Drei wichtige und kostenträchtige Maßnahmen oder Projekte standen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung: Sanierung der WC´s im Kindergarten Hanflandweg, bauliche Veränderungen für eine Krippen-Gruppe in Kleinbettlingen und ein Zuschuss zur Mensa-Erweiterung in Neckartenzlingen.
Neun ZuhörerInnen war erschienen, um die Mai-Sitzung des Gemeinderates zu verfolgen. In der Bürgerfragestunde meldete sich Ralf Maier zu Wort und begrüßte die Bereitschaft der Gemeinde, sich finanziell für den Ausbau der Mensa im Schulzentrum in Neckartenzlingen zu engagieren. Bürgermeister Welser stellte fest, dass es sich jetzt um keine Frage handele, aber ein Lob sicher gerne angenommen werde.
Nachdem von keinen nicht öffentlich gefassten Beschlüssen berichtet werden konnte, rief Bürgermeister Welser TOP 3, nämlich die Sanierung der Sanitäranlagen im Kindergarten Hanflandweg auf. Er teilte mit, dass die Einrichtung am 3. Juli ihr 50. Jubiläum feiern werde und dass die Toilettenanlagen wahrscheinlich ähnlich alt seien. Herr Buck von der Firma Kameleon hatte sich hierzu Gedanken gemacht und eine erste Planung vorgelegt. Der Raum soll komplett umgestaltet, die Kinder-WC´s auf die andere Seite verlegt und am bisherigen Standort eine Wasserlandschaft eingebaut werden. Die Kosten schätzt Herr Buck auf 30 – 35.000 €. Nachdem es im Toilettenbereich dann recht eng zugehen könnte, schlägt er vor, den angrenzenden Putzraum mit einzubeziehen. Damit wäre auch die Belüftung leichter zu regeln, nämlich mit einem Fenster an der Südseite.
Außerdem besteht im Kindergarten Hanflandweg weiterer Handlungsbedarf, weil das Büro viel zu klein ist und kein Besprechungszimmer für Team-Sitzungen und Elterngespräche vorhanden ist. Dazu kommen noch Überlegungen, das Dach zu sanieren bzw. aufzustocken. Eine Möglichkeit wäre es, alles in einem Bauvorhaben zu integrieren, was aber die Maßnahme sicher auf die Sommerferien 2012 hinauszögern würde. Die andere wäre, dass im Sommer 2011 nur die Toilettenanlage saniert und der Rest genau geplant, die Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft und anschließend realisiert wird. Bürgermeister Welser teilte noch mit, dass demnächst jemand von der STEG, die die Gemeinde in Sachen Landessanierungsprogramm berät, in den Kindergarten kommen und begutachten wird, welche Möglichkeiten auf Fördermittel es hier gibt. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Auch im Kindergarten Kleinbettlingen sind Baumaßnahmen notwendig, denn hier soll nach den Sommerferien eine Krippengruppe entstehen. Auch hier plant Herr Buck vom Büro Kameleon die Baumaßnahmen. Der Gruppenraum II soll in das sog. Basislager der Zweijährigen umgewandelt werden. Auch hier müssen die Toiletten/Dusche umgebaut werden. Verändert werden muss auch die Treppe zur Empore, wo ein Schlafbereich entstehen soll. Im Elementarbereich müssen Ausgleichsleistungen stattfinden, die aber nicht unter dem ganz großen Zeitdruck stehen. Die Maßnahme für die U3-Gruppe wird auf ca. 100.000 € geschätzt, wobei Mittel, die für die Baumaßnahme Auf Mauern vorgesehen war, umgewidmet werden können, da dort in diesem Jahr noch nichts gebaut wird. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass das Büro Kameleon beauftragt wird, die Planungen einschließlich Baugesuch durchzuführen, die Möblierung entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung zu liefern und die Ausschreibung für die Handwerker auszuführen. Auf Vorschlag von Herrn Buck wird Herr Martin Stangl, Zimmerermeister aus Kleinbettlingen (und in diesem Fall befangener Gemeinderat der SPD/UB), beauftragt, auf Stundenbasis die Bauarbeiten zu koordinieren und vor Ort die Aufgaben des Bauleiters wahrzunehmen.
Am Schulzentrum Neckarenzlingen soll bzw. muss die Mensa erweitert werden; die Kostenschätzung beläuft sich mittlerweile auf 1,36 Mio. €. Die Gemeinde Neckartenzlingen erwartet von den Schüler entsendenden Gemeinden, dass sie sich an den Kosten beteiligt. Aus Bempflingen kommen laut Statistik 2010/11 249 Kinder. Nach mehreren Gesprächsrunden, an denen zuletzt auch Gemeinderätin Sandra Maisch und Gemeinderat Hans Reitermayer teilnahmen, wurde ein Kompromiss erarbeitet, der anscheinend von allen Beteiligten mitgetragen wurde. Er sieht vor:
• Der für den Mensabetrieb nicht zwingend erforderliche Multifunktionsraum (mit 97 von 395 m² Erweiterungsfläche, Kosten ca. 266.000 €) wird aus den Gesamtkosten herausgerechnet. Damit reduziert sich der Kostenansatz auf ca. 1,1 Mio. €. Dieser Betrag wird als Kostenobergrenze angesehen (Deckelung).
