SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Ein wichtiges Thema für die Grundschule Auf Mauern beschäftigte die Räte in der ersten Juli-Sitzung, nämlich die Fortführung der Schulsozialarbeit.

5 ZuhöreInnen hatten den Weg zur Gemeinderatssitzung gefunden, von denen einer die Möglichkeit der Bürgerfragestunde nutzte. Wolfgang Tränkner aus Kleinbettlingen,  stellte Fragen an Bürgermeister Bernd Welser bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Ortsteil Kleinbettlingen, bzw. beschrieb er die Aufgaben und die Situation der ehrenamtlich Tätigen und fragte, wie man die Kommunikation verbessern könnte. Bürgermeister Welser bezog Stellung und bot Herrn Tränkner ein persönliches Gespräch an.

Aus nicht öffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse zu vermelden, sodass Bürgermeister Welser gleich die anwesende Schulleiterin Susanne Gall-Hofmann neben sich bitten konnte, die zum Thema Grundschule Auf Mauern und eine Fortführung der Schulsozialarbeit berichtete. Derzeit besuchen 131 Kinder aus 8 Nationen die Grundschule, im kommenden Schuljahr wird die 1. Klasse wieder zweizügig sein. Bei den Kindern aus 8 Nationen handelt es sich einerseits um Flüchtlingskinder und andererseits um Kinder aus Familien, die aus der EU nach Deutschland gezogen sind. Es gibt eine Sprachhilfe, die mit Mitteln aus der L-Bank finanziert wird; außerdem gibt es soziales Engagement von Seiten der Eltern und auch von Schülern. Frau Gall-Hofmann betonte die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit und brachte den Wunsch des gesamten Lehrerinnenkollegiums zum Ausdruck, dass diese fortgesetzt werden sollte.

Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring (KJR) gibt es schon länger an der Grundschule, der Vertrag wurde aber von der Gemeinde, als der KJR in finanzielle Schieflage geraten war, gekündigt. Der Kreis wurde aufgefordert, ein neues Angebot für die Betreuung zu machen; gleichzeitig wurde ein alternatives Angebot der Oberlin-Jugendhilfe der Bruderhaus Diakonie Reutlingen eingeholt. Zunächst stand die Frage zur Debatte, ob die Schulsozialarbeit weiter geführt werden soll. Hier war sich der Gemeinderat schnell einig und beschloss, eine unbefristete 50%-Stelle auszuschreiben, die möglichst gleich zum Schuljahresbeginn besetzt sein sollte.

In der Folge wurde über das Angebot des KJR diskutiert und mit dem der Oberlin-Jugendhilfe verglichen. Auch fragte Gemeinderätin Maisch, welche Ziele Frau Gall-Hofmann verfolge, nachdem jedes Jahr eine Zielvereinbarung zwischen Schule, Träger und KJR unterschrieben werden soll, der die Schulleiterin zustimmen soll. Frau Gall-Hofmann erwiderte, dass Ziele und Aufgaben und was die Schulsozialarbeit leisten sollte in einem „Eckpunktepapier“ niedergelegt sind. Sie betonte, das die „andere Sicht“ des/der Schulsozialarbeiter/in für das Kollegium eben so wichtig seien, wie die Beratung der Eltern und die Beschäftigung mit den Kindern.

Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig, die Schulsozialarbeit an den KJR zu vergeben. Herr Schopf, der bisher zuständig war, möchte nur noch die Freie Jugendarbeit im „Gleis 1“ weiterführen. Die 50%-Stelle der Schulsozialarbeit wird ausgeschrieben, im „Gleis 1“ bleibt alles beim Alten. Bürgermeister Welser wird beauftragt, mit dem KJR eine Regelung für die Weiterführung der Offenen Jugendarbeit auf Basis einer eigenständigen 50%-Stelle zu treffen. 

