus.
Fraktionsvorsitzende werden Oliver Schmid/Bettina Müller (FWV) und Eva Voss/Ursel Wagner (SPD/UB) sein.
Am 27. Juli hatte der Gemeinderat den 23. Oktober für die offizielle Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl festgesetzt. Aus organisatorischen Gründen im Dorfgemeinschaftshaus kann dieser Termin an diesem Abend nicht stattfinden. Die Verwaltung schlug deshalb ein weiteres Mal den 2. November vor, den der Gemeinderat Ende Juli einstimmig abgelehnt hatte, weil er zu kurz vor der Wahl sei. Deshalb wurde jetzt der 22. Oktober als Alternative vorgeschlagen und bei 5 Gegenstimmen festgesetzt.
Die DRK-Bereitschaft Neckartenzlingen hat ein neues Einsatzfahrzeug bestellt und beantragt dazu einen Zuschuss bei den Gemeinden von insgesamt 14.000 €. Nachdem man vor 3 Jahren einen ähnlichen Antrag des Malteser- Hilfsdienstes abgelehnt hatte, stimmte der Gemeinderat dem DRK-Antrag auch nicht zu.

Eva Voss