Ca. 15 ZuhörerInnen verfolgten die Juni-Sitzung des Gemeinderates, in der es um einige wichtige Tagesordnungspunkte ging, wie z.B. die Neugestaltung der Außenanlage von Kindergarten und Grundschule Auf Mauern, eine Dachaufstockung des Kindergartens Hanflandweg, eine projektierte Bläserklasse an der Grundschule und das Verfahren zum Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages.
Von der Bürgerfragestunde machte niemand Gebrauch und Bürgermeister Bernd Welser konnte von keinen Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung berichten. Somit war der Weg frei für die Vorstellung der neuen Betreuerin der Offenen Jugendarbeit Daniela Egner. Die 31-Jährige Kunsttherapeutin arbeitet seit ihrem 16. Lebensjahr mit Kindern und Jugendlichen und hat bei der Gründung eines Jugendtreffs mitgewirkt. Ihr Ziel ist es, im Gleis 1 eine vielfältige Jugendarbeit anzubieten, die den Kindern nichts Vorgefertigtes überstülpt. Sie setzt auf viel Eigenverantwortliches, sodass sich die Jugendlichen mit ihrem Haus identifizieren. Ab 7. Juni wird sie dann auch in der Schule präsent sein, sich den Kindern vorstellen, Elterngespräche führen und das Konzept ihrer Vorgängerin teilweise übernehmen. Sie vertritt die Ansicht, dass gemeinsam ein Konzept entwickelt werden muss. 40 % ihrer insgesamt 90 %-igen Anstellung wird Daniela Egner in der Schule sein, und zwar montags und dienstags. Mittwochs- bis freitagsmittags wird sie im Gleis 1 anzutreffen sein.
Die Neugestaltung der Außenanlagen der Schule und des Kindergartens ist nicht nur der Elternschaft ein wichtiges Anliegen. Architektin Silke Fuchs aus Bempflingen wurde vom Gemeinderat beauftragt, sich Gedanken zu machen, wie dies unter Einbindung und nach den Vorstellungen der Kinder geschehen könnte. Diese Beteiligungsform wird ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen und Rektorin Petra Hafner signalisierte das Interesse und die Bereitschaft dazu ihrer Kolleginnen. Architektin Fuchs kooperiert mit werKstatt.landschaft GbR aus Reutlingen-Mittelstadt, einem Büro für Garten- und Landschaftsplanung. Frau Jany stellt ihr Büro kurz vor, sie haben Erfahrungen mit Planungen von Außenbereichen mit Kindern und ihren Lehrerinnen. Gemeinderat Reitermayer moniert, dass ein Angebot eines zweiten Büros eingeholt werden müsse, damit das Revisionsamt des Landratsamtes keinen Grund habe zu monieren. Nachdem dies bei der angedachten Vorgehensweise sich recht schwierig darstellt, findet dieses Ansinnen nicht wirklich Zustimmung.
Auch der folgende Tagesordnungspunkt befasste sich mit einem Projekt der Kinderbetreuung. Der Kindergarten Hanflandweg platzt aus allen Nähten, primär sollen die sanitären Anlagen modernisiert werden. Das Büro Kameleon hat dazu Planungen vorgelegt, die der anwesende Architekt Klaus Hess in einen Entwurf umgewandelt hat. Der vorhandene Putzraum soll zu einer Wasserlandschaft umgebaut werden, Wände versetzt, die WC´s erneuert und der Putzraum in einen kleinen 1,60 x 1,30 m Raum umgewandelt werden. Das bestehende sehr kleine Büro reicht nicht mehr aus, speziell für Team- und Elterngespräche. Deshalb soll das Haus aufgestockt werden. Dazu legte Architekt Hess eine ansprechende Planung vor, die „nur“ einen Nachteil aufweist, sie ist mit ca. 300.000 € brutto recht teuer.
Dies nahmen die Freien Wähler zum Anlass, eine Prüfung für einen Anbau an der Ostseite des Gebäudes zu fordern. Die SPD/UB-Fraktion stellte fest, dass sie weder für eine Aufstockung des Anbaus von 1994 stimmen werde (städtebauliche und andere Gründe) noch für einen Anbau an der Ostseite, da dies ähnlich teuer wie die anderen Vorschläge kommen und aus funktionalen und optischen Gründen als unzweckmäßig angesehen werde. Über die Forderung der FWV, eine Berechnung des Anbaus zu erstellen, die nochmals 800 bis 1000 € kosten würde, wurde abgestimmt, und zwar mit 8 (FWV) : 6 Stimmen (SPD/UB) bei Enthaltung von Bürgermeister Welser. Somit werden alle 4 vorhandenen Planungen den Eltern anlässlich der 50-Jahr-Feier am 3. Juli vorgestellt. Dann kommen die Eltern zu Wort. Nachdem noch keine genauen Kosten für den Umbau des Sanitärtraktes vorliegen, enthielten sich die Gemeinderätinnen Galesky, Maisch und Gneiting-Manz der Stimme; der Rest stimmte für die Konkretisierung der Planung. Architekt Hess schätzte die Zeit für den Umbau auf ca. 5 Wochen. Wie der Betrieb im Kindergarten dann gestaltet werden soll, blieb zunächst offen.
