SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Verbindungsstraße statt Streuhobstwiese? Im Hintergrund Industriegebiet Brunnäcker/Hochsträß

Zur April-Sitzung waren ca. 12 ZuhörerInnen erschienen, die auch von der Bürgerfragestunde Gebrauch machten. Vorwiegend ging es um die sog. Querspange oder Westtangente auf Grafenberger Markung.

Zur April-Sitzung waren ca. 12 ZuhörerInnen erschienen, die auch von der Bürgerfragestunde Gebrauch machten. Vorwiegend ging es um die sog. Querspange oder Westtangente auf Grafenberger Markung. Bürgermeister Heidrich verwies auf die Ausführungen, die er unter TOP 6.1 machen wollte. Ursel Wünsche stellte zwei Fragen zum Schulweg der Grundschulkinder: Vor den Häusern Lindenstr. 2 bis 6 sei der Gehweg recht eng und Radfahrer in die Schule nach Neckartenzlingen träfen hier öfters auf Bempflinger Grundschulkinder. Außerdem wollte sie wissen, wie die Fußgängersicherung in der Bauphase bei der Metzgerei geplant sei. Bürgermeister Heidrich konnte dazu nichts sagen.
In nicht öffentlicher Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst; also entfiel dieser Tagesordnungspunkt.
Christina Hohensteinberichtete über ihre Arbeit in der Grundschule Auf Mauern. Das sog. Fuchsprojekt zur Förderung zur Stärkung der Sozial- und Personalkompetenz und zur Gewaltprävention trägt gute Früchte und immer mehr Schulen interessieren sich dafür. Sie betonte, wie gut die Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen sei und dass sie diese auch ins Fuchsprojekt eingewiesen hat. Das Konzept der „Persönlichkeitsstärkung durch praktisch erprobte Theaterprojekte in den Klassen 1-4“ wurde mit einem Preis der KSK Esslingen belohnt ebenso wie im Vorjahr durch einen Betrag von der Bosch-Stiftung. Anschließend ging Frau Hohenstein auf die Offene Jugendarbeit ein, die sie an mehreren Nachmittagen in der Woche im „Gleis 1“ macht; auch hier gäbe es eine tragfähige Vertrauensbasis und das Angebot findet viel Anklang. Der Gemeinderat sprach Frau Hohenstein Anerkennung und ein großes Lob für ihre Arbeit aus.
Unter TOP 4 befasste sich der Gemeinderat ein wiederholtes Mal mit der Gestaltung des Vorplatzes der Aussegnungshalle in Bempflingen. Ingenieur Werner Walter hatte 2 Varianten vorbereitet, die beide eine Begrünung der Fläche um das Kriegerdenkmal sowie Pflaster- und Teerbereiche vorsieht. Diskutiert wurde über die Anordnung der Sitzmöglichkeiten im südlichen Bereich und Gemeinderat Wetzel brachte eine Stufe an der Mauer ins Gespräch, die aber bei der Abstimmung keine Mehrheit fand. Letztendlich einigte man sich auf Variante B, für die Kosten in Höhe von ca. 58.000 € eingeplant sind. Gemeinderat Maschek bedauerte, dass bei diesen Planungen eine Überdachung des südlichen Bereichs nicht mehr geplant worden sei, obwohl sie in der Vergangenheit ein Thema war. Der Gemeinderat sprach sich mit einer geringen Mehrheit gegen eine solche Überdachung aus
Das Konjunkturpaket II sieht eine Förderung mittels einer Investitionspauschale vor; dabei handelt es sich um eine Bildungspauschale, die in Bempflingen ca. 93.000 € (75 % vom Land) beträgt und eine sog. Infrastrukturpauschale mit insgesamt ca. 45.000 € (34.000 € vom Land). Beide sollen vorwiegend für energetische Verbesserungen investiert werden. Die Bildungspauschale wollte Bürgermeister Heidrich für die Fassade der Grundschule verwenden; die Schulturnhalle möchte er mittelfristig auf dem Gelände der Gärtnerei Vatter neu errichten, weshalb er kein Geld mehr am alten Standort investieren wollte. Dem widersprach Gemeinderätin Voss, die diesen Standort eher als Vision des Bürgermeisters alleine ansah. Sie plädierte dafür, an eine eigene Heizung für die Halle, Solarenergie und/oder neue Fenster zu denken. Bei vier Gegenstimmen (Reitermayer, Maschek, Bauer, Bürgermeister Heidrich) beschloss der Gemeinderat, das Geld für die Schulturnhalle zu investieren und demgemäß Planungen beim Land ein zu reichen. Die Infrastrukturmaßnahme soll nach Vorstellung der Verwaltung und nach Rücksprache mit einem Energieberater ins DGH fließen. Hier sei an das Dach, sowie Türen und Fenster der Veranstaltungsräume gedacht. Dem schloss sich der Gemeinderat an und wird Planungen mit ca. 100.000 € Kosten ans Land einreichen. Dem stimmte die Mehrheit zu (dagegen Schweizer-Mändle und Wagner, da sie monieren, dass weder Planungen noch Kosten bekannt seien).