• Von diesem Betrag sind die anteiligen Fördergelder, Spenden und weitere Zuwendungen abzuziehen.
• Der von der Gemeinde Neckartenzlingen mit dem Planungsbüro vereinbarte Honorarvertrag enthält zumindest an zwei Positionen Spielraum für ein Entgegenkommen (Umbauzuschlag und Nebenkosten), der vor Erteilung weiterer Planungsaufträge ausgeschöpft werden kann.
• Vom Planer ist das Vorhaben auf Einsparpotential zu prüfen.
• Die sich daraus ergebenden verbleibenden Kosten werden um einen Standortvorteil der Gemeinde Neckartenzlingen in Höhe von 15 % gekürzt und der Restbetrag auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler aller Schularten am Standort geteilt. Aus der Gemeinde Bempflingen kommen 249 Schülerinnen und Schüler. Dies entspricht einem Anteil von 13,88 %.
Für die Gemeinde Bempflingen würde dieser Vorschlag einen Kostenanteil von maximal 71.920,54 € bedeuten. Der Gemeinderat Neckartenzlingen hat in Öffentlicher Sitzung im März diesen Kompromissvorschlag mit 18 : 1 Stimmen als nicht konsensfähig abgelehnt. Nach diesem Beschluss geht die Tendenz einiger Nachbargemeinden eher in Richtung ein niedrigeren Beteiligung. Im hiesigen Gemeinderat wurde das Thema ausführlich in nicht öffentlicher Sitzung am 11. April beraten und man kam überein, dass man weiterhin zu dem Kompromissvorschlag stehe, d.h. dass 70.000 € in Aussicht gestellt werden sollten und dass man dementsprechend am 9. Mai einen öffentlichen Beschluss fassen wollte. Für die FWV brachte Gemeinderat Reitermayer kurzfristig einen Zusatz ins Spiel, und zwar mit dem Inhalt, dass nur 62.250 € gezahlt werden, d.h. 250 €/Schüler und dass die restlichen 7.750 € erst auszubezahlen sind, „... wenn eine lückenlose, nachprüfbare Abrechnung der Baumaßnahme Mensaerweiterung ohne Beanstandung der Gemeinde Bempflingen vorliegt. Die Abrechnungen sollten spätestens 1 Jahr nach der offiziellen Einweihung vorliegen. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, verfällt die Zahlung des Restbetrages.“ (email Reitermayer vom 9. Mai, 15.45 Uhr). Für die SPD/UB teilte Gemeinderätin Voss mit, dass sich seit dem 11. April und der damals gefällten einmütigen Entscheidung nichts verändert habe – deshalb stehe man zu den beschlossenen 70.000 €.
Über Gemeinderat Reitermayers Zusatzantrag wurde zunächst abgestimmt; die FWV stellte sich einmütig hinter ihren Kollegen, Bürgermeister Welser und die die SPD/UB, mit Enthaltung von Gemeinderat Stangl, stimmten dagegen. Gemeinderätin Nepustil war entschuldigt. So ging der Antrag mit 9 : 6 Stimmen durch.
Die Gemeinde Bempflingen ist Mitglied des Zweckverbandes Fahrmit. Dieser möchte, dass die Gemeinde sich an der Defizitabdeckung der Tälesbahn mit 765,83 €/Jahr beteiligt, was einer Erhöhung um gut 300 € entspricht. Das Thema wurde kritisch diskutiert und hinterfragt, aber dennoch stimmte man der Erhöhung zu.
3 Baugesuchen wurde zugestimmt, wobei das problematischste der Bau von 5 Reihenhäusern in der Isolde-Kurz-Str. 13 war. Hier wurde hervorgehoben, dass die Bebauung äußerst dicht ist, es wahrscheinlich massive Probleme mit dem Parken geben wird und der Gegensatz zwischen dieser verdichteten Bauweise und den großzügig bebauten Grundstücken in der Nachbarschaft sehr auffallend ist. Dennoch wurde dem Bauvorhaben mit 4 Enthaltungen zugestimmt (Gemeinderätinnen Galesky, Maisch, Gneiting-Manz und Wagner).
Im zweiten „Anlauf“ und nach Bereitstellung zusätzlicher Informationen stimmte der Gemeinderat dem Kauf eines Heckstreuers für den John-Deere Kleintraktor zu. Ebenso, aber mit viel mehr Enthusiasmus, fiel die Zustimmung zu einer Spende in Höhe von 500 € zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehr durch Frisurmoden Jutta Baumann aus.
Für den Gutachterausschusses des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen wurden die Herren Klaus Maschek und Gottlob Wetzel einstimmig wieder gewählt. Dies wurde verbunden mit einem großen Dankeschön an die Herren für ihr Engagement.
Eva Voss