Anschließend wurde einem Befreiungsantrag für ein Baugesuch in der Isolde-Kurz-Straße zugestimmt. Des Weiteren ging es um eine Bauvoranfrage zu einer Nutzung des Mühlenareals in Bempflingen. Die Bauherren beabsichtigen, auf dem Mühlenareal zwischen Mühl- und Kelterstraße Teile der Gebäude und der Außenanlagen einer geänderten Nutzung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde jetzt eine Bauvoranfrage eingereicht, um ohne ins Detail zu gehen abzuklären, was machbar ist und was nicht. Die Verwaltung sieht das Vorhaben als weitgehend zulässig an, sagt aber auch, dass es zu einer höheren Belastung für die Umgebung kommen wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Mischgebiet handelt. Nachdem das Ensemble für Bempflingen eine Besonderheit darstellt und den Besitzern zugestanden werden muss, dass das Ganze auch wirtschaftlich betrieben werden kann, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Gemeinderätin Voss verwies auf die Alternative: Würden die Besitzer wegen Unwirtschaftlichkeit des Anwesens verkaufen, könnte die Folge ziemlich sicher sein, dass angerissen und ein großes Projekt an dieser Stelle errichtet wird. Für Bempflingen wäre ein Stück Geschichte unwiederbringlich verloren und es wäre fraglich, wo die notwendigen Stellplätze verwirklicht würden.

Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2010 – 2014 durch das Landratsamt Esslingen wurde zur Kenntnis genommen. Es liegt ein detaillierter Prüfbericht vor, der zahlreiche allgemeine Hinweise auf insgesamt 27 Seiten enthält, eine schriftliche Stellungnahme wird zu 6 Punkten gefordert. Dabei geht es u.a. um die Nutzungsgebühren des DGH, aber auch um den Kostendeckungsgrad bei den Friedhofsgebühren, der mindestens 60 % betragen soll. Gemeinderätin Maisch verweist darauf, dass wenn hier nichts geschieht, Zuschusse gefährdet sein können.

Der Kreistag Esslingen hat im Mai die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes beschlossen, an dem sich eine Gemeinde der Größenordnung Bempflingens mit 200 € im Jahr beteiligen sollte. Der Landrat stellt in seinem Anschreiben den Verband als Dienstleister für seine Mitglieder in Sachen regionales Natur- und Landschaftsmanagement vor. Die Verwaltung sieht es sehr ärgerlich an, dass einmal mehr eine Institution geschaffen wird, die Verwaltungskosten produziert. Andererseits könnten darüber Landesmittel für den Kreis Esslingen und mittelbar auch für die Gemeinde Bempflingen gewonnen werden. Gemeinderat Reitermayer erinnert in der Aussprache daran, dass die Gemeinde vor einem Jahr dem „Schwäbischen Streuobstparadies“ beigetreten sei, das ähnliche Projekte unterstützt. Gemeinderätin Maisch verweist darauf, dass die Gemeinde sowieso über die Kreisumlage auch finanziell beteiligt sei. In der anschließenden Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 3 Räte für den Beitritt (Welser, Kubel, Voss), 11 dagegen und eine Enthaltung (Hirle).

Seit einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2009 werden die Gebühren für die Kindergärten generell nach den Landesrichtsätzen für die Gebührenfestsetzung der Elternbeiträge angewandt. Die letzte gemeinsame Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände wurde Ende 2014 für die Kindergartenjahre 2015/16 und 2016/17 ausgesprochen. Demnach sollte die Erhöhung jeweils 3% betragen. Seit dieser Zeit hat sich die Tarifstruktur für ErzieherInnen deutlich verändert. Die Verbände haben deshalb nun eine Ergänzung erarbeitet, die den Trägern der Kindergärten die Möglichkeit gibt, in freiem Ermessen einen Zwischenschritt vorzunehmen, sodass die Erhöhung 2017/18 nicht zu hoch ausfallen muss. Der WKB hat sich mit diesem Thema am 27.06. in einer öffentlichen Sitzung befasst und mit einer Enthaltung eine Erhöhung um 5% vorgeschlagen.  Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diesen Vorschlag. Es wurde auch erwähnt, dass sowohl in der WKB-Sitzung als auch an diesem Abend kein Elternteil sich für die Beratung interessiert hatte – ganz im Gegensatz zu der Situation, als die Essenpreise in der Mensa erhöht werden sollten.

Text: Voss

Bild: Grundschule Auf Mauern