Auch die 7. Änderung des Flächenutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Metzingen-Grafenberg-Riederich sieht eine sog. Querspange vor, und zwar zur Entlastung der Riedericher Straße, an der das Wohn- und Industriegebiet Brunnäcker/Hochsträß liegen. Diese geplante Verkehrsentlastung mittels einer Verbindung des Gebiets zur Kreisstraße 6761 (Kreis RT) bzw. K12659 (Kreis ES), war schon Gegenstand der Planungen zur 5. Änderung im Jahr 1995 und der 6. Änderung im Jahr 2005 (Protokollauszug)und führte jeweils über Bempflinger Gemarkung und wurde bereits zwei Mal von Bempflingen abgelehnt. Die Stellungnahmen können in den öffentlichen Protokollen vom 18.12.1995 und vom 09.05.2005 nachgelesen werden. Dieses Mal sah der Verwaltungsvorschlag vor, dass die Gemeinde Bempflingen keine Stellungnahme abgibt und sich am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt. Bürgermeister Heidrich verwies in seinem Eingangs-Statement auf ein Telefonat mit seinem Kollegen Dembek, der ihm versichert habe, dass der Verkehr auf der projektierten Querspange nur in Richtung B313 abfließen würde. Dies sah der Gemeinderat natürlich anders. Gemeinderat Reitermayer verwies zusätzlich darauf, dass die K1259 sehr schmal sei, über keine Seitenstreifen verfüge und dass sowohl die Engstelle in Kleinbettlingen als auch die Einmündung Bahnhof- in Metzinger Straße in Bempflingen Problempunkte darstellten. Gemeinderätin Voss widersprach dem Argument, dass die jetzige Planung nur auf Grafenberger Markung stattfinde und deshalb Bempflingen nichts anginge; die Verkehrsströme würden sich nicht nach dem richten, was der Grafenberger Schultes vorsehe. Sie stellte folgenden
Antrag
Die Gemeinde Bempflingen verweist auf die Einwendungen, die zur 5. (18.12.1995) und zu 6. (09.05.05) Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Metzingen – Grafen – Riederich ausgesprochen wurden und erhebt Einspruch gegen die Punkte 4, 5 und 6.
Begründung: Die sog. Querspange zwischen dem Gebiet Brunnäcker/Hochsträss und der K 1259 (ES) bzw. K6761(RT) wird das innerörtliche Verkehrsaufkommen in Grafenberg zu Lasten von Kleinbettlingen und Bempflingen reduzieren. Dies ist in keinster Weiser akzeptabel. Auf die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 18.12.1995 und vom 09.05.2005 wird verwiesen. Dem ist hinzu zu fügen, dass die Gemeinde Bempflingen durch die Zustimmung zum Bau eines großen Bahndurchlasses ihren Teil dazu beigetragen hat, dass der Schwerlastverkehr nach Kleinbettlingen nicht mehr auf die Zufahrt von Grafenberg angewiesen ist.
Bei Enthaltung seitens Bürgermeister Heidrich wurde dieser Antrag ohne Gegenstimme angenommen. Gegen den Bebauungsplanentwurf „Ortsmitte“ der Gemeinde Grafenberg erhob sich kein Widerspruch; dies wird der Nachbargemeinde mitgeteilt ebenso wie der Wunsch, am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt zu werden.
Einer Bausache in Kleinbettlingen wurde einstimmig eine Befreiung erteilt. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie die Planungen 2008 bis 2012. Auf Anfrage von Gemeinderat Reitermayer nach dem Stand der Gewerbesteuer, teilte Kämmerer Weber mit, dass bisher kein gravierender Einbruch zu verzeichnen sei.
Unter TOP „Verschiedenes“ wurden die Jagdstrecke und die Unfallstatistik zur Kenntnis gegeben und mitgeteilt, dass die Gemeinde für ihre Ortsmitte aus dem Landessanierungsprogramm 400.000 € erhält.

Eva Voss