Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2020

Veröffentlicht am 29.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kindergarten Hanflandweg

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien befasste sich mit dem Gemeindevollzugsdienst, der Anschaffung von Digitaltafeln für die Grundschule Auf Mauern und mit der Planung für den Umbau des Kindergartens Hanflandweg. …

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In der Einwohnerfragestunde wurde nach dem Auslöser für das absolute Halteverbot zwischen Berg- und Seestraße gefragt. Bürgermeister Welser teilte mit, dass dies durch die Gemeinde veranlasst wurde, und zwar auf Wunsch des Busunternehmens. Mit den größeren Bussen sei kein Durchkommen mehr gewesen. Angesprochen auf den Leserbrief einer Bempflinger Mitbürgerin, die sich zu der Gemeinderatssitzung vom 14. Juli anlässlich der Einbringung des Entwurfs für einen Bebauungsplan Obere Au II erregt hatte, wollte Bürgermeister Welser keine Gegendarstellung abgeben. Dies werde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geschehen.

TOP 3: Gemeindevollzugsdienst - Tätigkeitsbericht und Aufstockung des Beschäftigungsumfangs. Erschienen waren die Herren Weißinger und Grönda vom Gemeindlichen Vollzugsdienst, der beim Gemeindeverwaltungsverband angesiedelt ist. Diesen Dienst gibt es seit 2002, und Herr Weißinger ist mit 1,75 Std./Wochen in Bempflingen im Einsatz. Da immer chaotischer geparkt wird und es speziell bei der Schule zu größeren Hindernissen kommt, desgleichen auch in Wohngebieten nach ca. 18 Uhr, beschloss der Gemeinderat, Herrn Grönda zusätzlich mit einem 450-€-Arbeitsverhältnis einzustellen. Er wird dann für etwas mehr als die vereinbarten 0,75 Stunden pro Woche eingestellt. Dies würde sich dann auch in Urlaubszeiten positiv auswirken.

TOP: 4 Grundschule Auf Mauern: Installation von zwei digitalen Tafeln mit Zubehör. Spätestens seit Corona und Homeschooling ist die digitale Aufrüstung der Schulen in den Fokus gerückt. Auf der anderen Seite befinden sich die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Auf Mauern auf der Zielgeraden. Im Haushaltsplan sind für Ausstattung Mittel in Höhe von 32.000 Euro für (normale) Tafeln, Schränke, Pinnwände usw. vorgesehen. Der Kauf von interaktiven Tafeln war dabei leider nicht berücksichtigt.

Für die anstehende Ausrüstung mit digitalen Medien erhält die Gemeinde aus dem DigitalPakt Schule Zuwendungen in der Größenordnung von 34.400 € (Förderrahmen). 

(Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik.)

Basis der Gewährung ist das Vorliegen eines Medienentwicklungsplans (MEP). Dieser ist derzeit unter den Kolleginnen der Grundschule Auf Mauern in der Erarbeitung. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift ist ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ ausdrücklich zugelassen, um den Schulen Beschaffungen auch vor dem Abschluss des MEPs zu ermöglichen. Die Förderquote liegt bei 80 % der zuwendungsfähigen Kosten, gedeckelt auf den maximalen Förderrahmen. 

Rektorin Gall-Hofmann sowie ihre Kolleginnen Frau Wagner und Frau Böpple berichteten ausführlich über die bisherige Entwicklung. Gemeinsam mit der Verwaltung hat die Schule bei mehreren Anbietern der Medientechnik versucht, Angebote einzuholen. Der aktuellen großen Nachfrage geschuldet haben einige Firmen überhaupt nicht auf Anfragen reagiert. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage hat sich lediglich eine Firma die Situation vor Ort angeschaut und ein Angebot entsprechend der örtlichen Anforderungen unterbreitet. Inhalte des Angebots sind zwei digitale Tafeln mit Klappflügeln einschließlich Standsystem, Software und Dokumentenkamera sowie die Montage, Inbetriebnahme, Funktionstest und Kurzeinweisung. 

Dem Beschlussantrag, dass die Grundschule Auf Mauern durch die Firma DERBIEBAU, Berkheim, mit zwei interaktiven Tafeln und Zubehör ausgerüstet wird, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Kosten belaufen sich auf 14.064,98 €. 

TOP 5: Einrichtung einer Krippenkrippe im Kindergarten Hanflandweg -  Freigabe der Planung 

Seit mehr als einem halben Jahr berät die Fachberaterin Kariane Höhn die Gemeinde Bempflingen und überprüft die Potentiale der vorhandenen Kindertagesstätten. Sie gab eine klare Empfehlung zur Umsetzung einer Krippengruppe im bestehenden Kindergarten Hanflandweg ab, um den zusätzlichen Bedarf an Krippenplätzen abdecken zu können. Mit der Planung wurde Architekt Klaus Hess aus Bempflingen beauftragt. An diesem Abend stellte Klaus Hess seine Planungen vor:

Der Umbau des Kindergartens Hanflandweg wird mit 180.000 € veranschlagt, die im Haushalt 2021 zu finanzieren sein werden. 

TOP 7: Verschiedenes

Gemeinderätin Andrea Hirle (SPD/UB) sprach nochmals das absolute Parkverbot in Kleinbettlingen an und fragte, ob man nicht dann, wie bereits schon mal angesprochen, den Festplatz teilweise als Parkfläche ausweisen könne. Das möchte Bürgermeister Welser mit einer Verkehrsschau anschauen.

Gemeinderätin Maisch äußerte den Wunsch, an der Verkehrsschau „Obere Au“ dabei sein zu können. Außerdem bat sie um ein Bild der neuen Parkplätze vor der Apotheke im Amtsblatt. Es könne nicht sein, dass die Parkplätze jetzt da markiert sind und diese dann blockiert werden, wenn wie gewohnt auf der anderen Seite geparkt wird.

Abschließend verlas Sandra Maisch als Fraktionsführerin der SPD/UB-Fraktion eine Stellungnahme ihrer Fraktion zum Thema: Neues Baugebiet Obere Au:

„Wir möchten heute seitens unserer Fraktion eine Stellungnahme abgeben in Bezug auf die neu zu schaffende Verkehrsanbindung des neuen Baugebietes an die bestehende Kreisstraße.

Wir nehmen die Bedenken der Anwohner, die auch in der letzten Sitzung geäußert wurden, sehr ernst und möchten uns hiermit klar zu einer Verkehrsanbindung unabhängig des Verkehrsgutachtens aussprechen.

Wir geben ganz klar zu bedenken, dass die Erschließungs- und dann auch die Bauphase nicht über die Blumenstraße und den Lilienweg erfolgen kann. Wir sprechen hier nicht von einem Jahr, sondern von einem Zeitraum von 5-8 Jahren.

Wir haben eine Pflicht den Bürger*innen gegenüber – denen, die derzeit in unserem schönen Dorf wohnen, und auch denen gegenüber, die neu zuziehen."

 

Text/Bilder Voss

 

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