Auch das nächste Thema beschäftigte sich mit Kindern; die Grundschule auf Mauern plant, eine Bläserklasse einzurichten. Dies soll in Kooperation mit dem örtlichen Musikverein und der Musikschule Neckartailfingen geschehen. Das Angebot soll 2 Mal pro Woche stattfinden und man geht von ca. 10 Kindern aus. Der Musikverein wird die Anfängerinstrumente sponsern, die Kosten für die Eltern betragen 30 €/Monat, die Gemeinde soll 17 €/Monat zusteuern. Der Gemeinderat hatte sich mit dem Thema u.a. in einer Klausur befasst und sich ein Meinungsbild verschafft. Für die FWV teilte Gemeinderat Reitermayer mit, dass seine Fraktion das Ganze begrüße und voll unterstütze. Man wolle das Ganze als Pilotprojekt für 2 Jahre laufen lassen. Für die SPD/UB zeigte sich Gemeinderätin Voss über ein gewisses „Umdenken“ der Freien Wähler erstaunt und ergänzte, dass auch ihre Fraktion, das Angebot begrüße, dass die Gemeinde aber bereits 12.500 €/Jahr in eine ganz und gar freiwillige Schulsozialarbeit investiere, die allen Kindern zu Gute komme und außerdem würden die Musikschulen bereits mit 20.000 €/Jahr gefördert. Die zu erwartenden 2.500 € hingegen kämen ca. 10 von 130 Kindern zu Gute, dies sieht man als Ungleichbehandlung. Auch könnten andere Vereine mit gleichem Recht Angebot an der Schule machen und Zuschüsse von der Gemeinde verlangen. Diese Wünsche wären dann schwer abzulehnen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde zwar Schulträgerin, dass für das pädagogische Personal das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sei. In öffentlicher Sitzung wurde erneut abgestimmt, und zwar mit dem Ergebnis: 7 Stimmen von der FWV für die Unterstützung (Reitermayer, Schnizler, Mändle, Müller, Pischulti, Schmidt, Schmid), 1 Enthaltung (Galesky FWV) und 7 Stimmen gegen eine öffentliche Förderung (Bürgermeister Welser, sowie alle anwesenden Mitglieder der SPD/UB: Voss, Kubel, Wagner, Stangl, Gneiting-Manz, Maisch). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Nach 20 Jahren laufen die Stromkonzessionsverträge Ende 2012 aus und müssen neu abgeschlossen werden. Beim Abschluss vor knapp 20 Jahren war die EnBW (damals Neckarwerke) alleinige Besitzerin der Netze und hatte ebenso das Monopol auf die Stromversorgung. Seither hat sich viel geändert; die Kunden haben die freie Auswahl des Stromanbieters. Jetzt bewerben sich 4 Anbieter um die Konzession: EnBW Regional AG, Stadtwerke Tübingen, Stadtwerke Nürtingen GmbH, FairEnergie/Reutlingen. Von 15 Gemeinden, bzw. ihren Bürgermeistern wurde jetzt ein Fragenkatalog entwickelt, der diesen Anbietern vorgelegt werden soll. Folgende Gemeinden zählen dazu: Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Frickenhausen, Grafenberg, Großbettlingen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Oberboihingen, Pliezhausen, Unterensingen, Riederich, Schlaitdorf, Walddorfhäslach und Wolfschlugen.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Welser mit, dass EnBW und FairEnergie Netzgesellschaften angeboten hätten. Auf Anfrage teilte er auch mit, dass der derzeitige und der zukünftige Geschäftsführer des Neckar-Elektrizitäts-Verbandes (NEV) Klaus Kopp und Rüdiger Braun teilweise an den Beratungen teilgenommen haben. Dem Gemeinderat lag auch die Version des Kriterienkatalogs der Gemeinde Neckartenzlingen vor, von dem verschiedene Passagen übernommen wurden. So z.B. , dass jede Gemeinde autonom entscheidet, dass aber Kooperationen grundsätzlich angestrebt werden. Eine weitere Forderung der SPD/UB, nämlich die Verhandlungen in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu führen, wurde einstimmig aufgenommen. Es wurde beschlossen, dass eine Person aus jeder Fraktion an den Verhandlungen mit den Bewerbern teilnehmen soll. Des Weiteren wurde folgende Frage aufgenommen: Welche wirtschaftlichen Risiken bestehen für die Gemeinde Bempflingen im Fall einer Beteiligung am Unternehmen? Das gesamte Thema „Sicherheit“ wurde aus der Neckartenzlinger Vorlage übernommen, d.h. ob z.B. eine 24-Stunden Störungsannahme gewährleistet ist, wie schnell Hilfsmittel zur Überbrückung von Stromausfällen vorhanden sind, etc. Und angesichts der Stromproduzenten Trost und Elmer, aber auch anderer Privater, wurde auf Vorschlag der SPD/UB übernommen, in welchem Umfang jederzeit regenerativ erzeugter Strom in das Netz eingespeist werden kann. Alle diese Ergänzungen in die Verwaltungsvorlage wurden einstimmig beschlossen.
Mehrheitlich wurden Befreiungen für 3 Baugesuche erteilt, wobei es zu einigen Rückfragen zu einer Planung auf dem Grundstück Blumenstr. 19 kam. Nach dem Punkt „Verschiedenes“, unter dem Gemeinderätin Wagner, den Verbindungsweg zwischen Grafenberger Straße und Neubaugebiet ansprach, der mit verrottendem Laub dick belegt ist, kamen die anwesenden Bürger bzw. ihre Stellungnahmen an die Reihe. Es wurde angeregt, dass bei der Vorstellung der Planungen für den Hanflandweg auch die Kosten herausgestellt werden. Der Nachbar des Grundstücks Blumenstr. 19 zeigte sich enttäuscht, dass der Gemeinderat eine solch große Überschreitung der Geschossflächenzahl zugelassen habe; seine komplette Südseite könnte verbaut werden. Der Elternbeiratsvorsitzende bedankte sich für die Bereitschaft der Gemeinde zur kompletten Umgestaltung des Schulhofs.
Eva Voss